# taz.de -- Urteil zum Mieterschutz: Eigentum geht vor Härtefall | |
> Wer Eigenbedarf ankündigt, darf Mietern kündigen, außer es liegt ein | |
> Härtefall vor. Doch eine 80-jährige Demenzkranke ist vor Gericht | |
> gescheitert. | |
Bild: Mieter haben auch im Härtefall kaum Chancen gegen Kündigung wegen Eigen… | |
Wenn Mieter sich gegen eine Eigenbedarfskündigung wehren, muss der | |
„Härtefall“ künftig durch ein Sachverständigengutachten belegt werden. E… | |
Attest des Hausarztes genügt nicht mehr. Das entschied jetzt der | |
Bundesgerichtshof (BGH) in einem Grundsatzurteil. | |
Im konkreten Fall erwarb eine junge Familie zwei Wohnungen in Berlin, um | |
diese zusammenzulegen und selbst zu beziehen. Den Mietern kündigten sie | |
unter Berufung auf Eigenbedarf. Die junge Familie lebt derzeit noch mit | |
zwei Kleinkindern in einer engen Zweizimmerwohnung. In einer der beiden | |
gekauften Wohnungen lebt jedoch seit 1974 eine Frau mit ihren Söhnen. Die | |
Frau ist inzwischen über 80 Jahre alt und seit zwei Jahren dement. Sie | |
wehrte sich gegen die Eigenbedarfskündigung unter Berufung auf die | |
Härtefallklausel des Bürgerlichen Gesetzbuchs (§ 574). | |
Beim Landgericht Berlin hatte die Mieterin zunächst Erfolg. Die Vermieter | |
seien weniger schützenswert, weil sie beim Erwerb der Wohnung wussten, dass | |
diese von einer sehr alten Dame bewohnt wird. Der BGH hob dieses | |
mieterfreundliche Urteil nun aber auf. Es sei unerheblich, ob der | |
Eigenbedarf des Vermieters schon beim Kauf der Wohnung besteht oder ob er | |
erst nach einer gewissen Zeit des Mietverhältnisses entsteht. | |
Vor allem aber geht es in der BGH-Entscheidung um die Durchführung der | |
Eigenbedarfsprüfung. Der BGH verlangt eine umfassende Aufklärung des | |
jeweiligen Einzelfalls. „Schematische Lösungen sind ausgeschlossen“, sagte | |
die Vorsitzende Richterin Karin Milger. | |
22 May 2019 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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