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# taz.de -- Strafrecht
Polizist tötet Freundin mit Dienstwaffe: Es war kein „tragischer Unglücksfa…
Die Verteidigung argumentierte, er habe seine Pistole nur zeigen wollen.
Aber das Gericht in Frankfurt erkannte einen heimtückischen Mord.
Personalmangel in Bremer Justiz: Staatsanwälte müssen sich in Triage üben
Der Bremer Staatsanwaltschaft fehlen Stellen. Das hat Folgen: Wenn
Ermittlungen zu lange dauern, kommt es oft nicht mehr zu Verfahren.
Fahren ohne Ticket entkriminalisieren: 217 Tage Knast für „Schwarzfahren“
Der Freiheitsfonds kauft erneut Gefangene frei und drängt auf eine Reform
des Strafrechts noch vor der Wahl. Eine Frau war trotz Sozialticket in
Haft.
Tagung des Tikvah-Instituts: Mehr Strafrecht gegen Antisemitismus?
Beim Kampf gegen Antisemitismus darf es keine Strafbarkeitslücken geben.
Unter dieser Prämisse prüfte eine Tagung das Strafrecht und machte
Reformvorschläge.
Kampf gegen Antisemitismus: Die Grenzen der Justiz
Gesetzesverschärfungen können gegen Antisemitismus helfen. In den meisten
Fällen gilt jedoch: Prävention geht über Sanktion.
Prozess zu Polizeigewalt in Dortmund: Freisprüche für die Polizei im Fall Mou…
2022 töteten Polizisten den 16-Jährigen Dramé in Dortmund. Nun hat das
Gericht ein milderes Urteil gefällt, als es die Staatsanwaltschaft
gefordert hatte.
Legale Schwangerschaftsabbrüche: Alles muss man selber machen
Die Ampel kann sich nicht darauf einigen, Abtreibungen zu legalisieren. Nun
haben zivilgesellschaftliche Organisationen einen Gesetzentwurf erarbeitet.
Fahren ohne Fahrschein: Paragraf 265a ersatzlos streichen
Eine Bus- oder Bahnfahrt ohne Ticket kann mit Haft enden. Eine Katastrophe
für Betroffene, die Forscherinnen mit einem offenen Brief bekämpfen wollen.
Zeugnisverweigerung vor Gericht: Essenzielle Vertraulichkeit
Mitarbeiter*innen von Beratungsstellen bei sexualisierter Gewalt haben
bis heute kein Zeugnisverweigerungsrecht. Das muss sich dringend ändern.
Auslieferung von Maja T. nach Ungarn: Ein krankes System
Maja T.s Auslieferung nach Ungarn ist ein Beweis für den fehlenden
Rechtsschutz in der EU. Schlimmer noch: Dieser ist von Deutschland so
gewollt.
Änderung im Prozessrecht: Journalisten dürfen mithören
Der Bundestag beschließt Änderungen im Völkerstrafrecht. Medien haben nun
Zugang zu Übersetzungen bei Prozessen. Aufzeichnungen werden erleichtert.
Rechtliche Konsequenzen von Sylt-Video: Auch Rassist:innen geschützt
„Ausländer Raus“-Rufe allein sind nicht strafbar, es braucht weitere
Begleitumstände. Arbeitsrechtliche Konsequenzen gibt es nur für
Beamt:innen.
Debatte um Exmatrikulation: Empörung als Gesetzgeberin
Nach der mutmaßlich antisemitischen Attacke auf einen Studenten will Berlin
sein Hochschulgesetz ändern. Zielführender wäre Präventionsarbeit.
Diskussion Antisemitismus und Justiz: Ist das strafbar?
Dass Polizei und Justiz beim Thema Antisemitismus weiterhin Nachholbedarf
haben, wurde bei einer Veranstaltung in Berlin deutlich.
Strafabsenkung bei Kinderpornografie: Damit es nicht die Falschen trifft
Justizminister Buschmann will Mindeststrafen für Kinderpornografie-Delikte
absenken. Das soll Verfolgung von Unbedarften vermeiden.
Anklage wegen „verhetzender Beleidigung“: Geldstrafe für Antisemitin
Eine 73-Jährige hat die Intendantin der Staatsoper Hannover antisemitisch
beleidigt. Jetzt muss sie 1.200 Euro zahlen.
