# taz.de -- Finanzpolitik | |
Ausgabenkürzungen in Berlin: Koalition einigt sich auf Sparliste | |
Nach langem Hickhack verständigt sich Schwarz-Rot darauf, welche Ausgaben | |
in welcher Senatsverwaltung 2024 gekürzt werden können. | |
Soziale Ungleichheit: Reichtum rückverteilen! | |
Wenn wir alle in Würde leben wollen, können wir uns Hyperreiche nicht | |
leisten. Es braucht einen höheren Spitzensteuersatz und eine | |
Vermögenssteuer. | |
Klage wegen Ungarn-Hilfen: Ringen um Geld und Rechtsstaat | |
Das EU-Parlament verklagt die Kommission wegen der Freigabe von Geldern für | |
Ungarn. Für Chefin von der Leyen und die EVP kommt die Klage zur Unzeit. | |
Klima-Sondervermögen in Berlin: Trübe Aussichten | |
Berlin scheitert mit Plan von einem Klima-Sondervermögen. Der Fetisch | |
Schuldenbremse verträgt sich nicht mit der Milliardenaufgabe Klimaschutz. | |
Schwarz-rotes Schuldenprogramm: Klima-Sondervermögen vor dem Aus | |
Für Klimaschutzinvestitionen wollten CDU und SPD Kredite in Milliardenhöhe | |
aufnehmen. Ein vom Senat beauftragtes Gutachten beerdigt vorerst die Pläne. | |
Sondervermögen Klimaschutz: Düstere Aussichten für Klimaträume | |
Demnächst dürfte geklärt sein, ob das vom Senat geplante | |
Klima-Sondervermögen in der Form überhaupt möglich ist. Die Zweifel daran | |
sind groß. | |
Einflussnahme auf Gesetze: Versicherer lobbyieren am meisten | |
Die Finanzbranche wirkt massiv auf die Politik ein. Die NGO Finanzwende | |
fordert, dass der Einfluss von Lobbyisten auf Gesetze sichtbar wird. | |
Hamburger Cum-Ex-Affäre: Vieles spricht gegen Scholz | |
Fazit nach drei Jahren Untersuchungsausschuss: Linke sieht Indizien, dass | |
der Bundeskanzler dem Finanzamt einen Wink zugunsten der Warburg-Bank gab. | |
Berliner Doppelhaushalt 2024 und 2025: Zuckerbrot und Peitsche | |
CDU und SPD stocken den Doppelhaushalt 2024/25 um 800 Millionen Euro auf. | |
Zugleich zieht die Koalition bei den Bezirken die Daumenschrauben an. | |
Inflation in Argentinien: Peso im freien Fall | |
Vor den Wahlen in Argentinien verliert der Peso weiter an Wert. Als | |
„Scheißdreck“ bezeichnet ihn der rechte Präsidentschaftskandidat Javier | |
Milei. | |
Abkommen zu Migration: Tunesien lehnt EU-Finanzhilfe ab | |
Die EU will 127 Millionen Euro dafür geben, die Flucht nach Europa | |
einzudämmen. Doch Präsident Saied sieht darin einen Widerspruch zu früheren | |
Absprachen. | |
Ideen für den „Deutschlandpakt“: Föderalismus neu denken | |
Wie können Bund, Länder und Kommunen besser zusammenarbeiten? Eine Gruppe | |
von SPD-Politiker:innen hat Vorschläge gemacht. | |
Kindergrundsicherung und Armut: Der Wert von Kindern | |
Die Koalition streitet, wie viel Geld sie für die Grundsicherung | |
bereitstellt. Aber Kinderarmut wird sie mit ihrem Vorhaben sowieso nicht | |
beseitigen. | |
Lindner und die Kindergrundsicherung: Unglaubwürdig! | |
Paus und Lindner fechten ein Privatduell aus auf Kosten der Kinder. Neuer | |
Zug: Der FDP-Minister will jetzt gar kein Geld mehr rausrücken. | |
Vorwahlen in Argentinien: Kehrtwenden und Schockwellen | |
Argentiniens Staatshaushalt steckt in der Krise. Die Ankündigung Javier | |
Mileis, die Zentralbank abzuschaffen, könnte die Spannungen noch | |
verschärfen. | |
Sparpläne der Bundesregierung: Wo das Geld steckt | |
Die neuen Sparpläne der Bundesregierung sorgen für Ärger. Dabei wäre es | |
doch so einfach, an Geld zu kommen, wie ein Blick in den Bundeshaushalt | |
zeigt. | |
Finanzloch der Bezirke: Wie viel Geld ist mehr Geld? | |
Der Senat meint, er hätte die Unterfinanzierung der Bezirke gelöst. | |
