# taz.de -- Lindners Plan zum Inflationsausgleich: Die Reserven gerecht verteil… | |
> Der Finanzminister will die kalte Progression mit Steuerentlastungen | |
> auffangen. Davon profitieren ärmere Haushalte – aber auch Wohlhabende. | |
Bild: Lindner bei der Vorstellung seiner Eckpunkte eines Inflationsausgleichsge… | |
Das haben wir schon immer so gemacht: So begründet der Finanzminister | |
seinen Vorschlag zu Entlastungen bei der Einkommensteuer. „Der | |
Inflationsausgleich entspricht der ständigen Staatspraxis seit einigen | |
Jahren.“ So [1][Christian Lindner bei der Vorstellung seiner Steuerpläne]. | |
Der FDP-Chef möchte verhindern, dass Menschen mit steigenden Einkommen in | |
höhere Steuersätze rutschen, obwohl ihnen inflationsbereinigt gar nicht | |
mehr Geld zur Verfügung steht. | |
Damit folgt er tatsächlich dem Vorbild seiner Vorgänger Schäuble und | |
Scholz, die in der Großen Koalition seit 2016 Jahr für Jahr entsprechende | |
Anpassungen vorgenommen haben. Besser wird Lindners Vorhaben dadurch aber | |
nicht. Die Praxis der vergangenen Jahre begründet noch keinen Automatismus, | |
und in der sehr speziellen Situation des Jahres 2022 taugt Tradition nur | |
bedingt als Argument. | |
Die Ampelkoalition hat in diversen Politikfeldern von gewohnten Wegen | |
abweichen müssen – warum sollte es ausgerechnet in der Steuerpolitik anders | |
sein? Die [2][steigenden Preise] werden in den nächsten Monaten bis weit in | |
die Mittelschicht hinein gravierende Probleme verursachen. Das kann nicht | |
minder gravierende Folgen nach sich ziehen – für den sozialen Zusammenhalt, | |
die Stabilität des demokratischen Systems und die Solidarität mit der | |
Ukraine. | |
Durch die Dogmen des Finanzministers (keine neuen Steuern, kaum neue | |
Kredite) sind die Mittel der Bundesregierung begrenzt. Umso wichtiger wäre | |
es, das wenige, das zu verteilen ist, dorthin zu geben, wo es dringend | |
benötigt wird. Bei Lindners Vorhaben wäre das nur zum Teil der Fall. Manche | |
Geringverdienende würden ein bisschen profitieren, Normalverdienende etwas | |
mehr und Gutverdienende am meisten. | |
Erst mal ist der Vorstoß des Finanzministers nicht mehr als ein Vorschlag, | |
zwar öffentlichkeitswirksam präsentiert, mit den Koalitionspartnern aber | |
offenbar nicht abgestimmt. Außerordentlich vertrauenerweckend agieren aber | |
auch SPD und Grüne in der Sache nicht. Aus der zweiten Reihe kommt zwar | |
Kritik an den Lindner-Plänen. Aus den Spitzen gibt es bisher aber jenseits | |
der beiden beschlossenen Entlastungspakete nicht mehr als Ankündigungen. | |
Der grüne Vizekanzler Habeck wird am Montag die Höhe der [3][Gasumlage] | |
präsentieren, die zunächst ohne sozialen Ausgleich alle Gaskund*innen | |
gleich belasten wird. Kanzler Scholz versprach im Juli zwar in seiner | |
„You’ll never walk alone“-Rede, dass der Staat niemanden mit seinen | |
Problemen allein lasse. Wo es um konkrete Maßnahmen geht, spielt er auf | |
Zeit – und eine Übergewinnsteuer zur Gegenfinanzierung lehnen er wie | |
Lindner ohnehin ab. Der Herbst könnte also hart werden. Stand jetzt liegt | |
das aber auch nicht nur am Finanzminister. | |
10 Aug 2022 | |
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## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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