# taz.de -- Miese Stimmung in der Union: Schäuble weist Seehofer zurecht | |
> Die Koalitionsspitzen treffen sich am Mittwochabend, um die | |
> Erbschaftsteuer zu diskutieren. Die Stimmung ist mau. CSU-Chef Seehofer | |
> koffert gegen die Kanzlerin. | |
Bild: Spricht von „Attacken gegen Merkel“: Finanzminister Wolfgang Schäuble | |
BERLIN dpa | Vor dem Spitzentreffen der Koalition hat Bundesfinanzminister | |
Wolfgang Schäuble (CDU) im unionsinternen Streit die CSU deutlich | |
kritisiert: „Wie in der Union miteinander umgegangen wird, ist ziemlich | |
einseitig: Es gibt nichts Vergleichbares aus der CDU gegenüber der CSU, | |
nicht im Ganzen und nicht gegenüber Einzelnen – null“, sagte Schäuble in | |
einem ZDF-Interview. „Die Formulierung ,Streit zwischen Merkel und | |
Seehofer’ muss ich zurückweisen. Es sind Attacken gegen Merkel.“ | |
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte am Mittwochmorgen im | |
ARD-„Morgenmagazin“: „Das Kabinett ist ein gut funktionierender Teil der | |
Koalition. Ich finde, allmählich muss Schluss sein mit Interviews einer | |
bestimmten Schärfe aus München, die spalten und nicht zusammenführen.“ | |
Am Dienstag hatten sich die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und CSU-Chef | |
Horst Seehofer getroffen. Der bayerische Ministerpräsident kritisiert seit | |
Monaten den Kurs der Kanzlerin in der Flüchtlingskrise und gibt ihr die | |
Schuld an schlechten Umfragewerten für die Union. Auch bei der Reform der | |
Erbschaftsteuer, die an diesem Mittwochabend bei einem Treffen der Partei- | |
und Fraktionschefs von Union und SPD im Kanzleramt auf dem Programm steht, | |
blockiert Seehofer eine Einigung. Auch dieses Verhalten dürfte Schäuble | |
verärgert haben. | |
## Streitpunkt Erbschaftsteuer | |
Das Bundesverfassungsgericht hatte der Politik bis zum 30. Juni dieses | |
Jahres und damit eineinhalb Jahre Zeit gegeben, die bisherige Begünstigung | |
von Firmenerben bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer neu zu regeln. Die | |
Karlsruher Richter hatten einige Privilegien als überzogen kritisiert und | |
gekippt. | |
CDU, CSU und SPD im Bundestag hatten sich bereits im Februar auf ein Modell | |
verständigt. Bayern und die CSU in München pochen aber auf weitergehendere | |
Begünstigungen. Dies lehnt die SPD ab und nennt den bisherigen Kompromiss | |
sehr weitgehend. Unmut über das Vorgehen der CSU und Wirtschaftsverbände | |
gibt es auch in der CDU. | |
Bei dem Treffen des Koalitionsausschusses geht es auch um Pläne für eine | |
gleiche Bezahlung von Männern und Frauen. SPD-Fraktionschef Thomas | |
Oppermann forderte die Union auf, den von Familienministerin Manuela | |
Schwesig (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf jetzt auf den Weg zu bringen. | |
## Auskunft über Gehälter | |
In einem ersten Schritt sollen Frauen das Recht erhalten zu erfahren, wie | |
viel ihre männlichen Kollegen im Schnitt verdienen. Die Union will diesen | |
Auskunftsanspruch auf Beschäftigte in großen Unternehmen mit über 500 | |
Beschäftigten beschränken. Damit würden nach SPD-Angaben statt 31 Millionen | |
Beschäftigte nur rund 6 Millionen Arbeitnehmer von mehr Informationen zum | |
Lohngefälle profitieren. | |
Schwesig wies Vorwürfe zurück, ihre Pläne führten zu mehr Bürokratie in | |
Unternehmen. „Was ist denn daran bürokratisch, dass ich einer Frau Auskunft | |
gebe, warum sie so eingestuft ist und wie das Durchschnittsgehalt der | |
männlichen Kollegen ist, und wenn es Unterschiede gibt, warum sie so | |
sind?“, sagte Schwesig am Mittwoch im Deutschlandfunk. „Das ist nicht viel | |
Aufwand.“ | |
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes verdienten Frauen 2015 im | |
Schnitt (bezogen auf das Stundenentgelt) 21 Prozent weniger als Männer. Im | |
Osten lag die Differenz bei 8 Prozent, im Westen bei 23 Prozent. Die | |
Unterschiede kommen auch durch längere Auszeiten und Karriereknicks von | |
Frauen zugunsten der Erziehung von Kindern zustande. | |
1 Jun 2016 | |
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