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# taz.de -- Miese Stimmung in der Union: Schäuble weist Seehofer zurecht
> Die Koalitionsspitzen treffen sich am Mittwochabend, um die
> Erbschaftsteuer zu diskutieren. Die Stimmung ist mau. CSU-Chef Seehofer
> koffert gegen die Kanzlerin.
Bild: Spricht von „Attacken gegen Merkel“: Finanzminister Wolfgang Schäuble
BERLIN dpa | Vor dem Spitzentreffen der Koalition hat Bundesfinanzminister
Wolfgang Schäuble (CDU) im unionsinternen Streit die CSU deutlich
kritisiert: „Wie in der Union miteinander umgegangen wird, ist ziemlich
einseitig: Es gibt nichts Vergleichbares aus der CDU gegenüber der CSU,
nicht im Ganzen und nicht gegenüber Einzelnen – null“, sagte Schäuble in
einem ZDF-Interview. „Die Formulierung ,Streit zwischen Merkel und
Seehofer’ muss ich zurückweisen. Es sind Attacken gegen Merkel.“
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte am Mittwochmorgen im
ARD-„Morgenmagazin“: „Das Kabinett ist ein gut funktionierender Teil der
Koalition. Ich finde, allmählich muss Schluss sein mit Interviews einer
bestimmten Schärfe aus München, die spalten und nicht zusammenführen.“
Am Dienstag hatten sich die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und CSU-Chef
Horst Seehofer getroffen. Der bayerische Ministerpräsident kritisiert seit
Monaten den Kurs der Kanzlerin in der Flüchtlingskrise und gibt ihr die
Schuld an schlechten Umfragewerten für die Union. Auch bei der Reform der
Erbschaftsteuer, die an diesem Mittwochabend bei einem Treffen der Partei-
und Fraktionschefs von Union und SPD im Kanzleramt auf dem Programm steht,
blockiert Seehofer eine Einigung. Auch dieses Verhalten dürfte Schäuble
verärgert haben.
## Streitpunkt Erbschaftsteuer
Das Bundesverfassungsgericht hatte der Politik bis zum 30. Juni dieses
Jahres und damit eineinhalb Jahre Zeit gegeben, die bisherige Begünstigung
von Firmenerben bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer neu zu regeln. Die
Karlsruher Richter hatten einige Privilegien als überzogen kritisiert und
gekippt.
CDU, CSU und SPD im Bundestag hatten sich bereits im Februar auf ein Modell
verständigt. Bayern und die CSU in München pochen aber auf weitergehendere
Begünstigungen. Dies lehnt die SPD ab und nennt den bisherigen Kompromiss
sehr weitgehend. Unmut über das Vorgehen der CSU und Wirtschaftsverbände
gibt es auch in der CDU.
Bei dem Treffen des Koalitionsausschusses geht es auch um Pläne für eine
gleiche Bezahlung von Männern und Frauen. SPD-Fraktionschef Thomas
Oppermann forderte die Union auf, den von Familienministerin Manuela
Schwesig (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf jetzt auf den Weg zu bringen.
## Auskunft über Gehälter
In einem ersten Schritt sollen Frauen das Recht erhalten zu erfahren, wie
viel ihre männlichen Kollegen im Schnitt verdienen. Die Union will diesen
Auskunftsanspruch auf Beschäftigte in großen Unternehmen mit über 500
Beschäftigten beschränken. Damit würden nach SPD-Angaben statt 31 Millionen
Beschäftigte nur rund 6 Millionen Arbeitnehmer von mehr Informationen zum
Lohngefälle profitieren.
Schwesig wies Vorwürfe zurück, ihre Pläne führten zu mehr Bürokratie in
Unternehmen. „Was ist denn daran bürokratisch, dass ich einer Frau Auskunft
gebe, warum sie so eingestuft ist und wie das Durchschnittsgehalt der
männlichen Kollegen ist, und wenn es Unterschiede gibt, warum sie so
sind?“, sagte Schwesig am Mittwoch im Deutschlandfunk. „Das ist nicht viel
Aufwand.“
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes verdienten Frauen 2015 im
Schnitt (bezogen auf das Stundenentgelt) 21 Prozent weniger als Männer. Im
Osten lag die Differenz bei 8 Prozent, im Westen bei 23 Prozent. Die
Unterschiede kommen auch durch längere Auszeiten und Karriereknicks von
Frauen zugunsten der Erziehung von Kindern zustande.
1 Jun 2016
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