# taz.de -- Deutschland schließt Migrationsabkommen: Georgien startet Werbekam… | |
> Asylanträge aus dem EU-Beitrittsland Georgien können in Deutschland | |
> leichter abgelehnt werden. Das Land soll seine Bürger darüber mehr | |
> informieren. | |
Bild: Hat das Migrationsabkommen auf den Weg gebracht: Innenministerin Nancy Fa… | |
TIFILIS dpa | Deutschland und der EU-Beitrittskandidat Georgien haben eine | |
engere Zusammenarbeit in Migrationsfragen verabredet. Eine Vereinbarung, | |
die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und ihr georgischer | |
Amtskollege, Wachtang Gomelauri, am Dienstag in der Hauptstadt Tiflis | |
unterzeichneten, sieht unter anderem Informationskampagnen „über geringe | |
Erfolgsaussichten von Asylanträgen georgischer Staatsangehöriger in | |
Deutschland“ vor. Zudem sind Maßnahmen zur Reintegration zurückgekehrter | |
Migranten geplant. | |
Bundesbehörden loben Georgien ohnehin bereits für seine Kooperation, die | |
Rücknahme ausreisepflichtiger Staatsbürger aus dem Land funktioniere gut. | |
Aus Sicht des Bundesinnenministeriums war die vergangene Woche im Bundesrat | |
[1][beschlossene Einstufung der ehemaligen Sowjetrepublik als „sicheres | |
Herkunftsland“ ein] wichtiger Schritt, weil Klagen gegen einen ablehnenden | |
Asylbescheid dann keine aufschiebende Wirkung haben. Das heißt, die | |
Betroffenen können zwar klagen, müssen aber dennoch gegebenenfalls vor Ende | |
des Gerichtsverfahrens Deutschland verlassen. | |
Von Anfang Januar bis Ende November haben in Deutschland laut | |
Bundesinnenministerium knapp 9.000 Georgier einen Asylantrag gestellt. In | |
den vergangenen drei Jahren wurde bei georgischen Antragstellern in weniger | |
als einem Prozent der Fälle ein Schutzstatus gewährt. | |
Eine Abwanderung von georgischen Arbeitskräften nach Deutschland wird von | |
der Regierung in Tiflis ausdrücklich nicht gewünscht. Die nun | |
unterzeichnete Vereinbarung sieht lediglich vereinfachte Prozesse für | |
Saisonarbeiter, deutsche Arbeitsangebote an im Ausland prekär beschäftigte | |
Georgierinnen und Georgier sowie einen verstärkten Austausch von | |
Studierenden, Auszubildenden und Forschern vor. | |
In den ersten elf Monaten dieses Jahres haben mehr als 304.000 Menschen und | |
damit rund 60 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum erstmals in Deutschland | |
einen Asylantrag gestellt. Hinzu kommen eine Million Kriegsflüchtlinge aus | |
der Ukraine, die keinen Asylantrag stellen müssen. | |
19 Dec 2023 | |
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