# taz.de -- EU-Parlament über EU-Mittel für Ungarn: Kein EU-Geldautomat für … | |
> Das Europäische Parlament fordert die Kommission und den Rat auf, 7,5 | |
> Milliarden Euro nicht an Ungarn auszuzahlen. Es fehlen | |
> Antikorruptionsmaßnahmen. | |
Bild: Macht gerne auf sich aufmerksam: Premierminister Orban aus Ungarn | |
BERLIN taz | Solange Ungarns Regierung keine ausreichenden | |
[1][Antikorruptionsmaßnahmen] ergreift, dürfen keine weiteren Milliarden | |
von der Europäischen Union an sie fließen. So lautet die Resolution des | |
Europäischen Parlaments, für die 416 Abgeordnete mit Ja und 124 mit Nein | |
stimmten – bei 33 Enthaltungen. | |
Direkte Auswirkungen hat das aber noch nicht. Das Parlament gibt damit | |
zunächst die Richtung vor, welche voraussichtlich nächste Woche die | |
EU-Kommission mit einer Empfehlung bestätigt. Dann können die | |
EU-Finanzminister Anfang Dezember im EU-Rat darüber abstimmen, ob sie 7,5 | |
Milliarden Euro aus dem Gemeinschaftshaushalt für Ungarn einfrieren. Bis | |
zum 19. Dezember hat der Rat Zeit, auf der Grundlage des | |
Kommissionsvorschlags mit qualifizierter Mehrheit einen Beschluss zu | |
fassen. | |
Die Europäische Kommission hatte Orbán eine Frist bis zum 19. November | |
gesetzt, um 17 Maßnahmen gegen die weit verbreitete Korruption im Land | |
umzusetzen. Aber nach Ansicht des EU-Parlaments besteht in Ungarn weiterhin | |
die Gefahr des Missbrauchs von EU-Geldern. Die Kommission soll erst grünes | |
Licht für den ungarischen Konjunkturplan und die 34 Milliarden des | |
Kohäsionsfonds geben, wenn Budapest alle Empfehlungen im Bereich der | |
Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung und alle Urteile des | |
EU-Gerichtshofs und des Gerichtshofs für Menschenrechte vollständig erfüllt | |
hat. An Regionalförderung oder in Form einer Agrarsubvention soll Ungarn | |
bis 2027 mehr als 34 Milliarden Euro erhalten. | |
Doch der ungarische Regierungschef setzt die EU seinerseits auch unter | |
Druck: „Orbán zerstört den ungarischen Rechtsstaat, [2][hofiert Putin], | |
lässt EU-Mittel an Freunde auszahlen“, kritisierte der | |
FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner. | |
## Millionen für die Ukraine: Budapest will nur bilateral helfen | |
Die ungarische Regierung blockiert seit Wochen die [3][18 Milliarden Euro | |
EU-Finanzhilfe für die Ukraine]. Stattdessen erklärte die ungarische | |
Regierung, sie wolle der Ukraine zwar finanziell helfen, aber nicht als | |
Teil der EU-Hilfen: Am Mittwochabend veröffentlichte sie ein Dekret, durch | |
das sie der Ukraine 187 Millionen Euro für Hilfe zur Verfügung stellen. Das | |
Europäische Parlament forderte nun mit seiner Resolution am Donnerstag die | |
Kommission und den Rat auf, dem Druck Ungarns standzuhalten. | |
Aber auch ansonsten macht Viktor Orbán auf sich aufmerksam. Beispielsweise | |
als er am Anfang der Woche bei einem Länderspiel einen Schal trug, auf dem | |
die alten Grenzen Ungarns (Großungarns) mit Territorien der heutigen | |
Ukraine, Slowakei, Rumänien, Serbien und Kroatien dargestellt waren. | |
Während in Straßburg die EU-Parlamentsabgeordnete für die Einfrierung von | |
EU-Mittel in Ungarn abstimmten, bekam Orbán auch Gegenwind und Druck von | |
seinen verbündeten Visegrád-Kollegen. Der slowakische Ministerpräsident | |
Eduard Heger schenkte ihm einen neuen Schal mit den Farben der slowakischen | |
Fußballmannschaft. Beide Regierungschefs kamen beim Treffen der | |
Visegrád-Gruppe im Osten der Slowakei zusammen. Mit dem neuen Schal | |
versuchte sein slowakischer Kollege, Orbán auf den Kurs der restlichen | |
Visegrád-Staaten zurückzuführen, nämlich den einer stärkeren Unterstützung | |
der Ukraine im russischen Angriffskrieg. | |
Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki bat den ungarischen | |
Premierminister am Donnerstag in der Slowakei um eine Ratifizierung des | |
Nato-Beitritts von Finnland und Schweden. [4][Die Türkei] und Ungarn sind | |
die letzten Nato-Mitglieder, die der Nato-Erweiterung zustimmen müssen. Im | |
Rahmen des Visegrád-Treffens sagte Orbán vor der Presse, dass mit einer | |
Zustimmung des ungarischen Parlaments für den Nato-Beitritt Finnlands und | |
Schwedens erst auf der ersten Sitzung im Jahr 2023 zu rechnen sei. Geplant | |
war ursprünglich eine NATO-Abstimmung in Budapest am 7. Dezember. Ein Tag | |
davor tagen die EU-Finanzminister und beraten über die Einfrierung von | |
Milliarden für Ungarn. | |
24 Nov 2022 | |
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[1] /Korruption-in-Ungarn/!5891995 | |
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[3] /Ankuendigung-der-EU-Kommission/!5893140 | |
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## AUTOREN | |
Gemma Teres Arilla | |
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