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# taz.de -- Bundesrat
Selbstbestimmungsgesetz: Doch keine Abstimmung über Queer-Register im Bundesrat
Der Bundesrat sollte über die Kennzeichnung geänderter Geschlechtseinträge
im Melderegister abstimmen. Dann wurde der Punkt von der Tagesordnung
gestrichen.
Anders als der Bundestag: Bundesrat hisst zum CSD die Regenbogenflagge
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) lässt die Fahne im Keller. Über
dem Bundesrat sollen die Regenbogenfarben am Samstag aber wehen.
Sexualisierte Gewalt: Bundesrat will K.-o.-Tropfen schärfer bestrafen
Gelten K.-o.-Tropfen künftig als „gefährliches Werkzeug“ bei
Sexualdelikten? Der Bundesrat stimmte dafür. Beschließen müsste das auch
der Bundestag.
Angriffe auf medizinisches Personal: Härter, immer härter ahnden
Niedersachsens Gesundheitsminister fordert härtere Strafen für Angriffe auf
medizinisches Personal. Das ist verständlich, aber nutzlos.
K.-o.-Tropfen: „Genauso gefährlich wie die Verwendung einer Waffe“
Der Bundesrat will eine Strafverschärfung bei K.-o.-Tropfen. Anja Schmidt,
Expertin des Deutschen Juristinnenbunds, erklärt, was es damit auf sich
hat.
Neuer Ärger in der Linkspartei: Frieden war gestern
Nach der Zustimmung der Länder Bremen und Mecklenburg-Vorpommern im
Bundesrat zur Grundgesetzänderung rumort es wieder kräftig in der
Linkspartei.
Bundesrat stimmt Finanzpaket zu: Schuldenbremse greift nicht mehr
Nach dem Bundestag stimmen auch die Länder Milliarden-Investitionen in
Verteidigung und Infrastruktur zu. Die Schuldenbremse ist weit gelockert.
Bundesrat stimmt über Finanzpaket ab: Aiwanger wäre ohne Zustimmung entlassen…
Der Bundesrat muss am Freitag das Finanzpaket mit Zweidrittelmehrheit
absegnen. Der Freie-Wähler-Chef will zustimmen, weil er sonst kein Minister
mehr wäre.
Finanzpaket im Bundesrat: Nun steht Hubsi doch im Rampenlicht
Die Grünen sind im Boot, doch jetzt muss das Finanzpaket noch durch den
Bundesrat. Und damit kommt es auch auf Hubert Aiwanger an.
SPD, Grüne und Union haben Pläne: Energiegesetze in letzter Minute
SPD, Grüne und Union wollen gemeinsam vor der Bundestagswahl acht Energie-
und Wirtschaftsgesetze verabschieden, darunter das zu Solarspitzen.
Entlassene grüne Ministerin Nonnemacher: „Die Eskalation zeichnete sich ab“
Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher wurde während der
Sitzung des Bundesrats entlassen. Ein Gespräch über die Klinikreform und
ihren Konflikt mit Dietmar Woidke.
Abstimmung im Bundesrat: Krankenhausreform mit Ach und Krach
Im Bundesrat hat sich keine Mehrheit gefunden, um Lauterbachs Reformprojekt
zu stoppen. Im Januar soll das Gesetz in Kraft treten.
Zoff um Krankenhausreform in Brandenburg: Woidke feuert seine Gesundheitsminist…
In Brandenburgs Noch-Landesregierung fliegen die Fetzen. Grünen-Ministerin
Ursula Nonnemacher wird im Streit um die Krankenhausreform entlassen.
Bundesrat beschließt Krankenhausreform: Lauterbachs Reform kann kommen
Der Bundesrat stimmt der Reform des Bundesgesundheitsministers zu. Kurz vor
der Abstimmung entlässt Brandenburgs Ministerpräsident seine
Gesundheitsministerin.
Gesundheitsökonom über Krankenhausreform: „Von der Ökonomie kommt man nich…
Showdown: Freitag entscheidet der Bundesrat, ob die Krankenhausreform trotz
Ampel-Aus kommt. Boris Augurzky über Chancen, Risiken und Nebenwirkungen.
Krankenhausreform: Kurz vor Abschluss
Der Entwurf der Ampelfraktionen zur Krankenhausreform ist fertig. Nächste
Woche soll das Gesetz im Bundestag verabschiedet werden.
