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# taz.de -- Alle Artikel von Martin Reeh
Neuer Vorschlag zur Mietpolitik: Union gegen Umwandlungsverbot
Die Bundesregierung will die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen
einschränken. Der CDU-Abgeordnete Jan-Marco Luczak ist skeptisch.
Vorstandsbeschluss der Liberalen: FDP spricht Lindner Vertrauen aus
Der Parteichef darf trotz der umstrittenen Thüringen-Wahl im Amt bleiben.
Die Kandidatur Kemmerichs sei ein Fehler gewesen, sagt Lindner.
Der Druck aus der FDP war zu groß
Nach einer kurzen Schockstarre wandten sich fast alle führenden Liberalen
gegen Kemmerich
Gesetzesvorschlag des Justizministeriums: SPD will Umwandlung erschweren
Die Bundesregierung will die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen neu
regeln. Christine Lambrecht prescht mit einem eigenen Vorschlag vor.
Der Fall Tom Radtke: Der Junge braucht einen Arzt
Der Hamburger Linken-Kandidat zur Bürgerschaft sorgt mit wirren Tweets zum
„Klima-Holocaust“ für Aufsehen. Seine Partei distanziert sich.
Verkleinerung des Bundestages: Noch keine Reform in Sicht
Ein Treffen der Regierungsfraktion mit Linken, Grünen und FDP zur
Wahlrechtsreform blieb ohne Ergebnis. Der nächste Termin ist im Februar.
Neues Mietengesetz: Berlin regt Vermieter auf
In Berlin beschließt die rot-rot-grüne Mehrheit den umstrittenen
Mietendeckel. Die Opposition will dagegen klagen.
Streit um Öko-Politik: Linksfraktion findet Klimakonsens
Die Linksfraktion verabschiedet einen Plan zur Klimagerechtigkeit: Ökostrom
und ÖPNV sollen ausgebaut, innerdeutsche Flüge nicht verboten werden.
Forderungen des Mieterbundes: Mietenstopp für Deutschland!
Die Mietervertretung will „eine sozial gerechte und nachhaltige
Wohnungspolitik“. Dazu gehören Investitionen in zweistelliger
Milliardenhöhe.
Statistik zu Obdachlosen: Deutschland sucht die Wohnungslosen
2022 soll gezählt werden, wie viele wohnungslose Menschen in Deutschland
leben. Darüber debattiert nun der Bundestag.
Linke machen Kompromisse: Beschränkte Harmonie
Bei ihrer Klausur übt sich die Linksfraktion in Geschlossenheit. Aber in
der Klimapolitik bleibt Uneinigkeit.
Bundeswehr im Irak: Grüner Populismus
Die irakische Armee und die Kurden zu stärken, ist sinnvoll. Wer nun den
Abbruch der Bundeswehrmission fordert, macht es sich zu leicht.
Mietendeckel in Berlin: Bestimmt ein Streitfall
Sehnsüchtiger erwartet als der BER: der Mietendeckel. Am 30. Januar soll er
beschlossen werden. Und dann wird er die Gerichte beschäftigen.
Anhaltender Flügelkampf in der Partei: Die Linke muss nachsitzen
Dienstag steht die zweite Vorstands-Wahlrunde in der Linken-Fraktion an.
Dass es diesen neuen Anlauf braucht, zeigt, wie zerrissen die Partei ist.
Gutachten zum Berliner Mietendeckel: Auch Mietabsenkung ist rechtmäßig
Ist die Absenkung bereits bestehender Mieten rechtmäßig? Ein neues
Gutachten bestätigt die Rechtsauffassung des rot-rot-grünen Senats.
Armutsforscher zur SPD-Spitze: „Hysterische Reaktionen“
Christoph Butterwegge im Interview über die neue SPD, Ulf Poschardts Kritik
der hässlichen Bonner Republik und sein Buch „Die zerrissene Republik“.
Widerstand gegen den Mietendeckel: Im Dienst der Lobby
Die Berliner Immobilienbranche mobilisiert gegen den Mietendeckel von
Rot-Rot-Grün. Mit dabei sind auch Sozialdemokraten und Grüne.
Gemeinsam gegen die schwarze Null: Ungewohnte Allianz für Investition
Gewerkschafts- und arbeitgebernahe Institute sprechen sich gemeinsam gegen
die Schuldenbremse aus. Sie fordern stattdessen neue Investitionen.
Berliner Mietenpolitik: „Wir brauchen uns wechselseitig“
Im Frühjahr demonstrierten Zehntausende gegen „Mietenwahnsinn“. Jetzt ist
die Bewegung ruhiger geworden. Warum? Die taz debattiert mit Aktivisten.
Zukunft der Linkspartei: Caren Lay tritt an
Die wohnungspolitische Sprecherin der Linken will Sahra Wagenknecht als
Ko-Fraktionschefin nachfolgen. Am 12. November wird die neue Spitze
gewählt.
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