# taz.de -- Anfrage der Grünen zur Wohnungspolitik: Übermacht der Lobby | |
> Zu Beratungen über Wohnungspolitik lädt die Regierung vor allem die | |
> Verbände der Immobilienbranche ein. MieterInnen sind kaum vertreten. | |
Bild: Die Bundesregierung spricht lieber mit der Immobilienlobby statt mit Miet… | |
BERLIN taz | Die Bundesregierung lädt zu Treffen erheblich mehr | |
Lobbyorganisationen der Immobilienwirtschaft als Vertreter von | |
Mieterinitiativen ein. Dies belegt eine kleine Anfrage des grünen | |
Bundestagsabgeordneten Chris Kühn, die der taz vorliegt. | |
„Es ist ein deutliches Ungleichgewicht zwischen Wirtschaftsinteressen und | |
Mieterinteressen in den wohnungs- und baupolitischen Gremien der | |
Bundesregierung, also beim Wohnungsbaugipfel, beim Bündnis für bezahlbares | |
Wohnen und Bauen, beim Immobilienwirtschaftlichen Dialog und auch in der | |
Baukostensenkungskommission, erkennbar“, sagte Kühn dazu. | |
„Die Bundesregierung muss endlich aufhören, den wirtschaftlichen Interessen | |
der Lobbyverbänden Vorrang gegenüber dem gesamtgesellschaftliche Interesse | |
nach bezahlbarem Wohnen einzuräumen“, so Kühn weiter. | |
Die Zusammensetzung der Kommissionen war schon zuvor bekannt. Neu ist die | |
Aufstellung der Teilnehmer der einzelnen Treffen. Demnach wurde von | |
Mieterseite allenfalls der Deutsche Mieterbund eingeladen, nicht ein | |
einziges Mal war ein Vertreter der zahlreichen lokalen Mietergruppen dabei. | |
## Eine Minute Redezeit für den Mieterbund | |
Stattdessen waren gleich mehrere Lobbyorganisationen der Immobilienbranche | |
vertreten, was allerdings auch an der Zersplitterung in mehrere Verbände | |
begründet liegt. So nehmen am Immobilienwirtschaftlichen Dialog unter | |
anderem der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen | |
(GdW), der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA), der Verband Wohneigentum, | |
die Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID) und | |
der Verband Privater Bauherren (vpb) teil. Von Mieterseite ist nur der | |
Deutsche Mieterbund dabei. | |
Auch beim [1][Wohngipfel der Bundesregierung] am 21. September 2018 sah die | |
Zusammensetzung ähnlich einseitig aus. Hinzu kam: Dem Deutschen Mieterbund | |
wurden nach eigenen Angaben nur eine Minute Redezeit eingeräumt. Der Frage | |
Kühns nach der Redezeit wich die Bundesregierung jetzt aus: „Jedem | |
Teilnehmer wurde die Möglichkeit eingeräumt, sich an den Diskussionen zu | |
beteiligen“, heißt es in ihrer Antwort. | |
29 Apr 2019 | |
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[1] /Wohngipfel-der-Bundesregierung/!5535193 | |
## AUTOREN | |
Martin Reeh | |
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