# taz.de -- Bundesrats-Initative zum Sexualstrafrecht: Nein soll wirklich Nein … | |
> CDU und CSU wollen das Sexualstrafrecht offenbar bis zum Sommer umfassend | |
> reformieren. Justizminister Maas hatte sich dagegen ausgesprochen. | |
Bild: Mehr sexuelle Selbstbestimmung für Frauen | |
BERLIN taz | CDU und CSU möchten das Sexualstrafrecht offenbar umfassender | |
ausweiten als bisher geplant – und das noch vor der Sommerpause. Das | |
berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung unter Berufung auf die | |
rechtspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Elisabeth | |
Winkelmeier-Becker. Ihr zufolge stehen die Unionsabgeordneten geschlossen | |
hinter der Feststellung, dass der Grundsatz „Nein heißt Nein“ keine | |
Einschränkung vertrage. | |
Konkret heißt das: Wer sexuelle Handlungen an einer Person durchführt, die | |
damit nicht einverstanden ist und das auch erkennbar ausdrückt, würde sich | |
in Zukunft strafbar machen. Ob sich das Opfer körperlich gegen den Täter | |
wehrt oder nicht, würde keine Rolle mehr spielen. | |
Zuvor hatte am Freitag schon der Bundesrat kritisiert, dass ein | |
vorliegender Reformvorschlag der Bundesregierung nicht weit genug gehe. In | |
einer Stellungnahme bemängelte die Länderkammer, dass nach den Plänen der | |
Regierung auch in Zukunft ohne Strafe davonkommen kann, wer „ein klar | |
formuliertes ‚Nein‘ des Opfers“ oder „ nonverbale Kommunikation“ wie … | |
oder Schluchzen ignoriere. | |
Justizminister Heiko Maas (SPD) hatte den kritisierten Entwurf im April in | |
den Bundestag eingebracht. Er soll einige der bestehenden Lücken im | |
Sexualstrafrecht beseitigen. Als Vergewaltiger gilt vor Gericht bisher nur, | |
wer eine andere Person durch Gewalt oder Drohungen zu sexuellen Handlungen | |
zwingt oder sich an einem wehrlosen Opfer vergeht. Maas möchte, dass sich | |
in Zukunft auch derjenige strafbar macht, der sein Opfer überrumpelt, so | |
dass dieses gar nicht erst die Möglichkeit zur Gegenwehr hat. | |
## Maas will Ergebnisse einer Kommission abwarten | |
Strafbar sollen auch sexuelle Handlungen an Personen werden, die sich nur | |
deswegen nicht aktiv wehren, weil sie „im Fall ihres Widerstandes ein | |
empfindliches Übel“ befürchten – etwa wenn der Täter ein Vorgesetzter ist | |
und das Opfer um seinen Job fürchtet. Für die meisten anderen Fälle würde | |
aber auch in Zukunft gelten: Ein einfaches Nein des Opfers ist nicht genug, | |
um den Täter hinterher strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. | |
Sogar diese vergleichsweise harmlose Strafrechtsverschärfung aus dem | |
Justizministerium hing zunächst monatelang im Kabinett fest, da sie vom | |
Kanzleramt blockiert wurde. Erst im Dezember 2015 gab es von dort grünes | |
Licht. Nach den Ereignissen der Kölner Silvesternacht stieg in den | |
Regierungsparteien dann die Bereitschaft, weitere Lücken zu schließen. | |
Längst sind es nicht mehr nur Frauenorganisationen, denen der | |
Regierungsentwurf zu kurz greift. Sogar die Fraktionschefs von SPD und | |
Union setzten sich zuletzt dafür ein, das Prinzip „Nein heißt Nein“ | |
konsequent umzusetzen. | |
Heiko Maas plädierte dagegen noch Ende April im Bundestag dafür, zunächst | |
auf größere Änderungen im Sexualstrafrecht zu verzichten. Eine wirklich | |
umfassende Reform sei zu aufwendig, als dass sie in wenigen Monaten | |
umzusetzen sei. Er wollte zunächst die Ergebnisse einer Expertenkommission | |
im Herbst abwarten. | |
Nun könnte es doch schneller gehen – falls die neuen Äußerungen aus der | |
Union ernst gemeint sind. Ganz sicher ist das nicht: Schon vor Monaten | |
hatte sich der CDU-Vorstand auf die Forderung geeinigt, dass ein Nein für | |
eine Straftat ausreichen muss. Einen Tag später bat Fraktionsvize Thomas | |
Strobl, die Forderung nicht wörtlich zu nehmen: Man habe nur eine griffige | |
Formulierung gesucht. | |
16 May 2016 | |
## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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