# taz.de -- Rechter Anschlag auf CDU-Politiker: Urteil gegen Lübcke-Mörder be… | |
> Der Bundesgerichtshof verwarf alle Revisionen gegen das Urteil zum Mord | |
> an Walter Lübcke. Auch der Teilfreispruch für Ernsts Kumpel Markus H. | |
> bleibt. | |
Bild: Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt/Main setzte es für den Rechtsextremi… | |
KARLSRUHE taz | Es wird keinen neuen Prozess im Mordfall am Kasseler | |
Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) geben. Der Bundesgerichtshof | |
bestätigte am Donnerstag das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) | |
Frankfurt/Main in vollem Umfang und wies alle Revisionen ab. | |
Es bleibt also bei einer lebenslangen Freiheitsstrafe für den | |
Rechtsextremisten Stephan Ernst. Er hat Lübcke im Juni 2019 abends [1][auf | |
seiner Terrasse erschossen.] Das Tötungsdelikt gilt als Mord. Zum einen | |
weil Ernst heimtückisch gehandelt hat, indem er die Arglosigkeit Lübckes | |
ausnutzte. Zum anderen habe Ernst aus niederen Beweggründen gehandelt. | |
„Immer wenn ein Mensch aus politischen Gründen getötet wird, liegen niedere | |
Beweggründe vor“, sagte der Vorsitzende Richter Jürgen Schäfer. „Das Mit… | |
der politischen Auseinandersetzung ist das Wort, nicht die Gewalt“, so | |
Schäfer. | |
Strafverschärfend wirkten die rassistischen Motive von Ernst, der Lübcke | |
für seine Flüchtlingspolitik abstrafen wollte. Auch die Annahme einer | |
besonderen Schwere der Schuld durch das OLG wurde vom BGH gebilligt. Es sei | |
deshalb „nicht zu erwarten“, dass Ernst nach 15 Jahren vorzeitig entlassen | |
wird, so Richter Schäfer. | |
Als großer Sieger des Revisionsverfahrens kann sich [2][Ernsts ehemaliger | |
Freund Markus H.] fühlen. Das OLG Frankfurt hatte ihn nur wegen eines | |
Waffendelikts zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Vom Vorwurf der | |
Beihilfe zum Lübcke-Mord sprachen ihn die Frankfurter Richter jedoch frei. | |
Und dabei blieb es auch beim BGH, die Revisionen der Bundesanwaltschaft und | |
[3][der Familie Lübcke] als Nebenkläger blieben erfolglos. | |
## Ungewissheit und Trauer bleiben | |
Ernst hatte seinen Ex-Kumpel zwar zeitweise belastet, seine Aussagen seien | |
jedoch so wechselhaft gewesen, dass es keinen Rechtsfehler darstelle, wenn | |
das Gericht darauf keine Verurteilung stützen wollte. Die | |
Bundesanwaltschaft hatte zehn Jahre Freiheitsstrafe für H. gefordert. | |
Richter Schäfer weiß, dass viele Markus H. für einen Gehilfen, wenn nicht | |
sogar Mittäter oder Anstifter am Lübcke-Mord halten. In der Revision müsse | |
jedoch grundsätzlich die Beweiswürdigung der Vorinstanz übernommen werden, | |
soweit diese nicht unlogisch oder lückenhaft sei oder andere Rechtsfehler | |
aufweise. Es sei „keine Schwäche des Rechtsstaats, sondern eine große | |
Errungenschaft, dass ein Angeklagter nur verurteilt wird, wenn das Gericht | |
so von seiner Schuld überzeugt ist, dass kein vernünftiger Zweifel mehr | |
besteht“, betonte der Vorsitzende Richter. | |
Keine Rechtsfehler sah der BGH auch beim Freispruch Ernsts vom Vorwurf, er | |
habe im Januar 2016 einen irakischen Asyl-Antragsteller mit dem Messer von | |
hinten angegriffen und fast getötet. Im Ergebnis hat dieser Freispruch aber | |
keine große Bedeutung, weil Ernst ohnehin bereits zu lebenslanger | |
Freiheitsstrafe verurteilt ist. | |
Schäfer erinnerte daran, dass es neben der juristischen auch eine | |
menschliche Dimension der Verbrechen gebe. Für die Familie von Walter | |
Lübcke werde das Leben „nie wieder so sein, wie es war“. Und der irakische | |
Flüchtling werde mit der Ungewissheit leben müssen, dass die Verantwortung | |
für den Mordversuch ungeklärt bleibt. | |
Anders als bei der mündlichen Verhandlung Ende Juli war die Familie Lübcke | |
diesmal nicht nach Karlsruhe gekommen, sondern verfolgte die | |
Urteilsverkündung über das Fernsehen von zu Hause. Ihr Sprecher Dirk Metz | |
sagte nach der Urteilsverkündung, es sei „bitter“, dass so viele Fragen | |
offen blieben. Aber weil Walter Lübcke immer für den Rechtsstaat | |
eingetreten sei, werde die Familie das Urteil akzeptieren. | |
25 Aug 2022 | |
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## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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