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# taz.de -- Sexualstrafrecht
Sexualisierte Gewalt in Berlin: Hätte „Ja heißt Ja“ dieser Frau geholfen?
Gegen ihren Willen hat ein Mann Sex mit einer Frau. Die Ermittlungen werden
eingestellt. Ein Beispiel dafür, was im deutschen Sexualstrafrecht fehlt.
Debatte um digitalen Voyeurismus: Rückschlag für Yanni Gentsch
Die Justizministerkonferenz hat den Vorschlag abgelehnt, heimliche
voyeuristische Aufnahmen strafbar zu machen. Das Strafrecht sei keine
„Supermoralinstanz“, so die sächsische CDU-Justizministerin Constanze
Geiert.
Bayerischer Antrag gegen Missbrauch: KI soll keine Kinderpornos produzieren
KI-Modelle können auf vieles trainiert werden. Einige auch darauf,
Missbrauchsdarstellungen zu kreieren. Bayerns Justizminister will diese nun
verbieten.
Kampf gegen sexuelle Belästigung: Ministerin will filmende Spanner bestrafen
Justizministerin Hubig (SPD) kündigt einen Gesetzesentwurf gegen
Voyeur-Aufnahmen und Catcalling an. Aus manchen Ländern bekommt sie
Unterstützung.
Frankreich beschließt Ja-heißt-Ja: Deutschland muss nachziehen
Die Assemblée nationale hat Konsens in die strafrechtliche Definition von
Vergewaltigungen aufgenommen. Ein Schritt, der hierzulande überfällig ist.
Justizministerin über Gleichberechtigung: „Frauen müssen viel zu oft zurüc…
Stefanie Hubig (SPD) will lesbische Mütter gleichstellen und das
Sexualstraftrecht verschärfen. Der Fall Pelicot beschäftigt sie noch immer.
Sexualstrafrecht im Jurastudium: Wenn das Studium die Realität ausblendet​
Die Zahlen von Gewalt- und Sexualstraftaten gegen Frauen steigen seit
Jahren an. Dennoch wird Sexualstrafrecht im Jurastudium praktisch nicht
gelehrt.
Urteil im Vergewaltigungsprozess: Betäubt, gefilmt und vergewaltigt
Tabea R. wäre fast gestorben. Nun wurde Marvin S. in Berlin zu 5 Jahren und
6 Monaten Haft wegen Vergewaltigung und Körperverletzung verurteilt.
Vergewaltigungsprozess in Berlin: „Ich glaube ihm kein Wort“
Ein 38-Jähriger ist angeklagt, weil er eine junge Frau unter Drogen gesetzt
und vergewaltigt haben soll. Die Polizei hatte zunächst nicht ermittelt.
Juristin über Ja-heißt-Ja-Reglung: „Passives Verhalten bedeutet nicht sexue…
Frankreich und Norwegen wollen die Ja-heißt-Ja-Reglung einführen, die
bereits in 13 europäischen Ländern gilt. Sollte auch Deutschland dem
folgen?
Pro und Contra: „Ja heißt Ja“ als EU-Richtlinie?
Soll die EU das Prinzip „Ja heißt Ja“ zur Richtlinie für das
Sexualstrafrecht machen? Zwei taz-Autor*innen streiten über die Frage.
Gewalt gegen Frauen in Italien: Betroffene wird zur Angeklagten
Ein prominenter Prozess in Italien zeigt: Eine EU-Richtlinie, die
Vergewaltigung als Sex ohne Konsens definiert, hätte Opfern helfen können.
Spanien ändert neues Sexualstrafrecht: Reform der Reform
Das spanische Parlament beschließt Änderungen am „Nur Ja heißt Ja“-Geset…
Es war erst seit wenigen Monaten in Kraft.
Sexualstrafrecht in Spanien: Nur Ja heißt Ja
In Spanien verabschiedet das Parlament ein Gesetz, was den Straftatbestand
sexueller Aggression auch in Beziehungen deutlich ausweitet.
Reform des Sexualstrafrechts: Nein bleibt Nein
Seit fünf Jahren sind alle sexuellen Handlungen gegen den Willen einer
Person strafbar. Doch noch immer werden viele Verfahren eingestellt.
Sexualstrafrecht in Spanien: Nur Ja heißt künftig wirklich Ja
Ein neues Gesetz soll Frauen in Spanien vor sexuellen Übergriffen schützen
– und ihre Wehrhaftigkeit vor Gericht. Das Land zählt zu den Vorreitern.
