# taz.de -- Sexualstrafrecht in Österreich verschärft: Keine Milde mehr für … | |
> In Österreich sollen Sexual- und Gewaltdelikte härter bestraft werden. | |
> Das Gesetzespaket stößt in Fachkreisen auf große Kritik. | |
Bild: Das Gesetz soll mehr Straftäter hinter Gittern bringen. Das bezweifeln K… | |
WIEN taz | Höhere Strafen für Sexual- und Gewaltdelikte stehen im | |
Mittelpunkt eines Pakets, das der österreichische Ministerrat am Mittwoch | |
absegnet hat. Karoline Edtstadler (ÖVP), die zuständige Staatssekretärin im | |
[1][Innenministerium], spricht von drei Säulen: strengere Strafen, | |
niederschwelliger Opferschutz und aktive Täterarbeit. Ihr geht es vor allem | |
darum, mit „null Toleranz“ präventiv zu wirken. Fachleute aus Justiz und | |
Opferbetreuung bezweifeln die Wirksamkeit der geplanten Verschärfungen. | |
Rupert Wolff, Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertags, | |
findet die Maßnahmen „eher populistisch“. Für ihn sind sie „mehr ein | |
Zeichen hin zum Wähler als ein positiver Beitrag“. Kanzler Sebastian Kurz | |
(ÖVP) entkräftete diesen Verdacht nicht, als er bemerkte: „Wer in | |
Österreich sich an Frauen und Kindern vergeht, der hat keine Milde | |
verdient.“ | |
Die vorgesehene Erhöhung der Mindeststrafe für Vergewaltigung von einem auf | |
zwei Jahre soll verhindern, dass Täter mit einer Bewährungsstrafe | |
davonkommen können. In der Praxis sei das in der gängigen Rechtsprechung | |
kaum der Fall, wenden Richter ein. | |
Für Maria Rösslhumer vom Verein autonomer Frauenhäuser liegt das Problem in | |
der niedrigen Verurteilungsrate von nur 13 Prozent. Höhere Strafandrohungen | |
würden die [2][Opfer von Gewalt] in der Familie eher davon abhalten, | |
gewalttätige Partner anzuzeigen. Auch Sabine Matejka, Präsidentin der | |
Richtervereinigung, weist darauf hin, dass es „keine wissenschaftlich | |
fundierten Belege“ für die Wirksamkeit höherer Strafen gebe. Kritisiert | |
wird auch, dass die Regierung vorprescht, bevor die jüngste | |
Strafrechtsreform evaluiert ist. | |
Eine „Taskforce Strafrecht“, an der rund 120 ExpertInnen und PraktikerInnen | |
mitwirkten, hat in einem Jahr mehr als 50 Einzelmaßnahmen vorgeschlagen, | |
von denen viele auch unumstritten sind. Etwa die Erhöhung der | |
Strafandrohung für Stalking oder mehr Investitionen in Männer- und | |
Antiaggressionsarbeit. Die 2018 von [3][dieser Regierung] abgeschafften, | |
aber sehr erfolgreichen „Fallkonferenzen“, bei denen Jugendämter, Polizei | |
und Opferschutzstellen kritische Fälle mit den Tätern aufarbeiten, werden | |
wieder eingeführt. | |
Die Kritik wies Edtstadler im „Ö1 Morgenjournal“ zurück: „Ich kann das | |
nicht nachvollziehen“. Als ehemalige Richterin habe sie die abschreckende | |
Wirkung hoher Strafen erfahren. Sie will, dass Vergewaltiger, „wenn es zur | |
Anklage kommt, in Haft müssen“. Das Reformpaket soll noch dieses Jahr vom | |
Parlament beschlossen werden und 2020 in Kraft treten. | |
14 Feb 2019 | |
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## AUTOREN | |
Ralf Leonhard | |
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