Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- EU-Perspektive für Balkan und Ukraine: Haben sie einen Plan?
> Statt gemeinsam vorzugehen, buhlen Kanzler Scholz und Kommissionschefin
> von der Leyen um Aufmerksamkeit. So stürzen sie die EU womöglich in die
> nächste Krise.
Bild: Er muss kämpfen – zur Not auch gegen von der Leyen: Kanzler Scholz a…
Reden Olaf Scholz und Ursula von der Leyen eigentlich noch miteinander?
Haben der deutsche Kanzler und die deutsche Kommissionspräsidentin einen
Plan, wie die Europäische Union in den nächsten Jahren aussehen soll? Oder
arbeiten sie gegeneinander, stolpert die EU blindlings in die nächste
Krise, eine Erweiterungskrise?
So wie Scholz und von der Leyen agieren, deutet alles auf Chaos hin. Just
in dem Moment, da der SPD-Kanzler seine lange geplante Reise auf den
Westbalkan machte, um für den EU-Beitritt Albaniens und Nordmazedoniens zu
werben, eilte die CDU-Politikerin zu einem Blitzbesuch nach Kiew, um die
Aufnahme der Ukraine vorzubereiten. Abgesprochen war das offenbar nicht.
Von der Leyen hat Scholz die Show gestohlen und viel zu große Erwartungen
geweckt. Sie will der Ukraine nicht nur den Kandidatenstatus gewähren,
sondern auch noch ein milliardenschweres Wiederaufbauprogramm finanzieren.
Es gehe um „historische Entscheidungen“, kündigte sie vollmundig an. Dabei
fallen diese Entscheidungen erst beim nächsten EU-Gipfel.
Von der Leyen kann bloß Empfehlungen abgeben, das letzte Wort haben die
Staats- und Regierungschefs. Zudem muss die Behördenchefin noch ihr eigenes
Team überzeugen. Auch die EU-Kommission [1][ringt um den richtigen Kurs.]
Der ist nicht so leicht zu bestimmen, wie von der Leyen vorgibt. Der letzte
Beitritt – Kroatien 2013 – liegt neun Jahre zurück. Statt weiter zu
wachsen, ist die EU seitdem geschrumpft: Der Brexit war ein schwerer
Rückschlag für das europäische Einigungsprojekt. Die bittere Wahrheit ist,
dass die EU nicht „reif“ für neue Mitglieder ist – weder politisch noch
finanziell. Die Länder des Westbalkans könnte sie gerade noch verkraften,
wenn sie die Bedingungen erfüllen. An der Ukraine hingegen würde sie sich
übernehmen; ein Blitzbeitritt wäre gefährlich und ungerecht.
Schließlich ist nicht nur die Ukraine, sondern auch der Westbalkan von
Krieg gezeichnet. Nach den Balkankriegen der 90er Jahre haben Deutschland
und [2][die EU den Ländern der Region] eine „europäische Perspektive“
versprochen – es wäre unfair, wenn sie nun zugunsten der Ukraine
zurückstehen müssten. Scholz hat dies erkannt, seine Reise setzte die
richtigen Akzente. Von der Leyen hingegen führt die EU auf abschüssiges
Terrain.
Von ihrem Besuch in Kiew geht das Signal aus, dass die Erweiterungspolitik
in eine geopolitische Phase übergeht – ohne Rücksicht auf andere
Kandidaten, aber auch auf die EU und ihre strikten Beitrittsregeln. [3][Der
EU-Gipfel sollte diese Botschaft korrigieren] und den Ländern des
Westbalkans den Vorrang geben. Scholz muss kämpfen – zur Not auch gegen von
der Leyen.
12 Jun 2022
## LINKS
[1] /EU-Boykott-von-russischem-Oel/!5857563
[2] /-Nachrichten-zum-Ukrainekrieg-/!5858731
[3] /Referendum-in-Daenemark/!5858733
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Ursula von der Leyen
Olaf Scholz
EU-Beitritt
Ukraine
Westbalkan-Staaten
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Olaf Scholz
## ARTIKEL ZUM THEMA
Polen zur Bundeswehr-Aufrüstung: Alte Ängste sind nicht weg
Deutschlands Aufrüstungspläne lösen in Polen ambivalente Gefühle aus. Ganz
ist die Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg noch nicht in den Hintergrund
gerückt.
+++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Scholz plant Kiew-Reise
Laut einem Medienbericht will der Bundeskanzler noch vor dem G7-Gipfel Ende
Juni reisen. Präsident Selenskyi wirbt für den EU-Beitritt der Ukraine.
Kanzlerreise auf den Balkan: Kosovo will für die EU kandidieren
Olaf Scholz tourt durch fünf Balkanländer. Eine Wohlfühlreise ist der
Ausflug nicht, eher ein Besuch in einer verkrachten WG.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.