| # taz.de -- Wohnungspolitik linker Parteien: Alles auf Anfang | |
| > Klare Kante in der Wohnungspolitik: SPD, Linke und Grüne stehen gegen | |
| > Union und FDP. Aber nur, weil sie liberale Positionen revidiert haben. | |
| Bild: Gegen Verdrängung, gegen Mietensteigerung: Mieter beim Protest in Berlin | |
| Nach einer Weile holt Bernhard Daldrup einen alten Suhrkamp-Band aus dem | |
| Regal seines Abgeordnetenbüros. Alexander Mitscherlich, „Die Unwirtlichkeit | |
| der Städte“, ein Klassiker der linken Literatur der 60er Jahre. Die Seiten | |
| sind vergilbt, ganze Passagen unterstrichen. Daldrup hat ihn im Studium | |
| gelesen. Später war der heute 62-Jährige lange Leiter des | |
| Stadtplanungsamtes im westfälischen Beckum, inzwischen ist er Obmann der | |
| SPD-Fraktion im Bundestagsausschuss für Wohnen. | |
| Man kann mit Daldrup, einem SPD-Linken, über Mitscherlich reden, über | |
| Stadtplanung, über Bauen in ländlichen Gebieten. Vor allem aber über | |
| Fehler. Die der SPD und seine eigenen: „Früher konnte ich es | |
| nachvollziehen, wenn sich Städte von ihren Wohnungsbeständen getrennt haben | |
| und das Geld zum Haushaltsausgleich nutzen mussten oder für etwas anderes | |
| wie etwa den Straßenbau ausgegeben haben.“ Heute sieht Daldrup das anders: | |
| „Die öffentliche Hand muss Wohnungen für breite Schichten zur Verfügung | |
| stellen.“ | |
| Sozialdemokraten und Sozialisten haben ihre Zeitungen gerne Vorwärts oder | |
| Avanti genannt; die Grünen plakatierten in ihrer Anfangszeit „Wir sind | |
| weder rechts noch links, sondern vorne“. Vorwärts immer, rückwärts nimmer. | |
| Aber in der Wohnungsfrage haben sich Linke in den letzten zwei Jahrzehnten | |
| im Kreis gedreht. Zu Anfang verkauften Bund und Kommunen große öffentliche | |
| Wohnungsbestände, unterstützt von SPD, Grünen und Linken. Heute hätten | |
| viele die Bestände gerne zurück. | |
| Spricht man mit Vertretern linker Parteien, schwärmen fast alle von | |
| [1][Wien, wo der Anteil öffentlich gebundener Wohnungen] über 50 Prozent | |
| liegt. Aber während viele Kommunen zum Beispiel ihre einst veräußerten | |
| Stadtwerke längst zurückgekauft haben, sind sie bei privatisierten | |
| Wohnungen zögerlich: Weil der Wohnungsmarkt weitgehend privatisiert und zu | |
| wenig reguliert wurde, sind die Preise so explodiert, dass sich die | |
| Kommunen kaum leisten können, Wohnungen im großen Stil anzukaufen. | |
| Wie keine andere Stadt steht Berlin für die Privatisierungswelle der nuller | |
| Jahre und das Hin und Her der linken Parteien. Der rot-rote Senat verkaufte | |
| 2004 angesichts der immensen Verschuldung des Landes die | |
| Wohnungsgesellschaft GSW. Ihre Bestände gehören inzwischen zur Deutschen | |
| Wohnen. Andere Berliner Wohnungsgesellschaften verkauften einzelne Häuser. | |
| Ergebnis: Von den knapp 400.000 öffentlichen Wohnungen Berlins im Jahr 2000 | |
| waren sieben Jahre später noch 260.000 übrig. Die Grünen, seinerzeit auf | |
| striktem Sparkurs, kritisierten den rot-roten Senat: 160.000 städtische | |
| Wohnungen würden reichen. | |
| Als nach jahrelanger Rezession Berlins Wirtschaft ab Ende der nuller Jahre | |
| wieder ebenso wuchs wie die Bevölkerung, stiegen die Mieten wie in kaum | |
| einer anderen deutschen Stadt. 73 Prozent der Wohnungen gehörten 2007 | |
| privaten Eigentümern – das Land hatte kaum noch Einfluss auf den | |
| Wohnungsmarkt. | |
| Dennoch änderte die Berliner Landespolitik nur langsam ihren Kurs: In | |
| bescheidenem Umfang werden heute wieder Sozialwohnungen errichtet, die | |
| landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften bauen wieder, die Mietpreisbremse | |
