Introduction
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# taz.de -- EU-Beitritt
Pro-EU-Proteste in Georgien: Zwei Oppositionsführer verhaftet
Ex-Bürgermeister von Tiflis gegen Kaution wieder frei. Die
EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas verurteilt Vorgehen gegen Demonstranten.
Selenskyjs Staatsbesuch in Polen: Annäherung im Wolhynien-Streit
Die fehlende Aufarbeitung der Morde der ukrainischen Aufstandsarmee an
Polen stehen zwischen Kyjiw und Warschau. Selenskyj signalisiert
Kooperationsbereitschaft.
Neue Regierung in Georgien: KO immer noch nicht k. o.
In Georgien tritt der neue Staatspräsident an, doch beim Amtseid zittern
ihm die Hände. Die Opposition mobilisiert weiter.
Massenproteste in Georgien: Im Widerstand
In Georgien protestieren täglich Tausende gegen die neue prorussische
Regierung. Deren Antwort ist brutal.
Eskalation in Georgien: Gewaltausbruch in Tbilisi
Polizei- und Sicherheitskräfte gehen brutal gegen Teilnehmer*innen von
Anti-Regierungsprotesten vor. Auch Journalisten werden gezielt
angegriffen.
FAQ zu Georgien nach der Wahl: KO für die Demokratie
Bis zu 300.000 Stimmen sollen bei der Parlamentswahl in Georgien gefälscht
worden sein. Wie geht es jetzt weiter?
Roman „Die Erweiterung“: Sehnsucht nach Europa
Albanien und die EU: Das wurde diskutiert bei der Vorstellung der
albanischen Ausgabe von Robert Menasses Roman „Die Erweiterung“ in Tirana.
Präsidentschaftswahl in Moldau: Sandus EU-Kurs gewinnt
Die moldauische Präsidentin Maia Sandu liegt bei der Wahl vom Sonntag
vorne, die Stichwahl findet im November statt. Auch ein Referendum pro EU
fand eine Mehrheit.
Georgiens queerfeindliche Gesetzgebung: Tiflis auf Abwegen
Wenn Georgiens Regierungspartei Kurs hält, dürfte es mit dem EU-Beitritt
schwierig werden. Den Preis zahlen dann die, die für Demokratie kämpfen.
EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine: Die Zukunft planen? Gerade schwierig
Die Verhandlungen zum EU-Beitritt der Ukraine und Moldau haben begonnen.
Aber für Ukrainer sind Luftangriffe und Stromausfälle gerade präsenter.
EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine: Verhandlungen mitten im Krieg
Die EU nimmt Beitrittsgespräche mit Moldau und der Ukraine auf. Das Datum
ist bewusst gewählt, denn in Kürze drohen politische Turbulenzen.
Politik und Fußball in Georgien: Der andere Weg nach Europa
Georgien verbaut sich gerade den Weg in die EU. Umso wichtiger ist für
viele die EM-Teilnahme. Der Jubel darüber hat das Land für einen Moment
geeint.
Von der Leyen und ihre rechten Partner: Brandmauer in Trümmern
Ursula von der Leyen spielt Rechtsstaatlichkeit gegen transatlantischen
Dogmatismus aus – und kooperiert auf dieser Basis mit Rechtsextremen.
Anti-LGBTQ+-Gesetz in Georgien: KO-Schlag gegen Queere
Erst geraten die NGOs ins Visier von Georgiens Regierungspartei KO, jetzt
ist es die Queer Community. Einem EU-Beitritt kommt das Land so nicht
näher.
Massenproteste gegen „Agentengesetz“: Georgischer Alptraum
Die antiwestliche Regierung in Tbilissi geht brutal gegen Protestierende
vor. Die Menschen kämpfen um nichts weniger als um ihre Freiheit.
Agentengesetz in Georgien: Georgischer Irrsinn
Das Parlament in Tbilissi setzt den Kampf gegen die Zivilgesellschaft fort.
Rasch werden sich die Protestierenden jedoch nicht unterkriegen lassen.
Neue Präsidentin von Nordmazedonien: Provokation bei der Eidesformel
Nordmazedoniens neue Präsidentin lässt beim Amtseid die Silbe „Nord-“ weg…
und löst damit wütende Proteste von Griechenland und der EU-Spitze aus.
