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# taz.de -- Wohngipfel der Bundesregierung: Viel Bekanntes, frisch verpackt
> Die Regierung kündigt eine Wohnraumoffensive und fünf Milliarden Euro für
> Sozialwohnungen an. Der Mieterbund sieht nur „Symbolcharakter“.
Bild: Keine Luftschlösser: 100.000 neue Sozialwohnungen sollen bis 2021 entste…
Berlin taz | Mehr Wohngeld für Geringverdiener, fünf Milliarden Euro für
den sozialen Wohnungsbau und eine stärkere Beteiligung der Bundesregierung
am sozialen Neubau – das sind einige der Punkte aus dem Eckpunktepapier
[1][vom sogenannten Wohngipfel] am Freitag im Bundeskanzleramt.
Es sei „eine große Kraftanstrengung“ für mehr Wohnungen nötig, erklärte
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Wohnraumoffensive sei „die größte
Anstrengung, die je unternommen wurde, in dieser Breite, um mehr
bezahlbaren Wohnraum zu schaffen“, sagte Horst Seehofer (CSU), Minister für
Inneres, Bau und Heimat. An dem Gipfel nahmen die Kanzlerin, zuständige
Minister, Immobilienverbände und Mietervertretungen teil.
Im Rahmen der „Wohnraumoffensive“ sollen in dieser Legislaturperiode rund
1,5 Millionen neue Wohnungen entstehen. Die Beschlüsse des Gipfels knüpfen
dabei auch an bereits Bekanntes an. So sollen steuerliche Abschreibungen im
Neubau gefördert werden, es gibt ein Baukindergeld. Die Mietpreisbremse
wurde bereits verschärft, die Modernisierungsumlage abgesenkt.
Mit einer Wohngeldreform im Jahre 2020 sollen das Leistungsniveau und die
Reichweite dieser Leistung gestärkt werden, heißt es in dem
Eckpunktepapier. Vorgesehen ist, dass in Deutschland bis 2021 mehr als
100.000 neue Sozialwohnungen gebaut werden. Die Bundesregierung will den
Ländern für den Zeitraum von 2018 bis 2021 dafür mindestens fünf Milliarden
Euro zuschießen.
## Die Länder müssen kräftig zuschießen
Dies sind umgerechnet aber nur 50.000 Euro Bundeszuschuss pro Sozialwohnung
– die Länder müssen noch kräftig drauflegen. Die Große Koalition will das
Grundgesetz dahingehend ändern, dass sich der Bund künftig auch direkt an
konkreten Bauvorhaben finanziell beteiligen kann, was bisher nicht möglich
ist. Bundeseigene Grundstücke sollen verbilligt für den Wohnungsbau
abgegeben werden.
Künftig soll der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete
nicht mehr nur die vergangenen vier, sondern die vergangenen sechs Jahre
einbeziehen. Dies ergibt meist einen niedrigeren Mietspiegel.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erklärte zudem, dass die Umwandlung
von Miet- in Eigentumswohnungen in Milieuschutzgebieten erschwert werden
solle.
Der Wohngipfel habe vor allem „Symbolcharakter“, sagte am Freitag Lukas
Siebenkotten, Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes. Er kritisierte das
Baukindergeld als „wohnungspolitisch unsinnig“, da es nur zu
„Mitnahmeeffekten in ländlichen Regionen führe und in den Städten
allenfalls zum Kauf von Eigentumswohnungen reize. Steuerliche
Sonderabschreibungen für den Mietwohnungsbau machten nur Sinn, wenn sich
die Bauherren gleichzeitig verpflichteten, bestimmte Mietobergrenzen nicht
zu überschreiten. Mietobergrenzen sind bisher nicht geplant.
21 Sep 2018
## LINKS
[1] /Wohngipfel-im-Kanzleramt/!5537331
## AUTOREN
Barbara Dribbusch
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