# taz.de -- +++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Noch höhere Inflation | |
> Die EU rechnet mit höherer Inflation, Russland gewährt Ukrainer:innen | |
> die Staatsbürgerschaft und Lambrecht drängt auf Digitalisierung der | |
> Bundeswehr. | |
Bild: Obststand auf einem Wochenmarkt | |
## EU rechnet mit noch höherer Inflation | |
Der Krieg in der Ukraine dürfte sich massiver auf Wirtschaft und | |
Verbraucher in Europa auswirken als bisher vermutet: Die EU-Kommission | |
erklärte am Montag am Rande eines Finanzministertreffens in Brüssel, sie | |
rechne mit einer [1][höheren Inflation] und einem geringeren | |
Wirtschaftswachstum als noch vor knapp zwei Monaten. „Wir fahren durch | |
stürmische Gewässer“, betonte Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni. | |
Am Donnerstag will die Brüsseler Behörde ihre aktualisierte | |
Wirtschaftsprognose vorstellen, nachdem sie erst im Mai ihre Zahlen nach | |
unten korrigieren musste. Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis | |
sagte, wegen der „vielen Unsicherheiten und Risiken“ rechne er mit einem | |
noch schnelleren Anstieg der Verbraucherpreise und einem schwächeren | |
Wachstum – vor allem im kommenden Jahr. | |
Im Juni hatte die Inflation in der Eurozone mit 8,6 Prozent einen neuen | |
Höchststand erreicht. In ihrer Mai-Prognose ging die Kommission noch von | |
einer Jahres-Inflation von 6,1 Prozent in der Eurozone aus und von 6,5 | |
Prozent in Deutschland. | |
Wegen der anhaltenden Energiekrise rechne die EU-Kommission zudem mit einem | |
„sehr begrenzten, reduzierten und verlangsamten Wachstum“, sagte Gentiloni. | |
Im Mai hatte die Kommission für dieses Jahr noch ein Konjunktur-Plus von | |
durchschnittlich 2,7 Prozent für die 19 Euro-Länder vorhergesagt. (afp) | |
## Bundeswehr soll digitalisiert werden | |
Verteidigungsministerin [2][Christine Lambrecht] (SPD) hat auf die | |
Dringlichkeit einer schnelleren Digitalisierung bei der Bundeswehr | |
hingewiesen. Die SPD-Politikerin ließ sich am Montag beim Heer im | |
niedersächsischen Munster einen ferngesteuerten Roboterhund zeigen, der im | |
Einsatz Bilder liefern könnte. „Die Einsatzmöglichkeiten sind | |
beeindruckend“, sagte sie mit Blick auf den Roboter. | |
„Die veränderte Sicherheitslage stellt uns vor große Herausforderungen“, | |
sagte Lambrecht, die sich in Munster den „Stab Test und Versuch“ anschaute | |
und mit Soldat:innen sprach. Gearbeitet wird dort nach Angaben der | |
Bundeswehr etwa an verschlüsseltem Sprechfunk und automatisierter | |
Datenübertragung. | |
Die Digitalisierung sei einer der Bereiche, in „denen wir deutlich besser | |
werden können“, betonte die Ministerin auch mit Blick auf das | |
100-Milliarden-Sonderprogramm. Als Reaktion auf den russischen | |
Angriffskrieg gegen die Ukraine hatten Bundestag und Bundesrat das | |
Sonderprogramm zur Ausrüstung einer einsatzfähigen Bundeswehr beschlossen. | |
Lambrecht will sich bei ihrer Sommerreise ein Bild von der | |
Einsatzbereitschaft der Stäbe, Einheiten und Verbände vor dem Hintergrund | |
der Bedrohungslage an der Ostflanke der [3][Nato] machen. | |
Bis zum Jahresende soll über einen neuen Bundeswehr-Stützpunkt im | |
niedersächsischen Oerbke im Heidekreis entschieden werden. „Wir sind in | |
Gesprächen, sie sind aber noch nicht abgeschlossen“, bestätigte Lambrecht | |
