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# taz.de -- Landesparteitag der Berliner Linken: Die Linke macht Ernst
> Beim Parteitag am Wochenende will die Linke nichts weniger als die
> Enteignung der großen Immobilienkonzerne auf den Weg bringen.
Bild: Stellt sich am Samstag zur Wiederwahl: Die Berliner Linken-Parteichefin K…
Geht es nach der [1][Anzahl der Anträge], wird ein Thema den
Landesparteitag der Berliner Linken an diesem Wochenende in Adlershof
dominieren: die [2][Enteignung der Deutschen Wohnen] und aller
Wohnungskonzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin. Gleich drei
Bezirksverbände fordern die Unterstützung für das ab nächstem Frühjahr
geplante Volksbegehren, das, so formulieren es die Genossen aus Spandau,
schon jetzt „Neugier und Vorfreude unter den Mitgliedern“ erzeuge.
Der Landesvorstand hat sich dieses Bedürfnisses der Basis angenommen und
fordert selbst nicht nur eine Unterstützung der Unterschriftensammlung,
sondern das aktive Einbringen in die Arbeit der Initiative. Das
Volksbegehren bringe die „Wut und Entschlossenheit“ der BerlinerInnen zum
Ausdruck und ist ein „wichtiger gesellschaftlicher Impuls“, heißt es in dem
Antrag.
Parteichefin Katina Schubert, die sich am Samstag ohne GegenkandidatIn zur
Wiederwahl stellen wird, rechnet mit „immenser Zustimmung“ für die
Forderung auf dem Parteitag. Ihr zufolge solle die Partei konzeptionell
daran mitarbeiten, wie ein Gesetz zur Vergesellschaftung nach Artikel 15
Grundgesetz aussehen könne – ein einmaliges Vorhaben in der Geschichte der
Bundesrepublik.
Schubert hatte 2016 die Nachfolge von Klaus Lederer an der Spitze der
Berliner Linken angetreten und spricht von „zwei erfolgreichen Jahren“. Die
Partei habe „trotz oder wegen der Regierungsbeteiligung ihr
stadtpolitisches Profil schärfen können“, so ihre Überzeugung.
Der Leitantrag der Parteiführung fordert eine „solidarische Stadtpolitik“.
Gemeint ist damit sowohl die Rekommunalisierung von Wohnungen, Grund und
Boden als auch eine Stadt, die ein „sicherer Hafen“ für Geflüchtete ist.
Als konkrete sozialpolitische Forderung steht die Erhöhung des
Landes-Mindestlohns auf 12,63 Euro in dem Papier.
## Ein Wink in Richtung Wagenknecht
Allzu kontrovers dürfte die Debatte nicht werden; auch bei Partei-Linken
stößt der Antrag auf Zustimmung. So spricht Katalin Gennburg,
stadtentwicklungspoltische Sprecherin der Fraktion, anerkennend davon, dass
sich die Partei „aus der Regierung heraus radikalisiert“. Die Ausrichtung
in Richtung einer sozialen Einwanderungsgesellschaft sei „auch angesichts
der Alleingänge einer Vorsitzenden der Bundestagsfraktion keine
Kleinigkeit“, so Gennburg mit Wink in Richtung Sahra Wagenknecht.
Parteichefin Schubert kündigte an, den Beitritt Berlins zum [3][Netzwerk
„Solidarity Cities“] voranzutreiben. Ein entsprechender Antrag liegt seit
Monaten in der Senatskanzlei. Nun solle per Parlamentsantrag Druck gemacht
werden, um dem Bund aus 14 europäischen Städten beizutreten, der bei der
Aufnahme und Integration von Flüchtlingen vorangehen will.
Schuberts Wiederwahl darf ebenso wie jene des Landesgeschäftsführers
Sebastian Koch als sicher gelten. Neu gewählt wird auch der Landesvorstand,
aus dem 9 von 20 bisherigen Mitgliedern nicht erneut kandieren. Als neuer
stellvertretender Vorsitzender bewirbt sich der Kreuzberger
Bundestagsabgeordnete Pascal Meiser.
Seine Motivation ist es, so Meiser gegenüber der taz, die Linke „über alle
inhaltlichen Differenzen hinweg gemeinsam zu stärken, statt sie öffentlich
schlecht zu reden“. Einsetzen wolle er sich insbesondere dafür, dass die
Partei im „Kampf um gute Arbeit“ auf die Umsetzung des Koalitionsvertrages
dränge.
Auf den Vertrag setzt die Partei auch beim [4][Allgemeinen Sicherheits- und
Ordnungsgesetz]. Jeglichen Verschärfungen, wie sie derzeit vor allem die
SPD diskutiert, erteilt der Landesvorstand eine Absage. Berlin dürfe nicht
anderen Ländern mit „sinnlosen, neuen Grundrechtseingriffen“ folgen.
Abgelehnt werden „insbesondere die immer umfassenderen
Überwachungskompetenzen“.
14 Dec 2018
## LINKS
[1] https://dielinke.berlin/parteitag/
[2] /Linksparteichefin-ueber-Mietenpolitik/!5495622
[3] /Aktivistin-ueber-solidarische-Staedte/!5525151
[4] /Demonstration-gegen-Polizeigesetze/!5551552
## AUTOREN
Erik Peter
## TAGS
Die Linke Berlin
Katina Schubert
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
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