# taz.de -- Wohnungspolitik linker Parteien: Alles auf Anfang

	# taz.de -- Wohnungspolitik linker Parteien: Alles auf Anfang

	> Klare Kante in der Wohnungspolitik: SPD, Linke und Grüne stehen gegen
	> Union und FDP. Aber nur, weil sie liberale Positionen revidiert haben.

	Bild: Gegen Verdrängung, gegen Mietensteigerung: Mieter beim Protest in Berlin

	Nach einer Weile holt Bernhard Daldrup einen alten Suhrkamp-Band aus dem
	Regal seines Abgeordnetenbüros. Alexander Mitscherlich, „Die Unwirtlichkeit
	der Städte“, ein Klassiker der linken Literatur der 60er Jahre. Die Seiten
	sind vergilbt, ganze Passagen unterstrichen. Daldrup hat ihn im Studium
	gelesen. Später war der heute 62-Jährige lange Leiter des
	Stadtplanungsamtes im westfälischen Beckum, inzwischen ist er Obmann der
	SPD-Fraktion im Bundestagsausschuss für Wohnen.

	Man kann mit Daldrup, einem SPD-Linken, über Mitscherlich reden, über
	Stadtplanung, über Bauen in ländlichen Gebieten. Vor allem aber über
	Fehler. Die der SPD und seine eigenen: „Früher konnte ich es
	nachvollziehen, wenn sich Städte von ihren Wohnungsbeständen getrennt haben
	und das Geld zum Haushaltsausgleich nutzen mussten oder für etwas anderes
	wie etwa den Straßenbau ausgegeben haben.“ Heute sieht Daldrup das anders:
	„Die öffentliche Hand muss Wohnungen für breite Schichten zur Verfügung
	stellen.“

	Sozialdemokraten und Sozialisten haben ihre Zeitungen gerne Vorwärts oder
	Avanti genannt; die Grünen plakatierten in ihrer Anfangszeit „Wir sind
	weder rechts noch links, sondern vorne“. Vorwärts immer, rückwärts nimmer.
	Aber in der Wohnungsfrage haben sich Linke in den letzten zwei Jahrzehnten
	im Kreis gedreht. Zu Anfang verkauften Bund und Kommunen große öffentliche
	Wohnungsbestände, unterstützt von SPD, Grünen und Linken. Heute hätten
	viele die Bestände gerne zurück.

	Spricht man mit Vertretern linker Parteien, schwärmen fast alle von
	[1][Wien, wo der Anteil öffentlich gebundener Wohnungen] über 50 Prozent
	liegt. Aber während viele Kommunen zum Beispiel ihre einst veräußerten
	Stadtwerke längst zurückgekauft haben, sind sie bei privatisierten
	Wohnungen zögerlich: Weil der Wohnungsmarkt weitgehend privatisiert und zu
	wenig reguliert wurde, sind die Preise so explodiert, dass sich die
	Kommunen kaum leisten können, Wohnungen im großen Stil anzukaufen.

	Wie keine andere Stadt steht Berlin für die Privatisierungswelle der nuller
	Jahre und das Hin und Her der linken Parteien. Der rot-rote Senat verkaufte
	2004 angesichts der immensen Verschuldung des Landes die
	Wohnungsgesellschaft GSW. Ihre Bestände gehören inzwischen zur Deutschen
	Wohnen. Andere Berliner Wohnungsgesellschaften verkauften einzelne Häuser.
	Ergebnis: Von den knapp 400.000 öffentlichen Wohnungen Berlins im Jahr 2000
	waren sieben Jahre später noch 260.000 übrig. Die Grünen, seinerzeit auf
	striktem Sparkurs, kritisierten den rot-roten Senat: 160.000 städtische
	Wohnungen würden reichen.

	Als nach jahrelanger Rezession Berlins Wirtschaft ab Ende der nuller Jahre
	wieder ebenso wuchs wie die Bevölkerung, stiegen die Mieten wie in kaum
	einer anderen deutschen Stadt. 73 Prozent der Wohnungen gehörten 2007
	privaten Eigentümern – das Land hatte kaum noch Einfluss auf den
	Wohnungsmarkt.