| ist flächendeckend in Kraft. Große Wirkungen hat dies alles nicht. Die | |
| Deutsche Bank prognostizierte kürzlich, Berlin könnte in Zukunft zu den | |
| teuersten europäischen Städten gehören. | |
| Wird nun alles besser? Vor zwei Wochen bot Berlins Regierender | |
| Bürgermeister Michael Müller der Deutschen Wohnen an, die einst | |
| [2][privatisierten Wohnungen zurückzukaufen]. Käme es dazu, wäre die | |
| rot-rote Politik nach 2002 so gut wie abgewickelt. Allerdings zu hohen | |
| Kosten: Berlin hat die GSW-Wohnungen 2004 für 405 Millionen Euro verkauft, | |
| heute beträgt der Buchwert etwa 7 Milliarden Euro. | |
| Müller reagiert unter dem Druck der Umfragen: Seine SPD liegt nur noch bei | |
| 15 Prozent, hinter den Koalitionspartnern Grüne und Linkspartei. Zudem soll | |
| im Frühjahr ein Volksbegehren starten: „Deutsche Wohnen & Co enteignen.“ | |
| Die linken Aktivisten wollen alle Wohnungsunternehmen, die mehr als 3.000 | |
| Wohnungen in Berlin besitzen, enteignen. Entschädigungen sollen unter dem | |
| Marktwert erfolgen. Ob das rechtmäßig ist, werden Gerichte entscheiden | |
| müssen. Dennoch haben sich einige Grüne und die Linkspartei bereits hinter | |
| das Volksbegehren gestellt. | |
| ## Dürfen Kommunen die Miete deckeln? | |
| Damit nicht genug. Ebenfalls im Januar folgte die zweite mietenpolitische | |
| Sensation binnen kurzer Zeit aus Berlin. Als der Bund und die Kommunen ihre | |
| Wohnungen in den neunziger und nuller Jahren privatisierten, versäumten | |
| sie, ein stärkeres Mietrecht als Ausgleich zu schaffen. Damals waren die | |
| Mieten billig, die Nachfrage nach Wohnungen gering. Die Städte seien fertig | |
| gebaut, Zuzüge in größerem Umfang nicht mehr zu erwarten – das dachten auch | |
| viele Sozialdemokraten, Linke und Grüne. Als die Städte wider Erwarten | |
| wuchsen, regierte wieder im Bund die Union, die fast alle Vorschläge für | |
| einen schärferen Mieterschutz blockierte. | |
| Jahrelang glaubten alle, alleine der Bund sei für das Mietrecht zuständig. | |
| Aber dann veröffentlichte Ende 2018 der Berliner Jurist Peter Weber in | |
| einer Fachzeitschrift einen Aufsatz. Weber argumentiert, dass Kommunen das | |
| Recht haben, selbst in die Miethöhe einzugreifen. In den drei Berliner | |
| Regierungsparteien las man Webers Aufsatz interessiert. Als Erstes trauten | |
| sich drei SPDler aus der Deckung, darunter die Bundestagsabgeordnete Eva | |
| Högl. Sie forderten einen Mietendeckel bei 6 bis 7 Euro bei Alt- und | |
| Neubauten. | |
| Inzwischen hat sich die [3][Landes-SPD hinter diese Position] gestellt, | |
| wenn auch leicht verändert: Für fünf Jahre soll in allen Stadtgebieten mit | |
| einem besonders starken Mietanstieg ein Mietenstopp gelten – allerdings nur | |
| für Altbauten. Auch in anderen Städten interessiert man sich für Webers | |
| Aufsatz. Ob man seine Argumente wirklich juristisch für ausreichend hält, | |
| muss der Senat aber erst noch entscheiden. | |
| Um zu wissen, warum sich die Berliner Landespolitik in der Wohnungsfrage | |
| einmal im Kreis gedreht hat, hilft ein Besuch bei Katalin Gennburg. Die | |
| 34-Jährige ist seit 2016 stadtentwicklungspolitische Sprecherin der | |
| Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Gennburg greift auf Twitter | |
| Investoren an („Keinen Millimeter für Gröner“) und agitiert gegen Airbnb | |
| („Vermietungskonzerne enttarnen und zurückdrängen“). | |
| Sie empfängt in ihrem Wahlkreisbüro in Treptow, es ist Mitte November, noch | |
| vor dem wohnungspolitischen U-Turn der SPD. „Ich habe 2001 für den | |
