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# taz.de -- Opposition zur Erbschaftsteuerreform: Großer Murks statt großer W…
> Das Verfassungsgericht wird die Neuregelung stoppen, glauben Grüne und
> Linke. Die Grünen könnten das im Bundesrat auch selbst erledigen.
Bild: Jetzt also doch zusätzliche Ausnahmen für Firmenerben? Das gefällt den…
Berlin taz | Ursprünglich wollte Bernd Riexinger, Vorsitzender der
Linkspartei, seinen Kollegen Sigmar Gabriel von der SPD am Montag
ausnahmsweise mal loben. Aber dann das: die Erbschaftsteuerreform, auf die
sich die Koalition in letzter Minute geeinigt hat. „Dass Gabriel sich
darauf eingelassen hat!“, meint Riexinger verblüfft-empört.
Dabei hatte der SPD-Vorsitzende in seinem Spiegel-Kommentar am Wochenende
noch die zunehmende Ungleichheit gegeißelt und zu einem Mitte-links-Bündnis
aufgerufen – wie es die Linksparteiführung gern schmieden würde.
Doch die Reform der Erbschaftsteuer, auf die sich die Große Koalition
geeinigt habe, privilegiere die reichen Erben, so Riexinger, während die
Lohnsteuerzahler weiterhin die Hauptlast tragen müssten. Nichts mit
Umverteilung also. „Das ist ein Skandal und eine Frechheit“, sagt
Riexinger. Er glaube nicht, dass die Reform vor dem
Bundesverfassungsgericht Bestand haben werde.
Dieses hatte 2014 die Privilegien für Firmenerben als zu weitgehend gekippt
und der Regierung eine Frist bis zum 30. Juni 2016 gesetzt, eine
verfassungskonforme Lösung zu erarbeiten.
## Vermögende Firmenerben zur Kasse bitten
Auch die grüne Finanzexpertin im Bundestag, Lisa Paus, denkt nicht, dass
die jetzt gefundene Regelung diesem Anspruch gerecht wird. „Das wird
definitiv vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern“, meint Paus und nennt
den Entwurf „einen großen Murks“, würden doch jetzt sogar zusätzliche
Ausnahmen für Firmenerben eingeführt.
Bevor es zu einer erneuten Klage vor dem Bundesverfassungsgericht kommt,
haben es allerdings die Grünen selbst in der Hand, das Gesetz zu stoppen.
Im Bundesrat nämlich. Bei den Grünen tobt jedenfalls eine Debatte, ob man
jetzt zustimmt – und damit für den Großteil der Betriebe, die gar nicht
betroffen wären, Sicherheit schafft – oder einen neuen Anlauf nimmt. Paus
neigt zu Letzterem: „Wir appellieren an die Länder, nicht zuzustimmen.
Rechtssicherheit gilt ja nur für eine kurze Zeit – bis zur nächsten Klage.�…
Die grünen Finanzministerinnen aus Schleswig-Holstein und Bremen haben
bereits ihre Ablehnung öffentlich gemacht. Spannend wird das Verhalten von
Baden-Württemberg.
Riexinger kündigte schon mal an, dass man im Falle eines rot-rot-grünen
Regierungsbündnisses vermögende Firmenerben umgehend zur Kasse bitten
würde: „Ohne eine vernünftige Erbschaft- und Vermögensteuer kann ich mir
kein solches Bündnis vorstellen.“
21 Jun 2016
## AUTOREN
Anna Lehmann
## TAGS
Opposition
Erbschaftsteuer
Bündnis 90/Die Grünen
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Steuerpolitik
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