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# taz.de -- Gericht bestätigt Milieuschutzgebiet: Niederlage für Immobilienlo…
> Mit der Klage gegen ein Milieuschutzgebiet in Charlottenburg ist ein
> Eigentümer gescheitert. Ein Gutachten der Immobilienlobby konnte nicht
> helfen.
Bild: Hoffnungsschimmer für Mieter*innen: Milieuschutzgebiete
Berlin taz | Ein Immobilieneigentümer, der sich gegen das Instrument des
Milieuschutzgebietes zur Wehr gesetzt hatte, ist vor dem Verwaltungsgericht
gescheitert. Geklagt hatte er gegen das Bezirksamt
Charlottenburg-Wilmersdorf, das ihm die Umwandlung bisheriger Miet- in
Eigentumswohnungen in einem Mehrfamilienhaus in der Schillerstraße 84
untersagt hatte. An der erst im Juni erfolgten Ausweisung des
Milieuschutzgebietes Karl-August-Platz hatte das Gericht nichts zu
bemängeln – und stärkte damit das Instrument insgesamt.
Soziale Erhaltungsgebiete, also Kieze, die unter Milieuschutz gestellt
sind, haben das Ziel den Verlust von günstigem Wohnraum und damit
Verdrängungseffekte zu vermeiden, etwa in dem Sanierungen oder
Nutzungsänderungen genehmigungspflichtig werden. Allerdings kann das damit
zusammenhängende [1][Umwandlungsverbot] [2][umgangen werden], wenn sich
Vermieter*innen verpflichten, die umgewandelten Wohnungen sieben Jahre
lang nur an die Mieter*innen zu verkaufen und sie weitere fünf Jahre vor
Eigenbedarfskündigung zu schützen.
Um seine Wohnungen schneller verwerten zu können, versuchte der Kläger das
Mittel des Milieuschutzes grundsätzlich infrage zu stellen. Dabei berief er
sich auf eine Studie des Wirtschaftsinstituts Empirica, mit der
Immobilieneigentümer zum Generalangriff auf die Milieuschutzgebiete samt
ihrer Umwandlungsverordnungen blasen wollten. Die Studie aus dem August
vergangenen Jahres hatte den untersuchten 51 Gutachten in Berlin und
Hamburg, die der Aufstellung von Milieuschutzgebieten vorausgehen,
methodische und inhaltliche Schwächen vorgeworfen.
Auftraggeber der Untersuchung war der in Berlin ansässige Verein zur
Förderung von Wohneigentum. Dessen Vorsitzender Jacopo Mingazzini war
Geschäftsführer der von ihm gegründeten Accentro GmbH, eine Subfirma des
börsennotierten Konzerns Accentro Real Estate, in dessen Vorstand er auch
saß. Accentro ist auf die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen
spezialisiert und gilt als einer der aggressivsten Verdränger auf dem
Berliner Wohnungsmark. Mingazzini ist stellvertretender
Vorstandsvorsitzender der Liberalen Immobilienrunde der FDP.
## Sicherheit für Mieter*innen
Der Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Oliver Schruoffeneger (Grüne)
freute sich über das Urteil: „Das Gericht hat damit klargestellt, dass die
kleinteiligen Kritikpunkte wie sie von Empirica dargestellt und im
politischen Raum übernommen wurden, nichts an der grundsätzlichen
Richtigkeit der bezirklichen Milieuschutzausweisungen ändern.“ Das Urteil
schaffe Sicherheit für die mehr als 50.000 Mieter*innen, die in
bedenklichen Milieuschutzgebieten leben und stärke den Bezirk darin,
weitere Gebiete auszuweisen, hieß es in einer Mitteilung.
Laut Niklas Schenker, Fraktionschef der Linken, hätten sich CDU und FDP in
der Bezirksverordnetenversammlung das Gutachten „zu Eigen gemacht“ und
ebenfalls gegen neue Milieuschutzgebiete argumentiert. „Die Angriffe der
Immobilienlobby auf den Mieterschutz sind ins Leere gelaufen“, sagte
Schenker. Er forderte weitere Milieuschutzgebiete, da der Bezirk berlinweit
hinterher hinke.
Bereits im März war eine Eigentümerin eines Grundstücks im
Milieuschutzgebiet Schöneberger Süden mit einer Normenkontrollklage gegen
die Erhaltungsverordnung vor dem Oberverwaltungsgericht gescheitert. Auch
dort hatte das Gutachten eine Rolle gespielt und die Richter*innen nicht
überzeugt. Der Berliner Mieterverein sprach schon damals von einer
Niederlage für den Verein zur Förderung von Wohneigentum in Berlin.
7 Jul 2021
## LINKS
[1] /Umwandlung-in-Eigentumswohnungen/!5657975
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## AUTOREN
Erik Peter
## TAGS
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Vorkaufsrecht
Florian Schmidt
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