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# taz.de -- Mietendeckel
Linkenpolitikerin über Wohnungspolitik: „Wir kämpfen mit Markus Söder gege…
Die Bundesregierung spiele mit ihrer Mietrechtskommission auf Zeit, sagt
Caren Lay (Linke). Aber ihre Partei habe manchmal überraschende Verbündete.
Merz erntet Kritik aus eigenen Reihen: Hat die CDU doch ein soziales Gewissen?
Der CDU-Politiker Dennis Radtke äußert sich zum Vorstoß seines Parteichefs,
Mietzahlungen für Arme zu kappen. Für ihn liegt das Problem woanders.
Merz im ARD-Sommerinterview: Hohe Mieten? Nur ein Problem für den Staat, sagt …
Der Kanzler kritisiert die zu hohen Mieten: Ja, das sei ein Problem. Die
Mieter scheinen ihm aber egal zu sein.
Deutsche Wohnen &. Co enteignen: „Wir müssen den schlafenden Riesen wecken“
Die SPD will per Vergesellschaftung einen neuen Mietendeckel – und nicht
enteignen. Ein Gespräch über Gemeinwirtschaft und politische
Glaubwürdigkeit.
Teures Wohnen: Linke will Mieten erst stoppen, dann senken
Die Linkspartei stellt ihr Konzept eines bundesweiten Mietendeckels zur
Diskussion. Von den Zuhörer*innen gibt es Lob, dennoch fehlt ihnen
etwas.
Verlängerung der Mietpreisbremse: Wohnungssuche darf nicht vom Kapitalmarkt ge…
Mit der Mietpreisbremse einigen sich CDU und SPD auf den Status quo – es
ist dasselbe Rezept, das seit zehn Jahren schon nicht funktioniert.
Steigende Wohnkosten: Reich die Vermieter, arm die Mieter
Mieten sind seit 2015 um mehr als 50 Prozent gestiegen, haben sich
mancherorts sogar verdoppelt. Leider zieht das Bauministerium falsche
Schlüsse.
Parteitag der SPD Berlin: Alte Tante macht Sachen
Die Hauptstadt-SPD will den Berliner Mietendeckel wiederauferstehen lassen.
Mit dem derzeitigen Koalitionspartner CDU wird das schwer zu machen sein.
Wohnungsmarkt in Spanien: Mietendeckel zeigt Erfolg
Sánchez' Linkskoalition hat 2024 ein neues Wohnungsgesetz eingeführt. In
Folge fallen die Mieten – doch nicht in allen Regionen wird es umgesetzt.
Leerstelle im Wahlkampf: Obdachlosigkeit bekommt keine Aufmerksamkeit
Während im Winterwahlkampf hitzig debattiert wird, bekommen Obdachlose
nicht nur die Kälte auf den Straßen zu spüren.
5 Jahre Mietendeckel: Der Deckel fehlt
Mit dem Mietendeckel schaffte es die Politik vor die Gentrifizierungswelle
zu kommen. Heute ist die Situation auf dem Mietmarkt schlimmer denn je.
Soziologe Andrej Holm über Wohnpolitik: „Der Mietendeckel ist notwendig“
Ein bundesweiter Mietendeckel wäre verfassungsrechtlich machbar, sagt der
Stadtsoziologe Andrej Holm. In Hamburg stellt er seine neue Publikation
vor.
Kritik an Wohnungspolitik der Regierung: Mietenpolitik der Ampel? Deckel drauf!
In Berlin trifft sich der zusammengeschrumpfte Wohngipfel der
Bundesregierung. Draußen fordert ein breites Bündnis bezahlbare Mieten und
einen bundesweiten Mietendeckel.
Regulation des Wohnungsmarktes: Sozialquote für Eigentümer
Eine Studie der Linken zeigt: Berlin könnte private Vermieter stärker in
die Pflicht nehmen. Denkbar sind feste Quoten für WBS-Berechtigte.
Wohnungsnot in Städten: Ein total normaler Lebensentwurf
Städter*innen bekommen oft zu hören, sie seien selbst Schuld, wenn sie
keine Wohnung finden. „Zieht doch aufs Land“. Eine Verteidigung.
Spanisches Wohnungsgesetz: Mehrheit für Mietpreisdeckel steht
Insgesamt 13 Monate Verhandlungen waren nötig, nun feiert die linke
Minderheitsregierung einen großen Erfolg: Spanien wird mieterfreundlicher.