etwaige Pläne für 2024. Nach Informationen des NDR geht es um ein mögliches | |
Panzerpionier-Lehr-Bataillon mit etwa 2.000 Soldat:innen. (dpa) | |
## Planung von Gas-Solidaritätsabkommen | |
Angesichts der Sorgen vor einem russischen Gas-Lieferstopp wegen des | |
Ukraine-Kriegs planen Deutschland und Tschechien ein gemeinsames | |
Erdgas-Solidaritätsabkommen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck | |
(Grüne) und der tschechische Industrie- und Handelsminister Jozef Sikula | |
unterzeichneten am Montag in Prag eine entsprechende Absichtserklärung. | |
„Wir helfen uns gegenseitig mit der Gasversorgung und werden das auch aus | |
Deutschland für Tschechien tun“, sagte Habeck über die Kooperation | |
innerhalb Europas. Tschechien ist fast komplett von russischen Gasimporten | |
abhängig. | |
Zur Frage, ob die Ostseepipeline Nord Stream 1 zwischen Russland und | |
Deutschland nach dem 21. Juli wieder voll in Betrieb gehen wird, sagte | |
Habeck, alles sei möglich. Bis dahin werden offiziell Wartungsarbeiten | |
durchgeführt. „Wir hoffen auf das Beste und bereiten uns auf das Schlimmste | |
vor“, betonte der Grünen-Politiker. Jeder, der noch [4][Energie einsparen] | |
könne, leiste damit einen Beitrag zur Energiesicherheit in ganz Europa. | |
Sein Kollege Sikula berichtete, dass sich Tschechien Kapazitäten an einem | |
künftigen LNG-Terminal in den Niederlanden gesichert habe. | |
Weitere Themen der Gespräche waren unter anderem die Zukunft der | |
Automobilindustrie, die Möglichkeiten für den Bau einer Batteriefabrik in | |
der Nähe von Pilsen (Plzen) sowie die Digitalisierung in der Industrie. | |
Zudem ging es um die Prioritäten der laufenden EU-Ratspräsidentschaft | |
Tschechiens. (dpa) | |
## 🐾 Energiesparpläne des Staates | |
Nach zahlreichen Appellen an die Bevölkerung erlegt sich nun auch die | |
Politik Sparpläne auf. Das Problem der steigenden Preise löst das nicht. | |
[5][taz-Redakteur Ralf Pauli berichtet.] | |
## Erleichterter Zugang zu russischer Staatsbürgerschaft | |
Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Dekret unterzeichnet, das | |
allen Ukrainern eine russische Staatsbürgerschaft im Schnellverfahren | |
ermöglicht. „Alle Bürger der Ukraine haben das Recht, die | |
Staatsbürgerschaft der russischen Föderation nach einem vereinfachten | |
Verfahren zu beantragen“, hieß es in einem am Montag veröffentlichten | |
Dekret von Präsident Wladimir Putin. | |
Bislang hatten nur Einwohner der Donbass-Regionen Donezk und Luhansk sowie | |
der südlichen Regionen Saporischschja und Cherson Zugang zu dem | |
vereinfachten Verfahren. In Donezk und Luhansk haben Separatisten | |
Volksrepubliken ausgerufen. Große Teile von Saporischschja und Cherson sind | |
seit Kriegsbeginn Ende Februar von russischen Truppen erobert worden. | |
Für Donezk und Luhansk wurde das Schnellverfahren im Jahr 2019 eingeführt. | |
Seither besorgten sich mehr als 720 000 Einwohner der Separatistengebiete | |
auf diesem Weg russische Pässe – das sind etwa 18 Prozent der dortigen | |
Bevölkerung. | |
Ende Mai diesen Jahres, drei Monate nach der russischen Invasion in die | |
Ukraine, wurde das Schnellverfahren auch den Einwohnerns der Regionen | |
Saporischschja und Cherson angeboten. Berichten zufolge wurden dort vor | |
einem Monat die ersten russischen Pässe ausgegeben. (afp/ap) | |
