# taz.de -- Landesparteitag Linke: Linke ringt um Einfluss | |
> Die Linke redet auf ihrem Landesparteitag am Samstag vor allem über | |
> Rekommunalisierung. Nicht einig ist sich die Partei beim Kopftuchverbot. | |
Bild: Im Abstimmungsmarathon: Linken-Landesvorsitzenden Katina Schubert und Kul… | |
Ambitioniert zeigte sich die Berliner Linke zum Beginn ihres | |
Landesparteitags am Samstagmorgen in Adlershof zunächst in puncto ihres | |
Zeitplans. In nur vier Stunden sollte die Debatte geführt werden – die | |
GenossInnen, allen voran Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher, | |
wollten auf die Mietendemo. „Wir brauchen weniger Sitzungs-Sozialismus und | |
mehr Bewegung“, sagte Bundesschatzmeister Thomas Nord in seinem Grußwort. | |
Das Kurzzeittreffen zeigt zugleich, dass sich die Partei ihres Kurses | |
sicher ist – Streit gibt es vor allem im Detail, etwa über die | |
Schulbauoffensive. | |
Grund zur Selbstsicherheit gibt es: Nie zuvor hat ein Landesverband der | |
Partei in Regierungsverantwortung an Zustimmung in der Bevölkerung | |
gewonnen. In aktuellen Umfragen liegt die Linke Berlin etwa drei | |
Prozentpunkte über ihrem Ergebnis bei der Abgeordnetenhauswahl von 2016 | |
(15,6 Prozent). | |
Im Zentrum der Debatte stand die Frage, wie der Staat seine | |
Zugriffsmöglichkeiten ausweiten kann, wie auf moderne Weise die | |
Eigentumsfrage gestellt werden kann. Michael Brie von der | |
Rosa-Luxemburg-Stiftung forderte: Rekommunalisierte Energienetze, | |
S-Bahn-Wagen im Landeseigentum, bessere Bezahlung im öffentlichen Dienst. | |
Bei spekulativem Leerstand will die Linke kompromisslos vorgehen: „Wer mit | |
Brachen spekuliert, muss damit rechnen, dass die Grundstücke für den | |
Wohnungsbau enteignet werden“, sagte die Landesvorsitzende Katina Schubert. | |
Mit großer Mehrheit wurde ein entsprechender Leitantrag beschlossen: „Das | |
Öffentliche stärken“. | |
Vor dieser Folie ist auch die Initiative einer Privatisierungsbremse zu | |
sehen. Um die Landesverfassung in dieser Hinsicht zu ändern – | |
Privatisierung von Landesbetrieben wäre dann nur noch bei einer Mehrheit in | |
einem Volksentscheid möglich –, braucht es jedoch die Zustimmung der CDU. | |
Schubert wünschte sich hierfür „massiven gesellschaftlichen Druck“. | |
Andernfalls, so Schubert weiter, „bleibt der Stadtgesellschaft immer noch | |
der Weg eines Volksbegehrens“. | |
Bis dahin allerdings soll ein Verkaufsvorbehalt des Abgeordnetenhauses bei | |
öffentlichen Verkäufen greifen. Diese Idee richtet sich an jene, die sich | |
vor einer Privatisierung der geplanten Schulbau-Gesellschaft fürchten. Mit | |
knapper Mehrheit beschlossen die Delegierten dann einen Antrag, der volle | |
„Transparenz“ bei den Plänen für die Schulbauoffensive forderte. | |
Als ersten Schritt für einen generell ticketfreien Nahverkehr will die | |
Partei ein kostenloses Schülerticket. Sie streitet zudem für eine deutlich | |
bessere Bezahlung für ErzieherInnen, auch um Stellen überhaupt noch | |
besetzen zu können. Schubert forderte, dass das Land Zuschläge zahlt, so | |
wie es bei LehrerInnen bereits Praxis ist. | |
Den Zielen des Volksbegehrens für mehr Personal im Krankenhaus schließt | |
sich die Partei ebenso an wie dem Volksbegehren gegen Werbung im | |
öffentlichen Raum. | |
Nicht einigen konnten sich die Delegierten bei der Frage, ob muslimische | |
Lehrerinnen Kopftuch tragen dürfen. Das Berliner Neutralitätsgesetz | |
schreibt derzeit vor, dass Polizisten, Lehrer an allgemeinbildenden Schulen | |
und Justizmitarbeiter im Dienst keine religiös geprägten Kleidungsstücke | |
tragen dürfen. Mitglieder der Linken aus Neukölln forderten, sich gegen | |
„das Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst“ einzusetzen. Die | |
Diskriminierung der Frauen müsse beendet werden. Der Antrag wurde nur | |
beraten, nicht abgestimmt. | |
15 Apr 2018 | |
## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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