Hilfspaket der spanischen Regierung: Madrids Rundum-Versorgungspaket
Strompreisdeckel und steuerfreie Grundnahrungsmittel: Mit einem
Hilfsprogramm will Spanien die Lasten gerechter verteilen – auch fürs
Klima.
Keine Erhöhungen für kommunale Wohnungen: Mieterverein begrüßt Mietenstopp
Der Senat hat die Mieten bei den landeseigenen Gesellschaften vorerst
eingefroren. Der Mieterverein will das auch auf private Vermieter
ausweiten.
Bundestagsdebatte zu Mietenpolitik: Linke fordert Mietenstopp
Der Bundestag debattierte drei Anträge: Mietenstopp, Verbot von
Indexmietverträgen, Kündigungsmoratorium. Einigkeit gab es nicht.
Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl: Vom Saulus zum Paulus?
CDU-Chef Kai Wegner startet in den Wahlkampf: Er, der einst vehement gegen
den Mietendeckel kämpfte, will nun mehr Mieterschutz.
Indexmietverträge in Deutschland: Steigt Inflation, steigt Miete
Indexmietverträge sind an die Inflation geknüpft. Die Linkspartei will die
Verträge deshalb verbieten, Wohneigentümer wollen das verhindern.
Kritik an Giffeys Wohnungsbündnis: Linkes Dilemma
Das Bündnis mit der Immobilienwirtschaft führt wohl nicht zur Entlastung
von Mietern. Linken-Politiker fordern, der Vereinbarung nicht zuzustimmen.
Neuer Richter in Karlsruhe: FDP will Heinrich Amadeus Wolff
Am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe muss ein Richterposten neu besetzt
werden. Das Vorschlagsrecht hat die FDP.
Neue Idee für Berliner Mietenmarkt: Vermieter richtig deckeln
Kann das Land Berlin definieren, welche Vermieter am Markt teilnehmen
können? Ein neuer Expertenvorschlag könnte Dynamik in die Frage bringen.
Mietensteuer für Berlin: Ein Signal an die Bundesregierung
Die SPD will Vermieter, die zu hohe Mieten verlangen, zur Kasse bitten. Was
ist das Motiv für diese Steuer nach Weimarer Vorbild? Ein Wochenkommentar.
Mietpreise in Berlin weiter gestiegen: Wohnen wird immer teurer
Die Angebotsmieten in Berlin stiegen 2021 auf durchschnittlich 10,55 Euro
pro Quadratmeter, heißt es im Wohnungsmarktbericht der IBB. Weniger Neubau.
Bau-Staatssekretärin Cansel Kiziltepe: Viel Anspruch, wenig Möglichkeiten
Die linke SPD-Politikerin Cansel Kiziltepe wird Staatssekretärin im
Bauministerium. Doch ihre Positionen sind im Koalitionsvertrag nicht
vertreten.
Besteuerung von teuren Mieten: Vermieter moderat enteignen
Ein neuer Vorschlag, um die VermieterInnen zur Kasse zu bitten – DIW
schlägt Mietensteuer vor.
Gekipptes Vorkaufsrecht bei Immobilien: Schmerzhafte Schelle
Das Bundesverwaltungsgericht hat das kommunale Vorkaufsrecht für Immobilien
in Innenstadtlagen gekippt – und damit Mieter*innen weiter geschwächt.
Experten über bundesweiten Mietendeckel: „Neu justiert, was es schon gab“
Ein bundesweiter Mietendeckel ist möglich, sagen der Soziologe Andrej Holm
und Anwalt Benjamin Raabe. Sie haben für die Linke ein Konzept entwickelt.
Die Wahl für Mieter:innen: Nur die Linke will den Deckel
Die Wohnungsnot in vielen Städten ist groß: CDU und FDP wollen vor allem:
Bauen. SPD, Grüne und Linke wollen auch noch höhere Mieten begrenzen.
Berliner Wohnungsmarkt: Rein in die Enge
Republikweit spitzt sich ein Grundsatzkonflikt zu. Seine Kernfrage: Wem
gehört die Stadt? Der baden-württembergische Blick auf die Kapitale.
Vergesellschaftung von Wohnungen: „An Konzerne verhökert“
Philipp Metzger, Herausgeber des Bandes „Wohnkonzerne enteignen“ ist der
Meinung, dass ein Mietendeckel auch bundesweit Erfolg haben könnte.
