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# taz.de -- Deutschland schließt Migrationsabkommen: Georgien startet Werbekam…
> Asylanträge aus dem EU-Beitrittsland Georgien können in Deutschland
> leichter abgelehnt werden. Das Land soll seine Bürger darüber mehr
> informieren.
Bild: Hat das Migrationsabkommen auf den Weg gebracht: Innenministerin Nancy Fa…
Tifilis dpa | Deutschland und der EU-Beitrittskandidat Georgien haben eine
engere Zusammenarbeit in Migrationsfragen verabredet. Eine Vereinbarung,
die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und ihr georgischer
Amtskollege, Wachtang Gomelauri, am Dienstag in der Hauptstadt Tiflis
unterzeichneten, sieht unter anderem Informationskampagnen „über geringe
Erfolgsaussichten von Asylanträgen georgischer Staatsangehöriger in
Deutschland“ vor. Zudem sind Maßnahmen zur Reintegration zurückgekehrter
Migranten geplant.
Bundesbehörden loben Georgien ohnehin bereits für seine Kooperation, die
Rücknahme ausreisepflichtiger Staatsbürger aus dem Land funktioniere gut.
Aus Sicht des Bundesinnenministeriums war die vergangene Woche im Bundesrat
[1][beschlossene Einstufung der ehemaligen Sowjetrepublik als „sicheres
Herkunftsland“ ein] wichtiger Schritt, weil Klagen gegen einen ablehnenden
Asylbescheid dann keine aufschiebende Wirkung haben. Das heißt, die
Betroffenen können zwar klagen, müssen aber dennoch gegebenenfalls vor Ende
des Gerichtsverfahrens Deutschland verlassen.
Von Anfang Januar bis Ende November haben in Deutschland laut
Bundesinnenministerium knapp 9.000 Georgier einen Asylantrag gestellt. In
den vergangenen drei Jahren wurde bei georgischen Antragstellern in weniger
als einem Prozent der Fälle ein Schutzstatus gewährt.
Eine Abwanderung von georgischen Arbeitskräften nach Deutschland wird von
der Regierung in Tiflis ausdrücklich nicht gewünscht. Die nun
unterzeichnete Vereinbarung sieht lediglich vereinfachte Prozesse für
Saisonarbeiter, deutsche Arbeitsangebote an im Ausland prekär beschäftigte
Georgierinnen und Georgier sowie einen verstärkten Austausch von
Studierenden, Auszubildenden und Forschern vor.
In den ersten elf Monaten dieses Jahres haben mehr als 304.000 Menschen und
damit rund 60 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum erstmals in Deutschland
einen Asylantrag gestellt. Hinzu kommen eine Million Kriegsflüchtlinge aus
der Ukraine, die keinen Asylantrag stellen müssen.
19 Dec 2023
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