# taz.de -- Strafrecht | |
Personalmangel in Bremer Justiz: Staatsanwälte müssen sich in Triage üben | |
Der Bremer Staatsanwaltschaft fehlen Stellen. Das hat Folgen: Wenn | |
Ermittlungen zu lange dauern, kommt es oft nicht mehr zu Verfahren. | |
Fahren ohne Ticket entkriminalisieren: 217 Tage Knast für „Schwarzfahren“ | |
Der Freiheitsfonds kauft erneut Gefangene frei und drängt auf eine Reform | |
des Strafrechts noch vor der Wahl. Eine Frau war trotz Sozialticket in | |
Haft. | |
Tagung des Tikvah-Instituts: Mehr Strafrecht gegen Antisemitismus? | |
Beim Kampf gegen Antisemitismus darf es keine Strafbarkeitslücken geben. | |
Unter dieser Prämisse prüfte eine Tagung das Strafrecht und machte | |
Reformvorschläge. | |
Kampf gegen Antisemitismus: Die Grenzen der Justiz | |
Gesetzesverschärfungen können gegen Antisemitismus helfen. In den meisten | |
Fällen gilt jedoch: Prävention geht über Sanktion. | |
Prozess zu Polizeigewalt in Dortmund: Freisprüche für die Polizei im Fall Mou… | |
2022 töteten Polizisten den 16-Jährigen Dramé in Dortmund. Nun hat das | |
Gericht ein milderes Urteil gefällt, als es die Staatsanwaltschaft | |
gefordert hatte. | |
Legale Schwangerschaftsabbrüche: Alles muss man selber machen | |
Die Ampel kann sich nicht darauf einigen, Abtreibungen zu legalisieren. Nun | |
haben zivilgesellschaftliche Organisationen einen Gesetzentwurf erarbeitet. | |
Fahren ohne Fahrschein: Paragraf 265a ersatzlos streichen | |
Eine Bus- oder Bahnfahrt ohne Ticket kann mit Haft enden. Eine Katastrophe | |
für Betroffene, die Forscherinnen mit einem offenen Brief bekämpfen wollen. | |
Zeugnisverweigerung vor Gericht: Essenzielle Vertraulichkeit | |
Mitarbeiter*innen von Beratungsstellen bei sexualisierter Gewalt haben | |
bis heute kein Zeugnisverweigerungsrecht. Das muss sich dringend ändern. | |
Auslieferung von Maja T. nach Ungarn: Ein krankes System | |
Maja T.s Auslieferung nach Ungarn ist ein Beweis für den fehlenden | |
Rechtsschutz in der EU. Schlimmer noch: Dieser ist von Deutschland so | |
gewollt. | |
Änderung im Prozessrecht: Journalisten dürfen mithören | |
Der Bundestag beschließt Änderungen im Völkerstrafrecht. Medien haben nun | |
Zugang zu Übersetzungen bei Prozessen. Aufzeichnungen werden erleichtert. | |
Rechtliche Konsequenzen von Sylt-Video: Auch Rassist:innen geschützt | |
„Ausländer Raus“-Rufe allein sind nicht strafbar, es braucht weitere | |
Begleitumstände. Arbeitsrechtliche Konsequenzen gibt es nur für | |
Beamt:innen. | |
Debatte um Exmatrikulation: Empörung als Gesetzgeberin | |
Nach der mutmaßlich antisemitischen Attacke auf einen Studenten will Berlin | |
sein Hochschulgesetz ändern. Zielführender wäre Präventionsarbeit. | |
Diskussion Antisemitismus und Justiz: Ist das strafbar? | |
Dass Polizei und Justiz beim Thema Antisemitismus weiterhin Nachholbedarf | |
haben, wurde bei einer Veranstaltung in Berlin deutlich. | |
Strafabsenkung bei Kinderpornografie: Damit es nicht die Falschen trifft | |
Justizminister Buschmann will Mindeststrafen für Kinderpornografie-Delikte | |
absenken. Das soll Verfolgung von Unbedarften vermeiden. | |
Anklage wegen „verhetzender Beleidigung“: Geldstrafe für Antisemitin | |
Eine 73-Jährige hat die Intendantin der Staatsoper Hannover antisemitisch | |
beleidigt. Jetzt muss sie 1.200 Euro zahlen. | |
Bürgerrechtler über Knäste in Ukraine: „Relikt aus Sowjetzeiten“ | |
Die Ukraine will Teile ihres Strafrechts reformieren. Der Menschenrechtler | |
Andri Didenko begrüßt die Änderungen, prangert aber weiter Missstände an. | |
Drohende Hinrichtung im Iran: Systematik des Verbrechens | |