Schärferes Sexualstrafrecht in Pakistan: Vergewaltigern droht Kastration
Nach besonders empörenden Vergewaltigungsfällen werden in Pakistan Gesetze
verschärft. Kritiker*innen fordern grundlegendere Maßnahmen.
Stealthing-Urteil des Amtsgerichts Kiel: Moralisch falsch
Juristisch mag der Freispruch für den Mann, der entgegen der Absprache ohne
Kondom mit einer Frau verkehrte, nachvollziehbar sein. Menschlich nicht.
Sexualstrafrecht in Dänemark: Künftig heißt nur Ja wirklich Ja
Kopenhagen verschärft sein Sexualstrafrecht: Als Vergewaltigung gilt, wenn
man sich nicht einig ist. Vorbild dafür ist der Nachbar Schweden.
Sexualstrafrecht in Österreich verschärft: Keine Milde mehr für Vergewaltiger
In Österreich sollen Sexual- und Gewaltdelikte härter bestraft werden. Das
Gesetzespaket stößt in Fachkreisen auf große Kritik.
Nach der Reform des Sexualstrafrechts: Gefahrenzone Oktoberfest
Männer könnten wegen #MeToo und Strafrechtsreform nicht mehr gefahrlos
flirten, warnt eine Sat1-Sendung. Ein Faktencheck zu sexualisierter Gewalt.
Berichte zu Sexualstrafrecht in Schweden: Faktencheck ist sexy
Schwedens Einwilligungsgesetz sprengt die Vorstellungen der deutschen
Presse darüber, wie konsensueller Sex aussehen kann.
Verschärfung des Sexualstrafrechts: Ein Jahr „Nein heißt Nein“
Vor einem Jahr wurde das Sexualstrafrecht verschärft. Seitdem wurden
deutlich mehr sexuelle Übergriffe angezeigt als in der Vergangenheit.
Kommentar Schutz vor sexueller Gewalt: Ein Grapscher ist ein Grapscher
Nach der Kölner Silvesternacht wurde heftig um Asylpolitik gestritten.
Eigentliches Thema hätte der Umgang mit Sexualdelikten sein müssen.
Kommentar türkisches Sexualstrafrecht: Frauenpower gegen Despoten
Protest von Frauen in der Türkei hat den als Kinderehe getarnten Missbrauch
von Minderjährigen gestoppt. Der Opposition sollte das Hoffnung geben.
Ausnahmezustand in der Türkei: Kinderehe zunächst gekippt
Die Regierung zieht die Amnestie für Vergewaltiger zurück. Unter anderem
das Militär ist von neuen Massenentlassungen betroffen.
Sexualstrafrecht in der Türkei: Umstrittenes Gesetz zurückgestellt
Nach Kritik aus dem In- und Ausland zieht die AKP den Gesetzesentwurf zu
Sexualstraftaten an Minderjährigen zurück. Der Entwurf soll
weiterentwickelt werden.
„Nein heißt nein“ im Sexualstrafrecht: Bundesrat billigt Gesetz
Sexuelle Handlungen, die gegen den Willen einer Person stattfinden, gelten
künftig als Vergewaltigung. Selbst wenn sich das Opfer nicht aktiv wehrt.
Strafe für Gruppenvergewaltigung: Nationalteam hinter Gittern
Fünf kubanische Volleyballspieler wurden in Finnland zu mehrjährigen
Gefängnisstrafen verurteilt. Fatal für den kubanischen Volleyball.
Streit um Äußerung zu Gina-Lisa Lohfink: Schäuble legt Maas Rücktritt nahe
Die SPD ist sauer über die indirekte Rücktrittsforderung an Justizminister
Maas. Der hat sich in den Augen Schäubles in ein laufendes Verfahren
eingemischt.
„Nein heißt nein“: Es ging nie um die Frauen
Die Reform des Sexualstrafrechts war unerlässlich. Doch die Party fällt aus
– denn das Gesetz steht in kolonialistischer Tradition.
Sexualisierte Gewalt in der Silvesternacht: Laut BKA mehr als 2.000 Beteiligte
Das Bundeskriminalamt geht davon aus, dass viele Straftaten von Silvester
nicht mehr aufgeklärt werden können. Allein in Köln soll es 650 Opfer
gegeben haben.
