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# taz.de -- Bau-Staatssekretärin Cansel Kiziltepe: Viel Anspruch, wenig Mögli…
> Die linke SPD-Politikerin Cansel Kiziltepe wird Staatssekretärin im
> Bauministerium. Doch ihre Positionen sind im Koalitionsvertrag nicht
> vertreten.
Bild: Cansel Kiziltepe, seit 2013 im Bundstag
Drei Jahre ist der [1][Wohn- und Mietgipfel der Bundesregierung] her. Die
Show des damaligen Bauministers Horst Seehofer (CSU) brachte ein paar
Absichtsbekundungen für mehr Neubau, sonst aber keine Verbesserungen für
Mieter:innen. Abzusehen war das schon vorher, auch für die SPD-Linke und
Kreuzberger [2][Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe]. Sie schickte also
ein Grußwort an einen von Mieterorganisationen ausgerichteten
Alternativgipfel.
Kiziltepe schrieb damals: „Das deutsche Mietrecht ist mittlerweile
Schauplatz eines Klassenkampfes im 21. Jahrhundert geworden: Vermieter vs.
Mieter! Da reicht es nicht aus, ein paar kleine Reformen zu beschließen.
Der Mietenmarkt muss revolutioniert werden!“ Es war nicht abzusehen, dass
sich Kiziltepe mit ihren für die heutige SPD ungewöhnlich kämpferischen
Ansichten einmal für höhere Aufgaben qualifizieren würde. Doch nun steht
fest: Kiziltepe wird Staatssekretärin im Bundesbauministerium.
Angesichts Kiziltepes bislang stets klarer Positionierungen zugunsten der
leidgeplagten Mieter:innen ist diese Personalentscheidung der neuen
Bauministerin [3][Klara Geywitz (SPD)] eigentlich ein Grund zur Hoffnung.
Die Volkswirtin Kiziltepe steht dafür, der komplexen Frage, wie bezahlbares
Wohnen erhalten werden kann, nicht mit [4][Giffey'scher Eindimensionalität]
zu begegnen. „Neubau sei zwar der zentrale, aber nicht der einzige
Baustein“ schrieb sie einst in einer Begründung, warum sie den
Enteignungs-Volksentscheid unterstützt. Kiziltepe engagierte sich für
Immobilienregister und gegen Share Deals, für ein Gewerbemietrecht und den
Mietendeckel.
Der im Ampelkoalitionsvertrag gesetzte Schwerpunkt auf den vor allem durch
Private zu leistenden Neubau wird jedoch kaum dazu führen, die
Mietenspirale zu durchbrechen. Abgesehen von einer Begrenzung der
Mieterhöhungsmöglichkeiten von 15 auf 11 Prozent in drei Jahren, fehlt dem
Papier jeder regulatorische Anspruch. Stand jetzt wird Kiziltepe ein
Verhinderungsministerium verwalten, statt die Revolution anzuführen. Bleibt
ihr zu wünschen, dass sie sich mit diesen Verhältnissen nicht arrangiert.
9 Dec 2021
## LINKS
[1] /Wohngipfel-der-Bundesregierung/!5535193
[2] /Umkaempfter-linker-Wahlkreis-in-Berlin/!5800220
[3] /SPD-Ministerien/!5817203
[4] /Wahlkampf-in-Berlin/!5792793
## AUTOREN
Erik Peter
## TAGS
Bauministerium
Mieten
Mietendeckel
SPD Berlin
Ampel-Koalition
Ampel-Koalition
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Immobilien Hamburg
Lesestück Recherche und Reportage
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