Wahlen in Nordmazedonien: Die Zeichen stehen auf Machtwechsel
Für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen wird in Skopje mit einem
Rechtsruck gerechnet. Den Sozialdemokraten drohen Verluste.
Polizeigewalt in Georgien: Grüße vom Kreml
Georgiens Opposition wünscht sich den EU-Beitritt. Das neue Gesetz gegen
NGOs könnte erschwerend wirken. Auch deshalb wird protestiert.
Osteuropa-Workshop und Moldau: Mit oder ohne Transnistrien?
Der eingefrorene Konflikt um die abtrünnige und von Russland kontrollierte
Region erschwert Moldaus Integrationsprozess in die EU.
Ökodorf in der Republik Moldau: Trockenklo und Zukunftslust
Moldau gilt als ärmstes Land Europas. Trotzdem setzen sich hier immer mehr
Menschen für den Klimaschutz ein. Etwa in dem Ökodorf EcoVillage Moldova.
Georgiens Oligarch Bidzina Iwanischwili: Ein bedenkliches Comeback
In Georgien will der wichtigste Oligarch zurück in die Politik. Um die
Spannungen im Land zu lösen und die EU anzupeilen, ist er der falsche Mann.
Entscheidung über einen Ukraine-Beitritt: Nicht geschenkt. Verdient!
Der Beginn der Verhandlungen über den EU-Beitritt der Ukraine ist ein
Erfolg. Doch die Ukrainer denken an den Preis, den sie dafür bezahlt haben.
EU-Beitritt von Ukraine und Moldau: Scholz muss liefern
Europas Staats- und Regierungschefs müssen zur EU-Erweiterung viele offenen
Fragen beantworten. Es geht nicht nur um die Zukunft der Ukraine.
EU-Beitrittsverhandlungen: Nicht in trockenen Tüchern
Bis zu Verhandlungen über den EU-Beitritt der Ukraine sind noch einige
Fragen zu klären. Ohnehin ist aktuell militärische Unterstützung
dringlicher.
EU-Beitrittsangebot an die Ukraine: Moralpolitik gegen Demoralisierung
Mit dem Beitrittsangebot will die EU der Ukraine ein ermutigendes Signal
senden – und anderen globalen Playern den Wind aus den Segeln nehmen.
EU und Ukraine verhandeln über Beitritt: Die Tür öffnet sich weiter
Die EU-Kommission empfiehlt Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine.
Derartige Gespräche mit einem Land im Krieg wären eine Premiere.
Empfehlung für EU-Beitrittsverhandlungen: „Sieben Brücken“ für die Ukrai…
Die EU-Kommission will aus politischen Gründen den Start von
Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine empfehlen – trotz offener vieler
Fragen.
Kommunalwahlen in Republik Moldau: Verwerfliche Gegenmittel
In der Republik Moldau spalten sich die Geister. Die einen wünschen sich
mehr Nähe zu Europa, die anderen sind Putin-treu.
EU-Kommissionspräsidentin in der Ukraine: Lob für einen Musterkandidaten
Die Ukraine erfülle die Voraussetzungen für EU-Beitrittsverhandlungen fast
vollständig. Das lässt Ursula von der Leyen bei ihrem Besuch in Kyjiw
wissen.
Diskriminierung von Romnja in Rumänien: Auf der Müllhalde im Stich gelassen
Cluj Napoca hat sich dank EU-Investitionen zu einem wichtigen
Wirtschaftsstandort entwickelt. Doch die Romnja leben noch immer in
extremer Armut.
EU-Beitritt der Westbalkanstaaten: Dit is Berlin
Erst hielt die EU sie jahrelang hin, nun will sie die Westbalkanländer
schnell reinholen. Allerdings müssen zuvor alte Konflikte gelöst werden.
SPD-Plan für Industriepolitik: „Europa fällt zurück“
Die EU muss im globalen Wettbewerb mit China und den USA aufholen, fordert
SPD-Chef Lars Klingbeil. Er wirbt für eine europäische Industriepolitik.
EU-Außenminister in der Ukraine: Klassentreffen in Kyjiw
Beim Treffen der EU-Außenminister wurden keine Beschlüsse gefasst. Dafür
gab es Diskussionen – etwa zum möglichen Beitritt der Ukraine in die Union.