Bürgerrechtler über Knäste in Ukraine: „Relikt aus Sowjetzeiten“
Die Ukraine will Teile ihres Strafrechts reformieren. Der Menschenrechtler
Andri Didenko begrüßt die Änderungen, prangert aber weiter Missstände an.
Drohende Hinrichtung im Iran: Systematik des Verbrechens
In Iran droht einem Deutschen ein Todesurteil. Seine Tochter hat nun mit
Menschenrechtsanwälten in Karlsruhe Anzeige erstattet.
Strafrecht-Vorschlag der SPD-Fraktion: Gegen verbale sexuelle Belästigung
Bisher blieb verbale sexuelle Belästigung meistens straflos. Die SPD möchte
das ändern und legt einen Entwurf für einen neuen Straftatbestand vor.
Strafunmündigkeit von unter 14-Jährigen: Der Schutzraum muss bleiben
Die Idee, die Strafmündigkeit von Kindern individuell zu bestimmen, ist
perfide. Ethisch vertretbarer wäre ein Smartphone-Verbot für Kinder unter
14.
Sexualstrafrecht in Spanien: Klatsche für die Frauenrechte
Frauen sollten nicht mehr beweisen müssen, dass sie sich gewehrt haben.
Doch ausgerechnet Sánchez' Sozialisten kippen nun die „Nur Ja ist
Ja“-Reform.
Mord unter Kindern: Kein Fall für Sühne
Die Öffentlichkeit interessiert sich für Fälle wie jenen in Freudenberg.
Ein Recht, zu erfahren, ob diese Tat genug gesühnt wird, hat sie aber
nicht.
Anwalt über Cannabis: „Ist das System dann gut?“
Der Strafverteidiger Oliver Rabbat vertritt Cannabiskonsumierende. Er
kritisiert, dass in Deutschland bei Suchtmitteln mit zweierlei Maß gemessen
wird.
Sexualstrafrecht in Spanien: Linkskoalition völlig zerstritten
In Spanien soll das Gesetz zur sexuellen Freiheit Monate nach Inkrafttreten
schon reformiert werden. Die Podemos-Partei sieht den Feminismus verraten.
Nach transfeindlicher Attacke in Hamburg: Sozialtraining für den Täter
Ein Hamburger Gericht verurteilt einen 22-Jährigen wegen des Angriffs auf
die Drag-Queen Samia Stöcker. Der Täter muss reflektieren und zahlen.
Reform der Ersatzfreiheitsstrafe: Kürzere Haft
Wer Geldstrafen nicht bezahlen kann, soll nicht mehr so lange ins Gefängnis
wie bisher. Die Bundesregierung will die Ersatzfreiheitsstrafe halbieren.
Als Konsequenz aus Silvesterkrawallen: Faeser will doch schärfere Strafen
Die Innenministerin will Hinterhalte gegen Einsatzkräfte härter ahnden.
Justizminister Buschmann und die Grünen sind aber skeptisch.
Verschärftes Jugendstrafrecht in Polen: Piotr, Adam und der Justizminister
Polens Regierung jagt mit neuen Strafrechtsverschärfungen vielen Eltern
Angst um ihre Kinder ein. Beobachtungen in einem Kiosk in Warschau.
Katalanische Unabhängigkeitsbestrebungen: Aufstand wird zu Unordnung
Der Aufstandsparagraf wurde gegen die Organisatoren des katalanischen
Referendums 2017 angewandt. Jetzt soll er abgeschafft werden.
CDU-Spitzenkandidat in Niedersachsen: Mit Kindergewalt Wahlen gewinnen
Bernd Althusmann will nach der Gewalttat von Salzgitter über
Strafmündigkeit von Kindern diskutieren. Das ist Populismus auf Kosten von
Gewaltopfern.
Sachbuch übers deutsche Justizsystem: Wenn Armut bestraft wird
Ronen Steinkes „Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich“ zeigt die Abgründe
unseres Justizsystems. Es ist Analyse und Reportage zugleich.
Paragraf „Verhetzende Beleidigung“: Kein Schutz für Muslime
Ein neuer Paragraf soll die Verleumdung bestimmter Gruppen strafbar machen.
Uneins ist sich die Koalition in der Frage, welche Gruppen dazugehören.
Verhetzung und Strafrecht: Streit um Schutz für Muslime
Die neue Strafnorm gegen „verhetzende Beleidigung“ soll nach dem Willen der
CDU/CSU nur Gruppen mit NS-Verfolgungsschicksal schützen.
