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# taz.de -- Sexualstrafrecht in Österreich verschärft: Keine Milde mehr für …
> In Österreich sollen Sexual- und Gewaltdelikte härter bestraft werden.
> Das Gesetzespaket stößt in Fachkreisen auf große Kritik.
Bild: Das Gesetz soll mehr Straftäter hinter Gittern bringen. Das bezweifeln K…
Wien taz | Höhere Strafen für Sexual- und Gewaltdelikte stehen im
Mittelpunkt eines Pakets, das der österreichische Ministerrat am Mittwoch
absegnet hat. Karoline Edtstadler (ÖVP), die zuständige Staatssekretärin im
[1][Innenministerium], spricht von drei Säulen: strengere Strafen,
niederschwelliger Opferschutz und aktive Täterarbeit. Ihr geht es vor allem
darum, mit „null Toleranz“ präventiv zu wirken. Fachleute aus Justiz und
Opferbetreuung bezweifeln die Wirksamkeit der geplanten Verschärfungen.
Rupert Wolff, Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertags,
findet die Maßnahmen „eher populistisch“. Für ihn sind sie „mehr ein
Zeichen hin zum Wähler als ein positiver Beitrag“. Kanzler Sebastian Kurz
(ÖVP) entkräftete diesen Verdacht nicht, als er bemerkte: „Wer in
Österreich sich an Frauen und Kindern vergeht, der hat keine Milde
verdient.“
Die vorgesehene Erhöhung der Mindeststrafe für Vergewaltigung von einem auf
zwei Jahre soll verhindern, dass Täter mit einer Bewährungsstrafe
davonkommen können. In der Praxis sei das in der gängigen Rechtsprechung
kaum der Fall, wenden Richter ein.
Für Maria Rösslhumer vom Verein autonomer Frauenhäuser liegt das Problem in
der niedrigen Verurteilungsrate von nur 13 Prozent. Höhere Strafandrohungen
würden die [2][Opfer von Gewalt] in der Familie eher davon abhalten,
gewalttätige Partner anzuzeigen. Auch Sabine Matejka, Präsidentin der
Richtervereinigung, weist darauf hin, dass es „keine wissenschaftlich
fundierten Belege“ für die Wirksamkeit höherer Strafen gebe. Kritisiert
wird auch, dass die Regierung vorprescht, bevor die jüngste
Strafrechtsreform evaluiert ist.
Eine „Taskforce Strafrecht“, an der rund 120 ExpertInnen und PraktikerInnen
mitwirkten, hat in einem Jahr mehr als 50 Einzelmaßnahmen vorgeschlagen,
von denen viele auch unumstritten sind. Etwa die Erhöhung der
Strafandrohung für Stalking oder mehr Investitionen in Männer- und
Antiaggressionsarbeit. Die 2018 von [3][dieser Regierung] abgeschafften,
aber sehr erfolgreichen „Fallkonferenzen“, bei denen Jugendämter, Polizei
und Opferschutzstellen kritische Fälle mit den Tätern aufarbeiten, werden
wieder eingeführt.
Die Kritik wies Edtstadler im „Ö1 Morgenjournal“ zurück: „Ich kann das
nicht nachvollziehen“. Als ehemalige Richterin habe sie die abschreckende
Wirkung hoher Strafen erfahren. Sie will, dass Vergewaltiger, „wenn es zur
Anklage kommt, in Haft müssen“. Das Reformpaket soll noch dieses Jahr vom
Parlament beschlossen werden und 2020 in Kraft treten.
14 Feb 2019
## LINKS
[1] /Mail-aus-Oesterreichs-Innenministerium/!5538607
[2] /Kommentar-Frauenmorde-Oesterreich/!5565345
[3] /Koalitionsstreit-in-Oesterreich/!5569873
## AUTOREN
Ralf Leonhard
## TAGS
Österreich
Sexualstrafrecht
Strafrecht
ÖVP
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