# taz.de -- Anwalt über Cannabis: „Ist das System dann gut?“ | |
> Der Strafverteidiger Oliver Rabbat vertritt Cannabiskonsumierende. Er | |
> kritisiert, dass in Deutschland bei Suchtmitteln mit zweierlei Maß | |
> gemessen wird. | |
Bild: Alkohol trinkende AutofahrerInnen erfahren mehr Toleranz als Leute, die C… | |
Auf dem Schreibtisch von Oliver Rabbat steht eine Bronze, die einen | |
Windhund darstellt. Es ist das Geschenk eines französischen | |
Studienfreundes. „Man sollte als Strafverteidiger immer eine Waffe | |
griffbereit haben, hat er gesagt“, sagt Rabbat. Vor seinen Mandanten muss | |
er sich nicht fürchten. Die sind meistens ziemlich friedfertig, müssen aber | |
dennoch mit harter staatlicher Verfolgung leben. Oliver Rabbat hat sich | |
als „Cannabis-Anwalt“ bundesweit einen Namen gemacht. | |
wochentaz: Herr Rabbat, wie sind Sie darauf gekommen, vor allem Leute, die | |
Cannabis konsumieren, zu vertreten? | |
Oliver Rabbat: Ich wollte immer Strafverteidiger werden. Nachdem ich in | |
Frankfurt am Main in einer Großkanzlei genug Geld verdient hatte, habe ich | |
mich in Berlin selbstständig gemacht. Und dann kamen durch Zufälle die | |
ersten Cannabis-Mandanten, unter anderem habe ich damals bei Pokerrunden | |
Konsumenten kennengelernt. Bei Tausenden Anwälten in Berlin ist eine | |
Spezialisierung außerdem nicht verkehrt, besonders wenn man keine Lust auf | |
Mafia und Wirtschaftskriminalität hat. Und es ist schön, deutschlandweit | |
Menschen mit meiner Expertise helfen zu können. Ich kann bis heute nicht | |
verstehen, wie der Staat sich das Recht herausnimmt, Menschen, die sich im | |
schlimmsten Fall selbst schädigen, mit Sanktionen wie Haft zu belegen. | |
Kiffen Sie selbst? | |
Darüber rede ich nicht. Es wäre unseriös, wenn ich selbst wegen Cannabis | |
juristische Probleme hätte. Und solange es nicht legal ist, kann ich die | |
bekommen. Das könnte ich auch meinen Mandanten nicht antun. Aber wenn Sie | |
so fragen: Ich finde schon, dass Cannabis eine bessere Droge als Alkohol | |
ist. | |
Mit was für Fällen haben Sie es als Anwalt zu tun? | |
Vom Konsumenten bis zum Dealer ist alles dabei. Eine Herzensangelegenheit | |
sind für mich die Fälle, wo meine Klienten ihren Führerschein wegen des | |
Konsums von Cannabis, als Genussmittel oder Medizin, verlieren. | |
Mit bis zu 0,5 Promille im Blut darf man in Deutschland noch einen Pkw | |
lenken. Wer aber am Abend einen Joint raucht und am nächsten Morgen Auto | |
fährt, [1][muss dagegen mit harten Konsequenzen rechnen], wenn er dann in | |
eine Polizeikontrolle gerät. Ist das fair? | |
Sie müssen ein hohes Bußgeld bezahlen. Bei einem Nanogramm THC im Blut | |
können das bis zu 900 Euro werden. Und anders als bei Autofahrern schaltet | |
sich bei Kiffern die Fahrerlaubnisbehörde ein. Sie agiert hier als | |
Gefahrenabwehrbehörde. Wenn Sie schwer alkoholisiert am Straßenverkehr | |
teilgenommen haben, erwartet Sie bis zu einem Wert von 1,5 Promille keine | |
Medizinisch-Psychologische Untersuchung, kurz MPU. Die Behörde lässt Sie in | |
Ruhe. Falls Sie aber mehr als ein Nanogramm THC im Blut haben, also den | |
psychoaktiven Wirkstoff von Cannabis, stellt sich die Behörde die Frage, ob | |
Sie überhaupt geeignet sind, am Straßenverkehr teilzunehmen. | |
Ein Nanogramm pro Milliliter Blut klingt sehr wenig. | |
Die Nachweisgrenze ist zurzeit die Wirkgrenze. Das ist so eigentlich nicht | |
mehr haltbar. Sie wären ja auch nicht betrunken, wenn Sie ein Nanogramm | |
Alkohol pro Milliliter Blut hätten. Die Grenzwertkommission, ein Gremium | |
aus Medizinern und Wissenschaftlern, kennt das Problem, wird aber von der | |
