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# taz.de -- Umwandlung in Eigentumswohnungen: Das Milieu bleibt geschützt
> Mietwohnungen in Milieuschutzgebieten dürfen weiterhin nur mit
> Genehmigung in Eigentum umgewandelt werden. Vorkaufsrecht bleibt ein
> Problem.
Bild: Die Umwandlungsverordnung wirkt, sagt Bausenatorin Katrin Lompscher (Link…
Das Umwandlungsverbot in Milieuschutzgebieten bleibt vorerst bestehen. Auch
in den kommenden fünf Jahren dürfen Mietwohnungen in sogenannten
[1][sozialen Erhaltungsgebieten] nur unter bestimmten Auflagen in
Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Man habe nach wie vor bekanntlich
eine angespannte Wohnungsmarktlage in Berlin, sagte
Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) am Dienstag in der
Senatspressekonferenz.
Die Verordnung beruht auf einer bundesrechtlich geregelten Ermächtigung,
alle fünf Jahre muss die Landesregierung die Verordnung neu begründen. „Wir
stellen fest, dass die Umwandlungsverordnung wirkt“, sagte Lompscher.
Wurden zum Beispiel im Jahr 2015 in den damals bestehenden
Milieuschutzgebieten – vor allem Gebiete im östlichen Innenstadtring –,
noch 5.163 Mietwohnungen in Eigentum umgewandelt, waren es 2018 in
demselben Gebiet nur noch 1.301 Wohnungen. Das ist immerhin ein Minus von
75 Prozent.
Insgesamt seien in Berlin 2018 knapp 13.000 Miet- in Eigentumswohnungen
umgewandelt worden – davon lagen rund 5.200 Wohnungen in
Milieuschutzgebieten. Der weitaus häufigste Grund, warum die Bezirke dort
die Umwandlung trotzdem genehmigen müssen: Wenn der Eigentümer den
MieterInnen für sieben Jahre ein Vorkaufsrecht für ihre Wohnungen einräumt,
muss das Bezirksamt grünes Licht geben. Eine Bundesratsinitiative, die
Berlin angestoßen hatte, wollte den Passus im Baugesetzbuch ändern, fand
aber vor allem mit den CDU-geführten Ländern keine Mehrheit.
Zumindest Lompscher sah da am Dienstag aber einen „Hoffnungsschimmer“ am
Horizont. Immerhin habe Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) die
Verabschiedung des Mietendeckels im Abgeordnetenhaus vergangene Woche mit
den Worten kommentiert, man müsse auch über die Umwandlung von
Mietwohnungen in Eigentum nachdenken.
Der [2][Mietendeckel], also das Einfrieren der Mieten für fünf Jahre und
Obergrenzen bei Neuvermietungen, hat indes laut Lompscher noch nicht zu
vermehrten „Umwandlungstendenzen“ geführt, weil Vermieten nun nicht mehr
lukrativ ist. Allerdings sei der Mietendeckel ja auch gerade erst
verabschiedet worden und trete erst noch offiziell in Kraft.
Insgesamt 900.000 BerlinerInnen wohnen in 59 Milieuschutzgebieten. Zwei
weitere soll es demnächst geben: eins in Reinickendorf, sowie ein erstes
Schutzgebiet für Spandau.
4 Feb 2020
## LINKS
[1] /Berlin-droht-Umwandlung-in-Eigentum/!5609839&s=milieuschutzgebiet/
[2] /Mietendeckel-die-Praxis/!5656467&s=mietendeckel/
## AUTOREN
Anna Klöpper
## TAGS
Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
Mietendeckel
Umwandlungsverordnung
Katrin Lompscher
Milieuschutz
Bezirksamt
Wohnungspolitik
Wohnungspolitik
Luxussanierung
R2G Berlin
Mietendeckel
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