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# taz.de -- Bundesgerichtshof
Sandalen sind kein Kunstwerk: Birkenstocks für alle
Die Birkenstock-Sandale ist kein Kunstwerk, hat der Bundesgerichtshof
festgestellt. Deshalb darf sie nachgeahmt werden. Für Superreiche eine
schlechte Nachricht.
Gerichtsentscheidung zu Birkenstock: Streit um die Sandale
Die Birkenstock-Gruppe wollte höchstrichterlich feststellen lassen, dass
ihre korkige Sandale einzigartig ist. Jetzt entschied der
Bundesgerichtshof.
BGH-Urteil gegen Querdenken-Richter: Richter hat sein Amt für Maskenverbot mis…
Der Familienrichter Dettmar stoppte 2021 die Maskenpflicht an Weimarer
Schulen. Dafür wurde er zu Recht verurteilt, entschied der
Bundesgerichtshof.
BGH-Urteil zu Facebook: Wichtig für den Schutz persönlicher Daten
Der BGH stärkt die Rechte von Facebook-Nutzer:innen bei Datenklau. Es ist
zu hoffen, dass die Tech-Giganten Datenschutz künftig ernster nehmen.
Entscheidung des Bundesgerichtshofs: K.-o.-Tropfen sind kein „gefährliches W…
Der Bundesgerichtshof sieht K.-o.-Tropfen nicht als gefährliches Werkzeug.
Hohe Strafen drohen dennoch: Da der Einsatz eine Todesgefahr verursache.
Kündigung von säumigen Mietern: Zu spät bleibt zu spät
Ist die ordentliche Kündigung von Mietern, die ihre Schulden nachzahlen,
rechtmäßig? Der BGH sagt mal wieder Ja.
Linken-Politiker zieht vor BGH: Klage gegen rechte Trittbrettfahrer
Der Linken-Abgeordnete Sören Pellmann verlangt von Rechtsextremisten
Schadensersatz. Jetzt zieht er mit seiner Forderung vor den
Bundesgerichtshof.
Coronamaßnahmen-Verbot in Weimar: Wie weit kann ein Richter gehen?
Der Bundesgerichtshof prüft die Verurteilung des Richters Christian
Dettmar. Er hatte die Maskenpflicht an Weimarer Schulen eigenmächtig
aufgehoben.
Festnahme von vier Männern aus Syrien: Mutmaßliche Kriegsverbrecher in Haft
Fünf mutmaßliche Kriegsverbrecher aus Syrien sitzen nun in Deutschland in
U-Haft. Ihnen wird unter anderem Folter vorgeworfen.
Werbung mit „klimaneutral“-Label: Karlsruhe rügt Katjes
Darf der Konzern damit werben, dass seine Produkte „klimaneutral“
hergestellt werden? Ja, sagt der BGH – aber nur unter einer bestimmten
Bedingung.
BGH hebt Urteil gegen Neonazis auf: Fretterode-Prozess neu aufgerollt
Zwei Journalisten wurden 2018 von Neonazis angegriffen. Der
Bundesgerichtshof hob nun das Urteil wegen Mängel der Beweisführung auf.
Reichsbürger wollten Bundestag stürmen: „Das ist wie Krieg“
Die Pläne der im Dezember festgenommenen Reichsbürger waren konkreter als
bisher bekannt. Zentral dabei war die AfD-Politikerin Malsack-Winkemann.
Waffenverkauf vor Mord an Walter Lübcke: Teil-Freispruch rechtens
Der BGH bestätigt den Teil-Freispruch des mutmaßlichen Verkäufers der
Mordwaffe Walter Lübckes. Der Mann muss nicht nochmal vor Gericht.
Urteil zum Dieselskandal: Geld zurück für Schummelsoftware
Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs: Wer einen Diesel-PKW mit
Thermofenster kaufte, hat Anspruch auf Schadensersatz. Aber es gibt Tücken.
Prüfung des Bundesverfassungsgerichts: Gerechtigkeit oder Dammbruch
Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob die Wiederaufnahme von Mordverfahren
nach Freisprüchen zulässig ist. Das Gesetz ist von 2021.
Private Schiedsgerichte vor Gericht: Energiefirmen droht Niederlage
Kohle- und Windkonzerne wollen Entschädigungen von EU-Staaten. Sollen
solche Klagen möglich bleiben? Der Bundesgerichtshof hat eine klare
Tendenz.
BGH zu Cum-Ex-Streit: Bankier verliert gegen Zeitung
Der Bundesgerichtshof entscheidet im Cum-Ex-Streit für die Pressefreiheit.