## 7.000 ukrainische Militärs vermisst | |
Seit Beginn des russischen Einmarsches vor viereinhalb Monaten werden in | |
der Ukraine offiziellen Angaben zufolge rund 7000 Militärs vermisst. | |
Darunter seien Soldat:innen, Nationalgardist:innen, Grenzsoldat:innen | |
und Geheimdienstleute, sagte der ukrainische Vermisstenbeauftragte Oleh | |
Kotenko am Montag im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Der Großteil der | |
Vermissten werde in [6][russischer Gefangenschaft] vermutet. Allein die | |
Armee habe dabei etwa 2.000 Soldat:innen als verschollen registriert. | |
Russland führt seit Ende Februar Krieg gegen das Nachbarland und will | |
seitdem mehr als 6.000 Ukrainer:innen in Kriegsgefangenschaft genommen | |
haben. Unabhängig überprüfen lassen sich solche Zahlen nicht. (dpa) | |
## EU will gegen illegalen Waffenhandel vorgehen | |
[7][Die Europäische Union] will gegen den illegalen Waffenhandel im | |
Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg vorgehen. EU-Innenkommissarin Ylva | |
Johansson sagte am Montag bei einem Treffen der europäischen Innenminister | |
in Prag, nicht alle der zahlreichen Waffen in der Ukraine seien „in den | |
richtigen Händen“. Gemeinsam mit der Ukraine und dem Nachbarland Moldau | |
wolle die EU deshalb die organisierte Kriminalität bekämpfen. | |
Als mögliches Einfalltor gilt die Grenze zwischen der Ukraine und Moldau, | |
wie die amtierende Generaldirektorin der [8][EU-Grenzschutzagentur | |
Frontex], Aija Kalnaja, in Prag sagte: „Dort können geschmuggelte Waffen | |
hauptsächlich ankommen“, sagte sie. | |
In der tschechischen Hauptstadt wollten am Montag erstmals Mitglieder einer | |
neuen Unterstützungs-Plattform für die Grenzsicherheit Moldaus | |
zusammenkommen. An dem Treffen sollten neben der EU und Frontex auch | |
Vertreter der Polizeibehörde Europol teilnehmen. Dabei soll es auch um ein | |
gemeinsames Vorgehen gegen Menschen- und Drogenhändler gehen. | |
Damit reagiert die EU auch auf die Jugoslawien-Kriege der 1990er Jahre. | |
Auch Jahrzehnte später seien die Balkan-Länder ein Umschlagplatz für | |
illegale Waffen, betonte Innenkommissarin Johansson. (afp) | |
## Nord Stream 1 abgeschaltet | |
Nach der Abschaltung der Ostseepipeline [9][Nord Stream 1] fließt das Gas | |
weiter über das von Russlands Krieg erschütterte Transitland Ukraine nach | |
Europa. Am Montag können nach Angaben des Betreibers des ukrainischen | |
Gastransitnetzes 41,1 Millionen Kubikmeter Gas durchgeleitet werden. Der | |
Umfang entspricht etwa dem der vergangenen Tage. Maximal könnten laut | |
Vertrag 109,6 Millionen Kubikmeter Gas transportiert werden. Allerdings ist | |
die Durchleitungsmenge auch abhängig von den Bestellungen. | |
Nach russischen Angaben erlaubt die Ukraine derzeit nur noch die Nutzung | |
eines Stranges ihres Netzes für den Gastransit. Das ist aktuell die letzte | |
noch verbliebene Gasleitung nach West- und Zentraleuropa. Am Montag wurde | |
die wichtigste Versorgungsleitung – die von Russland nach Deutschland | |
reichende [10][Ostseepipeline Nord Stream 1] – wegen Wartungsarbeiten | |
vorübergehend stillgelegt. Die Arbeiten sollten zehn Tage dauern, bis zum | |
21. Juli. | |
Angesichts von Befürchtungen in Deutschland, dass Russland den Gashahn | |
nicht wieder aufdrehen könnte, hatte ein Kremlsprecher in Moskau vergangene | |
Woche betont, dass die Energiegroßmacht ihren vertraglichen Verpflichtungen | |