Resilienz des Bundesverfassungsgerichts: Schutzwall für Karlsruhe
Der Bundesrat will, dass gesetzliche Änderungen zum
Bundesverfassungsgericht nur noch mit seiner Zustimmung möglich sind. Die
CDU/CSU ist dagegen.
Kampf gegen umweltschädliche Überdüngung: Union für Mist im Düngegesetz
Die Union will die Stoffstrombilanz für Landwirte kippen. Darin müssen
viele Höfe die Nährstoffe errechnen, mit denen sie die Umwelt verschmutzen.
Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz: Malu Dreyer tritt zurück
Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz gibt ihr Amt auf. Ihr
Nachfolger soll der bisherige Landessozialminister Alexander Schweitzer
werden.
Straßenverkehrsgesetz reformiert: Auto verliert Vorfahrt
Lange wurde verhandelt: Künftig können Städte und Gemeinden einfacher
Radwege, Zebrastreifen und Tempo-30-Zonen einrichten.
Erneuerung des Schienennetzes: Bund und Länder uneins über Kosten
Der Bund will sich an den Kosten für die Instandhaltung von Gleisen
beteiligen. Dafür soll es ein Gesetz geben. Doch das reicht vielen Ländern
nicht.
Cannabisanbau leicht gemacht: Augen auf bei der Samenwahl
Pünktlich zum Beginn der Gartensaison wird Cannabis teillegalisiert. Der
Anbau ist kein Hexenwerk. Einige Dinge sollten Pflanzenfreunde aber
beachten.
Bundesratsvotum zu Cannabis: Grüne sauer auf Woidke
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) stimmte anders als abgesprochen ab.
Der rot-schwarz-grüne Koalitionsvertrag sah bei Dissens Enthaltung vor.
Teillegalisierung von Cannabis: Union hofft auf Steinmeier
Der Bundespräsident soll das neue Cannabisgesetz aufhalten, fordert der
CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge. Lauterbach und Ramelow halten dagegen.
Nordländer zur Cannabis-Legalisierung: Trotz Bedenken eingetütet
Das Cannabisgesetz passiert den Bundesrat. Während sich die Grünen im
Norden freuen, äußern SPD-Politiker weiter Bedenken.
Teil-Legalisierung von Cannabis: Ende einer Verfolgungsjagd
Aktuelle Zahlen zeigen, dass jedes zweite Drogendelikt in Berlin ein
Cannabisdelikt war, dazu fast immer im Bagatellbereich. Das ist nun
Geschichte.
Länder lehnen Vermittlungsausschuss ab: Gras ist in zehn Tagen legal
Im Bundesrat scheitert der Versuch, die Cannabis-Legalisierung zu stoppen.
Nach einer denkwürdigen Abstimmung tritt das Gesetz zum 1. April in Kraft.
Entlastungen für Unternehmen: Bundesrat für Wachstumspaket light
Bund und Länder hatten lange um Entlastungen für Firmen gestritten. Das
Volumen wurde halbiert. Die Union setzte sich für die Bauern ein –
vergeblich.
Berliner Haltung zum Cannabis-Gesetz: Der Senat muss noch eine rauchen
Ob das Land Berlin am Freitag im Bundesrat eine Cannabis-Legalisierung
unterstützt, ist noch offen. Es gibt bei CDU wie SPD Befürworter und
Gegner.
Streit um Teillegalisierung: Showdown um Cannabisfreigabe
Am 1. April soll Cannabis teillegalisiert werden. Doch die Union will das
Gesetz über den Bundesrat blockieren. Lauterbach warnt vor einem Scheitern.
Streit um Legalisierung: Cann-noch-a-bissl dauern
Das Cannabisgesetz sei ein Bürokratiemonster, sagen zumindest die
Justizministerien der Länder und wollen es im Bundesrat aufhalten. Was dran
ist.
Straßenverkehrsgesetz abgelehnt: Warum bremsen die Länder?
Sogar der Bund war dafür. Trotzdem lassen die Ministerpräsidenten der
Länder das neue Straßenverkehrsrecht platzen – und vertun damit eine
Chance.
Teil von Lauterbachs Krankenhausreform: Einigung bei Klinik-Transparenz
Mehr Geld für die Krankenhäuser und eine Übersicht über deren
Qualitätsunterschiede: Der Bundesrat beendet seine Blockade von Lauterbachs
Klinikgesetz.
