# taz.de -- Politische Debatte über Sexualstrafrecht: Wie viel wert ist ein Ne… | |
> Wie ernst meint es die Koalition mit der Reform des Sexualstrafrechts? Es | |
> gibt noch keinen Gesetzentwurf für ein „Nein heißt Nein“. | |
Bild: Was genau gibt es da nicht zu verstehen? | |
BERLIN taz | Es ist wieder passiert: Frauen wurden umzingelt, angegrapscht, | |
unsittlich berührt. Diesmal in Darmstadt, beim Schlossgrabenfest am | |
vergangenen Wochenende. Mittlerweile haben 18 Frauen bei der Darmstädter | |
Polizei Anzeige wegen sexueller Belästigung erstattet. | |
Könnte sein, dass diese neuen Vorfälle eine Rolle spielen, wenn sich am | |
Mittwochnachmittag PolitikerInnen und Sachverständige im Rechtsausschuss | |
des Bundestages treffen, um über eine Verschärfung des Sexualstrafrechts zu | |
reden. Einem entsprechendem Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas | |
(SPD) zufolge sollen die Paragrafen 177 und 179 des Strafgesetzbuchs | |
reformiert werden. | |
Seit Jahrzehnten fordern Frauenverbände, ExpertInnen und PolitikerInnen der | |
Opposition eine große Reform des Sexualstrafrechts, die ein „Nein heißt | |
Nein“ ins Gesetz schreibt. Zunächst sah es so aus, als könnte es | |
tatsächlich zur großen Reform des Sexualstrafrechts kommen: Justizminister | |
Maas zeigte sich nach seiner ursprünglichen Blockade offen für ein „Nein | |
heißt Nein“. Auch die Fraktionschefs von Union und SPD, Volker Kauder (CDU) | |
und Thomas Oppermann (SPD), haben sich Anfang Mai zu dieser Konsequenz | |
bekannt. | |
Doch Bekunden ist das eine, Tatsachen schaffen das andere. Seit den | |
Vorfällen in der Kölner Silvesternacht, bei der es zu über 400 sexuellen | |
Übergriffen kam, gibt es einen breiten gesellschaftlichen Konsens für ein | |
„Nein heißt Nein“. Das hätte im Gesetzentwurf von Justizminister Mass | |
längst Eingang finden können. | |
Doch den Sachverständigen in der Anhörung liegt mit dem Maas-Papier ein | |
Vorschlag vor, der all diese Forderungen nicht enthält. Beim | |
Reformvorschlag geht es um Vergewaltigung. So soll es künftig nicht nur | |
strafbar sein, wenn der Täter den Sex mit Gewalt erzwingt oder eine | |
schutzlose Lage des Opfers ausnutzt, sondern auch, wenn er das Opfer | |
überrumpelt. | |
Das sogenannte Grapschen, so wie es gerade in Darmstadt und in der | |
Silvesternacht in Köln massenhaft passiert ist, ist im Gesetzentwurf nicht | |
enthalten. Ebenfalls nicht im Maas-Papier enthalten ist das Prinzip „Nein | |
heißt Nein“: Wer eine schlichte verbale Absage an ein sexuelles Angebot | |
ignoriert, soll künftig bestraft werden. Bislang macht sich nur strafbar, | |
wer Sex mit Gewalt oder mit bestimmten Drohungen erzwingt. Oder wer die | |
schutzlose Lage seines Opfers ausnutzt. | |
Wie ernst zu nehmen sind die Bekenntnisse von Maas, Kauder und Co? Wie | |
steht die Koalition tatsächlich zum sexuellen Selbstbestimmungsrecht? | |
Hinter den Kulissen munkelt man, dass es schwierig werden könnte mit einem | |
gesetzlichen „Nein heißt Nein“. | |
Dem widerspricht Elisabeth Winkelmeier-Becker von der CDU. Die | |
Unionsfraktion habe sich zu einem „Nein heißt Nein“ bekannt, sagt die | |
rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur taz: „Wir | |
arbeiten derzeit an der Umsetzung.“ Ebenso stehe die Union hinter dem | |
Vorstoß, „Begrapschen“ künftig bestrafen zu wollen. | |
Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, | |
versichert gegenüber der taz, dass ein „Nein heißt Nein“ noch in diesem | |
Jahr umgesetzt werden soll, möglicherweise vor der Sommerpause. Fürs | |
Grapschen könnte es einen eigenen Straftatbestand geben. Es könnte | |
„sexueller Übergriff“ heißen und mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren | |
oder einer Geldstrafe geahndet werden. | |
1 Jun 2016 | |
## AUTOREN | |
Simone Schmollack | |
Christian Rath | |
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