nachkommen wolle. Der russische Staatskonzern Gazprom hatte zuletzt die | |
Gasdurchleitung durch Nord Stream 1 massiv gedrosselt. Als Grunde dafür | |
wurde eine fehlende Turbine genannt, die zur Reparatur nach Kanada | |
geschickt worden war. | |
Russland hatte die Gaslieferungen bereits Mitte Juni angeblich wegen einer | |
defekten Turbine [11][stark gedrosselt]. Kanada gab am Wochenende die | |
Ausfuhr einer reparierten Turbine frei, wodurch dieses Problem gelöst | |
werden soll. Nun will Kanada die Turbine an Deutschland übergeben. Der | |
Vorgang wurde von der Ukraine kritisiert, dass damit im Sinne Russlands die | |
Sanktionen umgangen würden. Nach Kremlangaben sollen die Lieferumfänge | |
durch Nord Stream 1 wieder hochgefahren werden, sobald die Turbine | |
zurückkehrt. Unklar ist, wann das sein wird. Zuletzt waren wegen der | |
fehlenden Turbine nur noch rund 40 Prozent der üblichen Gasmenge | |
durchgeleitet worden. | |
Im vergangenen Jahr hatten die Wartungsarbeiten an Nord Stream 1 vom 13. | |
Juli bis zum 23. Juli gedauert. Die Durchleitungsmenge im vergangenen Jahr | |
lag bei 59,2 Milliarden Kubikmeter Gas. Außerdem fertig verlegt ist die | |
Pipeline Nord Stream 2, die allerdings als Sanktion gegen Russlands Krieg | |
in der Ukraine nicht in Betrieb genommen wird. Wegen des Angriffskriegs in | |
der Ukraine versucht Deutschland verstärkt, von russischen | |
Energielieferungen unabhängig zu werden. (dpa/afp) | |
## EU muss auf mehr Geflüchtete aus Ukraine vorbereitet sein | |
Die EU muss sich nach Einschätzung des derzeitigen Vorsitzenden des | |
Innenministerrats auf mögliche [12][weitere Geflüchtete aus der Ukraine] | |
vorbereiten. „Wir alle hoffen, dass die Situation besser wird, aber das | |
Ende des Krieges sehen wir noch nicht“, sagte der tschechische | |
Innenminister Vit Rakusan am Montag am Rande von Beratungen mit EU-Kollegen | |
in Prag. Man müsse auf nächste Wellen von Ankünften vorbereitet sein. | |
Zudem verwies Rakusan darauf, dass sich einige Aufnahmeländer bereits heute | |
an ihren Belastungsgrenzen sehen. Ihm zufolge muss deswegen auch über | |
Solidarität und über zusätzliche finanzielle und organisatorische Hilfen | |
geredet werden. | |
Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) waren | |
zuletzt rund 3,3 Millionen Menschen aus der Ukraine als Geflüchtete in | |
Europa registriert. Die meisten von ihnen sind den Zahlen zufolge in Polen | |
(1,2 Millionen), Deutschland (670 000) und in Tschechien (388 000), wobei | |
Deutschland fast acht Mal so viele Einwohner hat wie Tschechien und mehr | |
als doppelt so viele wie Polen. (dpa) | |
## Gazprom kürzt auch Lieferungen an Österreich weiter | |
Der russische Gasriese Gazprom hat auch seine Lieferungen an Österreich | |
weiter gekürzt. Der österreichische Energieversorger OMV teilte am Montag | |
mit, Gazprom habe ihn darüber informiert, dass in Baumgarten nahe der | |
slowakischen Grenze rund 70 Prozent weniger Gas ankomme als bestellt. Mitte | |
Juni hatte Gazprom die Lieferung nach Österreich bereits um die Hälfte | |
gesenkt. | |
Kurz zuvor hatte bereits der italienische Energieversorger Eni mitgeteilt, | |
es komme weniger Gas aus Russland im Land an. Die Menge sank im Vergleich | |
zu den Vortagen um rund ein Drittel. Gazprom hatte seine Lieferungen nach | |
Italien, Österreich und Frankreich schon Mitte Juni reduziert. | |