| rot-roten Kurs geworben und bin als Kommunalpolitikerin Reformerin | |
| geworden“, sagt sie. „Die West-Linken in der PDS haben uns damals extrem | |
| genervt.“ Zwischen ihrem Reformkurs und der West-Linken, die grundsätzlich | |
| gegen eine Regierungsbeteiligung war, habe es politisch nichts gegeben. Das | |
| sei erst später mit Katja Kipping und dem Konzept der „Partei in Bewegung“ | |
| gekommen. So stimmten auch die PDS-Realos 2004 für die Privatisierung der | |
| GSW. Haushaltssanierung hatte Priorität. | |
| Die stadtpolitischen Bewegungen fielen den Berliner Landesregierungen, ob | |
| Rot-Rot oder der SPD-CDU-Koalition danach, erheblich auf die Nerven. Sie | |
| initiierten Volksbegehren zur Wasserprivatisierung, gegen die geplante | |
| Bebauung des einstigen Tempelhofer Flughafengeländes, zur Reduzierung der | |
| Mieten. Der Senat versuchte, sie juristisch auszukontern, monierte | |
| fehlerhafte Gesetzesformulierungen. | |
| Erst nachdem die Linke 2011 aus der Landesregierung flog, lernte die | |
| Partei, mit statt gegen die Bewegungen Politik zu machen. Das ging nicht | |
| ohne innerparteiliche Auseinandersetzungen: „Beim Mietenvolksentscheid | |
| haben unsere Fachpolitiker gesagt, den können wir nicht unterstützen, weil | |
| in irgendeinem Paragrafen ein Satz drinsteht, der nicht geht. Aber wenn es | |
| eine Volksinitiative für ein Gesetz gibt, das man grundsätzlich richtig | |
| findet, in dem man aber einen Absatz für schwierig hält, muss man trotzdem | |
| zustimmen.“ Der Mietenvolksentscheid kam nie zur Abstimmung; der Senat | |
| übernahm aber viele Forderungen der Aktivisten. | |
| Das sei heute auch ein Unterschied zur SPD: „Die Sozialdemokraten sehen | |
| sich als Staat“, sagt Gennburg. „Die wollen alles selbst entscheiden.“ | |
| Deshalb sei es klar, dass die SPD das Volksbegehren „Deutsche Wohnen | |
| enteignen“ ablehnen würde. „Wobei – man weiß ja nie“, sagt sie. „Die | |
| Sozialdemokraten neigen derzeit zu spontanen Entscheidungen.“ Wenige Tage | |
| später gibt Müller bekannt, die ehemaligen GSW-Wohnungen zurückkaufen zu | |
| wollen. Keine direkte Unterstützung des Volksbegehrens, aber ein deutlicher | |
| Schritt in diese Richtung. | |
| ## SPD prescht vor | |
| Bereits im Sommer hatten auf Bundesebene Andrea Nahles und der hessische | |
| SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel [4][ein Mietenpapier vorgelegt,] das fast | |
| alle Wünsche der großen Mieterorganisationen erfüllt: Mietenstopp auf | |
| Inflationshöhe, besserer Kündigungsschutz bei Eigenbedarf, ein besserer | |
| Schutz vor der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Das war auch | |
| Taktik, so kurz vor den Wahlen in Bayern und Hessen. Aber SPD, Grüne und | |
| Linke unterscheiden sich damit in der Mietenprogrammatik nur noch im Detail | |
| – was die Bestandswohnungen betrifft. | |
| Beim Neubau sind die Unterschiede noch immer gravierend. Hier sind die | |
| Kosten inzwischen so hoch, dass Länder und Kommunen große Beträge in die | |
| Hand nehmen müssten, um den Neubau in wesentlichen Teilen selbst zu | |
| finanzieren. Das allerdings verhindert schon die Schuldenbremse. Die SPD | |
| setzt für die Mittelschicht daher einerseits auf private Investoren, | |
| weshalb sie Neubauwohnungen von Mietpreisbremsen ausnimmt – ohne die | |
| Aussicht auf hohe Mieteinnahmen bestünde kaum Anreiz zu bauen. Andererseits | |
| soll das von der Großen Koalition beschlossene Baukindergeld die | |
| Eigentumsbildung von Familien fördern. | |
| Grüne und Linkspartei hoffen dagegen auf eine neue Wohngemeinnützigkeit: | |