Rechtsprechung abgebügelt. | |
Was heißt das? | |
Das Problem ist, dass die Behörden Cannabis komplett vom Tisch haben | |
wollen. Da ist es am einfachsten, die niedrigste Einheit THC, die man im | |
Blut der Fahrenden nachweisen kann, als Grenze zu nehmen, und das ist eben | |
ein Nanogramm. Ob Ihre Fahrtüchtigkeit überhaupt beeinträchtigt ist, ist | |
der Behörde egal. Sie haben illegale Drogen konsumiert, also wird | |
sanktioniert. Baut ein Cannabiskonsument einen Unfall, muss es immer gleich | |
am THC im Blut liegen. Alle anderen Ursachen für den Unfall werden | |
ausgeblendet. Das erleben meine Mandanten leider oft. | |
Was erwartet Kiffer bei einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung? | |
Die MPU ist laut Bundesverfassungsgericht ein inquisitorisches Verfahren. | |
Sie müssen eine Menge Geld bezahlen, mindestens 800 Euro, und sich komplett | |
nackt machen. Und können dabei auch Ihren Führerschein verlieren. Sie | |
müssen sich von einem Mediziner untersuchen lassen. Und von einem | |
Psychologen. Das ist sehr unangenehm, weil die Hypothese lautet: Wer Drogen | |
konsumiert, hat ein Problem. Und Sie müssen zur Not bereit sein, Probleme | |
zu erfinden. | |
Wieso das denn? Vielleicht kiffe ich ja nur ab und zu aus Spaß. | |
Wer in so eine Untersuchung reingeht und behauptet, nö, ist alles cool bei | |
mir, ich rauche am Abend lieber einen Joint, als Alkohol zu trinken, der | |
ist durchgefallen, wenn er seinen Satz beendet. Er hat dann nämlich seinen | |
illegalen Drogenkonsum verharmlost. Und so einer muss dann natürlich ein | |
psychologisches Problem haben, sonst würde er sich ja rechtskonform | |
verhalten. | |
Müsste jemand, der regelmäßig nach drei Bierchen noch von der Kneipe nach | |
Hause fährt, nicht viel eher zu einer Untersuchung? | |
Da sollte man nicht gegeneinander aufwiegen. Die MPU an sich ist gar nicht | |
so verkehrt. Immerhin geht es um ein wichtiges Gut: unsere | |
Verkehrssicherheit. Das Problem ist, dass man den Anwendungsbereich viel zu | |
weit ausgedehnt hat. Wenn jemand, der einmal an einem Joint gezogen hat, | |
800 Euro für eine solche Untersuchung bezahlen muss, und dann in anderthalb | |
Stunden über die Fahrtauglichkeit dieser Menschen entschieden wird, dann | |
ist das für mich übergriffig. Und wenn ein Raser oder ein betrunkener | |
Fahrer auch nur anderthalb Stunden beim Psychologen sitzen muss, kann man | |
sich fragen: Ist das verhältnismäßig? Ist das gut für unsere | |
Verkehrssicherheit? Das Problem ist ein Wissensdefizit, weil man zu Drogen | |
in Deutschland ja nicht forschen kann wie zu anderen Substanzen. | |
Viele Ihrer Mandanten konsumieren Cannabis aus medizinischen Gründen, weil | |
sie Krebs haben oder neurologische Erkrankungen. Was haben sie zu erwarten, | |
wenn sie als Patient in eine Polizeikontrolle geraten? | |
Das hängt davon ab, wie gut die Polizei ausgebildet ist und in welchem | |
Bundesland sie unterwegs sind. Im schlimmsten Fall landen sie in einer | |
Polizeizelle und werden zu einer Blutabnahme genötigt. Im besten Fall haben | |
sie ihren Cannabis-Patientenausweis dabei und ärztliche Dokumente, die ihre | |
Medikation erläutern. Dann sollten sie nach der Kontrolle weiterfahren | |
dürfen. | |
Aber? | |
Sie müssen sich immer im Klaren darüber sein, dass der Polizist die | |
Information, dass sie medizinisches Cannabis konsumieren, automatisch an | |
die Fahrerlaubnisbehörde weitergibt. Die fühlen sich dann dazu berufen, sie | |
einer Überprüfung zu unterziehen. | |
Wieso das? | |
Cannabis wird nur bei schweren Erkrankungen verschrieben, und die wiederum | |
