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# taz.de -- Finanzpolitik
Vorschlag zur Steuerreform: AfD will die Reichsten reicher machen
Einheitssteuer statt Steuersätze: Die AfD schlägt eine Steuerreform vor,
die selbst die Union als „Umverteilung von unten nach oben“ kritisiert.
Bundeshaushalt unter Merz: Planlos Richtung Zukunft
Die Regierung verplempert Schulden, die weder nachhaltig noch sinnvoll
investiert sind. Bald fehlen Milliarden, weil nicht an morgen gedacht wird.
Grünen-Abgeordnete über Steuerpolitik: „Wer mehr als 300 Wohnungen erbt, mu…
Reiche stärker zu besteuern, sei eine Frage der Gerechtigkeit, sagt
Katharina Beck. Was Merz und Söder fordern, hält sie für „Unfug“.
Gesetzliche Rente: Finanzierbarkeit ist politisch, nicht neutral
Die Rente wird derzeit schlechtgeredet, ihre Vorteile werden bewusst
ignoriert. Verloren geht dabei die Tatsache: Rentenpolitik ist auch
Verteilungspolitik.
Machtkampf mit Notenbank: Trump will Fed-Gouverneurin feuern
Seit Monaten liefert sich US-Präsident Trump eine Keilerei mit der
US-Notenbank, weil er Zinssenkungen will. Jetzt will er Vorständin Lisa
Cook entlassen.
Bürgerforum fordert Steuergerechtigkeit: Brav, mit einem Hauch Revolution
Ein Bürgerrat soll Vorschläge zur Steuergerechtigkeit machen. In einer
ersten Befragung einigten sich die Teilnehmenden auf höhere Steuern für
Reiche.
Bremer Senat improvisiert Finanzplanung: Löcher stopfen und neue reißen
Eine Millionenlücke im Bremer Arbeitsressort kann kurzzeitig durch
Amtshilfe von der Wirtschaftssenatorin aufgefangen werden. Eine echte
Lösung fehlt.
Ökonomin Sigl-Glöckner zu Schuldenbremse: „Wer mit doppeltem Boden agiert, …
Philippa Sigl-Glöckner stammt aus begüterten Verhältnissen, sie wurde
SPD-Mitglied und Politikberaterin. Ihr Ziel: die Schuldenbremse
reformieren.
Debatte über Schuldenbremse: Die deutsche Schuldenpolitik muss in die Werkstatt
Kaputte Gebäude, marode Brücken und überlastete Netze. Deutschlands
Infrastruktur ruft nach einem Werkstatttermin – doch wer löst die
Handbremse?
Sparpläne von CDU und SPD in Berlin: Verkehrsbereich wird massiv rasiert
Schon vor der Schlussrunde zu den Haushaltskürzungen für 2025 sind etliche
Details bekannt. Einige Ressortbudgets werden radikal zusammengestrichen.
Leichteres Spiel für Steuerhinterzieher: „Die werfen ihre Schredder an“
Die Regierung will eine kürzere Aufbewahrungspflicht für viele Dokumente.
Das soll entbürokratisieren, erschwert aber Ermittlungen zu Steuerbetrügen.
Inflation und Gierflation: Und der Staat unternimmt nichts
Ja, die Regierung kann nichts tun gegen die Ursachen teuren Olivenöls. Aber
sie hätte die Mittel, die Inflation ingesamt besser zu bekämpfen.
Ausgabenkürzungen in Berlin: Koalition einigt sich auf Sparliste
Nach langem Hickhack verständigt sich Schwarz-Rot darauf, welche Ausgaben
in welcher Senatsverwaltung 2024 gekürzt werden können.
Soziale Ungleichheit: Reichtum rückverteilen!
Wenn wir alle in Würde leben wollen, können wir uns Hyperreiche nicht
leisten. Es braucht einen höheren Spitzensteuersatz und eine
Vermögenssteuer.
Klage wegen Ungarn-Hilfen: Ringen um Geld und Rechtsstaat
Das EU-Parlament verklagt die Kommission wegen der Freigabe von Geldern für
Ungarn. Für Chefin von der Leyen und die EVP kommt die Klage zur Unzeit.
Klima-Sondervermögen in Berlin: Trübe Aussichten
Berlin scheitert mit Plan von einem Klima-Sondervermögen. Der Fetisch
Schuldenbremse verträgt sich nicht mit der Milliardenaufgabe Klimaschutz.
