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# taz.de -- Vorkaufsrecht in Berlin: Bezirke spielen mit beim Monopoly
> 265 Wohnungen auf einen Schlag: Die Berliner Bezirke Mitte und Neukölln
> haben im bislang größten Fall ihr Vorkaufsrecht geltend gemacht.
Bild: Kundgebung in Berlin unter dem Motto „Zusammen gegen #Mietenwahnsinn“
Es sollte ein fetter Deal werden: Ein Paket von 3.700 Wohnungen wollte die
[1][dänische Pensionskasse PFA in Deutschland für 1,2 Milliarden Euro
kaufen]. Zumindest 265 Wohnungen in Neukölln und Mitte dürften der PFA nun
durch die Lappen gehen. Die beiden Bezirke haben ihr Vorkaufsrecht geltend
gemacht – im bislang größten Fall Berlins.
Es geht um 125 Wohnungen in der Seestraße Ecke Turiner Straße im Wedding
sowie 140 Wohnungen in der Thiemannstraße und Böhmischen Straße in
Neukölln. Weil die Objekte jeweils im Milieuschutzgebiet liegen, hatten die
Bezirke ein Vorkaufsrecht. Die PFA hätte dies nur durch Unterzeichnung
einer Vereinbarung abwenden können, in der sie sich den Zielen des
Milieuschutzes unterwirft und zum Beispiel auf Luxussanierungen verzichtet.
Nachdem eine solche Abwendungsvereinbarung offensichtlich nicht zustande
kam, haben die Bezirke diese Woche ihr Vorkaufsrecht geltend gemacht.
Neukölln hat darin eine gewisse Übung und gehört neben
Friedrichshain-Kreuzberg zu den Bezirken mit den meisten Vorkaufsfällen.
Doch während sonst vornehmlich Einzelobjekte mit bis zu 30 Wohnungen vor
Spekulation gesichert werden, hat dieser Kauf auch für den zuständigen
Stadtrat Jochen Biedermann (Grüne) etwas Besonderes: „Fast eine ganze
Straße sollte hier verkauft werden – da sind wir endgültig bei Monopoly
angekommen.“ Bereits Mitte November hatte er die rund 300 Mieter zu einer
Info-Veranstaltung geladen. Diese hatten sich daraufhin organisiert und
sogar in dänischen Medien Gehör verschafft.
## Der Druck ist groß
Solches Engagement sei wichtig, „sollte aber keinen entscheidenden Einfluss
auf die Ausübung des Vorkaufsrechts haben“, so Biedermann. Seine Verwaltung
prüfe seit anderthalb Jahren jeden einzelnen Fall – mit vereinten Kräften
und einer zweckentfremdeten halben Stelle. Der Druck ist dabei groß. „Uns
stehen professionelle Immobilienrechtskanzleien gegenüber, da können wir
uns keinen Formfehler erlauben“, so Biedermann. Ab Februar will er eine
ganze Stelle einrichten und damit dem Wandel in der
Stadtentwicklungspolitik personell Rechnung tragen.
Wenn die PFA nicht innerhalb eines Monats Widerspruch einlegt, werden die
landeseigenen Gesellschaften WBM (Wedding) und Stadt & Land (Neukölln)
Eigentümerinnen der 256 Wohnungen. Der Senat wird den Kauf bezuschussen,
die genaue Kaufsumme wird laut Biedermann nicht vor dem endgültigen
Abschluss veröffentlicht.
10 Jan 2019
## LINKS
[1] http://xn--Gute%20Renten%20fr%20teure%20Mieten-u3c
## AUTOREN
Manuela Heim
## TAGS
Vorkaufsrecht
Verdrängung
Mietenwahnsinn
Milieuschutz
Florian Schmidt
Share Deals
Wohnraum
Deutsche Wohnen & Co enteignen
Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
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