# taz.de -- Gesetzesvorschlag des Justizministeriums: SPD will Umwandlung ersch… | |
> Die Bundesregierung will die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen | |
> neu regeln. Christine Lambrecht prescht mit einem eigenen Vorschlag vor. | |
Bild: Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) | |
BERLIN taz | Für einige Stunden sah es am Montagabend nach einem | |
wohnungspolitischen Durchbruch aus: Die Welt meldete, das | |
Bundesbauministerium unter Horst Seehofer habe einen Gesetzentwurf | |
vorgelegt, mit dem die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen | |
weitgehend untersagt werden soll. | |
Später musste die Zeitung korrigieren: Der Entwurf stammt aus dem Haus von | |
Justizministerin Christine Lambrecht (SPD). Da das Bauministerium | |
federführend für das Gesetz ist, bleibt offen, wie stark die Umwandlung von | |
Miet- in Eigentumswohnungen zukünftig eingeschränkt wird. | |
Ein Gesetzesvorschlag ist überfällig. Bereits auf ihrem Wohngipfel im | |
September 2018 hatte die Bundesregierung eine Verschärfung der | |
Umwandlungsregeln beschlossen. Im September 2019 hatte die Koalition diesen | |
Beschluss bekräftigt und einen Gesetzentwurf bis Jahresende versprochen. | |
Dieser steht immer noch aus. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte am | |
Mittwoch, das Gesetz befinde sich derzeit in der Ressortabstimmung. „Wir | |
sind in konstruktiven Gesprächen“, sagte er. Dass Lambrecht selbst eine | |
Regelung vorschlage, sei „kein ungewöhnlicher Vorgang“. | |
Lambrechts Vorschlag würde die Landesregierungen ermächtigen, ähnlich wie | |
bei der Mietpreisbremse Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten zu | |
bestimmen, in denen Umwandlungen von den Behörden nur in wenigen | |
Ausnahmefällen genehmigt würden. Derzeit müssen laut Paragraf 172 des | |
Baugesetzbuches Umwandlungen [1][selbst in Milieuschutzgebieten genehmigt | |
werden], wenn der Hausbesitzer dem Mieter für die Dauer von sieben Jahren | |
ein Vorkaufsrecht einräumt. | |
Vor allem die SPD kämpft derzeit dafür, die Regeln zu verschärfen. „Die | |
Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ist der größte | |
Gentrifizierungstreiber“, sagte der Bundestagsabgeordnete Klaus Mindrup der | |
taz. Der Berliner sitzt im Ausschuss für Bauen und Wohnen. „Der Handel mit | |
Wohnungen ist in Ballungsgebieten lukrativer als die Vermietung“, so | |
Mindrup, der den Bezirk Prenzlauer Berg vertritt, in dem reihenweise Häuser | |
in Eigentumswohnungen umgewandelt wurden. | |
Auch Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) hatte sich am Wochenende | |
grundsätzlich für eine Neuregelung ausgesprochen. „Ich bin für eine | |
Begrenzung der Umwandlung, aber wir sollten mit Augenmaß vorgehen“, sagte | |
er der Welt. „Eine Gesetzesänderung sollte jedenfalls nicht verhindern, | |
dass Mieter einer Wohnung die Chance bekommen, diese selbst zu kaufen.“ | |
Unklar ist, inwieweit die Unionsfraktion die Pläne unterstützt. Bei Plänen | |
für ein schärferes Mietrecht hatte sie sich bisher stets als Bremser | |
erwiesen. | |
Sollte das Gesetz in Kürze beschlossen werden, hätte dies auch Auswirkungen | |
auf den [2][Ende Januar beschlossenen Berliner Mietendeckel]. Das | |
entscheidende Schlupfloch für die Vermieterseite würde mit Lambrechts | |
Vorschlag geschlossen. In den vergangenen Monaten hatten Vermieter immer | |
wieder damit gedroht, Wohnungen nicht mehr zu vermieten, sondern zu | |
verkaufen, wenn der Mietendeckel in Kraft träte. Neuköllns Baustadtrat | |
Jochen Biedermann (Grüne) berichtete von steigenden Antragszahlen für eine | |
Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. | |
Bis Ende Februar will das Bauministerium nun eine Regelung vorschlagen. In | |
der SPD hofft man auf Seehofer. Der hatte schon als bayerischer | |
Ministerpräsident eine Verordnung erlassen, gemäß der die Umwandlung von | |
Miet- in Eigentumswohnungen genehmigungspflichtig wurde – und war damit | |
sogar Berlin voraus. | |
5 Feb 2020 | |
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## AUTOREN | |
Martin Reeh | |
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