# taz.de -- Kommentar Reform des Sexualstrafrechts: Selbstbestimmung ja, Rassis… | |
> „Nach Köln“ wird das Sexualstrafrecht verschärft – das ist gut. Doch … | |
> es nicht dazu führen, dass nicht weiße Täter eher verurteilt werden. | |
Bild: Erweitertes Sexualstrafrecht, ein Meilenstein in der Selbstbestimmung von… | |
Der rechtspolitischen Sprecherin der Unionsfraktion, Elisabeth | |
Winkelmeier-Becker, zufolge soll ein „Nein heißt nein“ nun Teil der Reform | |
des Sexualstrafrechts werden. Ein Meilenstein in der sexuellen | |
Selbstbestimmung von Frauen. | |
Auch das sogenannte Begrapschen soll wie geplant zum Straftatbestand | |
werden. Eine Form von Übergriff, die bis zur Silvesternacht in Köln kaum | |
Beachtung fand. Diese Wahrnehmung hat sich mittlerweile völlig geändert. | |
Am Wochenende wurden zwei junge Frauen beim Berliner Karneval der Kulturen | |
von zehn jungen Männern eingekreist, bedrängt, angefasst und beklaut. | |
Berichte von T-Online bis „Tagesschau“ folgten. | |
So begrüßenswert die Berichterstattung über sexualisierte Gewalt auch ist, | |
so sehr hat sie doch ein gewisses Geschmäckle. Die Polizei spricht von zwei | |
Tätern „türkischer Herkunft“. Über die anderen sei noch nichts bekannt. | |
[1][Unter dem Text zum Vorfall bei Spiegel Online steht, dass die | |
Kommentarfunktion abgestellt wurde], da „zu diesem Thema so viele | |
unangemessene, beleidigende oder justiziable Forumsbeiträge“ gepostet | |
würden. | |
## Asylrecht und sichere Herkunftsländer | |
Es ist zumeist rassistischer Hass, der sich in Kommentaren über derartige | |
Übergriffe Raum schafft. Auch die ersten Konsequenzen der Silvesternacht in | |
Köln betrafen nicht die Opfer, sondern die vermeintlichen Täter: Es folgten | |
eine Asylrechtsverschärfung und die Einstufung von Marokko, Algerien und | |
Tunesien als sichere Herkunftsländer. | |
Jetzt wird „nach Köln“ die eigentlich logische Gesetzesänderung angepackt: | |
die Reform des Sexualstrafrechts. Wichtig wird danach die Anwendung durch | |
Polizist_innen in der Beweisaufnahme und Gerichte in der Urteilsfindung | |
sein. | |
Es darf nicht nur dazu führen, dass nun weißen Frauen als Opfer eher | |
geglaubt und nicht weiße Täter eher verurteilt werden. Gerade liegt der | |
Fokus der Berichterstattung vor allem auf diesen Fällen. | |
16 May 2016 | |
## LINKS | |
[1] http://www.spiegel.de/panorama/justiz/karneval-der-kulturen-maennergruppe-b… | |
## AUTOREN | |
Katrin Gottschalk | |
## TAGS | |
Sexualstrafrecht | |
Nein heißt Nein | |
Köln | |
Karneval der Kulturen | |
Vergewaltigung | |
Sexualstrafrecht | |
Sexualstrafrecht | |
Köln | |
Sexualstrafrecht | |
Frankreich | |
Strafrecht | |
Sex | |
Sexuelle Gewalt | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Reform des Sexualstrafrechts: Eine Frage des Timings | |
Katja Grieger feiert die Verabschiedung des Gesetzes. Sie hat die Debatte | |
„Nein heißt nein“ mit angestoßen – und lange für diesen Moment gekämp… | |
Änderung des Sexualstrafrechts: Im Sommer heißt Nein nein | |
Rechts- und FrauenpolitikerInnen der Koalition sind sich einig: Das | |
Strafgesetzbuch soll um Grunddelikte wie „sexueller Übergriff“ erweitert | |
werden. | |
Koalition will härteres Sexualstrafrecht: „Nein heißt Nein“ soll ins Gese… | |
Die Regierung will das Sexualstrafrecht verschärfen – in ihrem Entwurf | |
fehlte aber der Grundsatz „Nein heißt Nein“. Nun einigten sich die | |
Koalitionsfraktionen darauf. | |
Ausschuss zur Kölner Silvesternacht: Ex-Polizeichef bittet um Verzeihung | |
Der ehemalige Kölner Polizeichef erscheint vor dem Untersuchungsausschuss | |
im NRW-Parlament. Er sagt, die Polizei habe die betroffenen Frauen nicht | |
genug geschützt. | |
Politische Debatte über Sexualstrafrecht: Wie viel wert ist ein Nein? | |
Wie ernst meint es die Koalition mit der Reform des Sexualstrafrechts? Es | |
gibt noch keinen Gesetzentwurf für ein „Nein heißt Nein“. | |
Französische Sexismus-Gegnerin Bachelot: Die Frau, die laut Nein sagt | |
17 Ex-Ministerinnen haben ein Manifest gegen Sexismus in Frankreichs | |
Politik publiziert. Roselyne Bachelot war eine der Ersten, die | |
unterschrieben. | |
Reform des Sexualstrafrechts: Ist das nun der Durchbruch? | |
Jetzt sind auch die Koalitionsspitzen für das Prinzip „Nein heißt Nein“. | |
Versprochen wurde es schon oft – und war doch nicht ernstgemeint. | |
Kolumne Liebeserklärung: Jaaaaa! | |
Zuletzt ging es viel um Gewalt und „Nein heißt nein“. Zeit, sich mit Sex | |
und dem viel schöneren Wort „Ja“ zu beschäftigen. | |
Sexualstrafrecht im Bundestag: Halt auf halber Strecke | |
Nein: Parteiübergreifend fordern PolitikerInnen eine Verschärfung des | |
Gesetzentwurfs von Justizminister Heiko Maas. |