können ja Auswirkungen auf die Fahrtüchtigkeit haben, so die Argumentation. | |
Und dann müssen Sie zu einer ärztlichen Untersuchung für 700 Euro und | |
danach noch zu einer MPU und können Ihren Führerschein verlieren. Es reicht | |
schon, wenn Sie auf die Frage, ob Sie auch Alkohol trinken, sagen, dass Sie | |
ein Glas Sekt auf dem 80. Geburtstag ihrer Oma getrunken haben. Das ist | |
Mischkonsum. Damit sind Sie fahruntauglich. | |
Was ist das schlimmste Bundesland für einen Kiffer? | |
Sorgenfrei können Sie nirgends sein. Aber Bayern und Sachsen liefern sich | |
ein enges Kopf-an-Kopf-Rennen, was die Restriktionen betrifft. | |
Sie selbst arbeiten in Berlin-Kreuzberg. Hier wohnen viele Menschen | |
nichtweißer Hautfarbe, die Erfahrung mit Rassismus und Polizeiwillkür | |
haben. Bei unserem ersten Treffen sagten Sie, die Frage der Legalisierung | |
sei auch eine soziale Frage. | |
Wenn wir in die USA blicken, sehen wir, dass Schwarze und Hispanics | |
häufiger Polizeikontrollen unterzogen werden als weiße Menschen. Und | |
natürlich ist es auch in Berlin so, dass man in Stadtteilen wie Kreuzberg | |
und Neukölln eher überprüft wird als in Mitte oder Charlottenburg. Oder | |
denken Sie, dass vor dem Promi-Restaurant Borchardt Drogenkontrollen | |
stattfinden? | |
Wohl seltener als in Kreuzberg. | |
Wenn Cannabis entkriminalisiert würde, fielen diese Kontrollen weg. Für | |
junge Menschen, die mit etwas THC im Blut am Steuer erwischt werden, kann | |
eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung eine extreme finanzielle | |
Belastung sein. Vor allem, wenn das Geld der Eltern nicht ausreicht, um das | |
aus der Portokasse zu zahlen. Und dann versuchen Sie mal, einen Job zu | |
bekommen ohne Führerschein. Manche fahren ohne Führerschein, weil sie Geld | |
verdienen müssen, und werden erwischt. Sie werden schon wegen ihres | |
Wohnorts, ihres Einkommens und ihrer Herkunft an den Rand der Gesellschaft | |
gedrängt, und dann kommt das noch oben drauf. | |
Eine weitere Benachteiligung. | |
Noch mal zurück zu Cannabispatienten, weil das für mich ein wirklich | |
wichtiger Punkt ist: Wenn Sie arm sind und medizinisches Cannabis | |
einnehmen, dann werden Sie Ihre Fahrerlaubnis nicht behalten können, wenn | |
Sie einmal in eine Kontrolle gekommen sind. Wie wollen Sie sich die MPU | |
leisten? Mit den Vorbereitungskosten kann das schnell bis zu 3.000 Euro | |
kosten. Wer diese alternative Medizin nutzen will und Auto fährt, der muss | |
Geld haben. Der Staat greift also in Ihre Medikamentenwahl ein. Ich finde, | |
die Krankenkasse müsste die MPU dann auch bezahlen. Das Recht auf Teilhabe | |
wird hier gegen die vermeintliche Verkehrssicherheit ausgespielt. Und ich | |
muss noch mal betonen: Das Cannabis gibt beispielsweise einem schwer | |
erkrankten Familienvater die Möglichkeit, wieder zu arbeiten, und wir | |
nehmen ihm den Führerschein weg und lassen ihn auch noch dafür zahlen. | |
Die Ampel [2][hat angekündigt, Cannabis zu legalisieren]. Es ist ein | |
Genussmittel – aber auch ein Suchtmittel. Es gibt Ärzte, die einer | |
Legalisierung mit gemischten Gefühlen entgegenblicken, weil sie junge | |
Menschen behandeln, deren Psychose oder Schizophrenie durch Cannabis | |
ausgelöst wurde. | |
Das stimmt. Allerdings wird die Medizin mit diesen Fällen konfrontiert, | |
obwohl wir seit Jahrzehnten diese Verbotspolitik haben. Ist das System | |
dann gut? Das ist doch die Frage, die wir uns stellen müssen. Wir brauchen | |
mehr Forschung und Fakten zu Cannabis. Mit Verboten werden wir den | |
Jugendlichen nicht helfen können. Und es tut mir um jeden jungen Menschen | |