Steigende Mieten in Berlin: Neue Wege zu neuen Deckeln
Der Berliner Senat will über den Bundesrat doch noch einen Mietendeckel
einführen. Für Samstag rufen Initiativen zur Demo auf.
Berliner Bundesratsinitiative: Mietendeckel vom Bund verlangt
Der Senat will die Möglichkeit für die Länder, einen Mietendeckel
einzuführen. Dafür geht er nun den Weg über die Länderkammer.
Entwurf der Linken zu Mietendeckel: Der Bundesdeckel
Als erste Partei hat die Linke ein Konzept für einen bundesweiten
Mietendeckel vorgelegt. Er soll in Städten mit Wohnungsknappheit gelten.
Mietendeckel und Wohnungsmarkt: Wer macht jetzt den Deckel drauf?!
Der Berliner Mietendeckel ist gekippt, aber es gibt noch andere Ideen. Was
planen die Parteien gegen den angespannten Wohnungsmarkt?
Berliner Senat mit Jein zum Volksentscheid: Keine einheitliche Haltung
Die Stellungnahme zum Volksentscheid über die Enteignung großer
Wohnungseigentümer parallel zu den Wahlen ist da: Rot-rot-grün sagt weder
Ja noch Nein.
Berliner Volksbegehren zu Enteignung: Verhältnisse zum Tanzen bringen
Wohnraum wird zunehmend zur Ware. Egal, wie der Volksentscheid ausgeht – er
hat schon jetzt viele Berliner Mieter*innen aus der Defensive geholt.
Mietenwahnsinn in Berlin: Das Wohnungssyndikat
Der Verein „Wohnraum für alle“ kauft Wohnungen auf. Sie sollen denen zugute
kommen, die auf dem Mietmarkt sonst keine Chance haben.
Berliner Abgeordnetenhaus und Miete: Neuer Anlauf für Mietendeckel
Nach dem Scheitern vor dem Verfassungsgericht beschließt das Berliner
Abgeordnetenhaus eine Bundesratsinitiative. So soll der Deckel doch noch
möglich sein.
Ankauf von 20.000 Wohnungen durch Berlin: Nicht alle jubeln
Eine Projektgruppe soll die 20.000 Wohnungen prüfen, die das Land von
Deutsche Wohnen und Vonovia ankaufen soll. Abgeordnete sind wenig
begeistert.
Kommunale Mieten-Bremse: Ein Prozent muss reichen
Mietendeckel light: Rot-Rot-Grün beschließt, Menschen in landeseigenen
Wohnungen in den kommenden Jahren nur wenig stärker zu belasten.
Blaczko-Hausverwaltung in der Kritik: Mit fragwürdigen Mitteln
Blaczko-Hausverwaltung trifft auf organisierte Mieter:innenschaft.
Rechtswidrige Methoden und Einschüchterungsversuche kommen ans Tageslicht.
Demo gegen „Mietenwahnsinn“ in Berlin: „Nicht den Deckel, den ganzen Topf…
In Berlin demonstrieren Tausende gegen horrende Mieten. Viele
Teilnehmer*innen sehen in Enteignungen von Konzernen den letzten
Ausweg.
Zukunft des Berliner Mietendeckels: Eine toxische Einigung
Der Berliner Senat streitet über die Fortführung des Mietendeckels. Zwei
Senatoren würden ihn nun am liebsten endgültig begraben.
Nach dem Mietendeckel in Berlin: Die Blaczko-Mieter*innen antworten
Nach hämischen Mails ihrer Hausverwaltung wehren sich die Mieter*innen
von 22 Häusern nun gemeinsam gegen den Vermieter. Der beißt zurück.
Streit um Mietendeckel für Landeseigene: Sozis deckeln Linke und Grüne
Finanzsenator Kollatz und Bausenator Scheel wollen den Mietendeckel nicht
für die landeseigenen Wohungsunternehmen fortführen. Nun gibt es Zoff.
Podcast „Lokalrunde“: Newsflash aus Hamburg und Berlin
Katharina und Erik eben einen News-Überblick aus Hamburg und Berlin: G20,
Polizeibeauftragte und mehr.
Nach dem BVerfG-Urteil zum Mietendeckel: „Vom Bundesdeckel rate ich ab“
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel ist
nicht überzeugend, findet der Rechtswissenschaftler Florian Rödl.
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