	Dennoch änderte die Berliner Landespolitik nur langsam ihren Kurs: In
	bescheidenem Umfang werden heute wieder Sozialwohnungen errichtet, die
	landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften bauen wieder, die Mietpreisbremse
	ist flächendeckend in Kraft. Große Wirkungen hat dies alles nicht. Die
	Deutsche Bank prognostizierte kürzlich, Berlin könnte in Zukunft zu den
	teuersten europäischen Städten gehören.

	Wird nun alles besser? Vor zwei Wochen bot Berlins Regierender
	Bürgermeister Michael Müller der Deutschen Wohnen an, die einst
	[2][privatisierten Wohnungen zurückzukaufen]. Käme es dazu, wäre die
	rot-rote Politik nach 2002 so gut wie abgewickelt. Allerdings zu hohen
	Kosten: Berlin hat die GSW-Wohnungen 2004 für 405 Millionen Euro verkauft,
	heute beträgt der Buchwert etwa 7 Milliarden Euro.

	Müller reagiert unter dem Druck der Umfragen: Seine SPD liegt nur noch bei
	15 Prozent, hinter den Koalitionspartnern Grüne und Linkspartei. Zudem soll
	im Frühjahr ein Volksbegehren starten: „Deutsche Wohnen & Co enteignen.“
	Die linken Aktivisten wollen alle Wohnungsunternehmen, die mehr als 3.000
	Wohnungen in Berlin besitzen, enteignen. Entschädigungen sollen unter dem
	Marktwert erfolgen. Ob das rechtmäßig ist, werden Gerichte entscheiden
	müssen. Dennoch haben sich einige Grüne und die Linkspartei bereits hinter
	das Volksbegehren gestellt.

	## Dürfen Kommunen die Miete deckeln?

	Damit nicht genug. Ebenfalls im Januar folgte die zweite mietenpolitische
	Sensation binnen kurzer Zeit aus Berlin. Als der Bund und die Kommunen ihre
	Wohnungen in den neunziger und nuller Jahren privatisierten, versäumten
	sie, ein stärkeres Mietrecht als Ausgleich zu schaffen. Damals waren die
	Mieten billig, die Nachfrage nach Wohnungen gering. Die Städte seien fertig
	gebaut, Zuzüge in größerem Umfang nicht mehr zu erwarten – das dachten auch
	viele Sozialdemokraten, Linke und Grüne. Als die Städte wider Erwarten
	wuchsen, regierte wieder im Bund die Union, die fast alle Vorschläge für
	einen schärferen Mieterschutz blockierte.

	Jahrelang glaubten alle, alleine der Bund sei für das Mietrecht zuständig.
	Aber dann veröffentlichte Ende 2018 der Berliner Jurist Peter Weber in
	einer Fachzeitschrift einen Aufsatz. Weber argumentiert, dass Kommunen das
	Recht haben, selbst in die Miethöhe einzugreifen. In den drei Berliner
	Regierungsparteien las man Webers Aufsatz interessiert. Als Erstes trauten
	sich drei SPDler aus der Deckung, darunter die Bundestagsabgeordnete Eva
	Högl. Sie forderten einen Mietendeckel bei 6 bis 7 Euro bei Alt- und
	Neubauten.

	Inzwischen hat sich die [3][Landes-SPD hinter diese Position] gestellt,
	wenn auch leicht verändert: Für fünf Jahre soll in allen Stadtgebieten mit
	einem besonders starken Mietanstieg ein Mietenstopp gelten – allerdings nur
	für Altbauten. Auch in anderen Städten interessiert man sich für Webers
	Aufsatz. Ob man seine Argumente wirklich juristisch für ausreichend hält,
	muss der Senat aber erst noch entscheiden.

	Um zu wissen, warum sich die Berliner Landespolitik in der Wohnungsfrage
	einmal im Kreis gedreht hat, hilft ein Besuch bei Katalin Gennburg. Die
	34-Jährige ist seit 2016 stadtentwicklungspolitische Sprecherin der
	Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Gennburg greift auf Twitter
	Investoren an („Keinen Millimeter für Gröner“) und agitiert gegen Airbnb
	(„Vermietungskonzerne enttarnen und zurückdrängen“).