leid, der das erleben muss. Wobei auch nicht klar ist, was zuerst da ist: | |
Droge oder Psychose? Schauen Sie sich mal an, welche Abhängigkeitsprobleme | |
bei Alkohol entstehen. Es ist ja nicht so, dass wir in einer perfekten Welt | |
leben, wenn alles legal ist. Aber wir können die Produkte sicherer machen, | |
wenn sie legal sind. | |
Sie können die Ängste gar nicht nachvollziehen? | |
Natürlich kann ich die Ängste verstehen. Drogendealer sind oft nicht die | |
sympathischsten Gestalten. Und die Menschen bekommen auch ansonsten die | |
passenden Bilder zu ihren Ängsten. Das Ziel des Rechtsstaates sollte aber | |
Schadensminimierung sein, nicht Abschreckung. Das funktioniert nur bedingt. | |
Und es gibt Skalen, die zeigen, dass Alkohol viel gefährlicher ist als | |
Cannabis. Wollen wir als Gesellschaft von gefährlichen Drogen wegkommen, | |
müssen wir sie kontrollieren und regulieren. | |
Sie sind Vater. Was würden Sie machen, wenn Sie bei Ihren Kindern einen | |
Aschenbecher voller Joints oder eine Tüte Gras und eine Feinwaage finden | |
würden? | |
Ich würde sofort die Polizei rufen. | |
Ihr Ernst? | |
Das war natürlich ein Witz. Falls ich das bei meinen Kindern finden würde, | |
würde ich versuchen, sie zu überzeugen, nicht zu Drogen oder Alkohol zu | |
greifen. Aber Jugendliche sind neugierig. Und wenn ich merke, das | |
Interesse bleibt bestehen, stehe ich vor einem Dilemma: Soll ich ihnen | |
lieber etwas Schwaches und Reines besorgen, bevor meine Kinder zu einem | |
Dealer am Kottbusser Tor gehen? Würde ich die Frage bejahen und so handeln, | |
würde ich mich strafbar machen, was ich schade finde. Aber über eine Sucht | |
mache ich mir weniger Sorgen. | |
Es gibt Menschen, die wegen einer Cannabissucht eine stationäre Therapie | |
machen. | |
Diese Fälle gibt es sicherlich. Die wird es auch bei einer Legalisierung | |
geben. Aber das ist eine Frage des Maßes und der Aufklärung. Aber mein | |
Ansatz ist sowieso immer: Lass es bleiben! Aber um ehrlich zu sein, muss | |
ich sagen, ich finde Alkohol und Zigaretten viel gefährlicher als Cannabis. | |
Wir haben in Deutschland eine so problematische Alkoholkultur. Wobei ich | |
das nicht als Kultur bezeichnen würde. | |
Bei den Parteiveranstaltungen der CSU [3][wird Weißbier getrunken, Cannabis | |
aber verteufelt]. Warum wehren sich Konservative so vehement gegen eine | |
Cannabis-Legalisierung? | |
Man kann damit Wahlen gewinnen. Sie jagen den Menschen Angst ein und | |
spielen sich selbst als Retter auf. Das ist ja ein internationaler | |
Erfolgsschlager. Ich kreiere eine Gefahr und biete eine einfache Lösung | |
an. Da sind die bösen Ausländer und Kriminellen, die unsere Kinder mit | |
Drogen vergiften, und ich bin der Law-and-Order-Mann und verschärfe die | |
Gesetze. Das Irre ist ja, dass wir dem Staat seit Jahrzehnten beim | |
Scheitern zuschauen. Und was dann im Gefängnis, bei der Justiz oder der | |
Polizei los ist, das interessiert den Hans am Stammtisch nicht. | |
Eine Legalisierung würde die Polizei entlasten. | |
Das stimmt. Aber für die Erfolgsstatistik der Polizei sind | |
Cannabis-Straftaten super. Selbst wenn ein Beamter einen Studenten mit | |
einem Gramm erwischt hat und die Anklage fallen gelassen wird, gibt es ein | |
Sternchen. Die Prohibition ist auch eine tolle Rechtfertigung, um schnell | |
in die Privatsphäre einer Person eindringen zu können. Wir sollten uns | |
Gedanken machen, ob wir die Institution Polizei nicht grundlegend | |
reformieren sollten. Ein anderes spannendes Thema. | |
Als wir uns das erste Mal trafen, haben wir in Ihrem Hausflur verkohlte | |
