Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Vorerst keine EU-Mittel für Ungarn: Streit über Justiz und Korrup…
> Ungarn hat von der EU geforderte Bedingungen nicht erfüllt. Darum
> empfiehlt die EU-Kommission, die geplanten 13 Milliarden nicht an Orbán
> auszuzahlen.
Bild: Ungarns Präsident Viktor Orbán
Brüssel rtr | Im Streit über demokratische Standards will die EU-Kommission
für Ungarn vorgesehene über 13 Milliarden Euro vorerst nicht auszahlen. Die
EU-Spitze billigte zwar am Mittwoch die Pläne der Regierung von
Ministerpräsident Viktor Orbán für Konjunkturhilfen zur Überwindung der
wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie.
Allerdings werden die dafür geplanten 5,8 Milliarden Euro zurückgehalten,
bis [1][Ungarn alle Bedingungen der EU erfüllt]. Gleichzeitig forderte die
EU-Kommission alle Mitgliedsstaaten erneut auf, die für Ungarn bestimmten
7,5 Milliarden Euro zur Angleichung der Lebensverhältnisse im europäischen
Staatenbund einzufrieren.
[2][Die EU-Kommission] hat Orbán wiederholt eine Beschränkung von
EU-Prinzipien wie der Wahrung von Menschenrechten und demokratischer
Standards sowie der Bekämpfung von Korruption vorgeworfen. Zwar erkannte
das Gremium am Mittwoch Fortschritte bei den geforderten Reformen etwa im
Bereich der Justiz an, sah aber noch nicht die Schwelle zur Auszahlung der
Corona-Hilfen erreicht.
Ungarn dürften die Entscheidungen der EU-Kommission hart treffen. Allein
die 7,5 Milliarden Euro aus dem sogenannten Kohäsionsfonds der EU zur
wirtschaftlichen Angleichung, die die EU-Spitze blockieren möchte,
entsprechen fünf Prozent der geschätzten Wirtschaftsleistung Ungarns im
laufenden Jahr.
30 Nov 2022
## LINKS
[1] /EU-Parlament-ueber-EU-Mittel-fuer-Ungarn/!5893937
[2] /Korruption-in-Ungarn/!5891995
## TAGS
Europäische Union
EU-Kommission
Ungarn
Wirtschaftspolitik
Fonds
Schwerpunkt Korruption
Viktor Orbán
Schweden
Viktor Orbán
## ARTIKEL ZUM THEMA
EU-Korruptionsskandal: Den eigenen Saustall ausmisten
Der Skandal um Ex-Parlamentsvizepräsidentin Kaili ist Wasser auf den Mühlen
Putins. In Ländern, die auf einen Beitritt hoffen, wirkt er
demoralisierend.
EU-Parlament über EU-Mittel für Ungarn: Kein EU-Geldautomat für Orbán
Das Europäische Parlament fordert die Kommission und den Rat auf, 7,5
Milliarden Euro nicht an Ungarn auszuzahlen. Es fehlen
Antikorruptionsmaßnahmen.
Nato-Beitritt von Schweden: Stockholms Wahlhilfe für Erdoğan
Der schwedische Regierungschef reist nach Ankara. Dort will er mit einer
Kehrtwende in der Kurdenpolitik die Blockade zum Nato-Beitritt lösen.
Demonstrationen in Ungarn: Orbán immer unglaubwürdiger
Die Proteste in Budapest richten sich nicht nur gegen die äußerlich maroden
Zustände im Bildungssystem. Orbáns Propaganda kommt immer weniger an.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.