Reform des Sexualstrafrechts: Eine Frage des Timings
Katja Grieger feiert die Verabschiedung des Gesetzes. Sie hat die Debatte
„Nein heißt nein“ mit angestoßen – und lange für diesen Moment gekämp…
Neues Sexualstrafrecht verabschiedet: „Nein heißt Nein“ ohne Gegenstimme
Wer Sex gegen den „erkennbaren Willen“ eines anderen erzwingt, macht sich
strafbar. Zum neuen Gesetz gab es im Bundestag keine Gegenstimme.
Kommentar Reform des Sexualstrafrechts: Die Frau als natürliche Masochistin
Donnerstag will der Bundestag das neue Sexualstrafrecht verabschieden. Die
Debatten im Vorfeld offenbaren blanken Sexismus.
Juristin über neues Sexualstrafrecht: „Kopfschütteln oder Weinen genügt“
Tatjana Hörnle erklärt, was „Nein heißt Nein“ in der Praxis bedeutet –…
warum die Reform nicht zu mehr Falschbeschuldigungen führt.
Kommentar Gina-Lisa Lohfink vor Gericht: Nur eine von vielen
Der Fall Gina-Lisa Lohfink zeigt, wie überfällig eine Verschärfung des
Sexualstrafrechts ist. Aber das macht sie nicht zu einer Vorkämpferin.
Fragen und Antworten zum Verfahren: Worum geht es beim Lohfink-Prozess?
Hat das Verfahren gegen Lohfink rechtspolitische Bedeutung? Das hängt davon
ab, wie das Gericht das Tatgeschehen interpretiert.
Der Fall Gina-Lisa Lohfink: #TeamGinaLisa ist ein Erfolg
Feministinnen solidarisieren sich mit dem Model Gina-Lisa Lohfink. Das hat
für Verwirrung gesorgt. Dabei ist die Reaktion nur folgerichtig.
Änderung des Sexualstrafrechts: Im Sommer heißt Nein nein
Rechts- und FrauenpolitikerInnen der Koalition sind sich einig: Das
Strafgesetzbuch soll um Grunddelikte wie „sexueller Übergriff“ erweitert
werden.
Die Woche: Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?
Amtliche Armbinden für Pegida-nahe „Bürgerwehren“, Merkels Serpentinentalk
und verpixeltes Nachmittagsfernsehen.
Kolumne Hosen runter: „Ich war unklug. Ich war 17“
Durch Gina-Lisa Lohfink findet die Debatte um sexualisierte Gewalt auch am
Küchentisch statt. Ein Gespräch.
Kommentar Neues Sexualstrafrecht: Danke, Gina-Lisa
„Nein heißt Nein“ wird endlich Gesetz. Der Fall der früheren Teilnehmerin
von „Germany's Next Top Model“ dürfte dazu beigetragen haben.
Koalition will härteres Sexualstrafrecht: „Nein heißt Nein“ soll ins Gese…
Die Regierung will das Sexualstrafrecht verschärfen – in ihrem Entwurf
fehlte aber der Grundsatz „Nein heißt Nein“. Nun einigten sich die
Koalitionsfraktionen darauf.
Politische Debatte über Sexualstrafrecht: Wie viel wert ist ein Nein?
Wie ernst meint es die Koalition mit der Reform des Sexualstrafrechts? Es
gibt noch keinen Gesetzentwurf für ein „Nein heißt Nein“.
Kommentar Reform des Sexualstrafrechts: Selbstbestimmung ja, Rassismus nein
„Nach Köln“ wird das Sexualstrafrecht verschärft – das ist gut. Doch da…
es nicht dazu führen, dass nicht weiße Täter eher verurteilt werden.
Bundesrats-Initative zum Sexualstrafrecht: Nein soll wirklich Nein heißen
CDU und CSU wollen das Sexualstrafrecht offenbar bis zum Sommer umfassend
reformieren. Justizminister Maas hatte sich dagegen ausgesprochen.
Reform des Sexualstrafrechts: Ist das nun der Durchbruch?
Jetzt sind auch die Koalitionsspitzen für das Prinzip „Nein heißt Nein“.
Versprochen wurde es schon oft – und war doch nicht ernstgemeint.
Sexualstrafrecht im Bundestag: Halt auf halber Strecke
Nein: Parteiübergreifend fordern PolitikerInnen eine Verschärfung des
Gesetzentwurfs von Justizminister Heiko Maas.
Reform des Sexualstrafrechts: Bundestag ringt um „Nein heißt Nein“
Alle bekennen sich zum Schutz der sexuellen Selbstbestimmung. Die Koalition
hat allerdings Probleme mit der Konsequenz.
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