# taz.de -- Bundesgerichtshof | |
Sandalen sind kein Kunstwerk: Birkenstocks für alle | |
Die Birkenstock-Sandale ist kein Kunstwerk, hat der Bundesgerichtshof | |
festgestellt. Deshalb darf sie nachgeahmt werden. Für Superreiche eine | |
schlechte Nachricht. | |
Gerichtsentscheidung zu Birkenstock: Streit um die Sandale | |
Die Birkenstock-Gruppe wollte höchstrichterlich feststellen lassen, dass | |
ihre korkige Sandale einzigartig ist. Jetzt entschied der | |
Bundesgerichtshof. | |
BGH-Urteil gegen Querdenken-Richter: Richter hat sein Amt für Maskenverbot mis… | |
Der Familienrichter Dettmar stoppte 2021 die Maskenpflicht an Weimarer | |
Schulen. Dafür wurde er zu Recht verurteilt, entschied der | |
Bundesgerichtshof. | |
BGH-Urteil zu Facebook: Wichtig für den Schutz persönlicher Daten | |
Der BGH stärkt die Rechte von Facebook-Nutzer:innen bei Datenklau. Es ist | |
zu hoffen, dass die Tech-Giganten Datenschutz künftig ernster nehmen. | |
Entscheidung des Bundesgerichtshofs: K.-o.-Tropfen sind kein „gefährliches W… | |
Der Bundesgerichtshof sieht K.-o.-Tropfen nicht als gefährliches Werkzeug. | |
Hohe Strafen drohen dennoch: Da der Einsatz eine Todesgefahr verursache. | |
Kündigung von säumigen Mietern: Zu spät bleibt zu spät | |
Ist die ordentliche Kündigung von Mietern, die ihre Schulden nachzahlen, | |
rechtmäßig? Der BGH sagt mal wieder Ja. | |
Linken-Politiker zieht vor BGH: Klage gegen rechte Trittbrettfahrer | |
Der Linken-Abgeordnete Sören Pellmann verlangt von Rechtsextremisten | |
Schadensersatz. Jetzt zieht er mit seiner Forderung vor den | |
Bundesgerichtshof. | |
Coronamaßnahmen-Verbot in Weimar: Wie weit kann ein Richter gehen? | |
Der Bundesgerichtshof prüft die Verurteilung des Richters Christian | |
Dettmar. Er hatte die Maskenpflicht an Weimarer Schulen eigenmächtig | |
aufgehoben. | |
Festnahme von vier Männern aus Syrien: Mutmaßliche Kriegsverbrecher in Haft | |
Fünf mutmaßliche Kriegsverbrecher aus Syrien sitzen nun in Deutschland in | |
U-Haft. Ihnen wird unter anderem Folter vorgeworfen. | |
Werbung mit „klimaneutral“-Label: Karlsruhe rügt Katjes | |
Darf der Konzern damit werben, dass seine Produkte „klimaneutral“ | |
hergestellt werden? Ja, sagt der BGH – aber nur unter einer bestimmten | |
Bedingung. | |
BGH hebt Urteil gegen Neonazis auf: Fretterode-Prozess neu aufgerollt | |
Zwei Journalisten wurden 2018 von Neonazis angegriffen. Der | |
Bundesgerichtshof hob nun das Urteil wegen Mängel der Beweisführung auf. | |
Reichsbürger wollten Bundestag stürmen: „Das ist wie Krieg“ | |
Die Pläne der im Dezember festgenommenen Reichsbürger waren konkreter als | |
bisher bekannt. Zentral dabei war die AfD-Politikerin Malsack-Winkemann. | |
Waffenverkauf vor Mord an Walter Lübcke: Teil-Freispruch rechtens | |
Der BGH bestätigt den Teil-Freispruch des mutmaßlichen Verkäufers der | |
Mordwaffe Walter Lübckes. Der Mann muss nicht nochmal vor Gericht. | |
Urteil zum Dieselskandal: Geld zurück für Schummelsoftware | |
Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs: Wer einen Diesel-PKW mit | |
Thermofenster kaufte, hat Anspruch auf Schadensersatz. Aber es gibt Tücken. | |
Prüfung des Bundesverfassungsgerichts: Gerechtigkeit oder Dammbruch | |
Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob die Wiederaufnahme von Mordverfahren | |
nach Freisprüchen zulässig ist. Das Gesetz ist von 2021. | |
Private Schiedsgerichte vor Gericht: Energiefirmen droht Niederlage | |
Kohle- und Windkonzerne wollen Entschädigungen von EU-Staaten. Sollen | |
solche Klagen möglich bleiben? Der Bundesgerichtshof hat eine klare | |
Tendenz. | |
BGH zu Cum-Ex-Streit: Bankier verliert gegen Zeitung | |
Der Bundesgerichtshof entscheidet im Cum-Ex-Streit für die Pressefreiheit. | |
