# taz.de -- Bundesrat | |
Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz: Malu Dreyer tritt zurück | |
Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz gibt ihr Amt auf. Ihr | |
Nachfolger soll der bisherige Landessozialminister Alexander Schweitzer | |
werden. | |
Straßenverkehrsgesetz reformiert: Auto verliert Vorfahrt | |
Lange wurde verhandelt: Künftig können Städte und Gemeinden einfacher | |
Radwege, Zebrastreifen und Tempo-30-Zonen einrichten. | |
Erneuerung des Schienennetzes: Bund und Länder uneins über Kosten | |
Der Bund will sich an den Kosten für die Instandhaltung von Gleisen | |
beteiligen. Dafür soll es ein Gesetz geben. Doch das reicht vielen Ländern | |
nicht. | |
Cannabisanbau leicht gemacht: Augen auf bei der Samenwahl | |
Pünktlich zum Beginn der Gartensaison wird Cannabis teillegalisiert. Der | |
Anbau ist kein Hexenwerk. Einige Dinge sollten Pflanzenfreunde aber | |
beachten. | |
Bundesratsvotum zu Cannabis: Grüne sauer auf Woidke | |
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) stimmte anders als abgesprochen ab. | |
Der rot-schwarz-grüne Koalitionsvertrag sah bei Dissens Enthaltung vor. | |
Teillegalisierung von Cannabis: Union hofft auf Steinmeier | |
Der Bundespräsident soll das neue Cannabisgesetz aufhalten, fordert der | |
CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge. Lauterbach und Ramelow halten dagegen. | |
Nordländer zur Cannabis-Legalisierung: Trotz Bedenken eingetütet | |
Das Cannabisgesetz passiert den Bundesrat. Während sich die Grünen im | |
Norden freuen, äußern SPD-Politiker weiter Bedenken. | |
Teil-Legalisierung von Cannabis: Ende einer Verfolgungsjagd | |
Aktuelle Zahlen zeigen, dass jedes zweite Drogendelikt in Berlin ein | |
Cannabisdelikt war, dazu fast immer im Bagatellbereich. Das ist nun | |
Geschichte. | |
Länder lehnen Vermittlungsausschuss ab: Gras ist in zehn Tagen legal | |
Im Bundesrat scheitert der Versuch, die Cannabis-Legalisierung zu stoppen. | |
Nach einer denkwürdigen Abstimmung tritt das Gesetz zum 1. April in Kraft. | |
Entlastungen für Unternehmen: Bundesrat für Wachstumspaket light | |
Bund und Länder hatten lange um Entlastungen für Firmen gestritten. Das | |
Volumen wurde halbiert. Die Union setzte sich für die Bauern ein – | |
vergeblich. | |
Berliner Haltung zum Cannabis-Gesetz: Der Senat muss noch eine rauchen | |
Ob das Land Berlin am Freitag im Bundesrat eine Cannabis-Legalisierung | |
unterstützt, ist noch offen. Es gibt bei CDU wie SPD Befürworter und | |
Gegner. | |
Streit um Teillegalisierung: Showdown um Cannabisfreigabe | |
Am 1. April soll Cannabis teillegalisiert werden. Doch die Union will das | |
Gesetz über den Bundesrat blockieren. Lauterbach warnt vor einem Scheitern. | |
Streit um Legalisierung: Cann-noch-a-bissl dauern | |
Das Cannabisgesetz sei ein Bürokratiemonster, sagen zumindest die | |
Justizministerien der Länder und wollen es im Bundesrat aufhalten. Was dran | |
ist. | |
Straßenverkehrsgesetz abgelehnt: Warum bremsen die Länder? | |
Sogar der Bund war dafür. Trotzdem lassen die Ministerpräsidenten der | |
Länder das neue Straßenverkehrsrecht platzen – und vertun damit eine | |
Chance. | |
Teil von Lauterbachs Krankenhausreform: Einigung bei Klinik-Transparenz | |
Mehr Geld für die Krankenhäuser und eine Übersicht über deren | |
Qualitätsunterschiede: Der Bundesrat beendet seine Blockade von Lauterbachs | |
Klinikgesetz. | |
Streit um Wachstumschancengesetz: Lindner fordert Ende der Blockade | |
Der Finanzminister fordert die Union auf, dem Wachstumschancengesetz im | |
Bundesrat zuzustimmen. Es soll mit Steuererleichterungen die Konjunktur | |
