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# taz.de -- Gesetzesvorschlag des Justizministeriums: SPD will Umwandlung ersch…
> Die Bundesregierung will die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen
> neu regeln. Christine Lambrecht prescht mit einem eigenen Vorschlag vor.
Bild: Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD)
BERLIN taz | Für einige Stunden sah es am Montagabend nach einem
wohnungspolitischen Durchbruch aus: Die Welt meldete, das
Bundesbauministerium unter Horst Seehofer habe einen Gesetzentwurf
vorgelegt, mit dem die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen
weitgehend untersagt werden soll.
Später musste die Zeitung korrigieren: Der Entwurf stammt aus dem Haus von
Justizministerin Christine Lambrecht (SPD). Da das Bauministerium
federführend für das Gesetz ist, bleibt offen, wie stark die Umwandlung von
Miet- in Eigentumswohnungen zukünftig eingeschränkt wird.
Ein Gesetzesvorschlag ist überfällig. Bereits auf ihrem Wohngipfel im
September 2018 hatte die Bundesregierung eine Verschärfung der
Umwandlungsregeln beschlossen. Im September 2019 hatte die Koalition diesen
Beschluss bekräftigt und einen Gesetzentwurf bis Jahresende versprochen.
Dieser steht immer noch aus. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte am
Mittwoch, das Gesetz befinde sich derzeit in der Ressortabstimmung. „Wir
sind in konstruktiven Gesprächen“, sagte er. Dass Lambrecht selbst eine
Regelung vorschlage, sei „kein ungewöhnlicher Vorgang“.
Lambrechts Vorschlag würde die Landesregierungen ermächtigen, ähnlich wie
bei der Mietpreisbremse Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten zu
bestimmen, in denen Umwandlungen von den Behörden nur in wenigen
Ausnahmefällen genehmigt würden. Derzeit müssen laut Paragraf 172 des
Baugesetzbuches Umwandlungen [1][selbst in Milieuschutzgebieten genehmigt
werden], wenn der Hausbesitzer dem Mieter für die Dauer von sieben Jahren
ein Vorkaufsrecht einräumt.
Vor allem die SPD kämpft derzeit dafür, die Regeln zu verschärfen. „Die
Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ist der größte
Gentrifizierungstreiber“, sagte der Bundestagsabgeordnete Klaus Mindrup der
taz. Der Berliner sitzt im Ausschuss für Bauen und Wohnen. „Der Handel mit
Wohnungen ist in Ballungsgebieten lukrativer als die Vermietung“, so
Mindrup, der den Bezirk Prenzlauer Berg vertritt, in dem reihenweise Häuser
in Eigentumswohnungen umgewandelt wurden.
Auch Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) hatte sich am Wochenende
grundsätzlich für eine Neuregelung ausgesprochen. „Ich bin für eine
Begrenzung der Umwandlung, aber wir sollten mit Augenmaß vorgehen“, sagte
er der Welt. „Eine Gesetzesänderung sollte jedenfalls nicht verhindern,
dass Mieter einer Wohnung die Chance bekommen, diese selbst zu kaufen.“
Unklar ist, inwieweit die Unionsfraktion die Pläne unterstützt. Bei Plänen
für ein schärferes Mietrecht hatte sie sich bisher stets als Bremser
erwiesen.
Sollte das Gesetz in Kürze beschlossen werden, hätte dies auch Auswirkungen
auf den [2][Ende Januar beschlossenen Berliner Mietendeckel]. Das
entscheidende Schlupfloch für die Vermieterseite würde mit Lambrechts
Vorschlag geschlossen. In den vergangenen Monaten hatten Vermieter immer
wieder damit gedroht, Wohnungen nicht mehr zu vermieten, sondern zu
verkaufen, wenn der Mietendeckel in Kraft träte. Neuköllns Baustadtrat
Jochen Biedermann (Grüne) berichtete von steigenden Antragszahlen für eine
Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen.
Bis Ende Februar will das Bauministerium nun eine Regelung vorschlagen. In
der SPD hofft man auf Seehofer. Der hatte schon als bayerischer
Ministerpräsident eine Verordnung erlassen, gemäß der die Umwandlung von
Miet- in Eigentumswohnungen genehmigungspflichtig wurde – und war damit
sogar Berlin voraus.
5 Feb 2020
## LINKS
[1] /Umwandlung-in-Eigentumswohnungen/!5657975
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## AUTOREN
Martin Reeh
## TAGS
Wohnungspolitik
Horst Seehofer
Christine Lambrecht
Immobilien
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