Die „SZ“ darf aus Tagebüchern des Bankiers Christian Olearius zitieren.
Revision in Verfahren um IS-Rückkehrerin: BGH kippt Urteil gegen Jennifer W.
2021 wurde die IS-Rückkehrerin verurteilt, weil sie im Irak tatentlos
zugesehen hatte, wie ein Kind verdurstete. Jetzt muss das Urteil neu
verhandelt werden.
Strafanzeigen gegen Myanmars Generäle: Militärjunta vor Gericht
Die Opfer von Myanmars Militär wenden sich an die deutsche Justiz. Dabei
berufen sie sich auf die universelle Gerichtsbarkeit bei schweren
Verbrechen.
Urteil gegen Mietpreisbremse: Bremst Urteil Bremse?
Das Amtsgericht Neukölln erklärt die Mietpreisbremse für nichtig – gegen
die bisherige Rechtsprechung höherer Instanzen.
BGH zu Corona-Immunisierung: Keine Straflücke bei Impffälschung
In der Pandemie haben viele Menschen versucht, mit gefälschten Impfpässen
die Corona-Regeln zu umgehen. Zur Frage der Strafbarkeit hat der
Bundesgerichtshof jetzt ein Urteil gefällt.
Kosten bei Reiserücktritten wegen Corona: BGH macht es vom Fall abhängig
Durch Corona fiel manche Pauschalreise kurzfristig aus. An drei Fällen hat
der Bundesgerichtshof nun geprüft, wer dabei die Stornokosten tragen muss.
Rechter Anschlag auf CDU-Politiker: Urteil gegen Lübcke-Mörder bestätigt
Der Bundesgerichtshof verwarf alle Revisionen gegen das Urteil zum Mord an
Walter Lübcke. Auch der Teilfreispruch für Ernsts Kumpel Markus H. bleibt.
Rechtsextremer Mord an CDU-Politiker: Lübcke-Urteil rechtskräftig
Der Bundesgerichtshof bestätigt, dass Stephan Ernst für den Mord an Walter
Lübcke lebenslang in Haft muss. Auch das Urteil gegen Markus H. bleibt
bestehen.
Verhandlung am BGH zum Mordfall Lübcke: Freisprüche im Prozess wackeln
​Nach dem Mord an Walter Lübcke gab es eine Verurteilung und zwei
Freisprüche. Der Bundesgerichtshof prüft diese Entscheidungen.
Revisionsverhandlung zu Mordurteil: Der lange Kampf der Familie Lübcke
Ab Donnerstag verhandelt der Bundesgerichtshof über die Revisionen zum
Mordurteil im Fall Walter Lübcke. Seine Familie hofft auf einen neuen
Prozess.
BGH zu Rechtsstreit um Website: Dortmund darf online bleiben
Ein Verlag hatte die Stadt verklagt. Der Vorwurf: Sie mache mit ihrer
Website den privaten Medien Konkurrenz. Der BGH wies das nun endgültig ab.
Das Verbrechen vergessen: Demenzkranker bleibt eingesperrt
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Demenzkranker gesichert
untergebracht bleiben muss. Die Revision seines Anwalts ist damit
gescheitert.
Maskendeals von Unions-Abgeordneten: SPD will Korruptionslücken stopfen
Der BGH hat die Maskendeals von CSU-Abgeordneten für straflos erklärt. Nun
könnte der Bundestag die Gesetzeslage verschärfen.
Antisemitismus an Stadtkirche Wittenberg: BGH verhandelt zu Relief
Der Bundesgerichtshof beschäftigt sich mit einer antisemitischen Plastik in
Wittenberg: Reicht Kontextualisierung, um sie dort zu lassen?
Kandidatin für Supreme Court: Pflichtverteidigerin gegen „Könige“
In den USA könnte jetzt mit der Juristin Ketanji Brown Jackson die erste
afroamerikanische Frau Richterin am höchsten Gericht werden.
Bundesgerichtshof zu Schließungen: Kein Schadenersatz für Shutdown
Der Bundesgerichtshof lehnt einen Anspruch auf volle Entschädigung für
Betriebsschließungen wegen Corona ab. Gewerbebetreibende sind enttäuscht.
BDS-Bewegung gewinnt Rechtsstreit: Kein Raumverbot für Israelboykott
Städte dürfen nicht verbieten, dass in kommunalen Räumen über den Boykott
Israels diskutiert wird. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht.
