# taz.de -- Wohngipfel der Bundesregierung: Viel Bekanntes, frisch verpackt | |
> Die Regierung kündigt eine Wohnraumoffensive und fünf Milliarden Euro für | |
> Sozialwohnungen an. Der Mieterbund sieht nur „Symbolcharakter“. | |
Bild: Keine Luftschlösser: 100.000 neue Sozialwohnungen sollen bis 2021 entste… | |
BERLIN taz | Mehr Wohngeld für Geringverdiener, fünf Milliarden Euro für | |
den sozialen Wohnungsbau und eine stärkere Beteiligung der Bundesregierung | |
am sozialen Neubau – das sind einige der Punkte aus dem Eckpunktepapier | |
[1][vom sogenannten Wohngipfel] am Freitag im Bundeskanzleramt. | |
Es sei „eine große Kraftanstrengung“ für mehr Wohnungen nötig, erklärte | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Wohnraumoffensive sei „die größte | |
Anstrengung, die je unternommen wurde, in dieser Breite, um mehr | |
bezahlbaren Wohnraum zu schaffen“, sagte Horst Seehofer (CSU), Minister für | |
Inneres, Bau und Heimat. An dem Gipfel nahmen die Kanzlerin, zuständige | |
Minister, Immobilienverbände und Mietervertretungen teil. | |
Im Rahmen der „Wohnraumoffensive“ sollen in dieser Legislaturperiode rund | |
1,5 Millionen neue Wohnungen entstehen. Die Beschlüsse des Gipfels knüpfen | |
dabei auch an bereits Bekanntes an. So sollen steuerliche Abschreibungen im | |
Neubau gefördert werden, es gibt ein Baukindergeld. Die Mietpreisbremse | |
wurde bereits verschärft, die Modernisierungsumlage abgesenkt. | |
Mit einer Wohngeldreform im Jahre 2020 sollen das Leistungsniveau und die | |
Reichweite dieser Leistung gestärkt werden, heißt es in dem | |
Eckpunktepapier. Vorgesehen ist, dass in Deutschland bis 2021 mehr als | |
100.000 neue Sozialwohnungen gebaut werden. Die Bundesregierung will den | |
Ländern für den Zeitraum von 2018 bis 2021 dafür mindestens fünf Milliarden | |
Euro zuschießen. | |
## Die Länder müssen kräftig zuschießen | |
Dies sind umgerechnet aber nur 50.000 Euro Bundeszuschuss pro Sozialwohnung | |
– die Länder müssen noch kräftig drauflegen. Die Große Koalition will das | |
Grundgesetz dahingehend ändern, dass sich der Bund künftig auch direkt an | |
konkreten Bauvorhaben finanziell beteiligen kann, was bisher nicht möglich | |
ist. Bundeseigene Grundstücke sollen verbilligt für den Wohnungsbau | |
abgegeben werden. | |
Künftig soll der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete | |
nicht mehr nur die vergangenen vier, sondern die vergangenen sechs Jahre | |
einbeziehen. Dies ergibt meist einen niedrigeren Mietspiegel. | |
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erklärte zudem, dass die Umwandlung | |
von Miet- in Eigentumswohnungen in Milieuschutzgebieten erschwert werden | |
solle. | |
Der Wohngipfel habe vor allem „Symbolcharakter“, sagte am Freitag Lukas | |
Siebenkotten, Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes. Er kritisierte das | |
Baukindergeld als „wohnungspolitisch unsinnig“, da es nur zu | |
„Mitnahmeeffekten in ländlichen Regionen führe und in den Städten | |
allenfalls zum Kauf von Eigentumswohnungen reize. Steuerliche | |
Sonderabschreibungen für den Mietwohnungsbau machten nur Sinn, wenn sich | |
die Bauherren gleichzeitig verpflichteten, bestimmte Mietobergrenzen nicht | |
zu überschreiten. Mietobergrenzen sind bisher nicht geplant. | |
21 Sep 2018 | |
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[1] /Wohngipfel-im-Kanzleramt/!5537331 | |
## AUTOREN | |
Barbara Dribbusch | |
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