beleben. | |
Lauterbachs Krankenhausreform: Weiter im Wartezimmer | |
Der Bundesrat kann sich bisher nicht auf eine Position zum | |
Transparenzgesetz einigen. Passiert das nicht schnell, drohen den Kliniken | |
Finanzlücken. | |
Verkehrsreformen vorerst gescheitert: Bundesrat bremst Verkehrswende aus | |
Die Länder stimmen gegen das neue Straßenverkehrsgesetz. Kommunen und | |
Verbände hatten auf Radwege und Tempolimits gehofft. | |
Gesetz im Bundesrat: Wachstumspaket gestoppt | |
Das Wachstumschancengesetz sollte die deutsche Wirtschaft in Milliardenhöhe | |
entlasten. Länder beklagen aber eine unfaire Kostenverteilung. | |
Schlappe für Minister Lauterbach: Bundesrat bremst Qualitäts-Atlas | |
Ein Register über die Leistungen von Kliniken gilt als wichtiger Part der | |
Krankenhausreform. Der Bundesrat bremst Minister Lauterbachs Offensive aus. | |
Reform der Straßenverkehrsordnung: Weg vom Autofokus | |
Der Bundesrat berät über Reformen der StVO. Streitpunkte gibt es genug – | |
gerade die Kommunen hoffen auf einen Beschluss. | |
Bundesrat segnet Heizungsgesetz ab: Weg für Gebäudeenergiegesetz frei | |
Das lange umstrittene Heizungsgesetz der Ampelkoalition hat die letzte | |
Hürde genommen. Intervention von Bayern scheitert im Bundesrat. | |
Studie zu Einwanderung nach Deutschland: Hürden für Fachkräfte fallen | |
Der Bundesrat hat das Fachkräfteeinwanderungsgesetz gebilligt. Eine | |
aktuelle Studie zeigt, wie nötig das ist. | |
Umgehung der Mietpreisbremse: Initiative gegen Schlupfloch | |
Mit möblierten Wohnungen lässt sich die Mietpreisbremse leicht aushebeln. | |
Hamburg und Bremen wollen mit einer Bundesratsinitiative dagegen vorgehen. | |
Gebäudeenergiegesetz im Bundesrat: Länder wollen soziale Heizungspläne | |
Der Bundesrat übt scharfe Kritik am Gebäudeenergiegesetz. Die Länder | |
fordern mehr soziale Absicherung und Technologieoffenheit. | |
Kompromiss im Vermittlungsausschuss: Einigung bei Whistleblower-Gesetz | |
Bundesrat und Bundestag haben beim Schutz von Hinweisgeber*innen einen | |
Kompromiss geschlossen. Teile des Gesetzes wurden deutlich abgeschwächt. | |
Streit um Kindergrundsicherung: „Der Gesetzentwurf kommt“ | |
Im Bundesrat rasselt eine Initiative zur Kindergrundsicherung durch. | |
SPD-Politikerin Katja Mast kritisiert deshalb die Union, ist aber | |
zuversichtlich. | |
Whistleblower-Schutz: Bundesrat verweigert Zustimmung | |
Die Ampel-Koalition will Beschäftigte, die Missstände aufdecken, vor | |
Repressalien schützen. Doch die Union blockiert das Gesetz jetzt im | |
Bundesrat. | |
Gesetzesvorhaben der Ampel-Koalition: An der Länderkammer vorbei | |
Die Unions-Mehrheit im Bundesrat zwingt die Ampel zu Tricks. Die | |
Gaspreisbremse hat sie so formuliert, dass die Länder nicht zustimmen | |
müssen. | |
Abstimmung in Bundestag und Bundesrat: Freie Bahn fürs Bürgergeld | |
Das Bürgergeld kommt zum 1. Januar 2023. Bundestag und Bundesrat stimmten | |
dem im Vermittlungsausschuss vereinbarten Kompromiss zu. | |
Sozialreform der Ampel: Bürgergeld kurz vor Go | |
Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss stimmen Bundestag und Bundesrat | |
erneut über die Reform ab. Die Grünen rechnen mit großer Mehrheit. | |
Bürgergeld scheitert im Bundesrat: Die Zeit drängt | |
Das Bürgergeld ist wie erwartet im Bundesrat gescheitert. Nun soll der | |
Vermittlungsausschuss ran und bis Ende November einen Kompromiss finden. | |
Ampel-Projekt im Bundesrat: Bürgergeld vorerst gescheitert | |
Die Umwandlung der Hartz-IV-Grundsicherung findet im Bundesrat keine | |
Mehrheit. Der Streit wandert jetzt in den Vermittlungsausschuss. | |