BGH-Urteil über verdeckte Ermittler: Grenzen für Agents Provocateurs
Ein verdeckter Ermittler überredete zwei Klein-Dealer zum Verkauf größerer
Mengen Kokain. Der BGH hob das Strafurteil auf.
Urteil des Bundesgerichtshofs: Keine Entschädigung für Kohl-Witwe
Eine Million Euro, die Helmut Kohl als Entschädigung einst zugesprochen
wurden, gehen nicht an Maike Kohl-Richter. Der Anspruch sei nicht
vererbbar, urteilte das Gericht.
Nach Urteil zu Bankgebühren: Geld zurück? Gibt’s nicht
Manche Banken weigern sich, unrechtmäßig erhobene Entgelte zu erstatten.
Nun ist eine Klage gegen zwei Sparkassen in Vorbereitung.
BGH-Entscheidung zu Geflüchteten-Status: Kein Schutz durch Adoption
Der Bundesgerichtshof entscheidet: Volljährige Geflüchtete dürfen nicht
adoptiert werden, wenn die Motivation „familienfremd“ ist.
Urteil über Werbung auf Instagram: Cathy Hummels bekommt Recht
Der Bundesgerichtshof entscheidet, dass Influencer*innen grundsätzlich
ohne Werbehinweis auf Firmen verlinken können. Es gelten aber
Einschränkungen.
Reaktionen auf BGH-Urteil zum NSU: „Es wurde Zeit“
Die NSU-Urteile sind rechtskräftig. Während die Verteidiger verbittert
reagieren, sind die Betroffenen erleichtert – und fordern weitere
Ermittlungen.
Urteil zu Hass-Posts bei Facebook: Erst anhören, dann sperren
Der Bundesgerichtshof verlangt von Facebook mehr Schutz von Nutzer:innen,
die Hass-Posts absetzen. Ein Mann aus Regensburg war vor Gericht gegangen.
BGH-Urteil zu Cum-Ex-Geschäften: Kriminelle Steuertricks
Die Cum-Ex-Geschäfte sind nichts anderes als Steuerhinterziehung und damit
strafbar, bestätigt der BGH. Etlichen Beteiligten droht nun Gefängnis.
Entscheidung des Bundesgerichtshof: Sig Sauer büßt für illegalen Export
Der BGH billigt die Einziehung von elf Millionen Euro bei dem
Pistolenhersteller. Sig-Sauer-Waffen waren verbotenerweise in Kolumbien
gelandet.
SIG Sauer lieferte nach Kolumbien: BGH entscheidet zu Pistolendeals
Karlsruhe verhandelt über die Revision im Fall illegaler Waffenexporte von
SIG Sauer. Die Rüstungsfirma will das verdiente Geld behalten.
BGH-Entscheidung zu Heckler&Koch: Illegale Waffenexporte machen arm
Heckler&Koch erschlich Exportgenehmigungen. Der Staat kann deshalb 3,7
Millionen Euro „Taterträge“ abschöpfen, bestätigte jetzt der BGH.
Gerichtsverhandlung zu Einlasskontrolle: Zu alt für Technomucke?
Ein 44-jähriger Mann wird bei einem Elektro-Festival abgewiesen – und sieht
sich diskriminiert. Jetzt verhandelt der Bundesgerichtshof.
Bundesgerichtshof zur Mietpreisbremse: Keine Haftung für Mietpreis-Patzer
Müssen Länder überhöhte Mieten erstatten, wenn die Mietpreisbremse
fehlerhaft umgesetzt wurde? Nein, entschied der BGH in einem
Grundsatzurteil.
BGH-Urteil Demente im Pflegeheim: Immer mit Fenstersturz rechnen
Demente Menschen handeln oft unkalkulierbar. Sie dürfen daher nicht in
Zimmern mit leicht zu öffnenden Fenstern untergebracht werden, so der BGH.
Kampf gegen Rechts: Härtere Strafen für Rassismus
Der Bundesgerichtshof kassierte ein Urteil gegen einen Rechtsextremen. Beim
Strafmaß müsse fremdenfeindliche Motivation stets berücksichtigt werden.
Urteil über Jugendehen: Der Einzelfall entscheidet
Kinderehen sind verboten. Trotzdem lehnt der Bundesgerichtshof es ab, die
vor langer Zeit geschlossene Ehe einer damals 16-Jährigen aufzuheben.
Urteil des BGH zu Suchmaschinen: Google muss nicht vergessen
Kritische Berichte muss die Suchmachine auch nach Jahren nicht auslisten,
urteilt der Bundesgerichtshof. Zumindest nicht, wenn sie stimmen.
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