Baerbock in der Ukraine: As long as it takes
In Kyjiw versprach Außenministerin Baerbock der Ukraine Unterstützung auf
dem Weg in die EU. Hilfe soll es auch für den Wiederaufbau geben.
Wahl in der Türkei: Verhaltene Glückwünsche
Die Reaktionen auf Erdoğans Wahlsieg sind vor allem in Europa zaghaft.
EVP-Chef Manfred Weber spricht sich gegen EU-Beitritt aus.
LGBTQ+-Rechte in der Ukraine: Mit russischen Werten nach Europa
Im Krieg wären eingetragene Lebenspartnerschaften für LGBTQ+Menschen noch
wichtiger als sonst. Doch ein Großteil der ukrainischen Gesellschaft ist
dagegen.
Annalena Baerbock in Georgien: Aufbauende Worte für die Opposition
Die deutsche Außenministerin zollt Vertreter:innen der Zivilgesellschaft
Respekt. Für eine weitere Annäherung an die EU sagt sie Unterstützung zu.
Annalena Baerbock in Nordmazedonien: Rückendeckung für Skopje
Die deutsche Außenministerin beteuert in Skopje Unterstützung für einen
baldigen EU-Beitritt. Doch dem Balkanstaat droht eine Zerreißprobe.
Georgien stimmt gegen NGO-Gesetzentwurf: Sieg der Zivilgesellschaft
Nach massiven Protesten hat Georgiens Regierung den umstrittenen
Gesetzentwurf zurückgezogen. Russland spricht von „ausländischer
Orchestrierung“.
Georgisches NGO über Agenten-Gesetz: „Ein strategischer Schritt zurück“
Der Jurist Guram Imnadse hält die Rücknahme des umstrittenen NGO-Gesetzes
in Georgien für eine Farce. Die Regierung bewege sich in Richtung Russland.
Erfolg für Protestierende in Georgien: Regierung zieht Gesetz zurück
In den letzten Tagen fanden in Tbilissi Massenproteste statt. Nun nimmt
Georgiens Regierung das Gesetz über ein Register für „ausländische Agenten…
zurück.
+++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Ausfuhrgenehmigung für Leopard 1
Die Bundesregierung bestätigt Export älterer Kampfpanzer. AfD-Politiker
Kotré wirft deutschen Medien im russischen Fernsehen anti-russische
Stimmungsmache vor.
Neue Regierungskoalition in Bosnien und Herzegowina: Schwierige Partnerschaft
Die Koalition in Sarajevo könnte kaum heterogener sein. Die Nationalisten
sollten die Zugeständnisse an sie mit deutlichen Gegenleistungen belohnen.
EU-Korruptionsskandal: Den eigenen Saustall ausmisten
Der Skandal um Ex-Parlamentsvizepräsidentin Kaili ist Wasser auf den Mühlen
Putins. In Ländern, die auf einen Beitritt hoffen, wirkt er
demoralisierend.
Kanzler in Albanien: Die EU widmet sich ihrem Hinterhof
Nach Jahren der Vernachlässigung kümmert sich die EU wieder um den
Westbalkan und reist zum Gipfel nach Albanien – denn auch Russland hat
Freunde hier.
Russische Propaganda in Moldau: Protest als Waffe Russlands
Dubiose Politiker in Moldau organisieren Demos. Moskau bezahlt die
Teilnehmenden. Sie sollen die proeuropäische Regierung destabilisieren.
Konferenz zur Ukraine-Hilfe: 750 Milliarden für den Wiederaufbau
Deutsche Unternehmen sollen nach dem Krieg in die Ukraine investieren. Das
Land soll zudem „Premiumhandelspartner“ werden, so Habeck.
Bosnien und Herzegowina: Beitrittskandidatenstatus empfohlen
EU-Kommission empfiehlt Beitrittskandidaten-Status für Bosnien und
Herzegowina. Erweiterungskommissar Varhelyi spricht von „historischer
Chance“.
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Nawalny-Netzwerk formiert sich neu
Kreml-Kritiker Alexei Nawalny könnte Friedensnobelpreis bekommen. Präsident
Selenski verkündet militärische Erfolge. Die USA liefern weitere Waffen.
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