Der russische Energiekonzern schaltete am Montagmorgen die Pipeline Nord | |
Stream 1, die bis Lubmin an der Ostseeküste führt, wegen Wartungsarbeiten | |
ab. Österreich und Italien erhalten einen kleinen Teil ihres russischen | |
Erdgases über die Nord Stream 1. Der größere Teil kommt über die | |
Transgas-Pipeline, die über die Ukraine und die Slowakei führt. (afp) | |
## Russland drosselt Gas-Lieferungen nach Italien | |
Russland hat die Gaslieferungen nach Italien um etwa ein Drittel reduziert. | |
Das habe der russische Staatskonzern Gazprom mitgeteilt, schrieb der | |
teilstaatliche Energieversorger Italiens Eni am Montag. Statt wie gewohnt | |
32 Millionen Kubikmetern je Tag würden am Montag voraussichtlich 21 | |
Millionen Kubikmeter je Tag geliefert. Sollte es zu „neuen und deutlichen | |
Veränderungen“ kommen, wollte Eni weitere Informationen bereitstellen. | |
Seit dem Ausbruch des Angriffskrieges in der Ukraine will Italiens | |
Regierung unter Ministerpräsident Mario Draghi unabhängig von russischen | |
Gas-Lieferungen werden. Das Land mit fast 60 Millionen Einwohnern bezieht | |
einen Großteil seiner Gas-Importe aus Russland. Die italienische Regierung | |
schloss deshalb neue Abkommen mit anderen Gas-Lieferanten, etwa | |
Aserbaidschan, Katar und Algerien. Italien kaufte seitdem über seinen | |
Gas-Netzbetreiber Snam außerdem zwei Terminals für die Speicherung und | |
Regasifizierung von Flüssiggas (LNG). (dpa) | |
## 🐾 Energieversorgung in Deutschland | |
Eine Turbine für Nord Stream 1 kommt aus Kanada zurück. Die Ostseepipeline | |
liefert aber erst mal wegen Wartungen kein Erdgas mehr. | |
[13][taz-Ressorleiter für Wirtschaft und Ökologie Kai Schöneberg | |
berichtet.] | |
## 🐾 Frankreichs AKWs heizen Inflation an | |
Wegen Wartung und Pannen steht jeder zweite Reaktor in Frankreich still. | |
Das führt zu höheren Energiepreisen, nicht nur in Deutschland. | |
[14][taz-Frankreichkorrespondent Rudolf Balmer berichtet.] | |
Zahl einreisender Ukrainer:innen wieder auf Vorkriegsniveau | |
Die Zahl der Ukrainer:innen, die in die Länder der Europäischen Union | |
einreisen, hat EU-Angaben zufolge wieder das Niveau vor der russischen | |
Invasion erreicht. Bis zum Beginn des neuen Schuljahres werden noch mehr | |
Menschen kommen, aber auch gehen, wie EU-Innenkommissarin Ylva Johansson | |
sagt. „Was die Flüchtlingsströme betrifft, ist die Situation jetzt stabil. | |
Die Zahl der Grenzübertritte zwischen der EU und der Ukraine ist auf dem | |
Niveau vor dem Krieg.“ | |
Im Moment kämen fast genauso viele Menschen in die EU wie in die Ukraine | |
zurück. Die Grenzschutzagentur Frontex hatte Ende Juni erklärt, dass seit | |
dem Krieg in der Ukraine mehr als sechs Millionen Ukrainer:innen in die | |
EU geflohen und etwa 3,1 Millionen von ihnen wieder in ihre Heimat | |
zurückgekehrt seien. (rtr) | |
## Selenskyj will russische Soldat:innen bestrafen | |
Im Ort Tschassiw Jar [15][im Gebiet Donezk] sind ukrainischen Angaben | |
zufolge 15 Menschen tot aus einem eingestürzten Wohnblock geborgen worden. | |
Präsident Wolodymyr Selenskyj drohte russischen Soldat:innen daraufhin | |
mit Konsequenzen. Zugleich befahl er seiner Armee, besetzte Gebiete im | |
Süden des Landes zurückzuerobern. Zivilisten wurden dort einmal mehr zur | |
Flucht aufgerufen. | |
„Die Bestrafung ist für jeden russischen Mörder unvermeidlich“, sagte | |