Alufolie neben einem Kinderwagen gefunden. Dort hat jemand Heroin geraucht. | |
Wäre es nicht schön, wenn jemand das nicht in Ihrem Hausflur machen müsste, | |
sondern in einem geeigneten Raum? | |
Es gibt solche Räume in Kreuzberg. Aber klar, das sollte das generelle Ziel | |
sein: Eine Krankheit sollte man nicht mit Strafe bekämpfen, sondern mit | |
Hilfsangeboten. Auch als Heroinabhängiger können Sie mit der richtigen | |
Hilfe einen Job ausüben. Es gibt heroinabhängige Banker. Da sind wir dann | |
wieder bei der Frage des Geldes. | |
Sind Sie für eine Freigabe aller Drogen? | |
Klar. Ich verstehe auch nicht, warum wir die finanziellen Gewinne bei den | |
Drogendealern lassen, aber der Staat die Verluste trägt. Wir reden über | |
einen Milliardenmarkt, der von den Feinden der Gesellschaft besetzt wird. | |
Wir sprechen über globalen Waffenhandel und Korruption. Über ganze Staaten, | |
die den Bach runtergehen. Und wenn wir legalisieren, warum muss das Zeug | |
bei uns angebaut werden? Warum beziehen wir unser Gras nicht aus Marokko | |
oder Kokain aus Südamerika? Wir verkaufen Waffen nach Mexiko, die Kartelle | |
bringen dort Richter und Journalisten um, gleichzeitig bauen wir Mauern um | |
uns auf. | |
Sie denken, eine Legalisierung von Kokain würde die Lebensqualität in | |
Mittel- und Südamerika verbessern? | |
Ja, logisch. | |
Bevor Kokain in Deutschland legalisiert wird, muss erst mal der Hanf | |
freigegeben werden. Wann kommt sie denn nun, die Cannabis-Legalisierung? | |
Keine Ahnung. Ich weiß nicht, ob sie überhaupt noch kommt. Es geht sowieso | |
nicht um eine Legalisierung, sondern um eine kontrollierte Abgabe. Der | |
erste ehrliche Schritt wäre ja die Entkriminalisierung. Und die könnte | |
jetzt gleich kommen! Es gibt europarechtliche Bedenken wegen der Abgabe. | |
Ist aber auch alles machbar, da es um Gesundheitspolitik geht. | |
Es gab ja das berühmte Eckpunktepapier aus dem Gesundheitsministerium. | |
Demnach dürfen Erwachsene Cannabis bis zu einer Höchstmenge von 20 bis 30 | |
Gramm erwerben und besitzen. Wie würde Ihr Eckpunktepapier aussehen? | |
Das Papier des Ministeriums klingt schon ganz gut. Aber ich würde mir eine | |
Ertüchtigung des Bürgers wünschen und daraus kein kapitalistisches Geschäft | |
machen. Wieso machen wir es nicht wie in Spanien? Dort können Menschen in | |
Vereinen zusammen Cannabis anbauen. Non-Profit. Oder fünf Pflanzen pro | |
Bürger ohne strafrechtliche Konsequenzen. Außer natürlich bei der Abgabe an | |
Jugendliche. Grenzwerte für THC halte ich für Quatsch. | |
Auch darüber wird gesprochen. Wobei sehr potentes Gras schon ordentlich auf | |
die Birne gehen kann. | |
Das ist wie beim Alkohol eine Frage der Aufklärung. Du wirst niemanden | |
davon abhalten, Rum zu trinken, wenn er auf Rum steht. Dann brennt er ihn | |
selbst. | |
Sie selbst nutzen einen Vaporizer. Darin könnte man nicht nur Nikotin | |
dampfen, oder? | |
In meinem könnte man kein Cannabis rauchen. Aber mit anderen Vaporizern | |
ginge das. Und das wäre auch bei der Legalisierung ein wichtiger Punkt. | |
Joints sind scheiße, Rauchen ist scheiße. Aus gesundheitlichen Gründen | |
sollte man den Vaporizer viel mehr in den Vordergrund rücken. | |
Wenn es tatsächlich dazu kommt, was würden Sie am Tag der Legalisierung | |
machen? | |
Ich würde erst mal feiern! Und vielleicht auch etwas Gras konsumieren. Am | |
Morgen danach würde ich mir ganz genau anschauen, was die Gesetzgeber da | |
eigentlich vermurkst haben. Aber mit einer kontrollierten Abgabe wäre ich | |
schon mal zufrieden. Alles ist besser als der jetzige Zustand. | |
13 Mar 2023 | |
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