Bürgermeister:innen sagen aber etwas anderes und haben Sparpläne. | |
Haushaltsentwurf des Berliner Senats: Kein Bruch mit der Sparpolitik | |
Einen sozialen Kahlschlag wird es erst einmal nicht geben. Doch um Berlin | |
zukunftsfähig zu machen, bräuchte es deutlich größere Investitionen. | |
Diskussion über Erbschaften: Rot-grün-rot für Steuerreform | |
Im Bundestag sind sich Linke, SPD und Grüne bei der Erbschaftssteuer im | |
Kern einig. CDU und AfD kramen die immergleichen Neid-Argumente hervor. | |
Haushaltssperre in Schleswig-Holstein: Kürzen, aber wo? | |
Schleswig-Holsteins Landesregierung muss sparen – Details sind bisher | |
unbekannt. Vereine und Verbände warnen vor Kahlschlag. | |
Gehaltserhöhungen von Schwarz-Rot: Ein schönes Stück vom Steuerkuchen | |
Als erste Amtshandlung will die CDU mehr Personal und mehr Gehalt für die | |
Führungsebene. Angesichts der kollabierenden Verwaltung ein Skandal. | |
Christian Lindners Finanzpolitik: Teures Spardiktat | |
Finanzminister Lindner schwört die Deutschen darauf ein, den Gürtel enger | |
zu schnallen. Eine klimagerechte Wirtschaft passt mit Sparen nicht | |
zusammen. | |
SPD-Finanzpolitiker für Erbschaftssteuer: „Das wird auch die FDP verstehen“ | |
SPD-Finanzpolitiker Tim Klüssendorf fordert mehr Geld aus der | |
Erbschaftssteuer – und widerspricht Finanzminister Lindner bei der | |
Kindergrundsicherung. | |
Kandidatur als Weltbank-Präsident: Schulze lenkt ein | |
Entwicklungsministerin unterstützt jetzt doch den US-Vorschlag für das | |
höchste Amt der Weltbank. Sie fordert mehr Geld für Klimaschutz und | |
Soziales. | |
Linken-Konzept für Kindergrundsicherung: 328 Euro Kindergeld für alle | |
Die Linkspartei legt ein Konzept für eine Kindergrundsicherung vor. Kosten: | |
26 Milliarden Euro. Die sollen auch durch eine Vermögenssteuer reinkommen. | |
Ampel verschiebt Haushalts-Eckpunkte: Hoffen auf mehr Steuereinnahmen | |
Die Ministerien wollen nicht sparen, der Finanzminister will keine neuen | |
Steuern. Ein möglicher Ausweg: die Erholung der Konjunktur. | |
Finanzexpertin über Klimaschutz: „Reparationen wären richtig“ | |
Schuldenerlass gegen Naturschutz – klingt vielversprechend. Alison Schultz | |
über Möglichkeiten und Grenzen eines ungewöhnlichen Tauschgeschäfts. | |
Entscheidung vom Bundesfinanzhof: Soli ist nicht verfassungswidrig | |
Der Bundesfinanzhof hält den Solidaritätszuschlag in seiner seit 2020 | |
geltenden Form für rechtmäßig. Ein Paar aus Bayern hatte dagegen geklagt. | |
Finanzausgleich in Schleswig-Holstein: 100 Gemeinden gegen das Land | |
Kommunen in Schleswig-Holstein finden es unfair, wie die Landesregierung | |
Geld unter ihnen verteilt. Jetzt klagen sie vor dem | |
Landesverfassungsgericht. | |
Ankündigung der EU-Kommission: 18 Milliarden Euro für die Ukraine | |
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigt enorme Finanzhilfen für die | |
Ukraine für das kommende Jahr an – woher die kommen, ist aber unklar. | |
Lindner präsentiert Steuerschätzung: Bis 2025 über 126 Milliarden mehr | |
In den nächsten Jahren werden Bund, Länder und Gemeinden wohl deutlich mehr | |
Steuern einnehmen als gedacht. Der Arbeitsmarkt sei robust. | |
Sunak wird britischer Premier: Ohne Wahlkampf an die Macht | |
Nun ist klar: Rishi Sunak wird Parteivorsitzender der britischen | |
Konservativen – und damit Premier. Er übernimmt einen politischen | |
Scherbenhaufen. | |
UK-Finanzminister entlassen: Liz Truss tauscht aus | |
Premierministerin Truss feuert ihren Parteifreund Kwasi Kwarteng. Verbunden | |
hatte beide die Liebe zum Wirtschaftswachstum. | |
Frist verlängert: Grundsteuer-Erklärung bis Januar | |
