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# taz.de -- Alle Artikel von Martin Reeh
Neuer Vorschlag zur Mietpolitik: Union gegen Umwandlungsverbot
Die Bundesregierung will die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen
einschränken. Der CDU-Abgeordnete Jan-Marco Luczak ist skeptisch.
Vorstandsbeschluss der Liberalen: FDP spricht Lindner Vertrauen aus
Der Parteichef darf trotz der umstrittenen Thüringen-Wahl im Amt bleiben.
Die Kandidatur Kemmerichs sei ein Fehler gewesen, sagt Lindner.
Gesetzesvorschlag des Justizministeriums: SPD will Umwandlung erschweren
Die Bundesregierung will die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen neu
regeln. Christine Lambrecht prescht mit einem eigenen Vorschlag vor.
Der Fall Tom Radtke: Der Junge braucht einen Arzt
Der Hamburger Linken-Kandidat zur Bürgerschaft sorgt mit wirren Tweets zum
„Klima-Holocaust“ für Aufsehen. Seine Partei distanziert sich.
Verkleinerung des Bundestages: Noch keine Reform in Sicht
Ein Treffen der Regierungsfraktion mit Linken, Grünen und FDP zur
Wahlrechtsreform blieb ohne Ergebnis. Der nächste Termin ist im Februar.
Neues Mietengesetz: Berlin regt Vermieter auf
In Berlin beschließt die rot-rot-grüne Mehrheit den umstrittenen
Mietendeckel. Die Opposition will dagegen klagen.
Streit um Öko-Politik: Linksfraktion findet Klimakonsens
Die Linksfraktion verabschiedet einen Plan zur Klimagerechtigkeit: Ökostrom
und ÖPNV sollen ausgebaut, innerdeutsche Flüge nicht verboten werden.
Forderungen des Mieterbundes: Mietenstopp für Deutschland!
Die Mietervertretung will „eine sozial gerechte und nachhaltige
Wohnungspolitik“. Dazu gehören Investitionen in zweistelliger
Milliardenhöhe.
Statistik zu Obdachlosen: Deutschland sucht die Wohnungslosen
2022 soll gezählt werden, wie viele wohnungslose Menschen in Deutschland
leben. Darüber debattiert nun der Bundestag.
Linke machen Kompromisse: Beschränkte Harmonie
Bei ihrer Klausur übt sich die Linksfraktion in Geschlossenheit. Aber in
der Klimapolitik bleibt Uneinigkeit.
Bundeswehr im Irak: Grüner Populismus
Die irakische Armee und die Kurden zu stärken, ist sinnvoll. Wer nun den
Abbruch der Bundeswehrmission fordert, macht es sich zu leicht.
Mietendeckel in Berlin: Bestimmt ein Streitfall
Sehnsüchtiger erwartet als der BER: der Mietendeckel. Am 30. Januar soll er
beschlossen werden. Und dann wird er die Gerichte beschäftigen.
Anhaltender Flügelkampf in der Partei: Die Linke muss nachsitzen
Dienstag steht die zweite Vorstands-Wahlrunde in der Linken-Fraktion an.
Dass es diesen neuen Anlauf braucht, zeigt, wie zerrissen die Partei ist.
Gutachten zum Berliner Mietendeckel: Auch Mietabsenkung ist rechtmäßig
Ist die Absenkung bereits bestehender Mieten rechtmäßig? Ein neues
Gutachten bestätigt die Rechtsauffassung des rot-rot-grünen Senats.
Armutsforscher zur SPD-Spitze: „Hysterische Reaktionen“
Christoph Butterwegge im Interview über die neue SPD, Ulf Poschardts Kritik
der hässlichen Bonner Republik und sein Buch „Die zerrissene Republik“.
Widerstand gegen den Mietendeckel: Im Dienst der Lobby
Die Berliner Immobilienbranche mobilisiert gegen den Mietendeckel von
Rot-Rot-Grün. Mit dabei sind auch Sozialdemokraten und Grüne.
Gemeinsam gegen die schwarze Null: Ungewohnte Allianz für Investition
Gewerkschafts- und arbeitgebernahe Institute sprechen sich gemeinsam gegen
die Schuldenbremse aus. Sie fordern stattdessen neue Investitionen.
Berliner Mietenpolitik: „Wir brauchen uns wechselseitig“
Im Frühjahr demonstrierten Zehntausende gegen „Mietenwahnsinn“. Jetzt ist
die Bewegung ruhiger geworden. Warum? Die taz debattiert mit Aktivisten.
Zukunft der Linkspartei: Caren Lay tritt an
Die wohnungspolitische Sprecherin der Linken will Sahra Wagenknecht als
Ko-Fraktionschefin nachfolgen. Am 12. November wird die neue Spitze
gewählt.
Liberale in Thüringen: Fünf Stimmen über den Durst
Erst am späten Wahlabend, um 23.50 Uhr, stand fest: Die FDP zieht in den
Erfurter Landtag ein – nach einer stundenlangen Zitterpartie.
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