Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- EU-Beitritt von Ukraine und Moldau: Scholz muss liefern
> Europas Staats- und Regierungschefs müssen zur EU-Erweiterung viele
> offenen Fragen beantworten. Es geht nicht nur um die Zukunft der Ukraine.
Bild: Ankunft von Olaf Scholz in Brüssel am 14.12.2023
Viktor Orbán hat sich verzockt. Auf [1][dem EU-Gipfel in Brüssel] hatte der
ungarische Regierungschef damit gedroht, die europäische Ukraine-Politik
mit einem Veto zu blockieren. Die geplanten EU-Beitrittsverhandlungen
wollte der notorische Neinsager ebenso stoppen wie eine 50 Milliarden Euro
schwere Finanzspritze, die Kyjiw vor dem drohenden Staatsbankrott retten
soll.
Doch nach achtstündigen fruchtlosen Verhandlungen musste Orbán einsehen,
dass er sein Blatt überreizt hat. Von Kanzler Olaf Scholz ließ er sich zu
einer Kaffeepause überreden. Kaum hatte er den Saal im Brüsseler
Ratsgebäude verlassen, einigten sich die verbliebenen 26 Staats- und
Regierungschefs auf grünes Licht für Beitrittsgespräche. [2][Orbán war weg,
der Konsens war da].
Der Trick ist legal, denn Abwesenheit gilt nach den EU-Regeln als
Enthaltung und nicht als Nein. Er hat den Weg für Beitrittsverhandlungen
mit der Ukraine und Moldau frei gemacht. Georgien wird zum EU-Kandidaten,
auch Bosnien und Herzegowina bekommt eine Chance. Das ist mehr, als selbst
Optimisten erwartet hatten. Die EU steuert eine große Erweiterung auf über
30 Mitglieder an.
## Bereit für einen Big Bang?
Doch in die Freude über die „historische“ Entscheidung mischt sich auch
Sorge über die Zukunft der Union. Denn die große Erweiterungsrunde ist
nicht gut vorbereitet. Umfragen zeigen, dass die Bürger der „alten“ EU dem
Beitritt der Ukraine skeptisch gegenüber stehen; auch Kanzler Olaf Scholz
wird noch viel Überzeugungsarbeit leisten müssen.
Nicht einmal die EU selbst ist bereit, für einen neuen „Big Bang“, wie die
erste große Osterweiterung 2004 getauft wurde. Die nötigen Reformen wurden
verschlafen, sie müssen nun in aller Eile nachgeholt werden. Bisher gibt es
dafür aber nicht einmal einen Plan. Er soll erst 2024 nachgereicht werden.
Die EU lässt sich auf ein Abenteuer ein, für das sie selbst nicht gerüstet
ist.
Die größte Sorge gilt aber dem Krieg. Wie kann man mit einem Land über den
Beitritt verhandeln, das [3][um sein Überleben kämpfen muss]? Kann die
Ukraine der EU beitreten, wenn große Teile des Landes besetzt sind? Schon
jetzt hat die EU größte Mühe, Geld für neue Finanzspritzen für die Ukraine
aufzutreiben. Der Wiederaufbau wird noch teurer.
Orbán hatte vor dem EU-Gipfel eine Strategiedebatte angemahnt. Sein Ziel
war es, Entscheidungen zu verhindern. Damit ist er krachend gescheitert.
Das entbindet Scholz und die anderen Staats- und Regierungschefs aber nicht
von der Pflicht, ihre Pläne zu erläutern und die vielen offenen Fragen zu
beantworten. Es geht nicht nur um die Zukunft der Ukraine, sondern um ganz
Europa.
15 Dec 2023
## LINKS
[1] /EU-Gipfel-in-Bruessel/!5976273
[2] /-Nachrichten-im-Ukraine-Krieg-/!5980444
[3] /Krieg-in-der-Ukraine/!5976703
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Beitrittsverhandlungen
Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
EU-Beitritt
Viktor Orbán
GNS
Georgien
Olaf Scholz
Bosnien und Herzegowina
Republik Moldau
Türkei
Osteuropa – ein Gedankenaustausch
Bosnien und Herzegowina
Georgien
Georgien
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Russland
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Viktor Orbán
Polen
## ARTIKEL ZUM THEMA
Analyse aus Brüssel: Das ist der aktuelle Stand bei der EU-Erweiterung
Die EU-Kommission bewertet jährlich den Status der Beitrittskandidaten.
Montenegro ist einer EU-Mitgliedschaft am nächsten.
Osteuropa-Workshop und Moldau: Mit oder ohne Transnistrien?
Der eingefrorene Konflikt um die abtrünnige und von Russland kontrollierte
Region erschwert Moldaus Integrationsprozess in die EU.
Christian Schmidt über Präsident Dodik: „Es gibt kein Vertrauen der Wähler…
Welchen Einfluss hat die Militärparade in der Republika Srpska, der
serbischen Entität in Bosnien-Herzegowina, auf EU-Beitrittsverhandlungen?
Schmidt nennt die rote Linie.
Georgiens Oligarch Bidzina Iwanischwili: Ein bedenkliches Comeback
In Georgien will der wichtigste Oligarch zurück in die Politik. Um die
Spannungen im Land zu lösen und die EU anzupeilen, ist er der falsche Mann.
Deutschland schließt Migrationsabkommen: Georgien startet Werbekampagne
Asylanträge aus dem EU-Beitrittsland Georgien können in Deutschland
leichter abgelehnt werden. Das Land soll seine Bürger darüber mehr
informieren.
Die Ukraine nach dem EU-Gipfel: Langer Krieg, langer EU-Beitritt
Kyjiw hofft auf einen zügigen EU-Beitritt. Aus Polens neuer
proeuropäischer Regierung kommt nun der Ruf nach 20 Jahren Sperre für
ukrainische Waren.
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Putin wird sich nochmal wählen lassen
Als Unabhängiger will Wladimir Putin nächstes Jahr zur Präsidentschaftswahl
antreten. 500 Prominente nominierten ihn. Kyjiw wurde erneut Ziel von
Drohnen.
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Orbán verzichtet auf Veto
Der EU-Gipfel lädt die Ukraine und Moldau nun doch zu Beitrittsgesprächen
ein. Ungarn blockiert aber neue Finanzhilfen von 50 Milliarden Euro.
EU-Gipfel in Brüssel: Mut dringend gesucht
Milliarden für Kyjiw, EU-Erweiterung, Migration. Ab Donnerstag sind die
EU-Staats- und Regierungschefs gut beschäftigt. Orbán hält am Doppel-Veto
fest.
Polens Premier Donald Tusk: Der Unterschätzte ist wieder da
Beim EU-Gipfel will Donald Tusk klarstellen, dass die EU der Ukraine mehr
helfen müsse. Das ist nicht sein einziges Ziel in der EU-Politik.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.