In Iran droht einem Deutschen ein Todesurteil. Seine Tochter hat nun mit | |
Menschenrechtsanwälten in Karlsruhe Anzeige erstattet. | |
Strafrecht-Vorschlag der SPD-Fraktion: Gegen verbale sexuelle Belästigung | |
Bisher blieb verbale sexuelle Belästigung meistens straflos. Die SPD möchte | |
das ändern und legt einen Entwurf für einen neuen Straftatbestand vor. | |
Strafunmündigkeit von unter 14-Jährigen: Der Schutzraum muss bleiben | |
Die Idee, die Strafmündigkeit von Kindern individuell zu bestimmen, ist | |
perfide. Ethisch vertretbarer wäre ein Smartphone-Verbot für Kinder unter | |
14. | |
Sexualstrafrecht in Spanien: Klatsche für die Frauenrechte | |
Frauen sollten nicht mehr beweisen müssen, dass sie sich gewehrt haben. | |
Doch ausgerechnet Sánchez' Sozialisten kippen nun die „Nur Ja ist | |
Ja“-Reform. | |
Mord unter Kindern: Kein Fall für Sühne | |
Die Öffentlichkeit interessiert sich für Fälle wie jenen in Freudenberg. | |
Ein Recht, zu erfahren, ob diese Tat genug gesühnt wird, hat sie aber | |
nicht. | |
Anwalt über Cannabis: „Ist das System dann gut?“ | |
Der Strafverteidiger Oliver Rabbat vertritt Cannabiskonsumierende. Er | |
kritisiert, dass in Deutschland bei Suchtmitteln mit zweierlei Maß gemessen | |
wird. | |
Sexualstrafrecht in Spanien: Linkskoalition völlig zerstritten | |
In Spanien soll das Gesetz zur sexuellen Freiheit Monate nach Inkrafttreten | |
schon reformiert werden. Die Podemos-Partei sieht den Feminismus verraten. | |
Nach transfeindlicher Attacke in Hamburg: Sozialtraining für den Täter | |
Ein Hamburger Gericht verurteilt einen 22-Jährigen wegen des Angriffs auf | |
die Drag-Queen Samia Stöcker. Der Täter muss reflektieren und zahlen. | |
Reform der Ersatzfreiheitsstrafe: Kürzere Haft | |
Wer Geldstrafen nicht bezahlen kann, soll nicht mehr so lange ins Gefängnis | |
wie bisher. Die Bundesregierung will die Ersatzfreiheitsstrafe halbieren. | |
Als Konsequenz aus Silvesterkrawallen: Faeser will doch schärfere Strafen | |
Die Innenministerin will Hinterhalte gegen Einsatzkräfte härter ahnden. | |
Justizminister Buschmann und die Grünen sind aber skeptisch. | |
Verschärftes Jugendstrafrecht in Polen: Piotr, Adam und der Justizminister | |
Polens Regierung jagt mit neuen Strafrechtsverschärfungen vielen Eltern | |
Angst um ihre Kinder ein. Beobachtungen in einem Kiosk in Warschau. | |
Katalanische Unabhängigkeitsbestrebungen: Aufstand wird zu Unordnung | |
Der Aufstandsparagraf wurde gegen die Organisatoren des katalanischen | |
Referendums 2017 angewandt. Jetzt soll er abgeschafft werden. | |
CDU-Spitzenkandidat in Niedersachsen: Mit Kindergewalt Wahlen gewinnen | |
Bernd Althusmann will nach der Gewalttat von Salzgitter über | |
Strafmündigkeit von Kindern diskutieren. Das ist Populismus auf Kosten von | |
Gewaltopfern. | |
Sachbuch übers deutsche Justizsystem: Wenn Armut bestraft wird | |
Ronen Steinkes „Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich“ zeigt die Abgründe | |
unseres Justizsystems. Es ist Analyse und Reportage zugleich. | |
Paragraf „Verhetzende Beleidigung“: Kein Schutz für Muslime | |
Ein neuer Paragraf soll die Verleumdung bestimmter Gruppen strafbar machen. | |
Uneins ist sich die Koalition in der Frage, welche Gruppen dazugehören. | |
Verhetzung und Strafrecht: Streit um Schutz für Muslime | |
Die neue Strafnorm gegen „verhetzende Beleidigung“ soll nach dem Willen der | |
CDU/CSU nur Gruppen mit NS-Verfolgungsschicksal schützen. | |
Kinder und Polizei: Sechsjähriger unter Tatverdacht | |
Eine Mutter will verhindern, dass schon Kinder mit der Polizei und dem | |
Strafrecht in Berührung kommen. Die Justiz beruft sich aber aufs | |
