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# taz.de -- Grüne diskutieren über Steuerpolitik: Realos gegen Vermögensteuer
> Grüne aus dem Südwesten kritisieren den Vorschlag, eine Vermögensteuer
> wieder einzuführen. Sie wollen eine Reform der Erbschaftsteuer.
Bild: In der Debatte der Grünen geht es um Vermögen, die das hier weit übers…
Berlin taz | Die Grünen streiten über die richtige Steuerpolitik. Führende
Vertreter des Realo-Flügels wenden sich gegen die Idee, eine Vermögensteuer
in Deutschland einzuführen. „Ich habe ein Déjà-vu und kann nur davon
abraten, die Steuerpolitik erneut zum Thema des üblichen Flügelstreits zu
machen“, sagte Hessens Fraktionschef Mathias Wagner am Donnerstag der taz.
Mit Blick auf das schlechte Wahlergebnis der Grünen im Bund 2013 fügte
Wagner hinzu: „Das ging vor der letzten Bundestagswahl schon mal schief.“
Auch der Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek äußerte Kritik. „Die
Vermögensteuer ist kaum mehr als ein Placebo-Vorschlag“, sagte er. Für ihre
Einführung gebe es keine politischen Partner. Außerdem lenke sie von den
eigentlichen Herausforderungen ab. „Zum Beispiel davon, wie wir zu einer
wertschöpfungsstarken Erbschaftsteuer kommen und dazu, Kapitalerträge
progressiv zu besteuern“, argumentierte Janecek.
Mehrere Spitzengrüne hatten zuvor in der taz die Wiedereinführung einer
Vermögensteuer in Deutschland gefordert. Parteichefin Simone Peter, der
Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter und Fachpolitiker aus der
Bundestagsfraktion wollen mit diesem Instrument das oberste Prozent sehr
reicher Menschen besteuern, um eine bessere staatliche Infrastruktur zu
finanzieren. Hofreiter sagte wörtlich: „Trotz guter Steuereinnahmen
brauchen wir viel Geld für Wohnungsbau, Integration oder faire Löhne in
Kitas und Schulen.“
„Wer glaubt, die Ungleichheit in Deutschland mit einer Vermögensteuer
reduzieren zu können, jagt einem Phantom hinterher“, sagte Andrea Lindlohr,
Fraktionsvize in Baden-Württemberg und Wirtschaftspolitikerin. Die Grünen
sollten stattdessen die Instrumente nutzen, die wirksam und effektiv seien.
„Reformen bei der Erbschaft- und der Einkommensteuer sind relevant, um für
mehr Gerechtigkeit zu sorgen.“ Die Gegner der Vermögensteuer weisen auch
auf den hohen Bürokratieaufwand hin. So sei es etwa schwer, Privat- und
Betriebsvermögen zu trennen.
Die Grünen haben solche Differenzen in den vergangenen Monaten unter der
Decke gehalten. Kein öffentlich ausgetragener Streit sollte den Wahlkampf
von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann stören. Doch
jetzt ist es mit der Ruhe vorbei. Die Frage der Vermögensteuer markiert
eine wichtige inhaltliche Differenz in der Ökopartei.
Während die einen mit einer Vermögensteuer Reichtum von oben nach unten
umverteilen wollen, halten die anderen ihre Reanimation für aussichtslos.
Gerade die realpolitisch orientierten Grünen im Südwesten der Republik
plädieren dafür, sich lieber auf eine Erbschaftsteuer und die
Abgeltungsteuer zu konzentrieren. Auf bestehende Instrumente also, die eine
viel geringer Verteilungswirkung haben.
Kretschmann verhandelt im Moment eine grün-schwarze Koalition. Er wollte
sich auf taz-Anfrage nicht zu dem Streit über die Vermögensteuer äußern.
22 Apr 2016
## AUTOREN
Ulrich Schulte
## TAGS
Bündnis 90/Die Grünen
Vermögenssteuer
Steuerpolitik
Erbschaftsteuer
Schwarz-rote Koalition
Schwerpunkt Landtagswahlen
Vermögenssteuer
Vermögenssteuer
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