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# taz.de -- Kommentar Reform des Sexualstrafrechts: Selbstbestimmung ja, Rassis…
> „Nach Köln“ wird das Sexualstrafrecht verschärft – das ist gut. Doch …
> es nicht dazu führen, dass nicht weiße Täter eher verurteilt werden.
Bild: Erweitertes Sexualstrafrecht, ein Meilenstein in der Selbstbestimmung von…
Der rechtspolitischen Sprecherin der Unionsfraktion, Elisabeth
Winkelmeier-Becker, zufolge soll ein „Nein heißt nein“ nun Teil der Reform
des Sexualstrafrechts werden. Ein Meilenstein in der sexuellen
Selbstbestimmung von Frauen.
Auch das sogenannte Begrapschen soll wie geplant zum Straftatbestand
werden. Eine Form von Übergriff, die bis zur Silvesternacht in Köln kaum
Beachtung fand. Diese Wahrnehmung hat sich mittlerweile völlig geändert.
Am Wochenende wurden zwei junge Frauen beim Berliner Karneval der Kulturen
von zehn jungen Männern eingekreist, bedrängt, angefasst und beklaut.
Berichte von T-Online bis „Tagesschau“ folgten.
So begrüßenswert die Berichterstattung über sexualisierte Gewalt auch ist,
so sehr hat sie doch ein gewisses Geschmäckle. Die Polizei spricht von zwei
Tätern „türkischer Herkunft“. Über die anderen sei noch nichts bekannt.
[1][Unter dem Text zum Vorfall bei Spiegel Online steht, dass die
Kommentarfunktion abgestellt wurde], da „zu diesem Thema so viele
unangemessene, beleidigende oder justiziable Forumsbeiträge“ gepostet
würden.
## Asylrecht und sichere Herkunftsländer
Es ist zumeist rassistischer Hass, der sich in Kommentaren über derartige
Übergriffe Raum schafft. Auch die ersten Konsequenzen der Silvesternacht in
Köln betrafen nicht die Opfer, sondern die vermeintlichen Täter: Es folgten
eine Asylrechtsverschärfung und die Einstufung von Marokko, Algerien und
Tunesien als sichere Herkunftsländer.
Jetzt wird „nach Köln“ die eigentlich logische Gesetzesänderung angepackt:
die Reform des Sexualstrafrechts. Wichtig wird danach die Anwendung durch
Polizist_innen in der Beweisaufnahme und Gerichte in der Urteilsfindung
sein.
Es darf nicht nur dazu führen, dass nun weißen Frauen als Opfer eher
geglaubt und nicht weiße Täter eher verurteilt werden. Gerade liegt der
Fokus der Berichterstattung vor allem auf diesen Fällen.
16 May 2016
## LINKS
[1] http://www.spiegel.de/panorama/justiz/karneval-der-kulturen-maennergruppe-b…
## AUTOREN
Katrin Gottschalk
## TAGS
Sexualstrafrecht
Nein heißt Nein
Köln
Karneval der Kulturen
Vergewaltigung
Sexualstrafrecht
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Köln
Sexualstrafrecht
Schwerpunkt Frankreich
Strafrecht
Sex
Sexuelle Gewalt
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