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# taz.de -- Ankündigung der EU-Kommission: 18 Milliarden Euro für die Ukraine
> EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigt enorme Finanzhilfen für
> die Ukraine für das kommende Jahr an – woher die kommen, ist aber unklar.
Bild: Usula von der Leyen mit Wolodimir Selenski bei ihrem Besuch in der Ukrain…
Brüssel taz | Auf die EU und ihre Mitgliedstaaten kommen neue Belastungen
durch den Krieg in der Ukraine zu. Um die „grundlegenden Staatsfunktionen“
aufrechtzuerhalten, brauche die Regierung in Kiew mehr Geld, teilte
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach einem Gespräch mit
Präsident Wolodimir Selenski mit.
Geplant seien monatliche Budgethilfen bis zu 1,5 Milliarden Euro, so von
der Leyen. Insgesamt gehe es um bis zu 18 Milliarden für 2023. Das Geld
soll in Form langfristiger Kredite gezahlt werden, Zinsen würden erlassen.
Andere Länder – gemeint sind vor allem die USA – müssten ähnliche Hilfen
gewähren.
Der Vorstoß der deutschen EU-Chefin kommt nicht überraschend, ist aber
gleichwohl umstritten. Denn die Ukraine ist kein EU-Mitglied. Aus dem
[1][Beitrittsantrag], den Kiew im Frühjahr gestellt hat, lässt sich kein
Anrecht auf monatliche Zahlungen ableiten. Zudem ist im EU-Haushalt bisher
kein entsprechender Posten vorgesehen.
Die EU-Kommission muss also einige Verrenkungen unternehmen, um die
Notwendigkeit neuer Hilfen zu begründen. Sie verweist auf Pensionen und
Beamtengehälter, die die Ukraine auch im Krieg zahlen müsse. Allerdings
tun sich einige Staaten schwer damit, Rentner in der Ukraine zu
alimentieren, während sie selbst den Gürtel enger schnallen müssen.
## EU schwenkt auf Sparkurs um
Die EU schwenkt gerade auf Sparkurs um. Die gemeinsame Antwort auf die
Coronakrise habe zu einem erheblichen [2][Anstieg der Schulden] geführt,
warnt Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis. 2023 sei deshalb
Konsolidierung angesagt. Der Sparkurs steht auch auf dem Programm der
Finanzminister, die sich am Dienstag in Brüssel treffen.
Dort droht Ärger. Die meisten Finanzminister unterstützen zwar
grundsätzlich [3][neue Hilfen für die Ukraine]. Man wolle jedoch keinen
Blankoscheck ausstellen, sagen EU-Diplomaten – schon gar nicht im
Alleingang, ohne feste Zusagen der USA. Ein Start schon im Januar 2023 sei
unrealistisch.
Von der Leyen muss daher mit Gegenwind rechnen. Bisher hat die
CDU-Politikerin keinen detaillierten Vorschlag vorgelegt. „Wir arbeiten
noch daran“, beteuerte eine Kommissionssprecherin am Montag. Der
Finanzbedarf der Ukraine sei „sehr signifikant“, doch Brüssel sei
selbstverständlich bereit, weiter zu helfen.
Dabei lief es schon im laufenden Jahr nicht nach Plan. Die EU musste erst
von den USA ermahnt werden, bevor sie schließlich 9 Milliarden Euro für die
Ukraine zusagte. Danach dauerte es noch einmal Wochen, bis die erste
Tranche tatsächlich angewiesen wurde. Nun, kurz vor Jahresende, stehen
immer noch rund 3 Milliarden Euro aus, Kiew und Washington werden zunehmend
ungeduldig.
## USA fordern Dauerauftrag
In den letzten Wochen haben die USA den Druck verstärkt. Schon Mitte
Oktober, bei der Tagung des IWF in New York, wurden die EU-Finanzminister
mit der Forderung konfrontiert, einen Dauerauftrag für Kiew einzurichten
und die Finanzierung langfristig abzusichern. Schon damals fiel die Zahl
von 1,5 Milliarden – allerdings Dollar. Denn so viel wollen die USA
beitragen.
Insgesamt fehlen der Ukraine im kommenden Jahr 55 Milliarden US-Dollar.
Selenski fordert nicht nur feste Zusagen, sondern auch ein neues, ständiges
Format mit den Geberländern nach dem Vorbild der Waffenhilfe.
Die EU hatte kürzlich angekündigt, auch ihre Waffenhilfe aufzustocken.
Alles in allem hat sie nach Angaben der EU-Kommission bereits 18 Milliarden
Euro für die Ukraine bereitgestellt, ein Ende ist nicht absehbar.
7 Nov 2022
## LINKS
[1] /EU-Gipfel-zum-Ukrainekrieg/!5840803
[2] /Schuldenregeln-in-Europa/!5856271
[3] /Konferenz-zur-Ukraine-Hilfe/!5889963
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
EU-Kommission
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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Finanzpolitik
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