	Sie empfängt in ihrem Wahlkreisbüro in Treptow, es ist Mitte November, noch
	vor dem wohnungspolitischen U-Turn der SPD. „Ich habe 2001 für den
	rot-roten Kurs geworben und bin als Kommunalpolitikerin Reformerin
	geworden“, sagt sie. „Die West-Linken in der PDS haben uns damals extrem
	genervt.“ Zwischen ihrem Reformkurs und der West-Linken, die grundsätzlich
	gegen eine Regierungsbeteiligung war, habe es politisch nichts gegeben. Das
	sei erst später mit Katja Kipping und dem Konzept der „Partei in Bewegung“
	gekommen. So stimmten auch die PDS-Realos 2004 für die Privatisierung der
	GSW. Haushaltssanierung hatte Priorität.

	Die stadtpolitischen Bewegungen fielen den Berliner Landesregierungen, ob
	Rot-Rot oder der SPD-CDU-Koalition danach, erheblich auf die Nerven. Sie
	initiierten Volksbegehren zur Wasserprivatisierung, gegen die geplante
	Bebauung des einstigen Tempelhofer Flughafengeländes, zur Reduzierung der
	Mieten. Der Senat versuchte, sie juristisch auszukontern, monierte
	fehlerhafte Gesetzesformulierungen.

	Erst nachdem die Linke 2011 aus der Landesregierung flog, lernte die
	Partei, mit statt gegen die Bewegungen Politik zu machen. Das ging nicht
	ohne innerparteiliche Auseinandersetzungen: „Beim Mietenvolksentscheid
	haben unsere Fachpolitiker gesagt, den können wir nicht unterstützen, weil
	in irgendeinem Paragrafen ein Satz drinsteht, der nicht geht. Aber wenn es
	eine Volksinitiative für ein Gesetz gibt, das man grundsätzlich richtig
	findet, in dem man aber einen Absatz für schwierig hält, muss man trotzdem
	zustimmen.“ Der Mietenvolksentscheid kam nie zur Abstimmung; der Senat
	übernahm aber viele Forderungen der Aktivisten.

	Das sei heute auch ein Unterschied zur SPD: „Die Sozialdemokraten sehen
	sich als Staat“, sagt Gennburg. „Die wollen alles selbst entscheiden.“
	Deshalb sei es klar, dass die SPD das Volksbegehren „Deutsche Wohnen
	enteignen“ ablehnen würde. „Wobei – man weiß ja nie“, sagt sie. „Die
	Sozialdemokraten neigen derzeit zu spontanen Entscheidungen.“ Wenige Tage
	später gibt Müller bekannt, die ehemaligen GSW-Wohnungen zurückkaufen zu
	wollen. Keine direkte Unterstützung des Volksbegehrens, aber ein deutlicher
	Schritt in diese Richtung.

	## SPD prescht vor

	Bereits im Sommer hatten auf Bundesebene Andrea Nahles und der hessische
	SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel [4][ein Mietenpapier vorgelegt,] das fast
	alle Wünsche der großen Mieterorganisationen erfüllt: Mietenstopp auf
	Inflationshöhe, besserer Kündigungsschutz bei Eigenbedarf, ein besserer
	Schutz vor der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Das war auch
	Taktik, so kurz vor den Wahlen in Bayern und Hessen. Aber SPD, Grüne und
	Linke unterscheiden sich damit in der Mietenprogrammatik nur noch im Detail
	– was die Bestandswohnungen betrifft.

	Beim Neubau sind die Unterschiede noch immer gravierend. Hier sind die
	Kosten inzwischen so hoch, dass Länder und Kommunen große Beträge in die
	Hand nehmen müssten, um den Neubau in wesentlichen Teilen selbst zu
	finanzieren. Das allerdings verhindert schon die Schuldenbremse. Die SPD
	setzt für die Mittelschicht daher einerseits auf private Investoren,
	weshalb sie Neubauwohnungen von Mietpreisbremsen ausnimmt – ohne die
	Aussicht auf hohe Mieteinnahmen bestünde kaum Anreiz zu bauen. Andererseits
	soll das von der Großen Koalition beschlossene Baukindergeld die
	Eigentumsbildung von Familien fördern.

	Grüne und Linkspartei hoffen dagegen auf eine neue Wohngemeinnützigkeit:
	Mit Steuererleichterungen soll gemeinnützigen Trägern der Bau billiger
	Wohnungen erleichtert werden. Eine Forderung, die inzwischen auch der
	sozialdemokratisch dominierte Deutsche Mieterbund teilt.

