Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Bundesrat zu sicheren Herkunftsstaaten: Abstimmung wird verschoben
> Die Grünen äußern Bedenken gegen die Einstufung. Die Verfolgung von
> Homosexuellen in den Maghreb-Staaten werde mit dem Gesetz außer Acht
> gelassen.
Bild: Der Bundesrat wird am Freitag nicht über die sogenannten sicheren Herkun…
Berlin rtr | Die Abstimmung über die Einstufung von Marokko, Algerien und
Tunesien als sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat wird vertagt. Es gebe
die einheitliche Haltung, dass dieser Punkt am Freitag von der Tagesordnung
gestrichen werde, sagte Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) am
Donnerstagabend nach Beratungen im Kanzleramt.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff erklärte, in den nächsten
Tagen solle die Suche nach einer Lösung fortgesetzt werden. Es gehe darum,
für Personen mit einer schlechten Bleibeperspektive ein Signal zu setzen,
nicht mehr herzukommen. „Wir wollten das zumindest morgen nicht drauf
ankommen lassen“, sagte der CDU-Politiker.
Die Entscheidung soll nun auf die letzte Sitzung der Länderkammer vor der
Sommerpause in drei Wochen vertagt werden. Die Grünen haben Bedenken gegen
das Gesetz. Sie verweisen auf Menschenrechtsverletzungen in allen drei
Maghreb-Staaten gegen bestimmte gesellschaftliche Gruppen, [1][wie etwa
Homosexuelle].
Mit dem vom Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD bereits
verabschiedeten Gesetz sollen die Asylverfahren von Menschen aus den drei
nordafrikanischen Ländern beschleunigt werden und abgelehnte Bewerber aus
diesen Ländern schneller abgeschoben werden können. Ohne die Zustimmung von
mindestens drei Regierungen mit Grünen-Beteiligung hat das Vorhaben in der
Länderkammer keine Chance.
## Merkel wirbt für das Gesetz
Diskutiert wird etwa über einen Vorschlag, bestimmte Gruppen aus verkürzten
Verfahren herauszunehmen. Im Fall der Maghreb-Staaten könnten das etwa
Homosexuelle sein. Als weitere Variante gilt, das Gesetz zu befristen. Der
baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat zudem als
Kompromiss vorgeschlagen, generell die Asylverfahren für Menschen aus
Ländern zu verkürzen, für die bisher nur eine geringe Anerkennungsquote
galt.
Merkel hatte am Donnerstag nochmal massiv für das Gesetz geworben. Die
Regelung bedeute nicht, dass Betroffenen kein individuelles Asylverfahren
mehr bekommen sollten. Die Menschen in Deutschland erwarteten nach den
Vorkommnissen in der Silvesternacht in Köln, dass es hier einen Beschluss
gebe, betonte Merkel.
Damals war vor allem Migranten aus Nordafrika vorgeworfen worden, Frauen
belästigt zu haben. Die Anerkennungsquote für Asylbewerber aus den drei
Staaten sei zudem extrem gering, sagte die Kanzlerin. Bei den
Westbalkanstaaten haben der Status als sichere Herkunftsstaaten dazu
geführt, dass die illegale Migration von dort erheblich abgenommen habe.
„Dieses Signal sollten wir fortsetzen“, forderte die CDU-Vorsitzende.
Im Streit über die Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als
sichere Herkunftsstaaten für Asylbewerber hat das grün-schwarz regierte
Baden-Württemberg seine Zustimmung im Bundesrat zugesagt. Ministerpräsident
Winfried Kretschmann (Grüne) scherte damit am Freitag aus der
Ablehnungsfront der Grünen in anderen Ländern aus.
17 Jun 2016
## LINKS
[1] /Homophobie-in-Marokko/!5310390/
## TAGS
Schwerpunkt Flucht
Grüne
Maghreb
Herkunftsstaaten
Bundesrat
Asylpolitik
Tunesien
Schwerpunkt Flucht
sichere Herkunftsländer
Winfried Kretschmann
Lesestück Recherche und Reportage
sichere Herkunftsländer
sichere Herkunftsländer
Uno
sichere Herkunftsländer
## ARTIKEL ZUM THEMA
Grünen-Anfrage im Bundestag: „Sichere Herkunftsstaaten“ prüfen
Am Beispiel Ghana kritisieren die Grünen die Asylpolitik und
Einstufungspraxis. Das Land müsse von der Liste der sicheren Staaten
gestrichen werden.
Tunesiens Ministerpräsident vor Rücktritt: Parlament entzieht Essid Vertrauen
Der Präsident, die Opposition und seine eigene Koalition wandten sich gegen
Habib Essid. Die religiös orientiertee Ennahda-Partei könnte davon
profitieren.
Debatte Flüchtlingspolitik in der EU: Spurenelemente des Asylrechts
Nicht nur der Brexit bedroht die EU, sondern auch die Uneinigkeit beim
Thema Migration. Das Offshore-Asylverfahren ist keine Lösung.
Sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat: Grüne sagen Showdown ab
Das umstrittene Gesetz wird am Freitag doch nicht behandelt. Regierung und
Grüne verabreden einen gesichtswahrenden Aufschub.
Die Grünen und sichere Herkunftsstaaten: Der Anti-Seehofer
Kretschmann will weiteren „sicheren Herkunftsländern“ zustimmen. Wieder
einmal setzt er den Konsens mit der Regierung über grüne Grundsätze.
Homophobie in Marokko: Schutz ist nicht in Sicht
Der Bundesrat will entscheiden, ob Marokko ein sicheres Herkunftsland wird.
LGBTI-Aktivisten berichten von Gewalt und staatlicher Repression.
Kommentar Sichere Herkunftsstaaten: Schmutziger Unfug
Hetze gegen Rechtspopulismus: Koalitionspolitiker verteidigen das Gesetz
für mehr sichere Herkunftsländer mit unlauteren Mitteln.
Streit um sichere Herkunftsstaaten: Grüne in Gewissensnöten
Die Regierung lockt die Grünen mit Kompromissen, Kretschmann soll zum Ja
tendieren. Özdemir glaubt nicht an eine schnelle Einigung.
UNHCR-Vertreterin über Asylpolitik: „Es gibt keine Umkehr der Beweislast“
Beschleunigte Asylverfahren können durchaus sinnvoll sein, sagt Katharina
Lumpp, Repräsentantin des UN-Flüchtlingskommissars in Deutschland.
Bundestag über sichere Herkunftsstaaten: Viel Empörung, wenig Heiterkeit
Der Bundestag hat für die Einstufung Marokkos, Tunesiens und Algeriens als
sichere Herkunftsländer gestimmt. Es geht um Abschreckung.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.