Schwarz-rotes Schuldenprogramm: Klima-Sondervermögen vor dem Aus
Für Klimaschutzinvestitionen wollten CDU und SPD Kredite in Milliardenhöhe
aufnehmen. Ein vom Senat beauftragtes Gutachten beerdigt vorerst die Pläne.
Sondervermögen Klimaschutz: Düstere Aussichten für Klimaträume
Demnächst dürfte geklärt sein, ob das vom Senat geplante
Klima-Sondervermögen in der Form überhaupt möglich ist. Die Zweifel daran
sind groß.
Einflussnahme auf Gesetze: Versicherer lobbyieren am meisten
Die Finanzbranche wirkt massiv auf die Politik ein. Die NGO Finanzwende
fordert, dass der Einfluss von Lobbyisten auf Gesetze sichtbar wird.
Hamburger Cum-Ex-Affäre: Vieles spricht gegen Scholz
Fazit nach drei Jahren Untersuchungsausschuss: Linke sieht Indizien, dass
der Bundeskanzler dem Finanzamt einen Wink zugunsten der Warburg-Bank gab.
Berliner Doppelhaushalt 2024 und 2025: Zuckerbrot und Peitsche
CDU und SPD stocken den Doppelhaushalt 2024/25 um 800 Millionen Euro auf.
Zugleich zieht die Koalition bei den Bezirken die Daumenschrauben an.
Inflation in Argentinien: Peso im freien Fall
Vor den Wahlen in Argentinien verliert der Peso weiter an Wert. Als
„Scheißdreck“ bezeichnet ihn der rechte Präsidentschaftskandidat Javier
Milei.
Abkommen zu Migration: Tunesien lehnt EU-Finanzhilfe ab
Die EU will 127 Millionen Euro dafür geben, die Flucht nach Europa
einzudämmen. Doch Präsident Saied sieht darin einen Widerspruch zu früheren
Absprachen.
Ideen für den „Deutschlandpakt“: Föderalismus neu denken
Wie können Bund, Länder und Kommunen besser zusammenarbeiten? Eine Gruppe
von SPD-Politiker:innen hat Vorschläge gemacht.
Kindergrundsicherung und Armut: Der Wert von Kindern
Die Koalition streitet, wie viel Geld sie für die Grundsicherung
bereitstellt. Aber Kinderarmut wird sie mit ihrem Vorhaben sowieso nicht
beseitigen.
Lindner und die Kindergrundsicherung: Unglaubwürdig!
Paus und Lindner fechten ein Privatduell aus auf Kosten der Kinder. Neuer
Zug: Der FDP-Minister will jetzt gar kein Geld mehr rausrücken.
Vorwahlen in Argentinien: Kehrtwenden und Schockwellen
Argentiniens Staatshaushalt steckt in der Krise. Die Ankündigung Javier
Mileis, die Zentralbank abzuschaffen, könnte die Spannungen noch
verschärfen.
Sparpläne der Bundesregierung: Wo das Geld steckt
Die neuen Sparpläne der Bundesregierung sorgen für Ärger. Dabei wäre es
doch so einfach, an Geld zu kommen, wie ein Blick in den Bundeshaushalt
zeigt.
Finanzloch der Bezirke: Wie viel Geld ist mehr Geld?
Der Senat meint, er hätte die Unterfinanzierung der Bezirke gelöst.
Bürgermeister:innen sagen aber etwas anderes und haben Sparpläne.
Haushaltsentwurf des Berliner Senats: Kein Bruch mit der Sparpolitik
Einen sozialen Kahlschlag wird es erst einmal nicht geben. Doch um Berlin
zukunftsfähig zu machen, bräuchte es deutlich größere Investitionen.
Diskussion über Erbschaften: Rot-grün-rot für Steuerreform
Im Bundestag sind sich Linke, SPD und Grüne bei der Erbschaftssteuer im
Kern einig. CDU und AfD kramen die immergleichen Neid-Argumente hervor.
Haushaltssperre in Schleswig-Holstein: Kürzen, aber wo?
Schleswig-Holsteins Landesregierung muss sparen – Details sind bisher
unbekannt. Vereine und Verbände warnen vor Kahlschlag.
Gehaltserhöhungen von Schwarz-Rot: Ein schönes Stück vom Steuerkuchen
Als erste Amtshandlung will die CDU mehr Personal und mehr Gehalt für die
Führungsebene. Angesichts der kollabierenden Verwaltung ein Skandal.