Die „SZ“ darf aus Tagebüchern des Bankiers Christian Olearius zitieren. | |
Revision in Verfahren um IS-Rückkehrerin: BGH kippt Urteil gegen Jennifer W. | |
2021 wurde die IS-Rückkehrerin verurteilt, weil sie im Irak tatentlos | |
zugesehen hatte, wie ein Kind verdurstete. Jetzt muss das Urteil neu | |
verhandelt werden. | |
Strafanzeigen gegen Myanmars Generäle: Militärjunta vor Gericht | |
Die Opfer von Myanmars Militär wenden sich an die deutsche Justiz. Dabei | |
berufen sie sich auf die universelle Gerichtsbarkeit bei schweren | |
Verbrechen. | |
Urteil gegen Mietpreisbremse: Bremst Urteil Bremse? | |
Das Amtsgericht Neukölln erklärt die Mietpreisbremse für nichtig – gegen | |
die bisherige Rechtsprechung höherer Instanzen. | |
BGH zu Corona-Immunisierung: Keine Straflücke bei Impffälschung | |
In der Pandemie haben viele Menschen versucht, mit gefälschten Impfpässen | |
die Corona-Regeln zu umgehen. Zur Frage der Strafbarkeit hat der | |
Bundesgerichtshof jetzt ein Urteil gefällt. | |
Kosten bei Reiserücktritten wegen Corona: BGH macht es vom Fall abhängig | |
Durch Corona fiel manche Pauschalreise kurzfristig aus. An drei Fällen hat | |
der Bundesgerichtshof nun geprüft, wer dabei die Stornokosten tragen muss. | |
Rechter Anschlag auf CDU-Politiker: Urteil gegen Lübcke-Mörder bestätigt | |
Der Bundesgerichtshof verwarf alle Revisionen gegen das Urteil zum Mord an | |
Walter Lübcke. Auch der Teilfreispruch für Ernsts Kumpel Markus H. bleibt. | |
Rechtsextremer Mord an CDU-Politiker: Lübcke-Urteil rechtskräftig | |
Der Bundesgerichtshof bestätigt, dass Stephan Ernst für den Mord an Walter | |
Lübcke lebenslang in Haft muss. Auch das Urteil gegen Markus H. bleibt | |
bestehen. | |
Verhandlung am BGH zum Mordfall Lübcke: Freisprüche im Prozess wackeln | |
Nach dem Mord an Walter Lübcke gab es eine Verurteilung und zwei | |
Freisprüche. Der Bundesgerichtshof prüft diese Entscheidungen. | |
Revisionsverhandlung zu Mordurteil: Der lange Kampf der Familie Lübcke | |
Ab Donnerstag verhandelt der Bundesgerichtshof über die Revisionen zum | |
Mordurteil im Fall Walter Lübcke. Seine Familie hofft auf einen neuen | |
Prozess. | |
BGH zu Rechtsstreit um Website: Dortmund darf online bleiben | |
Ein Verlag hatte die Stadt verklagt. Der Vorwurf: Sie mache mit ihrer | |
Website den privaten Medien Konkurrenz. Der BGH wies das nun endgültig ab. | |
Das Verbrechen vergessen: Demenzkranker bleibt eingesperrt | |
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Demenzkranker gesichert | |
untergebracht bleiben muss. Die Revision seines Anwalts ist damit | |
gescheitert. | |
Maskendeals von Unions-Abgeordneten: SPD will Korruptionslücken stopfen | |
Der BGH hat die Maskendeals von CSU-Abgeordneten für straflos erklärt. Nun | |
könnte der Bundestag die Gesetzeslage verschärfen. | |
Antisemitismus an Stadtkirche Wittenberg: BGH verhandelt zu Relief | |
Der Bundesgerichtshof beschäftigt sich mit einer antisemitischen Plastik in | |
Wittenberg: Reicht Kontextualisierung, um sie dort zu lassen? | |
Kandidatin für Supreme Court: Pflichtverteidigerin gegen „Könige“ | |
In den USA könnte jetzt mit der Juristin Ketanji Brown Jackson die erste | |
afroamerikanische Frau Richterin am höchsten Gericht werden. | |
Bundesgerichtshof zu Schließungen: Kein Schadenersatz für Shutdown | |
Der Bundesgerichtshof lehnt einen Anspruch auf volle Entschädigung für | |
Betriebsschließungen wegen Corona ab. Gewerbebetreibende sind enttäuscht. | |
BDS-Bewegung gewinnt Rechtsstreit: Kein Raumverbot für Israelboykott | |
Städte dürfen nicht verbieten, dass in kommunalen Räumen über den Boykott | |
Israels diskutiert wird. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht. | |
