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# taz.de -- Herkunftsstaaten
Deutschland schließt Migrationsabkommen: Georgien startet Werbekampagne
Asylanträge aus dem EU-Beitrittsland Georgien können in Deutschland
leichter abgelehnt werden. Das Land soll seine Bürger darüber mehr
informieren.
Weitere Verschärfung der Asylpolitik: 48 Stunden Zeit für Kritik
Innenministerin Faeser will Georgien und Moldau zu „sicheren
Herkunftsländern“ erklären. Für Kritik von Verbänden gibt es kaum Zeit.
Debatte um „sichere Herkunftsstaaten“: Ohne Perspektive
Die Grünen kritisieren die geplante Einstufung Georgiens als „sicheren
Herkunftsstaat“. In der Praxis würde die Kategorie wenig verändern.
Asylrechtsverschärfung Maghreb-Staaten: Grüne meiden eine Festlegung
Die von den Grünen mitregierten Länder könnten im Bundesrat eine
Verschärfung des Asylrechts verhindern. Doch das Thema ist heikel.
Regierung weitet Asyl-Liste aus: Mehr „sichere Herkunftsstaaten“
Geflüchtete aus einigen Ländern sollen leichter abgeschoben werden können.
Einen entsprechenden Entwurf verabschiedete das Kabinett.
Sicheres Herkunftsland Afghanistan: Krasse Fehleinschätzungen
Die Lage im Land sei überwiegend sicher, das Risiko für Abgeschobene
gering, findet das Auswärtige Amt. Mit der Realität hat das wenig zu tun.
Deutsche Asylpolitik: Nur ein Grüner macht mit
Kretschmann will Maghrebländer gemeinsam mit CDU und CSU zu „sicheren
Herkunftsstaaten“ machen. Im Bundesrat hat das Gesetz keine Mehrheit.
Bundesrat zu sicheren Herkunftsstaaten: Abstimmung wird verschoben
Die Grünen äußern Bedenken gegen die Einstufung. Die Verfolgung von
Homosexuellen in den Maghreb-Staaten werde mit dem Gesetz außer Acht
gelassen.
CSU und die Flüchtlinge: Welche Länder „sicher“ sein sollen
Algerien und Marokko sollten aus Sicht der CSU als sichere Herkunftsstaaten
eingestuft werden. Noch sei nichts entschieden, entgegnet Kanzlerin Angela
Merkel.
Verschärfung des Asylrechts: „Es ist ein Anti-Roma-Gesetz“
Rudko Kawczynski vom „Rom und Cinti Union e.V.“ über die drei neuen
sicheren Herkunftsstaaten, eine mögliche Klage und deutsche
Vernebelungstaktiken.
Kommentar Asylrechtsänderung: Es ging nur um Symbole
Die Union wollte das Asylrecht im Grundgesetz ändern. Darauf verzichtet die
Große Koalition jetzt. Das Grundrecht ist längst durchlöchert.
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