Selenskyj nach dem Raketenbeschuss in Tschassiw Jar. Der Angriff auf das | |
Wohngebiet habe einmal mehr gezeigt, dass Russlands Truppen vorsätzlich | |
auch in Wohngebieten töteten. „Nach solchen Angriffen werden sie nicht | |
sagen können, dass sie etwas nicht gewusst oder nicht verstanden haben“, | |
sagte der ukrainische Staatschef in seiner Videoansprache in der Nacht zum | |
Montag. | |
Neben den 15 Toten wurden bis zum späten Sonntagabend auch sechs Verletzte | |
aus dem Wohnhaus in dem Ort im Donezker Gebiet geborgen, wie der | |
stellvertretende Leiter des Präsidentenbüros, Kyrylo Tymoschenko, | |
mitteilte. Noch immer würden 23 Menschen vermisst. (dpa) | |
## Russland greift Charkiw und andere Städte massiv an | |
Die russische Artillerie greift nach Angaben des ukrainischen Generalstabes | |
massiv die [16][Stadt Charkiw] an und bereitet eine Großoffensive im Osten | |
des Landes vor. Raketenwerfer und Panzer seien im Einsatz. Es sei eine | |
regelrechte Bombardierungswelle begonnen worden, die bereits mehrere Städte | |
im Osten getroffen habe. Dies diene der Vorbereitung einer Großoffensive. | |
Nach dem russischen Raketenangriff auf ein fünfgeschossiges Wohnhaus in der | |
Stadt Tschassiw Jar in der ostukrainischen Region Donezk setzen die | |
Rettungskräfte die Suche nach Verschütteten fort. Unter den Trümmern | |
vermuten die Bergungsmannschaften rund zwei Dutzend Menschen, darunter ein | |
Kind. Mindestens 15 Menschen sind bei dem Angriff ums Leben gekommen. | |
Die CSU schließt sich angesichts der drohenden Kostenexplosion der | |
Gewerkschaftsforderung nach einem staatlichen Gaspreisdeckel für | |
Privathaushalte an. „Was jetzt notwendig ist, ist ein | |
Grundbedarfspreisdeckel beim Gas“, sagt CSU-Landesgruppenchef Alexander | |
Dobrindt der Zeitung „Augsburger Allgemeinen“. | |
„Ohne eine solche Begrenzung wird es viele private Zahlungsunfähigkeiten | |
geben, weil die Menschen ihre Abschlagszahlungen nicht mehr leisten | |
können.“ Zuvor hatten bereits der DGB und die IG Metall einen | |
Gaspreisdeckel für den Privatbedarf gefordert. (rtr) | |
## 🐾 Ehrenamtliches Engagement in der Ukraine | |
In einem Theater in der westukrainischen Stadt Luzk organisieren | |
Freiwillige Spenden für die Soldat:innen an der Front. Lohn verdient | |
dabei niemand. [17][taz-Autor Juri Konkewitsch berichtet.] | |
## Kiew ruft Zivilisten zur Flucht auf | |
Die ukrainische Führung hat Zivilisten im besetzten Süden des Landes wegen | |
geplanter Armee-Offensiven zur Flucht aufgerufen. Einwohner der Gebiete | |
Cherson und Saporischschja sollten dringend ihre Häuser verlassen – | |
notfalls auch in Richtung der bereits seit 2014 von Russland annektieren | |
Schwarzmeer-Halbinsel Krim, sagte Vize-Regierungschefin Irina | |
Wereschtschuk. | |
Verteidigungsminister Olexij Resnikow sagte der britischen Sunday Times, | |
Selenskyj habe dem Militär befohlen, mithilfe westlicher Waffen besetztes | |
Gebiet im Süden zurückzugewinnen. Insbesondere die Küstengebiete seien für | |
die ukrainische Wirtschaft von großer Bedeutung. (dpa) | |
## Kubicki: Schröder verdreht bei Ukraine-Krieg die Tatsachen | |
FDP-Vize Wolfgang Kubicki zeigte sich irritiert über Äußerungen von | |
Altkanzler [18][Gerhard Schröder (SPD) über dessen Kontakt zu Kremlchef | |
Wladimir Putin]. „Grundsätzlich ist es natürlich immer besser, auch mit den | |
