# taz.de -- Bau-Staatssekretärin Cansel Kiziltepe: Viel Anspruch, wenig Mögli… | |
> Die linke SPD-Politikerin Cansel Kiziltepe wird Staatssekretärin im | |
> Bauministerium. Doch ihre Positionen sind im Koalitionsvertrag nicht | |
> vertreten. | |
Bild: Cansel Kiziltepe, seit 2013 im Bundstag | |
Drei Jahre ist der [1][Wohn- und Mietgipfel der Bundesregierung] her. Die | |
Show des damaligen Bauministers Horst Seehofer (CSU) brachte ein paar | |
Absichtsbekundungen für mehr Neubau, sonst aber keine Verbesserungen für | |
Mieter:innen. Abzusehen war das schon vorher, auch für die SPD-Linke und | |
Kreuzberger [2][Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe]. Sie schickte also | |
ein Grußwort an einen von Mieterorganisationen ausgerichteten | |
Alternativgipfel. | |
Kiziltepe schrieb damals: „Das deutsche Mietrecht ist mittlerweile | |
Schauplatz eines Klassenkampfes im 21. Jahrhundert geworden: Vermieter vs. | |
Mieter! Da reicht es nicht aus, ein paar kleine Reformen zu beschließen. | |
Der Mietenmarkt muss revolutioniert werden!“ Es war nicht abzusehen, dass | |
sich Kiziltepe mit ihren für die heutige SPD ungewöhnlich kämpferischen | |
Ansichten einmal für höhere Aufgaben qualifizieren würde. Doch nun steht | |
fest: Kiziltepe wird Staatssekretärin im Bundesbauministerium. | |
Angesichts Kiziltepes bislang stets klarer Positionierungen zugunsten der | |
leidgeplagten Mieter:innen ist diese Personalentscheidung der neuen | |
Bauministerin [3][Klara Geywitz (SPD)] eigentlich ein Grund zur Hoffnung. | |
Die Volkswirtin Kiziltepe steht dafür, der komplexen Frage, wie bezahlbares | |
Wohnen erhalten werden kann, nicht mit [4][Giffey'scher Eindimensionalität] | |
zu begegnen. „Neubau sei zwar der zentrale, aber nicht der einzige | |
Baustein“ schrieb sie einst in einer Begründung, warum sie den | |
Enteignungs-Volksentscheid unterstützt. Kiziltepe engagierte sich für | |
Immobilienregister und gegen Share Deals, für ein Gewerbemietrecht und den | |
Mietendeckel. | |
Der im Ampelkoalitionsvertrag gesetzte Schwerpunkt auf den vor allem durch | |
Private zu leistenden Neubau wird jedoch kaum dazu führen, die | |
Mietenspirale zu durchbrechen. Abgesehen von einer Begrenzung der | |
Mieterhöhungsmöglichkeiten von 15 auf 11 Prozent in drei Jahren, fehlt dem | |
Papier jeder regulatorische Anspruch. Stand jetzt wird Kiziltepe ein | |
Verhinderungsministerium verwalten, statt die Revolution anzuführen. Bleibt | |
ihr zu wünschen, dass sie sich mit diesen Verhältnissen nicht arrangiert. | |
9 Dec 2021 | |
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## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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