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# taz.de -- Streit um Legalisierung: Cann-noch-a-bissl dauern
> Das Cannabisgesetz sei ein Bürokratiemonster, sagen zumindest die
> Justizministerien der Länder und wollen es im Bundesrat aufhalten. Was
> dran ist.
Bild: Erstes Erntefest mit Testpflanzen beim Cannabis Social Club Hamburg im Se…
Das Cannabisgesetz tritt eventuell doch nicht wie geplant am 1. April in
Kraft. Damit werde ein „Bürokratiemonster“ erschaffen, das die Justiz
massiv überlasten werde, warnen die Justizministerien der Länder und wollen
das Gesetz über den Bundesrat aufschieben. Ist die Lage wirklich so
schlimm?
## Richtig ist:
Die von der Bundesregierung geplante Cannabislegalisierung soll auch
rückwirkend gelten, das sei eine [1][Frage der Gerechtigkeit] begründet
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Amnestieregelung. Daher muss
die Justiz bisherige Straffälle prüfen und manche Strafen zurückziehen,
mildern oder bei einer Kombination von Straftaten eine neue Gesamtstrafe
festlegen. Dabei geht es um nicht vollstreckte Fälle, bei denen die Haft-
oder Geldstrafe noch nicht angetreten oder fertig abgesessen wurde.
Bei den Haftentlassungen rechnet die Regierung mit maximal 7.500
Prüffällen. Der Deutsche Richterbund geht von insgesamt 100.000 zu
überprüfenden Akten aus. Die Amnestieregelung wird auf Landesebene über
Parteigrenzen hinweg kritisch gesehen.
Die Berliner Staatsanwaltschaft rechnet für ihren Bereich mit rund 3.500 zu
überprüfenden Verfahren. Der Justizminister aus Nordrhein-Westfalen sogar
mit mindestens 60.000. Das könnte ihrer Rechnung nach Monate dauern und
viel Personal binden. Wenn das Gesetz wie geplant Anfang April käme, stelle
das die Thüringer Staatsanwaltschaft „vor kaum lösbare Probleme“, sagte
auch der Erfurter Oberstaatsanwalt Hannes Grünseisen.
Allerdings [2][kommt das Gesetz nicht über Nacht]. Der Aufwand für die
Justiz sei vorhersehbar gewesen, sagen der Cannabis Social Club und die
Neue Richtervereinigung. „Es wäre also möglich – und geboten – gewesen,
Vorkehrungen für den Gesetzeserlass zu treffen“, erklärt Letztere.
Verschiedene Staatsanwaltschaften haben bereits im November 2023 begonnen,
die entsprechenden Fälle zu prüfen. So glauben etwa Hessen und Hamburg, den
Stichtag einhalten zu können, auch wenn es ein enormer Kraftaufwand gewesen
sei.
## Kompliziert, wenn Straftaten zusammenfallen
Dass die Funktionsfähigkeit der Justiz in Gefahr sei, hält Simon Pschorr,
Staatsanwalt in der Neuen Richtervereinigung, für abwegig.
Staatsanwält*innen müssten ohnehin, bevor sie einen Verurteilten
auffordern, seine Strafe anzutreten, prüfen, ob Vollstreckungshindernisse
bestünden. Oft ließe sich die Strafe leicht anpassen. Kompliziert wird es,
wenn verschiedene Straftaten gemeinsam verurteilt wurden. Zum Beispiel,
wenn bei einem Diebstahl beim Tatverdächtigen auch Cannabis gefunden wurde.
Und ein bisschen hätte sich die deutsche Justiz das selbst eingebrockt,
[3][wäre sie schon digitalisiert,] „wären vollstreckungsfähige Urteile
durch Textverarbeitungssoftware automatisch durchsuchbar“, kritisiert
Pschorr im Interview im Spiegel.
Auf der anderen Seite sollte die Justiz entlastet werden. Die
Bundesregierung rechnet mit weniger Cannabis-Verfahren und dadurch einem
Einsparpotenzial bei den Gerichten von rund 225 Millionen Euro jährlich. In
Deutschland fallen mehr als die Hälfte, 2022 etwa 60 Prozent, der
Rauschgiftdelikte auf Cannabis zurück.
Ob Cannabis ab 1. April legal sein wird? Sowohl aus dem Justiz-,
Gesundheits- und [4][Innenausschuss des Bundesrates werden
Änderungsempfehlungen] für die Abstimmung am 22. März eingereicht. Die
Anrufung des Vermittlungsausschusses ist zunehmend wahrscheinlicher.
Um noch einen zeitigen Gesetzesstart zu ermöglichen und einen
Vermittlungsausschuss zu verhindern, erwägt nun das Bundesjustizministerium
eine Verzögerung der Amnestieregelung um sechs Monate für Fälle, die bisher
strafbar, aber künftig erlaubt sind. Vielleicht einen Kompromiss.
17 Mar 2024
## LINKS
[1] /Anwalt-ueber-Cannabis/!5918478
[2] /Cannabis-Legalisierung/!5985240
[3] https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/gesetzesvorhaben/digitalisie…
[4] /Streit-um-Cannabis-Gesetz/!5974188
## AUTOREN
Adefunmi Olanigan
## TAGS
Cannabis
Legalisierung
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Gesundheitspolitik
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Schwerpunkt Klimawandel
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