Bundesrat stimmt 200-Milliarden-Topf zu: Grünes Licht für Doppelwumms | |
Im Vorfeld haben Bund und Länder um die Finanzierung gerungen. Am Freitag | |
stimmte der Bundesrat nun einstimmig für den 200-Milliarden-Abwehrschirm. | |
Grundgesetzänderung für die Bundeswehr: Länder stimmen Sondervermögen zu | |
Das 100-Milliarden-Programm zur besseren Ausrüstung der Bundeswehr ist | |
beschlossene Sache. Nach dem Bundestag stimmte jetzt auch der Bundesrat zu. | |
Bundeswehr-Sondervermögen im Bundesrat: Konfuse Signale | |
Bundeskanzler Scholz will das „Sondervermögen Bundeswehr“ im Grundgesetz | |
verankern. Bei der ersten Beratung im Bundesrat gab es keine klare | |
Zustimmung. | |
Bodo Ramelow über die Coronapandemie: „Rechne nicht mit einem Lockdown“ | |
Thüringens Ministerpräsident Ramelow ist nun Bundesratspräsident. Er | |
erläutert, wie er mit Bratwurst zum Impfen motivieren will. | |
Beschluss zu Klimaschutz im Verkehr: Kraftstoffe sollen sauberer werden | |
Ab 2023 darf kein Palmöl mehr in Biodiesel landen. Auch Laden für | |
Elektroautos soll übersichtlicher gestaltet werden. | |
Berlins Justizsenator zu Paragraf 219a: „Der Kompromiss taugt nichts“ | |
Der Bundesrat stimmt über die Abschaffung von §219a ab, bindend ist das | |
Votum nicht. Berlins Justizsenator hält das Vorhaben trotzdem für wichtig. | |
Wildtierverbot im Zirkus: Klöckner scheitert im Bundesrat | |
Agrarministerin Klöckner wollte die Haltung von Wildtieren wie Elefanten im | |
Zirkus verbieten. Doch sie hat die Rechnung ohne den Bundesrat gemacht. | |
Initiative von Schleswig-Holstein: Kein Kind in Abschiebehaft | |
Schleswig-Holstein hat eine Bundesratsinitiative gestartet, um | |
Abschiebehaft für Kinder zu verbieten. Dem Vorschlag werden kaum Chancen | |
eingeräumt. | |
Neues Infektionsschutzgesetz: Notbremse zieht schon am Wochenende | |
Die Länder kritisieren im Bundesrat das Gesetz zum Infektionsschutz, | |
erheben aber keinen Einspruch. Der Modellversuch in Tübingen muss | |
abbrechen. | |
Änderung des Infektionsschutzgesetzes: Ende des Konsensnebels | |
Die Rückkehr zur verfassungsrechtlichen Normalität macht sichtbar, wer für | |
die Pandemiebekämpfung eigentlich zuständig ist: die Bundesregierung. | |
Bundesrat befürwortet neues Gesetz: Mehr Coronatests aus dem Tierlabor | |
Die Länderkammer will, dass auch Veterinäre die Proben analysieren dürfen. | |
Das soll die derzeit sehr knappen Kapazitäten ausweiten. | |
Demokratie in Coronapandemie: Das Parlament muckt auf | |
Die Parlamente haben bei den Coronamaßnahmen bislang wenig zu sagen. | |
Abgeordnete schmieden neue Bündnisse für mehr Mitsprache. | |
Reform der Straßenverkehrsordnung: Bundesrat ringt um Raser-Strafen | |
Das Saarland will höhere Strafen für Raser, aber nicht so hohe wie einst | |
vorgesehen. SPD, Grüne und Linkspartei stimmen zu, Union und FDP nicht. | |
Sexarbeit in Zeiten von Corona: Auf der Strecke geblieben | |
Während fast überall Corona-Maßnahmen gelockert werden, bleiben Bordelle | |
geschlossen. Prostituierte fordern, das zu ändern. | |
Anstehender Beschluss zu Tierschutz: Saumäßige Veränderungen nötig | |
Am Freitag soll der Bundesrat über mehr Tierschutz in der Schweinezucht | |
entscheiden. Landwirte haben zur Demo aufgerufen. | |
Neue Richterin am Verfassungsgericht: Die Neue im Zweiten Senat | |
Die Rechtsprofessorin Astrid Wallrabenstein wird Richterin am | |
Bundesverfassungsgericht. Vorgeschlagen wurde sie von den Grünen. | |
Bundesrat zu Lärmgrenzen: Kein Bock auf das Geknatter | |
Die Grenzwerte für neue Motorradtypen müssen bei allen Geschwindigkeiten | |
gelten, verlangt der Bundesrat. Das hatten zuvor Umweltschützer gefordert. |