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# taz.de -- Reformvorschlag für Erbschaftsteuer: Betriebsvermögen stärker be…
> Das Institut für Makroökonomie will die Erbschaftsteuer reformieren. Mit
> dem Konzept hätte der Bund seit 2013 4,6 Milliarden Euro einnehmen
> können.
Bild: Der Bund hat das Geld in den letzten drei Jahren mit Füßen getreten
Berlin taz | Das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und
Konjunkturforschung (IMK) hat einen Vorschlag zur Neuregelung der
Erbschaftsteuer bei Betriebsvermögen vorgelegt. Demnach würde sich das
Aufkommen fast verdoppeln. Wäre die vorgeschlagene Regelung schon 2013 in
Kraft gewesen, hätte der Bund 4,6 Milliarden Euro mehr eingenommen, rechnet
das IMK vor.
Die Neuregelung der Erbschaftsteuer ist umstritten. Das
Bundesverfassungsgericht hatte 2014 das bisherige Gesetz für
verfassungswidrig erklärt, weil es Betriebsvermögen bei der Besteuerung
gegenüber anderen Vermögensarten privilegierte. Karlsruhe ließ der
Bundesregierung bis Ende Juni 2016 Zeit für eine Neuregelung. Die ist auch
zwei Monate vor Ablauf der Frist nicht unter Dach und Fach. Ein zwischen
CDU und SPD ausgehandelter Vorschlag sieht vor, vererbte Betriebsvermögen
unterhalb von 26 Millionen Euro nicht zu besteuern.
Hier setzt der Vorschlag des IMK an. Die Schwelle für eine volle
Verschonung von einer Besteuerung wird dabei von 26 Millionen Euro auf eine
reduziert. Ist kein zusätzliches privates Vermögen vorhanden, kann das
Betriebsvermögen mit der Hälfte des Steuersatzes der Steuerklasse I taxiert
werden. Bei 12 Millionen Euro wären dies 11,5 Prozent, die über einen
Zeitraum von 15 Jahren gestundet werden können. Die maximale
Erbschaftsteuer soll bei 15 Prozent liegen. So sei gesichert, dass beim
Betriebsübergang keine Arbeitsplätze gefährdet werden, glaubt das IMK.
171 Milliarden Euro steuerfrei übertragen
Auch der bisherigen Möglichkeit, die Erbschaftsteuer zu umgehen, indem erst
das Betriebsvermögen und zehn Jahre später das Privatvermögen verschenkt
werden, will das Institut einen Riegel vorschieben. Die Zehnjahresfrist
soll auf 30 verlängert werden. Nach den bisherigen Regelungen wurde laut
IMK von 2009 bis 2014 insgesamt ein Betriebsvermögen von 171 Milliarden
Euro steuerfrei übertragen.
„Erben ist leistungsloses Einkommen“, sagte IMK-Direktor Gustav Horn am
Montag in Berlin. Die Bundesregierung habe sich bei der Erbschaftsteuer
mehrfach „eine blutige Nase“ beim Bundesverfassungsgericht geholt und werde
dies auch mit der von ihr geplanten Neuregelung tun.
Aus der SPD gab es eine zustimmende Reaktion zu den IMK-Plänen: „Ich teile
das zentrale Anliegen der Wissenschaftler“, sagte die stellvertretende
finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Cansel Kiziltepe.
„Erbschaften von sehr großen Betriebsvermögen sollten mit mindestens 15
Prozent besteuert werden.“
3 May 2016
## AUTOREN
Martin Reeh
## TAGS
Schwarz-rote Koalition
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