| # taz.de -- Kommentar Grüne und Vermögensteuer: Steuern für die reichsten 50… | |
| > Mit ihrem Vorschlag zielen die Grünen nicht auf Gutverdienende, sondern | |
| > auf Vermögende. Das ist politisch der richtige Ansatz. | |
| Bild: Ungleiche Verteilung: Die Grünen wollen an weggeschlossenes Vermögen | |
| Die Grünen haben mit Steuererhöhungen keine guten Erfahrungen gemacht. 2013 | |
| wollten sie den Spitzensteuersatz erhöhen, das Ehegattensplitting | |
| abschmelzen und mit Vermögen- und Erbschaftsteuer die Reichen belasten. | |
| Damit überschätzte die grüne Spitze den Altruismus ihrer Wählerschaft | |
| gehörig. Die grüne Klientel wähnt sich zwar im Besitz höherer Moral. Sie | |
| spendet auch mal 200 Euro an Greenpeace. Doch die Neigung, 200 Euro mehr an | |
| den Staat zu zahlen, damit die Hartz-IV-Sätze steigen, hält sich doch sehr | |
| in Grenzen. | |
| Jetzt wollen linke Grüne wieder an der Steuerschraube drehen. Hat der | |
| Erfolg von Winfried Kretschmann nicht gezeigt, dass die Grünen als solide | |
| Öko-FDP besser fahren? Warum, mag man fragen, machen die Grünen jetzt den | |
| gleichen Fehler wie 2013? | |
| Nun – den machen sie nicht. Der linke Flügel um Toni Hofreiter möchte kein | |
| Trommelfeuer von Steuererhöhungen, sondern die Vermögensteuer | |
| wiederbeleben. Die zielt, anders als ein höherer Spitzensteuersatz, nicht | |
| auf das Architekten-Ehepaar in Freiburg oder in Prenzlauer Berg, die 6.000 | |
| Euro brutto im Monat verdienen, sondern auf die oberen 500.000 der | |
| Republik. | |
| Politisch ist das der richtige Ansatz. Die Einkommen sind in Deutschland | |
| zwar auch ungleicher geworden – dramatisch aber ist die Verteilung des | |
| Vermögens. Das obere Zehntel besitzt sehr viel, die unteren zwei Drittel | |
| haben fast nichts. Vermögen ist hierzulande ungleicher verteilt als in | |
| Italien, Spanien und sogar im nepotistisch geprägten Griechenland. | |
| ## Mitverantwortlich für die Ungleicheit | |
| Die Vermögensteuer kann 10 bis 20 Milliarden Euro im Jahr einbringen. | |
| Genauer lässt sich dies nicht schätzen. Denn sie ist ein kompliziertes, | |
| störanfälliges Instrument. Diese Steuer muss gegen Klagen in Karlsruhe | |
| immun sein und verhindern, dass Reichtümer massenhaft in Kunstwerken oder | |
| im Ausland geparkt werden. Das ist schwierig, darf aber kein | |
| unüberwindbares Hindernis sein. Fahrräder zu klauen wird ja auch nicht | |
| erlaubt, nur weil Diebesbanden raffinierter werden. | |
| Als die Grünen das letzte Mal regierten, senkten sie mit der Schröder-SPD | |
| entschlossen Steuern für Unternehmen und Reiche. Fischer und Co sind | |
| mitverantwortlich für das Gefälle zwischen Arm und Reich. Wenn die Grünen | |
| nun mehr Verteilungsgerechtigkeit wollen, ist das eine Art | |
| Wiedergutmachung. | |
| 21 Apr 2016 | |
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| Stefan Reinecke | |
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