Die Abgabe soll neu berechnet werden. Jetzt haben die | |
Finanzminister*innen entschieden, den Eigentümer*innen mehr Zeit | |
zu geben, um die Daten einzureichen. | |
Neues Entlastungspaket der Ampel: Überwiegend enttäuschend | |
Was bringt das Entlastungspaket mit Blick auf Energie- und Klimapolitik? | |
Wenig. So wird etwa die Mittelschicht mit den hohen Gaspreisen allein | |
gelassen. | |
Lindners Plan zum Inflationsausgleich: Die Reserven gerecht verteilen | |
Der Finanzminister will die kalte Progression mit Steuerentlastungen | |
auffangen. Davon profitieren ärmere Haushalte – aber auch Wohlhabende. | |
Forderung von Grünen und SPD: Lindner lehnt Übergewinnsteuer ab | |
Bundesfinanzminister Lindner schließt die Vorlage eines Gesetzentwurfs zur | |
Besteuerung sogenannter Übergewinne bei Mineralölkonzernen aus. | |
Geplante Wiederaufbauhilfen der EU: Kritik an Ukraine-Milliarden | |
Die EU will nach dem Krieg den Wiederaufbau in die Hand nehmen. Dass dafür | |
auch Kriegsanleihen aufgenommen werden sollen, sorgt für Unmut. | |
Lindner stellt Steuerschätzung vor: Mehr Einnahmen als vor Corona | |
Die Steuereinnahmen steigen, doch finanziell steht die Ampel trotzdem vor | |
großen Herausforderungen. Die Aussichten bleiben unsicher. | |
Zinserhöhung der US-Notenbank Fed: Die EZB sollte nachziehen | |
Nach dem Fed-Entscheid steht auch in der Euro-Zone eine Zinserhöhung an. | |
Gut so: Denn die Inflationsrate ist derzeit einfach viel zu hoch. | |
Die Wahrheit: Inventing Christian | |
Ein Hochstapler aus kleinen Verhältnissen schwindelt sich zum | |
Finanzminister empor, indem er sich als reicher Erbe ausgibt. | |
Erster Bundeshaushalt der Ampel: Lindner hofft auf Ende der Notlage | |
Die Regierung nimmt viel mehr Schulden auf als beabsichtigt. Als Reaktion | |
auf Krieg und Inflation soll bald ein Ergänzungshaushalt folgen. | |
Programme gegen Gender Pay Gap: Geld für Pandemie-Heldinnen | |
Frauen haben in der Coronakrise den höheren Preis bezahlt. | |
Konjunkturprogramme müssen daher gezielt für mehr Geschlechtergerechtigkeit | |
sorgen. | |
Finanzpolitik in Berlin: Die große Corona-Abrechnung | |
Der Senat beschließt die Eckpunkte des Doppelhaushalts 2022/23. Unklar | |
bleibt, welche Auswirkung die Pandemie darauf haben wird. | |
Ökonom Lars Feld wird Lindner-Berater: Mann des dürren Staats | |
Der frühere Wirtschaftsweise und Neoliberale Lars Feld wird Berater von | |
FDP-Finanzminister Lindner. Die Koalitionspartner sind wenig erfreut. | |
Florian Toncar über Finanzpolitik: „40 Prozent Staatsquote reichen“ | |
Statt mehr Geld umzuverteilen, soll der Staat die Chancen für alle | |
verbessern, fordert der FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar. Helfen sollen | |
Entlastungen in Milliardenhöhe. | |
Christian Lindners Steuerpläne: Sparen sollen die anderen | |
Der FDP-Finanzminister kündigt Steuergeschenke für die Klientel seiner | |
Partei an. Hartz-IV-Empfänger und andere Arme gehen dafür wohl leer aus. | |
Steigende Inflation: EZB und Fed treten auf die Bremse | |
Inflation, und was jetzt? Die US-Notenbank will ihre Anleihekäufe beenden | |
und wohl die Zinsen anheben. Die EZB agiert langsamer. | |
Finanzpolitik der Ampel-Regierung: Via Trampelpfad zum Geld | |
Die Ampelkoalition hat Großes vor – und ein Finanzierungsproblem. Um die | |
Schuldenbremse einzuhalten, greift sie auf Tricks zurück. | |
SPD-Ökonom über linke Wirtschaftspolitik: „Wir haben Einfluss auf Scholz“ | |
Der linke Ökonom Gustav Horn ist wieder im SPD-Parteivorstand. Er hofft, | |
dass auch die FDP die Idee des investierenden Staates verstanden hat. |