BGH-Urteil über verdeckte Ermittler: Grenzen für Agents Provocateurs | |
Ein verdeckter Ermittler überredete zwei Klein-Dealer zum Verkauf größerer | |
Mengen Kokain. Der BGH hob das Strafurteil auf. | |
Urteil des Bundesgerichtshofs: Keine Entschädigung für Kohl-Witwe | |
Eine Million Euro, die Helmut Kohl als Entschädigung einst zugesprochen | |
wurden, gehen nicht an Maike Kohl-Richter. Der Anspruch sei nicht | |
vererbbar, urteilte das Gericht. | |
Nach Urteil zu Bankgebühren: Geld zurück? Gibt’s nicht | |
Manche Banken weigern sich, unrechtmäßig erhobene Entgelte zu erstatten. | |
Nun ist eine Klage gegen zwei Sparkassen in Vorbereitung. | |
BGH-Entscheidung zu Geflüchteten-Status: Kein Schutz durch Adoption | |
Der Bundesgerichtshof entscheidet: Volljährige Geflüchtete dürfen nicht | |
adoptiert werden, wenn die Motivation „familienfremd“ ist. | |
Urteil über Werbung auf Instagram: Cathy Hummels bekommt Recht | |
Der Bundesgerichtshof entscheidet, dass Influencer*innen grundsätzlich | |
ohne Werbehinweis auf Firmen verlinken können. Es gelten aber | |
Einschränkungen. | |
Reaktionen auf BGH-Urteil zum NSU: „Es wurde Zeit“ | |
Die NSU-Urteile sind rechtskräftig. Während die Verteidiger verbittert | |
reagieren, sind die Betroffenen erleichtert – und fordern weitere | |
Ermittlungen. | |
Urteil zu Hass-Posts bei Facebook: Erst anhören, dann sperren | |
Der Bundesgerichtshof verlangt von Facebook mehr Schutz von Nutzer:innen, | |
die Hass-Posts absetzen. Ein Mann aus Regensburg war vor Gericht gegangen. | |
BGH-Urteil zu Cum-Ex-Geschäften: Kriminelle Steuertricks | |
Die Cum-Ex-Geschäfte sind nichts anderes als Steuerhinterziehung und damit | |
strafbar, bestätigt der BGH. Etlichen Beteiligten droht nun Gefängnis. | |
Entscheidung des Bundesgerichtshof: Sig Sauer büßt für illegalen Export | |
Der BGH billigt die Einziehung von elf Millionen Euro bei dem | |
Pistolenhersteller. Sig-Sauer-Waffen waren verbotenerweise in Kolumbien | |
gelandet. | |
SIG Sauer lieferte nach Kolumbien: BGH entscheidet zu Pistolendeals | |
Karlsruhe verhandelt über die Revision im Fall illegaler Waffenexporte von | |
SIG Sauer. Die Rüstungsfirma will das verdiente Geld behalten. | |
BGH-Entscheidung zu Heckler&Koch: Illegale Waffenexporte machen arm | |
Heckler&Koch erschlich Exportgenehmigungen. Der Staat kann deshalb 3,7 | |
Millionen Euro „Taterträge“ abschöpfen, bestätigte jetzt der BGH. | |
Gerichtsverhandlung zu Einlasskontrolle: Zu alt für Technomucke? | |
Ein 44-jähriger Mann wird bei einem Elektro-Festival abgewiesen – und sieht | |
sich diskriminiert. Jetzt verhandelt der Bundesgerichtshof. | |
Bundesgerichtshof zur Mietpreisbremse: Keine Haftung für Mietpreis-Patzer | |
Müssen Länder überhöhte Mieten erstatten, wenn die Mietpreisbremse | |
fehlerhaft umgesetzt wurde? Nein, entschied der BGH in einem | |
Grundsatzurteil. | |
BGH-Urteil Demente im Pflegeheim: Immer mit Fenstersturz rechnen | |
Demente Menschen handeln oft unkalkulierbar. Sie dürfen daher nicht in | |
Zimmern mit leicht zu öffnenden Fenstern untergebracht werden, so der BGH. | |
Kampf gegen Rechts: Härtere Strafen für Rassismus | |
Der Bundesgerichtshof kassierte ein Urteil gegen einen Rechtsextremen. Beim | |
Strafmaß müsse fremdenfeindliche Motivation stets berücksichtigt werden. | |
Urteil über Jugendehen: Der Einzelfall entscheidet | |
Kinderehen sind verboten. Trotzdem lehnt der Bundesgerichtshof es ab, die | |
vor langer Zeit geschlossene Ehe einer damals 16-Jährigen aufzuheben. | |
Urteil des BGH zu Suchmaschinen: Google muss nicht vergessen | |
Kritische Berichte muss die Suchmachine auch nach Jahren nicht auslisten, | |
urteilt der Bundesgerichtshof. Zumindest nicht, wenn sie stimmen. |