	Vielleicht noch gravierender sind die Unterschiede in der
	Stadtentwicklungspolitik – und dazu hilft noch einmal ein Blick auf Katalin
	Gennburg und ihren Direktwahlkreis 1 in Treptow-Köpenick. Die Linkspartei
	versteckte sie bei den Abgeordnetenhauswahlen 2016 weit hinten auf einem
	aussichtslosen Platz auf der Landesliste, Gennburgs Wahlkreis hatte die SPD
	2011 noch mit 12 Prozent Vorsprung vor der Linken geholt.

	Dann versenkte sich die SPD selbst. Wenige Tage vor den Wahlen im September
	2016 beschallte das Lollapalooza-Popfestival Gennburgs Wahlkreis ein ganzes
	Wochenende lang bis spät in die Nacht mit Musik. Ein Festival, das die SPD
	samt ihrem Direktkandidaten erbittert verteidigt hatte, während Gennburg
	mit ihren Treptower Linken und den Grünen monatelang Sturm lief. Es war,
	als hätte die SPD Plakate mit der Aufschrift „Liebe Anwohner, beim Aufbau
	des neuen Berlin können wir auf euch keine Rücksicht nehmen. Bitte wählt
	uns trotzdem. Eure SPD“ gedruckt. Am Ende zog Gennburg mit 3 Prozent
	Vorsprung an ihrem SPD-Konkurrenten vorbei.

	Ein alternativ wirkendes, aber kommerzielles Festival wie Lollapalooza
	passt in die „Arm, aber sexy“-Politik, die der damalige Regierende
	Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) in den nuller Jahren für Berlin
	verkündet hatte. Es war im Kern ein klassisches Gentrifizierungsprogramm:
	Berlins Subkultur sollte die Jugend der Welt anlocken und in der Folge
	Investoren nach sich ziehen. Heute lässt sich feststellen: Es hat
	ökonomisch funktioniert. Aber die Folgen für den Wohnungsmarkt bekommt
	Berlin nicht in den Griff. Wowereit selbst hat diese Entwicklung
	achselzuckend hingenommen: „Es gibt kein Recht auf Innenstadt“, sagte er
	einmal.

	Berlin hat heute dasselbe Problem wie München oder Frankfurt: Die Städte
	werben um Unternehmen, haben aber nicht das Geld, die Wohnungen für die neu
	hinzuziehenden Beschäftigten selbst zu bauen. Das übernehmen, wenn
	überhaupt, private Investoren. Sie können die Immobilienpreise schon
	deshalb nach oben treiben, weil die neuen Einwohner in Sektoren wie Banken
	oder High-Tech arbeiten, in denen der Verdienst weit über dem der
	bisherigen Einwohner liegt.

	Aber bei einigen Grünen und Linken hat ein Umdenken eingesetzt: Gennburg
	gehört ebenso wie Friedrichshain-Kreuzbergs grüner Baustadtrat Florian
	Schmidt zu denen, die das Wachstum bremsen möchten. Beide begrüßen, dass
	Google seine Pläne für einen Campus in Kreuzberg begraben musste: „Wir
	haben zum Beispiel in San Francisco erlebt, dass durch die Ansiedlung von
	Google völlig neue Verdrängungswellen stattgefunden haben“, sagt Gennburg.

	## Differenzen im Detail

	Und dennoch: Bei allen Differenzen im Detail gibt es inzwischen wieder eine
	klare Unterscheidbarkeit zwischen Links und Rechts in der Wohnungsfrage.
	SPD, Grüne und Linke stehen für die Regulierung des Mietmarktes und einen
	höheren Anteil des gemeinwohlorientierten Sektors; Union und FDP dafür,
	dass der Markt die Dinge regelt.

