# taz.de -- Georgiens Oligarch Bidzina Iwanischwili: Ein bedenkliches Comeback | |
> In Georgien will der wichtigste Oligarch zurück in die Politik. Um die | |
> Spannungen im Land zu lösen und die EU anzupeilen, ist er der falsche | |
> Mann. | |
Bild: Der georgische Ober-Oligarch Bidzina Iwanischwili, hier am 31. Oktober 20… | |
Die Ankündigung des georgischen Ober-Oligarchen Bidzina Iwanischwili, | |
wieder in die Politik zurückkehren zu wollen, ist ein schlechter Scherz. | |
Denn seit dem ersten Wahlsieg seiner Partei Georgischer Traum 2012 war | |
Iwanischwili nie wirklich weg. Er war und ist ein, wenn nicht der | |
entscheidende Akteur, der der Innen- und Außenpolitik des Landes seinen | |
Stempel aufdrückt. So gesehen ist der zunehmend prorussische Kurs der | |
Regierung auch kein Zufall. Seit den 90er Jahren pflegt Iwanischwili | |
ersprießliche Beziehungen zu Moskau, daran hat sich bis heute nichts | |
geändert. | |
Zugegeben: Die Opposition ist in einem erbärmlichen Zustand und bei der | |
Parlamentswahl im kommenden Herbst wohl kaum in der Lage, einen | |
Machtwechsel herbeizuführen. Ihr jedoch, wie in Iwanischwilis Rede zu | |
vernehmen war, genau das zum Vorwurf zu machen, ist gelinde gesagt dreist. | |
Denn zu der Polarisierung in Georgien hat auch Iwanischwili einen | |
entscheidenden Beitrag geleistet, hinter den Kulissen versteht sich. Das | |
Prinzip lautet: Die Opposition ist keine Gegnerin im politischen | |
Wettbewerb, sondern ein Feind, den es zu bekämpfen gilt. | |
Genau diese politische Polarisierung zu überwinden ist übrigens eine der | |
Forderungen der EU an die Adresse Tbilissis. Dasselbe gilt für Maßnahmen | |
zur De-Oligarchisierung, die ebenfalls noch ihrer Umsetzung harren. Jetzt, | |
da die EU-Kommission empfohlen hat, [1][Georgien den Status eines | |
Beitrittskandidaten zu gewähren], sollte Brüssel ob des offiziellen | |
Comebacks Iwanischwilis ganz genau hinschauen. | |
Eine übergroße Mehrheit, vor allem der jungen Georgier*innen, sieht die | |
Zukunft ihres Landes in der EU. Russland ist keine Referenz mehr, wie die | |
Massenproteste gegen das Gesetz zu „ausländischen Agenten“ im vergangenen | |
März eindrücklich gezeigt haben. Das Vorhaben musste fallen gelassen | |
werden. Wenn Iwanischwili jetzt von der Chance auf einen EU-Beitritt | |
Georgiens redet, werden ihn seine Landsleute beim Wort nehmen. Das heißt: | |
Er und der Georgische Traum müssen liefern. Ob das wirklich passiert, | |
werden die nächsten Monate zeigen. | |
2 Jan 2024 | |
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## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
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