Christian Lindners Finanzpolitik: Teures Spardiktat
Finanzminister Lindner schwört die Deutschen darauf ein, den Gürtel enger
zu schnallen. Eine klimagerechte Wirtschaft passt mit Sparen nicht
zusammen.
SPD-Finanzpolitiker für Erbschaftssteuer: „Das wird auch die FDP verstehen“
SPD-Finanzpolitiker Tim Klüssendorf fordert mehr Geld aus der
Erbschaftssteuer – und widerspricht Finanzminister Lindner bei der
Kindergrundsicherung.
Kandidatur als Weltbank-Präsident: Schulze lenkt ein
Entwicklungsministerin unterstützt jetzt doch den US-Vorschlag für das
höchste Amt der Weltbank. Sie fordert mehr Geld für Klimaschutz und
Soziales.
Linken-Konzept für Kindergrundsicherung: 328 Euro Kindergeld für alle
Die Linkspartei legt ein Konzept für eine Kindergrundsicherung vor. Kosten:
26 Milliarden Euro. Die sollen auch durch eine Vermögenssteuer reinkommen.
Ampel verschiebt Haushalts-Eckpunkte: Hoffen auf mehr Steuereinnahmen
Die Ministerien wollen nicht sparen, der Finanzminister will keine neuen
Steuern. Ein möglicher Ausweg: die Erholung der Konjunktur.
Finanzexpertin über Klimaschutz: „Reparationen wären richtig“
Schuldenerlass gegen Naturschutz – klingt vielversprechend. Alison Schultz
über Möglichkeiten und Grenzen eines ungewöhnlichen Tauschgeschäfts.
Entscheidung vom Bundesfinanzhof: Soli ist nicht verfassungswidrig
Der Bundesfinanzhof hält den Solidaritätszuschlag in seiner seit 2020
geltenden Form für rechtmäßig. Ein Paar aus Bayern hatte dagegen geklagt.
Finanzausgleich in Schleswig-Holstein: 100 Gemeinden gegen das Land
Kommunen in Schleswig-Holstein finden es unfair, wie die Landesregierung
Geld unter ihnen verteilt. Jetzt klagen sie vor dem
Landesverfassungsgericht.
Ankündigung der EU-Kommission: 18 Milliarden Euro für die Ukraine
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigt enorme Finanzhilfen für die
Ukraine für das kommende Jahr an – woher die kommen, ist aber unklar.
Lindner präsentiert Steuerschätzung: Bis 2025 über 126 Milliarden mehr
In den nächsten Jahren werden Bund, Länder und Gemeinden wohl deutlich mehr
Steuern einnehmen als gedacht. Der Arbeitsmarkt sei robust.
Sunak wird britischer Premier: Ohne Wahlkampf an die Macht
Nun ist klar: Rishi Sunak wird Parteivorsitzender der britischen
Konservativen – und damit Premier. Er übernimmt einen politischen
Scherbenhaufen.
UK-Finanzminister entlassen: Liz Truss tauscht aus
Premierministerin Truss feuert ihren Parteifreund Kwasi Kwarteng. Verbunden
hatte beide die Liebe zum Wirtschaftswachstum.
Frist verlängert: Grundsteuer-Erklärung bis Januar
Die Abgabe soll neu berechnet werden. Jetzt haben die
Finanzminister*innen entschieden, den Eigentümer*innen mehr Zeit
zu geben, um die Daten einzureichen.
Neues Entlastungspaket der Ampel: Überwiegend enttäuschend
Was bringt das Entlastungspaket mit Blick auf Energie- und Klimapolitik?
Wenig. So wird etwa die Mittelschicht mit den hohen Gaspreisen allein
gelassen.
Lindners Plan zum Inflationsausgleich: Die Reserven gerecht verteilen
Der Finanzminister will die kalte Progression mit Steuerentlastungen
auffangen. Davon profitieren ärmere Haushalte – aber auch Wohlhabende.
Forderung von Grünen und SPD: Lindner lehnt Übergewinnsteuer ab
Bundesfinanzminister Lindner schließt die Vorlage eines Gesetzentwurfs zur
Besteuerung sogenannter Übergewinne bei Mineralölkonzernen aus.
Geplante Wiederaufbauhilfen der EU: Kritik an Ukraine-Milliarden
Die EU will nach dem Krieg den Wiederaufbau in die Hand nehmen. Dass dafür
auch Kriegsanleihen aufgenommen werden sollen, sorgt für Unmut.
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