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# taz.de -- Österreich diskutiert Konsequenzen: 2019 begann mit fünf Frauenmo…
> Österreich debattiert über Gründe einer Verbrechensserie. Die Regierung
> hat ein klares Feindbild und spricht von einem rein importierten Problem.
Bild: Konnte fünf Frauen 2019 nicht mehr retten: Polizei in Österreich
Wien taz | Xhemajl M. rammte am Montag seiner Frau Zhemire vor einem
Supermarkt in der niederösterreichischen Stadt Tulln einen Dolch mehrmals
in den Hals. Sie starb noch auf dem Parkplatz. Das war in Österreich der
fünfte Mord an einer Frau in nur drei Wochen. Die meisten wurden von ihrem
Partner erstochen, eine von ihrem Freund erwürgt. Diese Serie hat die
Österreicher erschüttert – und führt zu scharfen Diskussionen.
Die [1][Regierung aus ÖVP und FPÖ] rührt sich mit einem Maßnahmenpaket –
öffentlichkeitswirksam inszeniert. Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß,
Innenstaatssekretärin Karoline Edtstadler, beide ÖVP, und die auf
FPÖ-Ticket amtierende Außenministerin Karin Kneissl traten gemeinsam auf,
um höhere Strafen zu fordern und einen Frauennotruf anzukündigen. Außerdem
wolle man mehr Geld in Beratungsstellen, Frauenhäuser und
Interventionsstellen gegen Gewalt stecken.
Allein: Zuvor war in diesen Bereichen gekürzt worden. Die konservative
Kolumnistin Anneliese Rohrer kritisierte, die Ankündigungen bezögen sich
auf „nämlich genau jene Maßnahmen, die Mitte des Vorjahres von der
Reduzierung der Mittel um 700.000 Euro, von Einstellungen und Streichungen
besonders betroffen waren“.
Rohrer konnte sich in ihrer Kolumne in der Tageszeitung Die Presse den
Hinweis nicht verkneifen, dass die Gewaltverbrechen gegen Frauen schon im
ersten Halbjahr 2018 dramatisch angestiegen seien, als Frauenorganisationen
noch fröhlich die Mittel gekürzt wurden.
## Hoher Frauenanteil an Mordopfern
Besonders gut steht Österreich jedenfalls nicht da: Nach Angaben von
Eurostat kann sich das Land zwar einer insgesamt niedrigen Mordrate rühmen,
doch sei der Anteil der Frauen unter den Opfern höher als in fast allen
anderen EU-Ländern.
Die Idee des Notrufs wurde zwar allgemein begrüßt. Doch wies die
Geschäftsführerin des Vereins Wiener Frauenhäuser, Andrea Brem, darauf hin,
dass seit 20 Jahren bereits eine Hotline existiere.
Für [2][die ÖVP-FPÖ-Koalition] ist jedenfalls eines klar: Es handelt sich
ihnen zufolge bei den Gewalttaten gegen Frauen in erster Linie um ein
Ausländer-, mehr noch ein Asylwerberproblem. Bei den letzten fünf Tätern
handelt sich um Zugewanderte oder Flüchtlinge. Tatsächlich standen 2018
laut Innenministerium 29 einheimischen Mördern 47 ausländische gegenüber.
FPÖ-Innenminister Herbert Kickl, der für seine heftige Linie in der
Migrationspolitik bekannt ist, nimmt das zum Anlass, über die Aberkennung
des Asylstatus für Straftäter und deren Abschiebung auch in Kriegsländer
wie Syrien nachzudenken. „Die Forderung nach verschärften Abschiebungen für
straffällig gewordene Asylberechtigte geht am Kern des Problems vorbei und
ist ein klarer Bruch mit der Verfassung“, erklärte Heinz Patzelt von
Amnesty International Österreich. „Kein Mensch darf in ein Land abgeschoben
werden, wo ihm Folter oder Todesgefahr drohen.“
Staatssekretärin Karoline Edtstadler sagte am Sonntag in der
TV-Diskussionssendung „Im Zentrum“ sogar, die Gewalt gegen Frauen sei ein
rein importiertes Problem. Patriarchale Strukturen, die als Ursache
ausgemacht wurden, seien in Österreich längst verschwunden. Österreichische
Täter hätten sich vielmehr durch muslimische Gewalttäter motivieren lassen.
An dieser Sichtweise regte sich heftige Kritik: Dass es in Österreich keine
patriarchalen Strukturen mehr gäbe, hielten viele BeobachterInnen in den
sozialen Medien für lachhaft.
24 Jan 2019
## LINKS
[1] /Forscher-ueber-Rechte-in-Oesterreich/!5546734
[2] /Oesterreichs-neue-Regierung/!5469621
## AUTOREN
Ralf Leonhard
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Lost in Trans*lation
Schwerpunkt Femizide
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