# taz.de -- Umwandlung in Eigentumswohnungen: Das Milieu bleibt geschützt | |
> Mietwohnungen in Milieuschutzgebieten dürfen weiterhin nur mit | |
> Genehmigung in Eigentum umgewandelt werden. Vorkaufsrecht bleibt ein | |
> Problem. | |
Bild: Die Umwandlungsverordnung wirkt, sagt Bausenatorin Katrin Lompscher (Link… | |
Das Umwandlungsverbot in Milieuschutzgebieten bleibt vorerst bestehen. Auch | |
in den kommenden fünf Jahren dürfen Mietwohnungen in sogenannten | |
[1][sozialen Erhaltungsgebieten] nur unter bestimmten Auflagen in | |
Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Man habe nach wie vor bekanntlich | |
eine angespannte Wohnungsmarktlage in Berlin, sagte | |
Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) am Dienstag in der | |
Senatspressekonferenz. | |
Die Verordnung beruht auf einer bundesrechtlich geregelten Ermächtigung, | |
alle fünf Jahre muss die Landesregierung die Verordnung neu begründen. „Wir | |
stellen fest, dass die Umwandlungsverordnung wirkt“, sagte Lompscher. | |
Wurden zum Beispiel im Jahr 2015 in den damals bestehenden | |
Milieuschutzgebieten – vor allem Gebiete im östlichen Innenstadtring –, | |
noch 5.163 Mietwohnungen in Eigentum umgewandelt, waren es 2018 in | |
demselben Gebiet nur noch 1.301 Wohnungen. Das ist immerhin ein Minus von | |
75 Prozent. | |
Insgesamt seien in Berlin 2018 knapp 13.000 Miet- in Eigentumswohnungen | |
umgewandelt worden – davon lagen rund 5.200 Wohnungen in | |
Milieuschutzgebieten. Der weitaus häufigste Grund, warum die Bezirke dort | |
die Umwandlung trotzdem genehmigen müssen: Wenn der Eigentümer den | |
MieterInnen für sieben Jahre ein Vorkaufsrecht für ihre Wohnungen einräumt, | |
muss das Bezirksamt grünes Licht geben. Eine Bundesratsinitiative, die | |
Berlin angestoßen hatte, wollte den Passus im Baugesetzbuch ändern, fand | |
aber vor allem mit den CDU-geführten Ländern keine Mehrheit. | |
Zumindest Lompscher sah da am Dienstag aber einen „Hoffnungsschimmer“ am | |
Horizont. Immerhin habe Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) die | |
Verabschiedung des Mietendeckels im Abgeordnetenhaus vergangene Woche mit | |
den Worten kommentiert, man müsse auch über die Umwandlung von | |
Mietwohnungen in Eigentum nachdenken. | |
Der [2][Mietendeckel], also das Einfrieren der Mieten für fünf Jahre und | |
Obergrenzen bei Neuvermietungen, hat indes laut Lompscher noch nicht zu | |
vermehrten „Umwandlungstendenzen“ geführt, weil Vermieten nun nicht mehr | |
lukrativ ist. Allerdings sei der Mietendeckel ja auch gerade erst | |
verabschiedet worden und trete erst noch offiziell in Kraft. | |
Insgesamt 900.000 BerlinerInnen wohnen in 59 Milieuschutzgebieten. Zwei | |
weitere soll es demnächst geben: eins in Reinickendorf, sowie ein erstes | |
Schutzgebiet für Spandau. | |
4 Feb 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Berlin-droht-Umwandlung-in-Eigentum/!5609839&s=milieuschutzgebiet/ | |
[2] /Mietendeckel-die-Praxis/!5656467&s=mietendeckel/ | |
## AUTOREN | |
Anna Klöpper | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin | |
Mietendeckel | |
Umwandlungsverordnung | |
Katrin Lompscher | |
Milieuschutz | |
Mieterinitiativen | |
Wohnungspolitik | |
Wohnungspolitik | |
Luxussanierung | |
Mietendeckel | |
Mietendeckel | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Gericht bestätigt Milieuschutzgebiet: Niederlage für Immobilienlobby | |
Mit der Klage gegen ein Milieuschutzgebiet in Charlottenburg ist ein | |
Eigentümer gescheitert. Ein Gutachten der Immobilienlobby konnte nicht | |
helfen. | |
Mietproteste in Moabit: Wohnen auf schwedisch | |
Die Waldenserstraße 9 in Moabit mit rund 60 Mietparteien wurde von einem | |
schwedischen Investor aufgekauft. | |
Neuer Vorschlag zur Mietpolitik: Union gegen Umwandlungsverbot | |
Die Bundesregierung will die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen | |
einschränken. Der CDU-Abgeordnete Jan-Marco Luczak ist skeptisch. | |
Gesetzesvorschlag des Justizministeriums: SPD will Umwandlung erschweren | |
Die Bundesregierung will die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen neu | |
regeln. Christine Lambrecht prescht mit einem eigenen Vorschlag vor. | |
Protest gegen Luxussanierung: Bezahlbaren Wohnraum zerstört | |
Ein Haus soll luxuriös ausgebaut werden. Die Baustelle geht Mietern | |
gewaltig auf die Nerven – manche ziehen aus. Ein Fallbeispiel aus | |
Prenzlauer Berg. | |
Mietendeckel: die Praxis: Noch schöner wohnen | |
Jetzt ist der Mietendeckel beschlossen. Er verbietet Mieten über | |
festgelegten Höchstgrenzen. Was MieterInnen jetzt tun müssen, erklären wir | |
hier. | |
Der Berliner Mietendeckel-Macher: Keimzelle der Revolution | |
Am Donnerstag wurde der Mietendeckel beschlossen. Sein Erfinder sitzt in | |
einem Acht-Quadratmeter-Büro im Rathaus Pankow und denkt bereits weiter. |