Führungsspitzen von autoritären Staaten im Gespräch zu bleiben, und niemand | |
kann dies dem Ex-Kanzler verwehren“, sagte Kubicki den Zeitungen der Funke | |
Mediengruppe (Montag). | |
„Wer aber meint, Deutschland hätte eine diplomatische Bringschuld, um den | |
Krieg in der Ukraine zu beenden, verdreht die Tatsachen.“ Schröder hatte | |
zuvor der FAZ gesagt, er wolle trotz des russischen Angriffskriegs seine | |
„Gesprächsmöglichkeiten mit Präsident Putin“ nicht aufgeben. Er glaube | |
nicht an eine militärische Lösung. „Der Krieg ist nur durch diplomatische | |
Verhandlungen zu beenden.“ (dpa) | |
## Internetseite der „Welt“ in Russland blockiert | |
Russlands Behörden haben die Homepage der Tageszeitung Welt blockiert. Auf | |
Gesuch der Generalstaatsanwaltschaft ist die Seite seit Samstag aus dem | |
russischen Internet heraus nicht mehr erreichbar, wie aus einem Register | |
der Medienaufsicht Roskomnadsor hervorgeht. Die Welt hatte nach Russlands | |
Einmarsch begonnen, unter dem Titel „Krieg in der Ukraine“ Nachrichten auch | |
auf Russisch zu veröffentlichen. | |
Wie russische Nachrichtenagenturen berichteten, befindet sich die Seite der | |
Welt nun auf der immer länger werdenden Liste der zu bannenden Medien der | |
russischen Medienaufsicht Roskomnadsor. Dies sei auf Ersuchen der | |
Staatsanwaltschaft erfolgt. Die Welt hatte mit Beginn der russischen | |
Offensive in der Ukraine damit begonnen, in Russland Inhalte auf Russisch | |
zu verbreiten. Der größte Teil unabhängiger Informationen wird in Russland | |
unterdrückt. | |
Zudem beschäftigte das Blatt zwischenzeitlich die russische Journalistin | |
[19][Marina Owsjannikowa], die Mitte März mit einer Protestaktion in | |
Russlands Staatsfernsehen bekannt geworden war. Seit Kriegsbeginn gehen die | |
russischen Behörden verstärkt gegen ausländische und vor allem gegen | |
kritische russische Medien vor. | |
Der Deutsche Journalisten-Verband sieht in der Sperrung des Online-Portals | |
welt.de in Russland einen „Akt der Verzweiflung“. Russlands Präsident | |
Wladimir Putin „schlägt panisch gegen alles, was seine Propaganda Lügen | |
straft“, erklärte DJV-Chef Frank Überall am Montag in Berlin. Es werde | |
nicht gelingen, die russische Bevölkerung vollständig von unabhängigen | |
Informationen abzuschirmen. „Die Wahrheit wird sich durchsetzen.“ (dpa/afp) | |
## 144.000 Integrationskurse für Ukrainer:innen genehmigt | |
Die Bundesagentur für Arbeit hat einem Zeitungsbericht zufolge bisher | |
144.000 Integrationskurse für Geflüchtete aus der Ukraine genehmigt. 52.000 | |
Geflüchtete hätten ihren Kurs bereits begonnen, meldete das | |
„RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Montag) unter Berufung auf einen | |
Lagebericht der Bundesagentur. | |
Fast 900.000 [20][Bürgerinnen und Bürger aus der Ukraine] sind demnach seit | |
Kriegsbeginn am 24. Februar nach Deutschland eingereist. Bis Ende Juni | |
hätten sich 353.424 Ukrainer:innen bei Arbeitsagenturen, Jobcentern und | |
anderen kommunalen Stellen gemeldet. Davon seien 265.153 im erwerbsfähigen | |
Alter zwischen 15 und 67 Jahren, davon mehr als Dreiviertel weiblich. | |
Zugleich zählen die Familienkassen inzwischen knapp 121.000 Anträge auf | |
Kindergeld, wie es weiter hieß. (epd) | |
11 Jul 2022 | |
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