# taz.de -- Grüne diskutieren über Steuerpolitik: Realos gegen Vermögensteuer | |
> Grüne aus dem Südwesten kritisieren den Vorschlag, eine Vermögensteuer | |
> wieder einzuführen. Sie wollen eine Reform der Erbschaftsteuer. | |
Bild: In der Debatte der Grünen geht es um Vermögen, die das hier weit übers… | |
BERLIN taz | Die Grünen streiten über die richtige Steuerpolitik. Führende | |
Vertreter des Realo-Flügels wenden sich gegen die Idee, eine Vermögensteuer | |
in Deutschland einzuführen. „Ich habe ein Déjà-vu und kann nur davon | |
abraten, die Steuerpolitik erneut zum Thema des üblichen Flügelstreits zu | |
machen“, sagte Hessens Fraktionschef Mathias Wagner am Donnerstag der taz. | |
Mit Blick auf das schlechte Wahlergebnis der Grünen im Bund 2013 fügte | |
Wagner hinzu: „Das ging vor der letzten Bundestagswahl schon mal schief.“ | |
Auch der Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek äußerte Kritik. „Die | |
Vermögensteuer ist kaum mehr als ein Placebo-Vorschlag“, sagte er. Für ihre | |
Einführung gebe es keine politischen Partner. Außerdem lenke sie von den | |
eigentlichen Herausforderungen ab. „Zum Beispiel davon, wie wir zu einer | |
wertschöpfungsstarken Erbschaftsteuer kommen und dazu, Kapitalerträge | |
progressiv zu besteuern“, argumentierte Janecek. | |
Mehrere Spitzengrüne hatten zuvor in der taz die Wiedereinführung einer | |
Vermögensteuer in Deutschland gefordert. Parteichefin Simone Peter, der | |
Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter und Fachpolitiker aus der | |
Bundestagsfraktion wollen mit diesem Instrument das oberste Prozent sehr | |
reicher Menschen besteuern, um eine bessere staatliche Infrastruktur zu | |
finanzieren. Hofreiter sagte wörtlich: „Trotz guter Steuereinnahmen | |
brauchen wir viel Geld für Wohnungsbau, Integration oder faire Löhne in | |
Kitas und Schulen.“ | |
„Wer glaubt, die Ungleichheit in Deutschland mit einer Vermögensteuer | |
reduzieren zu können, jagt einem Phantom hinterher“, sagte Andrea Lindlohr, | |
Fraktionsvize in Baden-Württemberg und Wirtschaftspolitikerin. Die Grünen | |
sollten stattdessen die Instrumente nutzen, die wirksam und effektiv seien. | |
„Reformen bei der Erbschaft- und der Einkommensteuer sind relevant, um für | |
mehr Gerechtigkeit zu sorgen.“ Die Gegner der Vermögensteuer weisen auch | |
auf den hohen Bürokratieaufwand hin. So sei es etwa schwer, Privat- und | |
Betriebsvermögen zu trennen. | |
Die Grünen haben solche Differenzen in den vergangenen Monaten unter der | |
Decke gehalten. Kein öffentlich ausgetragener Streit sollte den Wahlkampf | |
von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann stören. Doch | |
jetzt ist es mit der Ruhe vorbei. Die Frage der Vermögensteuer markiert | |
eine wichtige inhaltliche Differenz in der Ökopartei. | |
Während die einen mit einer Vermögensteuer Reichtum von oben nach unten | |
umverteilen wollen, halten die anderen ihre Reanimation für aussichtslos. | |
Gerade die realpolitisch orientierten Grünen im Südwesten der Republik | |
plädieren dafür, sich lieber auf eine Erbschaftsteuer und die | |
Abgeltungsteuer zu konzentrieren. Auf bestehende Instrumente also, die eine | |
viel geringer Verteilungswirkung haben. | |
Kretschmann verhandelt im Moment eine grün-schwarze Koalition. Er wollte | |
sich auf taz-Anfrage nicht zu dem Streit über die Vermögensteuer äußern. | |
22 Apr 2016 | |
## AUTOREN | |
Ulrich Schulte | |
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