| Mit Steuererleichterungen soll gemeinnützigen Trägern der Bau billiger | |
| Wohnungen erleichtert werden. Eine Forderung, die inzwischen auch der | |
| sozialdemokratisch dominierte Deutsche Mieterbund teilt. | |
| Vielleicht noch gravierender sind die Unterschiede in der | |
| Stadtentwicklungspolitik – und dazu hilft noch einmal ein Blick auf Katalin | |
| Gennburg und ihren Direktwahlkreis 1 in Treptow-Köpenick. Die Linkspartei | |
| versteckte sie bei den Abgeordnetenhauswahlen 2016 weit hinten auf einem | |
| aussichtslosen Platz auf der Landesliste, Gennburgs Wahlkreis hatte die SPD | |
| 2011 noch mit 12 Prozent Vorsprung vor der Linken geholt. | |
| Dann versenkte sich die SPD selbst. Wenige Tage vor den Wahlen im September | |
| 2016 beschallte das Lollapalooza-Popfestival Gennburgs Wahlkreis ein ganzes | |
| Wochenende lang bis spät in die Nacht mit Musik. Ein Festival, das die SPD | |
| samt ihrem Direktkandidaten erbittert verteidigt hatte, während Gennburg | |
| mit ihren Treptower Linken und den Grünen monatelang Sturm lief. Es war, | |
| als hätte die SPD Plakate mit der Aufschrift „Liebe Anwohner, beim Aufbau | |
| des neuen Berlin können wir auf euch keine Rücksicht nehmen. Bitte wählt | |
| uns trotzdem. Eure SPD“ gedruckt. Am Ende zog Gennburg mit 3 Prozent | |
| Vorsprung an ihrem SPD-Konkurrenten vorbei. | |
| Ein alternativ wirkendes, aber kommerzielles Festival wie Lollapalooza | |
| passt in die „Arm, aber sexy“-Politik, die der damalige Regierende | |
| Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) in den nuller Jahren für Berlin | |
| verkündet hatte. Es war im Kern ein klassisches Gentrifizierungsprogramm: | |
| Berlins Subkultur sollte die Jugend der Welt anlocken und in der Folge | |
| Investoren nach sich ziehen. Heute lässt sich feststellen: Es hat | |
| ökonomisch funktioniert. Aber die Folgen für den Wohnungsmarkt bekommt | |
| Berlin nicht in den Griff. Wowereit selbst hat diese Entwicklung | |
| achselzuckend hingenommen: „Es gibt kein Recht auf Innenstadt“, sagte er | |
| einmal. | |
| Berlin hat heute dasselbe Problem wie München oder Frankfurt: Die Städte | |
| werben um Unternehmen, haben aber nicht das Geld, die Wohnungen für die neu | |
| hinzuziehenden Beschäftigten selbst zu bauen. Das übernehmen, wenn | |
| überhaupt, private Investoren. Sie können die Immobilienpreise schon | |
| deshalb nach oben treiben, weil die neuen Einwohner in Sektoren wie Banken | |
| oder High-Tech arbeiten, in denen der Verdienst weit über dem der | |
| bisherigen Einwohner liegt. | |
| Aber bei einigen Grünen und Linken hat ein Umdenken eingesetzt: Gennburg | |
| gehört ebenso wie Friedrichshain-Kreuzbergs grüner Baustadtrat Florian | |
| Schmidt zu denen, die das Wachstum bremsen möchten. Beide begrüßen, dass | |
| Google seine Pläne für einen Campus in Kreuzberg begraben musste: „Wir | |
| haben zum Beispiel in San Francisco erlebt, dass durch die Ansiedlung von | |
| Google völlig neue Verdrängungswellen stattgefunden haben“, sagt Gennburg. | |
| ## Differenzen im Detail | |
| Und dennoch: Bei allen Differenzen im Detail gibt es inzwischen wieder eine | |
| klare Unterscheidbarkeit zwischen Links und Rechts in der Wohnungsfrage. | |
| SPD, Grüne und Linke stehen für die Regulierung des Mietmarktes und einen | |
| höheren Anteil des gemeinwohlorientierten Sektors; Union und FDP dafür, | |
| dass der Markt die Dinge regelt. | |
| Besuch bei Daniel Föst. Der 42-Jährige ist wohnungspolitischer Sprecher der | |
| FDP im Bundestag. Föst ist als Münchner selbst von den steigenden Mieten | |