	Besuch bei Daniel Föst. Der 42-Jährige ist wohnungspolitischer Sprecher der
	FDP im Bundestag. Föst ist als Münchner selbst von den steigenden Mieten
	betroffen: „Als Familienvater mit zwei kleinen Kindern war schnell klar,
	dass Wohnen als großer Kostenblock das Familieneinkommen auffressen wird.“

	Der Grund für die hohen Mieten sei, dass zu wenige Wohnungen gebaut würden:
	„Seit acht Jahren stehen die Baufertigstellungen nicht im Verhältnis zum
	Zuwachs der Bevölkerung. Man ist sehenden Auges in die Angebotslücke
	gelaufen.“ Deutschland dürfe nicht die Mieten in Städten wie London oder
	Paris akzeptieren: „Schon 2003 sind die Mieten mangels Nachfrage
	zurückgegangen. Das zeigt, dass unser Konzept funktionieren würde.“

	FDP und Union setzen vor allem auf private Bauherren. Was heißt, dass man
	sie nicht verschrecken darf: „Ein Mietenstopp führt letztlich zu einem
	Investitionsstopp“, sagte der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco
	Luczak kürzlich im taz-Interview. „Wir müssen aufpassen, dass wir bei den
	Regelungen im Mietrecht nicht überziehen, also nicht die
	Investitionsbedingungen so verschlechtern, dass am Ende niemand mehr bauen
	will.“

	Gehen die Unterschiede in der Wohnungsfrage mit einer möglichen
	Jamaika-Koalition zusammen? Föst lobt den grünen Bauexperten Chris Kühn,
	der sei „ein cooler Typ“. Kühn und er seien sich einig, „dass wir das
	Potenzial beim Dachgeschossausbau heben müssen“. Studien zufolge seien 1,5
	Millionen Wohnungen alleine über den Ausbau der Dächer zu gewinnen.

	„Es gibt Gründe, warum ich kein Jamaika-Fan bin“, sagt dagegen die grüne
	Bundestagsabgeordnete Lisa Paus, eine Immobilienexpertin. „Schon mit der
	Union ist es in der Wohnungsfrage hart. Aber mit der FDP? Die Liberalen
	vertreten die Vermieterinteressen, dafür werden sie gewählt und daran
	werden sie auch gemessen. Wir vertreten die Interessen der Mieterinnen und
	Mieter.“ Wem Mieterinteressen wichtig seien, müsse „Grüne, SPD oder Linke
	wählen“. Wem sie nicht wichtig seien, wähle eben Union, FDP oder AfD. Auch
	die Rechtspopulisten lehnen die Mietpreisbremse ab und fordern mehr
	staatliche Zuschüsse zur Eigentumsbildung.

	Bei all dem Streit über Mietenregulation und Neubau kommt ein Thema
	regelmäßig bei allen Parteien zu kurz: die Qualität des Neubaus. Bernhard
	Daldrup, der SPD-Abgeordnete, zitiert seinen Mitscherlich: „Städte werden
	produziert wie Automobile“, schrieb der Psychoanalytiker 1965.

	In den sechziger und siebziger Jahren bauten die Stadtplaner monotone
	Hochhausviertel, um die große Nachfrage zu befriedigen. Fast gleichzeitig
	wurden enge Hinterhäuser, in die kaum Tageslicht fiel, in den Innenstädten
	abgerissen und damit die Fehler der Jahrhundertwende korrigiert.

	Daldrup fürchtet, dass nun, wo wieder schnell viel gebaut wird, solche
	Fehler wiederholt werden könnten: „Mehr Wohnungen in den Innenstädten zu
	bauen ist notwendig, um die Nachfrage zu befriedigen und nicht noch weiter
	Natur und Landschaft zuzubauen. Verdichtung darf aber nicht dazu führen,
	gute Stadtplanung früherer Jahrzehnte mit siedlungsnahen Natur- und
	Freiflächen völlig aufzugeben.“

	Und dann zitiert Daldrup Hans-Jochen Vogel: „Städte sind Stein gewordene
	Gesellschaftsstrukturen“, habe der frühere SPD-Oberbürgermeister von
	München gesagt. Vielleicht sind Städte aber auch Stein gewordene Fehler.
	Und jede neue Generation muss die Fehler der vorangegangenen korrigieren.

	3 Feb 2019

	## LINKS

	[1] /taz-Serie-Wohnen-ist-Heimat/!5555462
	[2] /Deutsche-Wohnen/!5559723
	[3] /Neue-wohnungspolitische-Offensive/!5563699
	[4] /Wohnungspolitik-der-SPD/!5534085

	## AUTOREN

	Martin Reeh

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