# taz.de -- Enteignung von Immobilien-Konzernen: Es riecht nach Karl Marx | |
> 55 Prozent der Berliner befürworten die Verstaatlichung von | |
> Immobilienkonzernen. Es scheint, als komme hier eine Idee aus früheren | |
> Zeiten zurück. | |
Bild: Plakate gegen den Verkauf von Mietwohnungen an die Deutsche Wohnen SE in … | |
Ein Gespenst geht um in Berlin – das Gespenst der Enteignung. Die linke | |
Hälfte des Wahlvolks in der Hauptstadt würde es laut einer Umfrage | |
befürworten, wenn man Großvermietern Wohnungen wegnähme. [1][„Enteignung | |
liegt im Trend“, titelt deswegen der Tagesspiegel.] Als ginge es um | |
Wintermode. Man besitzt nicht mehr, man enteignet jetzt. Wie gut, dass die | |
meisten Berliner diesem Trend folgen. Denn viele Mieter können sich das | |
Wohnen wegen der Mietspekulationen nicht mehr leisten. | |
Es scheint, als komme hier eine Idee aus früheren Zeiten zurück, das Ganze | |
riecht ja geradezu nach Karl Marx. „Enteignung“ wurde im 19. Jahrhundert | |
dem französischen „expropriation“ entlehnt. Es bedeutet den Einzug einer | |
Sache durch den Staat. Marx verwendete Expropriation in „Kapital“, meinte | |
damit aber die Ausbeutung der menschlichen Arbeitskraft in | |
Klassengesellschaften. Wegen dieser Ausbeutung hielt er die Enteignung der | |
Enteigner für gerechtfertigt, also den Einzug der Produktionsmittel im | |
Interesse der Arbeiter. | |
Die Diktaturen des 20. Jahrhunderts nutzten die Idee als Mittel, um ihre | |
politischen Ziele durchzusetzen. Die Nazis nahmen jüdischen Bürgern ihre | |
Wohnungen weg, das hieß dann „Konfiskation“. Die kommunistische Regierung | |
in der DDR nahm Landbesitzern die Äcker und Produktionsmittel weg und | |
nannte das „Bodenreform“. | |
Heute wird meistens enteignet, wenn ein Haus blöderweise dort steht, wo der | |
Staat gerade eine Autobahn bauen will. Doch im Unterschied zu früheren | |
Regimen wird in der Bundesrepublik nur bei gleichzeitiger Entschädigung | |
enteignet. Und nur, wenn es nicht anders geht, als Ultima Ratio. Wie hoch | |
die Entschädigung, das entscheidet sich oft erst nach langwierigen | |
Gerichtsverfahren. Deswegen ist es umstritten, [2][ob Miethaie wie die | |
Deutsche Wohnen ihre Berliner Wohnungen unfreiwillig abgeben sollen]. | |
Tatsächlich gibt es im Grundgesetz einen Enteignungsparagrafen, auf den | |
sich die Aktivisten berufen. Nur blöd, dass dieser noch nie genutzt wurde. | |
Deswegen sind Verfassungsrechtler skeptisch, ob die Enteignung der Deutsche | |
Wohnen als Ultima Ratio gerechtfertigt wäre. Sollte es zur sozial | |
begründeten Enteignung von Wohnraum kommen, wäre das tatsächlich neu. | |
Berlin wäre dann wirklich Trendsetter. | |
8 Jan 2019 | |
## LINKS | |
[1] https://www.tagesspiegel.de/berlin/grossvermieter-in-berlin-exklusive-umfra… | |
[2] /Ausblick-auf-Berlin-2019/!5561613 | |
## AUTOREN | |
Markus Kowalski | |
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