| betroffen: „Als Familienvater mit zwei kleinen Kindern war schnell klar, | |
| dass Wohnen als großer Kostenblock das Familieneinkommen auffressen wird.“ | |
| Der Grund für die hohen Mieten sei, dass zu wenige Wohnungen gebaut würden: | |
| „Seit acht Jahren stehen die Baufertigstellungen nicht im Verhältnis zum | |
| Zuwachs der Bevölkerung. Man ist sehenden Auges in die Angebotslücke | |
| gelaufen.“ Deutschland dürfe nicht die Mieten in Städten wie London oder | |
| Paris akzeptieren: „Schon 2003 sind die Mieten mangels Nachfrage | |
| zurückgegangen. Das zeigt, dass unser Konzept funktionieren würde.“ | |
| FDP und Union setzen vor allem auf private Bauherren. Was heißt, dass man | |
| sie nicht verschrecken darf: „Ein Mietenstopp führt letztlich zu einem | |
| Investitionsstopp“, sagte der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco | |
| Luczak kürzlich im taz-Interview. „Wir müssen aufpassen, dass wir bei den | |
| Regelungen im Mietrecht nicht überziehen, also nicht die | |
| Investitionsbedingungen so verschlechtern, dass am Ende niemand mehr bauen | |
| will.“ | |
| Gehen die Unterschiede in der Wohnungsfrage mit einer möglichen | |
| Jamaika-Koalition zusammen? Föst lobt den grünen Bauexperten Chris Kühn, | |
| der sei „ein cooler Typ“. Kühn und er seien sich einig, „dass wir das | |
| Potenzial beim Dachgeschossausbau heben müssen“. Studien zufolge seien 1,5 | |
| Millionen Wohnungen alleine über den Ausbau der Dächer zu gewinnen. | |
| „Es gibt Gründe, warum ich kein Jamaika-Fan bin“, sagt dagegen die grüne | |
| Bundestagsabgeordnete Lisa Paus, eine Immobilienexpertin. „Schon mit der | |
| Union ist es in der Wohnungsfrage hart. Aber mit der FDP? Die Liberalen | |
| vertreten die Vermieterinteressen, dafür werden sie gewählt und daran | |
| werden sie auch gemessen. Wir vertreten die Interessen der Mieterinnen und | |
| Mieter.“ Wem Mieterinteressen wichtig seien, müsse „Grüne, SPD oder Linke | |
| wählen“. Wem sie nicht wichtig seien, wähle eben Union, FDP oder AfD. Auch | |
| die Rechtspopulisten lehnen die Mietpreisbremse ab und fordern mehr | |
| staatliche Zuschüsse zur Eigentumsbildung. | |
| Bei all dem Streit über Mietenregulation und Neubau kommt ein Thema | |
| regelmäßig bei allen Parteien zu kurz: die Qualität des Neubaus. Bernhard | |
| Daldrup, der SPD-Abgeordnete, zitiert seinen Mitscherlich: „Städte werden | |
| produziert wie Automobile“, schrieb der Psychoanalytiker 1965. | |
| In den sechziger und siebziger Jahren bauten die Stadtplaner monotone | |
| Hochhausviertel, um die große Nachfrage zu befriedigen. Fast gleichzeitig | |
| wurden enge Hinterhäuser, in die kaum Tageslicht fiel, in den Innenstädten | |
| abgerissen und damit die Fehler der Jahrhundertwende korrigiert. | |
| Daldrup fürchtet, dass nun, wo wieder schnell viel gebaut wird, solche | |
| Fehler wiederholt werden könnten: „Mehr Wohnungen in den Innenstädten zu | |
| bauen ist notwendig, um die Nachfrage zu befriedigen und nicht noch weiter | |
| Natur und Landschaft zuzubauen. Verdichtung darf aber nicht dazu führen, | |
| gute Stadtplanung früherer Jahrzehnte mit siedlungsnahen Natur- und | |
| Freiflächen völlig aufzugeben.“ | |
| Und dann zitiert Daldrup Hans-Jochen Vogel: „Städte sind Stein gewordene | |
| Gesellschaftsstrukturen“, habe der frühere SPD-Oberbürgermeister von | |
| München gesagt. Vielleicht sind Städte aber auch Stein gewordene Fehler. | |
| Und jede neue Generation muss die Fehler der vorangegangenen korrigieren. | |
| 3 Feb 2019 | |
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| Martin Reeh | |
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