# taz.de -- Bundesrat zu sicheren Herkunftsstaaten: Abstimmung wird verschoben | |
> Die Grünen äußern Bedenken gegen die Einstufung. Die Verfolgung von | |
> Homosexuellen in den Maghreb-Staaten werde mit dem Gesetz außer Acht | |
> gelassen. | |
Bild: Der Bundesrat wird am Freitag nicht über die sogenannten sicheren Herkun… | |
BERLIN rtr | Die Abstimmung über die Einstufung von Marokko, Algerien und | |
Tunesien als sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat wird vertagt. Es gebe | |
die einheitliche Haltung, dass dieser Punkt am Freitag von der Tagesordnung | |
gestrichen werde, sagte Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) am | |
Donnerstagabend nach Beratungen im Kanzleramt. | |
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff erklärte, in den nächsten | |
Tagen solle die Suche nach einer Lösung fortgesetzt werden. Es gehe darum, | |
für Personen mit einer schlechten Bleibeperspektive ein Signal zu setzen, | |
nicht mehr herzukommen. „Wir wollten das zumindest morgen nicht drauf | |
ankommen lassen“, sagte der CDU-Politiker. | |
Die Entscheidung soll nun auf die letzte Sitzung der Länderkammer vor der | |
Sommerpause in drei Wochen vertagt werden. Die Grünen haben Bedenken gegen | |
das Gesetz. Sie verweisen auf Menschenrechtsverletzungen in allen drei | |
Maghreb-Staaten gegen bestimmte gesellschaftliche Gruppen, [1][wie etwa | |
Homosexuelle]. | |
Mit dem vom Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD bereits | |
verabschiedeten Gesetz sollen die Asylverfahren von Menschen aus den drei | |
nordafrikanischen Ländern beschleunigt werden und abgelehnte Bewerber aus | |
diesen Ländern schneller abgeschoben werden können. Ohne die Zustimmung von | |
mindestens drei Regierungen mit Grünen-Beteiligung hat das Vorhaben in der | |
Länderkammer keine Chance. | |
## Merkel wirbt für das Gesetz | |
Diskutiert wird etwa über einen Vorschlag, bestimmte Gruppen aus verkürzten | |
Verfahren herauszunehmen. Im Fall der Maghreb-Staaten könnten das etwa | |
Homosexuelle sein. Als weitere Variante gilt, das Gesetz zu befristen. Der | |
baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat zudem als | |
Kompromiss vorgeschlagen, generell die Asylverfahren für Menschen aus | |
Ländern zu verkürzen, für die bisher nur eine geringe Anerkennungsquote | |
galt. | |
Merkel hatte am Donnerstag nochmal massiv für das Gesetz geworben. Die | |
Regelung bedeute nicht, dass Betroffenen kein individuelles Asylverfahren | |
mehr bekommen sollten. Die Menschen in Deutschland erwarteten nach den | |
Vorkommnissen in der Silvesternacht in Köln, dass es hier einen Beschluss | |
gebe, betonte Merkel. | |
Damals war vor allem Migranten aus Nordafrika vorgeworfen worden, Frauen | |
belästigt zu haben. Die Anerkennungsquote für Asylbewerber aus den drei | |
Staaten sei zudem extrem gering, sagte die Kanzlerin. Bei den | |
Westbalkanstaaten haben der Status als sichere Herkunftsstaaten dazu | |
geführt, dass die illegale Migration von dort erheblich abgenommen habe. | |
„Dieses Signal sollten wir fortsetzen“, forderte die CDU-Vorsitzende. | |
Im Streit über die Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als | |
sichere Herkunftsstaaten für Asylbewerber hat das grün-schwarz regierte | |
Baden-Württemberg seine Zustimmung im Bundesrat zugesagt. Ministerpräsident | |
Winfried Kretschmann (Grüne) scherte damit am Freitag aus der | |
Ablehnungsfront der Grünen in anderen Ländern aus. | |
17 Jun 2016 | |
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