Kinder und Polizei: Sechsjähriger unter Tatverdacht
Eine Mutter will verhindern, dass schon Kinder mit der Polizei und dem
Strafrecht in Berührung kommen. Die Justiz beruft sich aber aufs
„Kindeswohl“.
Sinn und Unsinn von Gefängnissen: Ein schlechter Ort
Hamburg baut ein neues Jugendgefängnis und setzt auf totgeglaubte Konzepte
der Überwachung und Kontrolle. Dabei ginge es womöglich auch ohne Knäste.
Gewalt gegen Kinder: Was heißt „sexualisierte Gewalt“?
Ein Gesetzentwurf des Justizministeriums will den Begriff „sexuellen
Missbrauch“ ersetzen. Der Vorschlag stößt jedoch auf Kritik.
Verteidiger über Loveparade-Prozess: „Ein würdiger Abschluss fehlt“
Strafverteidiger Thomas Feltes hält das plötzliche Ende des
Loveparade-Prozesses für einen Fehler. Hinterbliebene könnten kein
Schlusswort sprechen.
Loveparade-Prozess endgültig eingestellt: Das Ende der Farce
Der Loveparade-Prozess konnte keine Schuldigen für den Tod von 21 Menschen
finden. Strafrechtlich. Moralisch aber müssen alle mit ihrer Schuld leben.
Reaktion auf Corona-Falschmeldungen: Pistorius will Fake News verbieten
Niedersachsens Innenminister will das Strafrecht verschärfen, um Panik zu
verhindern. Das unterstützt die Bundesjustizministerin allerdings nicht.
Umschwung im US-Justizsystem: Ende eines Dogmas
Das US-Strafrechtssystem ist extrem ungerecht. Gut, dass mehr progressive
Staatsanwälte ins Amt kommen.
Reform der Strafverfahren: Hautfarbensuche per DNA-Test
Die Koalition will das Strafprozessrecht „modernisieren“. DNA-Analysen
werden erweitert, einige Rechte der Strafverteidiger eingeschränkt.
Sexualstrafrecht in Österreich verschärft: Keine Milde mehr für Vergewaltiger
In Österreich sollen Sexual- und Gewaltdelikte härter bestraft werden. Das
Gesetzespaket stößt in Fachkreisen auf große Kritik.
Opferanwalt über Loveparade-Prozess: „Entschuldigungen fast unmöglich“
Zweiter Tag im Loveparade-Prozess: Opferanwalt Thomas Feltes über
politische und moralische Verantwortung, Ermittlungspannen sowie Grenzen
des Strafrechts.
Debatte Türkei und Justiz: Ein Fall für Interpol
Deutsche Strafverfolgungsbehörden müssen endlich gegen jene ermitteln, die
in der Türkei Menschen als Geiseln festhalten.
Ikone der Nein-heißt-Nein-Bewegung: Kurzer Prozess
Nach eineinhalb Stunden Revisionsverfahren stützt ein Richter das Urteil
gegen Gina-Lisa Lohfink. Sie hatte zwei Männern Vergewaltigung vorgeworfen.
Neuer Paragraf 114: Sonderschutz für Polizisten geplant
Die Bundesregierung plant Änderungen im Strafrecht. Tätliche Angriffe
sollen statt mit Geld- stets mit Freiheitsstrafe geahndet werden.
Angriffe auf StaatsdienerInnen: Mehr Schutz für Cops
Bundesjustizminister Maas will Attacken auf PolizistInnen härter bestrafen.
Hessen und Saarland fordern eine höhere Freiheitsstrafe.
Debatte Netz-Hetze: Ein §130-Button, aber schnell!
Facebook ist zum Tummelplatz für Rassisten geworden. Das Unternehmen muss
gezwungen werden, Hasskommentare zu melden.
Internationale Kriegsverbrecherprozesse: Die ignorierten Zeugen
Auch deutsche Gerichte verhandeln Kriegsverbrechen im Ausland. In
betroffenen Ländern ändert das wenig – erst recht für Opfer und Angehörig…
Flüchtlinge teils bewusstlos geprügelt: Haftstrafen nur eventuell
Vier junge Männer sind auf drei Flüchtlinge losgegangen und haben einen
davon bewusstlos geprügelt. Ihre Haftstrafe müssen sie vielleicht nicht
antreten.
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