# taz.de -- Koalition will härteres Sexualstrafrecht: „Nein heißt Nein“ s… | |
> Die Regierung will das Sexualstrafrecht verschärfen – in ihrem Entwurf | |
> fehlte aber der Grundsatz „Nein heißt Nein“. Nun einigten sich die | |
> Koalitionsfraktionen darauf. | |
Bild: „Nein heißt Nein! Das ist unser Gesetz“ – Noch ist es nicht soweit… | |
BERLIN dpa | Union und SPD sind grundsätzlich einig über weitere | |
Strafrechtsverschärfungen zum Schutz vor sexuellen Übergriffen. Verankert | |
werden soll das Prinzip, dass ein klares „Nein“ für eine Bestrafung von | |
Tätern reichen soll. Vorgesehen sind außerdem neue Tatbestände, die | |
aufdringliches Grapschen und sexuelle Attacken aus einer Gruppe heraus | |
erfassen. Das Gesetz soll noch vor der Mitte Juli beginnenden Sommerpause | |
verabschiedet werden. Unterdessen sprach sich eine große Mehrheit der | |
Deutschen für eine solche Änderung aus. | |
Die Koalitionsfraktionen gehen mit ihrer Verständigung über einen Entwurf | |
von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hinaus. „Der Grundsatz „Ein Nein | |
ist ein Nein“ wird in einer neuen Strafvorschrift verwirklicht werden“, | |
sagte die rechtspolitische Sprecherin der Union, Elisabeth | |
Winkelmeier-Becker (CDU), den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Das ist | |
Meilenstein für die Wahrung der Rechte der Frauen.“ SPD-Fraktionsvize Eva | |
Högl sagte am Donnerstag: „„Nein heißt Nein“ wird künftig Gesetz, und … | |
sind wir endlich auf einem guten Weg im Sexualstrafrecht.“ | |
Konkret heißt es in dem Eckpunktepapier: „Der entgegenstehende Wille ist | |
erkennbar, wenn das Opfer ihn ausdrücklich (zum Beispiel verbal) oder | |
konkludent (zum Beispiel durch Weinen oder Abwehren der sexuellen Handlung) | |
nach außen zum Ausdruck bringt.“ Bisher kann eine Vergewaltigung nur dann | |
zur Strafe gebracht werden, wenn sich das Opfer körperlich zur Wehr setzt. | |
Im Deutschlandtrend für das ARD-„Morgenmagazin“ befürworteten 86 Prozent | |
der Befragten es, wenn das Sexualstrafrecht dahingehend verschärft wird, | |
dass ein eindeutiges „Nein“ des Opfers bei einer Vergewaltigung ausreicht, | |
um den Täter zu bestrafen. Zehn Prozent der Befragten halten die bisherige | |
Gesetzeslage für ausreichend. | |
Union und SPD sind sich grundsätzlich einig über weitere | |
Strafrechtsverschärfungen zum Schutz vor sexuellen Übergriffen. Verankert | |
werden soll das Prinzip, dass ein klares „Nein“ für eine Bestrafung von | |
Tätern reichen soll. Vorgesehen sind außerdem neue Tatbestände, die | |
aufdringliches Grapschen und sexuelle Attacken aus einer Gruppe heraus | |
erfassen. Das Gesetz soll noch vor der Mitte Juli beginnenden Sommerpause | |
verabschiedet werden. | |
Weitere Verschärfungen des Regierungsentwurfs waren aus allen Faktionen und | |
auch vom Bundesrat gefordert worden. Maas hatte sich offen für Ergänzungen | |
gezeigt. Die Reform war schon vor Übergriffen auf Frauen in der | |
Silvesternacht in Köln angestoßen worden. | |
17 Jun 2016 | |
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