Streit um Wachstumschancengesetz: Lindner fordert Ende der Blockade
Der Finanzminister fordert die Union auf, dem Wachstumschancengesetz im
Bundesrat zuzustimmen. Es soll mit Steuererleichterungen die Konjunktur
beleben.
Lauterbachs Krankenhausreform: Weiter im Wartezimmer
Der Bundesrat kann sich bisher nicht auf eine Position zum
Transparenzgesetz einigen. Passiert das nicht schnell, drohen den Kliniken
Finanzlücken.
Verkehrsreformen vorerst gescheitert: Bundesrat bremst Verkehrswende aus
Die Länder stimmen gegen das neue Straßenverkehrsgesetz. Kommunen und
Verbände hatten auf Radwege und Tempolimits gehofft.
Gesetz im Bundesrat: Wachstumspaket gestoppt
Das Wachstumschancengesetz sollte die deutsche Wirtschaft in Milliardenhöhe
entlasten. Länder beklagen aber eine unfaire Kostenverteilung.
Schlappe für Minister Lauterbach: Bundesrat bremst Qualitäts-Atlas
Ein Register über die Leistungen von Kliniken gilt als wichtiger Part der
Krankenhausreform. Der Bundesrat bremst Minister Lauterbachs Offensive aus.
Reform der Straßenverkehrsordnung: Weg vom Autofokus
Der Bundesrat berät über Reformen der StVO. Streitpunkte gibt es genug –
gerade die Kommunen hoffen auf einen Beschluss.
Bundesrat segnet Heizungsgesetz ab: Weg für Gebäudeenergiegesetz frei
Das lange umstrittene Heizungsgesetz der Ampelkoalition hat die letzte
Hürde genommen. Intervention von Bayern scheitert im Bundesrat.
Studie zu Einwanderung nach Deutschland: Hürden für Fachkräfte fallen
Der Bundesrat hat das Fachkräfteeinwanderungsgesetz gebilligt. Eine
aktuelle Studie zeigt, wie nötig das ist.
Umgehung der Mietpreisbremse: Initiative gegen Schlupfloch
Mit möblierten Wohnungen lässt sich die Mietpreisbremse leicht aushebeln.
Hamburg und Bremen wollen mit einer Bundesratsinitiative dagegen vorgehen.
Gebäudeenergiegesetz im Bundesrat: Länder wollen soziale Heizungspläne
Der Bundesrat übt scharfe Kritik am Gebäudeenergiegesetz. Die Länder
fordern mehr soziale Absicherung und Technologieoffenheit.
Kompromiss im Vermittlungsausschuss: Einigung bei Whistleblower-Gesetz
Bundesrat und Bundestag haben beim Schutz von Hinweisgeber*innen einen
Kompromiss geschlossen. Teile des Gesetzes wurden deutlich abgeschwächt.
Streit um Kindergrundsicherung: „Der Gesetzentwurf kommt“
Im Bundesrat rasselt eine Initiative zur Kindergrundsicherung durch.
SPD-Politikerin Katja Mast kritisiert deshalb die Union, ist aber
zuversichtlich.
Whistleblower-Schutz: Bundesrat verweigert Zustimmung
Die Ampel-Koalition will Beschäftigte, die Missstände aufdecken, vor
Repressalien schützen. Doch die Union blockiert das Gesetz jetzt im
Bundesrat.
Gesetzesvorhaben der Ampel-Koalition: An der Länderkammer vorbei
Die Unions-Mehrheit im Bundesrat zwingt die Ampel zu Tricks. Die
Gaspreisbremse hat sie so formuliert, dass die Länder nicht zustimmen
müssen.
Abstimmung in Bundestag und Bundesrat: Freie Bahn fürs Bürgergeld
Das Bürgergeld kommt zum 1. Januar 2023. Bundestag und Bundesrat stimmten
dem im Vermittlungsausschuss vereinbarten Kompromiss zu.
Sozialreform der Ampel: Bürgergeld kurz vor Go
Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss stimmen Bundestag und Bundesrat
erneut über die Reform ab. Die Grünen rechnen mit großer Mehrheit.
Bürgergeld scheitert im Bundesrat: Die Zeit drängt
Das Bürgergeld ist wie erwartet im Bundesrat gescheitert. Nun soll der
Vermittlungsausschuss ran und bis Ende November einen Kompromiss finden.
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