„Kindeswohl“. | |
Sinn und Unsinn von Gefängnissen: Ein schlechter Ort | |
Hamburg baut ein neues Jugendgefängnis und setzt auf totgeglaubte Konzepte | |
der Überwachung und Kontrolle. Dabei ginge es womöglich auch ohne Knäste. | |
Gewalt gegen Kinder: Was heißt „sexualisierte Gewalt“? | |
Ein Gesetzentwurf des Justizministeriums will den Begriff „sexuellen | |
Missbrauch“ ersetzen. Der Vorschlag stößt jedoch auf Kritik. | |
Verteidiger über Loveparade-Prozess: „Ein würdiger Abschluss fehlt“ | |
Strafverteidiger Thomas Feltes hält das plötzliche Ende des | |
Loveparade-Prozesses für einen Fehler. Hinterbliebene könnten kein | |
Schlusswort sprechen. | |
Loveparade-Prozess endgültig eingestellt: Das Ende der Farce | |
Der Loveparade-Prozess konnte keine Schuldigen für den Tod von 21 Menschen | |
finden. Strafrechtlich. Moralisch aber müssen alle mit ihrer Schuld leben. | |
Reaktion auf Corona-Falschmeldungen: Pistorius will Fake News verbieten | |
Niedersachsens Innenminister will das Strafrecht verschärfen, um Panik zu | |
verhindern. Das unterstützt die Bundesjustizministerin allerdings nicht. | |
Umschwung im US-Justizsystem: Ende eines Dogmas | |
Das US-Strafrechtssystem ist extrem ungerecht. Gut, dass mehr progressive | |
Staatsanwälte ins Amt kommen. | |
Reform der Strafverfahren: Hautfarbensuche per DNA-Test | |
Die Koalition will das Strafprozessrecht „modernisieren“. DNA-Analysen | |
werden erweitert, einige Rechte der Strafverteidiger eingeschränkt. | |
Sexualstrafrecht in Österreich verschärft: Keine Milde mehr für Vergewaltiger | |
In Österreich sollen Sexual- und Gewaltdelikte härter bestraft werden. Das | |
Gesetzespaket stößt in Fachkreisen auf große Kritik. | |
Opferanwalt über Loveparade-Prozess: „Entschuldigungen fast unmöglich“ | |
Zweiter Tag im Loveparade-Prozess: Opferanwalt Thomas Feltes über | |
politische und moralische Verantwortung, Ermittlungspannen sowie Grenzen | |
des Strafrechts. | |
Debatte Türkei und Justiz: Ein Fall für Interpol | |
Deutsche Strafverfolgungsbehörden müssen endlich gegen jene ermitteln, die | |
in der Türkei Menschen als Geiseln festhalten. | |
Ikone der Nein-heißt-Nein-Bewegung: Kurzer Prozess | |
Nach eineinhalb Stunden Revisionsverfahren stützt ein Richter das Urteil | |
gegen Gina-Lisa Lohfink. Sie hatte zwei Männern Vergewaltigung vorgeworfen. | |
Neuer Paragraf 114: Sonderschutz für Polizisten geplant | |
Die Bundesregierung plant Änderungen im Strafrecht. Tätliche Angriffe | |
sollen statt mit Geld- stets mit Freiheitsstrafe geahndet werden. | |
Angriffe auf StaatsdienerInnen: Mehr Schutz für Cops | |
Bundesjustizminister Maas will Attacken auf PolizistInnen härter bestrafen. | |
Hessen und Saarland fordern eine höhere Freiheitsstrafe. | |
Debatte Netz-Hetze: Ein §130-Button, aber schnell! | |
Facebook ist zum Tummelplatz für Rassisten geworden. Das Unternehmen muss | |
gezwungen werden, Hasskommentare zu melden. | |
Internationale Kriegsverbrecherprozesse: Die ignorierten Zeugen | |
Auch deutsche Gerichte verhandeln Kriegsverbrechen im Ausland. In | |
betroffenen Ländern ändert das wenig – erst recht für Opfer und Angehörig… | |
Flüchtlinge teils bewusstlos geprügelt: Haftstrafen nur eventuell | |
Vier junge Männer sind auf drei Flüchtlinge losgegangen und haben einen | |
davon bewusstlos geprügelt. Ihre Haftstrafe müssen sie vielleicht nicht | |
antreten. | |
Amtsrichter über Ausweisungen: „Nicht auf die Gerichte abwälzen“ | |
Die Bundesregierung hat ein Gesetz „zur erleichterten Ausweisung von | |
straffälligen Ausländern“ auf den Weg gebracht. Was bedeutet das in der | |
Praxis? |