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# taz.de -- Kommentar Steuerpläne der Grünen: Es lebe der Selbstwiderspruch
> Auch viele Grünen-WählerInnen sind egoistisch und wollen kein Geld
> abgeben. Selbst wenn der Staat es gut gebrauchen könnte.
Bild: Die neue Finanz- und Steuerpolitik der Grünen lässt das Geld der eigene…
Das Linkssein hört bei vielen ganz schnell auf, wenn das eigene
Portemonnaie betroffen ist. Diese Lehre haben die Grünen aus dem Wahlkampf
2013 gezogen. Ihre neue Finanz- und Steuerpolitik, über der eine
Arbeitsgruppe gut zwei Jahre lang brütete, tut nun alles dafür, die eigene,
gut verdienende Klientel zu schonen. Stattdessen fokussieren sich die
Grünen lieber auf Superreiche, auf millionenschwere Firmenerben.
Dieser Schwenk folgt nicht inhaltlichen, sondern taktischen Überlegungen –
und er ist sehr nachvollziehbar. Die WählerInnen der Grünen sind
überdurchschnittlich gut gebildet und verdienen entsprechend. Sie sind
Ärztinnen, Architekten oder Beamtinnen, die gerne etwas mehr Geld für ein
Bio-Dinkelbrot ausgeben und das gute Leben lieben. Diese Milieus waren nie
frei von Selbstwidersprüchen.
Der Klimaschutz ist ihnen wichtig, aber der Wochenendflug nach Barcelona
muss bitte schön drin sein. Flüchtlingskinder sind wirklich süß, aber zu
viele sollten nicht in der Schulklasse der frühgeförderten Anna-Lisa
sitzen. Auch das postmaterialistische Credo, es gehe im Leben nicht um
Geld, sondern um Glück, Freiheit und Selbstverwirklichung, war so ein
Selbstbetrug.
Seit 2013 ist aber klar: Auch viele Grünen-WählerInnen sind egoistisch,
auch sie wollen kein Geld abgeben, selbst wenn der Staat es gut gebrauchen
könnte, etwa für bessere Schulen oder eine engagierte Energiewende.
Die Grünen kalkulieren diesen Egoismus jetzt ein, ihr neues Konzept umarmt
die obere Mittelschicht sanft. Der Freiburger Oberarzt, 115.000 Euro brutto
im Jahr, SUV und Townhouse, die Frau hütet ehegattengesplittet die Kinder,
braucht keine Angst mehr vor den Grünen zu haben – er zahlte keinen Cent
mehr. Dieser Kurs dürfte den Grünen einige Prozentpunkte bringen, weil er
relevante Zielgruppen nicht verschreckt. Parteien funktionieren da nicht
anders als Firmen, die ihre Produkte der Kundschaft anpassen.
Außerdem bleibt das Konzept vage genug, um Kompromisse mit Angela Merkels
Union zu ermöglichen. Die Steuerpolitik stünde Schwarz-Grün jetzt
jedenfalls nicht mehr im Wege: Die Abgeltungssteuer will längst auch
Wolfgang Schäuble abschaffen, gegen Steuerflucht sind sowieso alle und die
Vermögenssteuer, so sie ein Grünen-Parteitag noch beschließt, wanderte
selbstverständlich sofort in den Papierkorb.
Und die Nachteile des neuen Kurses? Auch die liegen auf der Hand. Viele
gute grüne Ideen sind nun nicht mehr gegenfinanziert, die Ökopartei kehrt
zum Prinzip des Wünsch-dir-was zurück. Überfälliges, wie die Abschaffung
des reaktionären Ehegattensplittings, wird auf den St. Nimmerleins-Tag
verschoben. Und ein schwarz-grünes Bündnis würde sich ab 2017
selbstverständlich mit dem Auseinanderdriften von Arm und Reich in
Deutschland arrangieren.
12 Jul 2016
## AUTOREN
Ulrich Schulte
## TAGS
Steuerpolitik
Steuern
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Cem Özdemir
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