# taz.de -- Mord an Walter Lübcke: Keine Aussage von Lübcke-Mörder | |
> Walter Lübckes Mörder beruft sich in Wiesbaden auf sein | |
> Zeugnisverweigerungsrecht. In einer Stellungnahme artikuliert er Reue. | |
Bild: In Wiesbaden wird es wohl keine Befragung von dem zu lebenslanger Haft ve… | |
WIESBADEN taz | Begleitet von sechs schwerbewaffneten SEK-Beamten betrat am | |
Freitag pünktlich um 14 Uhr der verurteilte [1][Mörder des CDU-Politikers | |
Walter Lübcke] den Gerichtssaal. | |
Der Landtagsuntersuchungsausschuss zur Aufklärung des Mordes [2][und seiner | |
Hintergründe] war aus Sicherheitsgründen ins Wiesbadener Gerichtszentrum | |
umgezogen. Doch nach einer kurzen persönlichen Erklärung von Stephan Ernst | |
wurde die Sitzung unterbrochen. Sein Rechtsbeistand, Rechtsanwalt Mustafa | |
Kaplan, hatte für seinen Mandanten ein umfassendes | |
Zeugnisverweigerungsrecht eingefordert. „Kein Zeuge muss sich selbst | |
belasten“, sagte er zur Begründung. | |
## Nur eine kurze Erklärung von Ernst | |
Stephan Ernst verlas stattdessen eine handschriftliche Erklärung. „Ich | |
möchte sagen, dass es mir unendlich leid tut, was ich Herrn Lübcke und | |
[3][seinen Angehörigen angetan habe.] Ich bereue zutiefst, dass ich mich | |
dem rechtsextremistischen Gedankengut angeschlossen habe und aus | |
hasserfüllter Einstellung mit Gewalt gegen Leib und Leben von Herrn Lübcke | |
vorgegangen bin. Es vergeht kein Tag, an dem ich nicht an diese | |
schreckliche Tat denke“, sagte Ernst und schloss mit den Worten: „So etwas | |
darf nie wieder geschehen“. | |
Nach dieser kurzen Erklärung wurde Ernst wieder abgeführt. Der Ausschuss | |
beriet fast eine Stunde lang in nichtöffentlicher Sitzung das weitere | |
Vorgehen. Danach unternahmen die Abgeordneten einen Versuch, dem Zeugen | |
doch noch Informationen zu entlocken. | |
Wann hat Ernst mit seinem freigesprochenen ehemaligen Gesinnungsgenossen | |
Markus H. mit Waffen trainiert? Kennt er sich mit Sprengstoff aus und wenn | |
ja, mit welchem?, fragten die Abgeordneten. Ernst gab auf solche Fragen | |
ausschließlich Details preis, die aus dem Prozess vor dem Oberlandesgericht | |
Frankfurt ohnehin bekannt sind. Die immer wieder von Beratungspausen | |
unterbrochene Befragung gestaltete sich mühsam und wenig ergiebig. | |
Ernsts Rechtsbeistand teilte immerhin mit, dass sein Mandant weiterhin | |
bereit sei, den Angehörigen der Familie Lübcke alle Fragen zu beantworten: | |
„Sein ganzes Leben lang“. Ernst nimmt außerdem seit zwei Jahren am | |
Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten „Exit“ des Landes Hessen teil und | |
trifft sich jede Woche mit dessen MitarbeiterInnen zu einem Gespräch. Mehr | |
ergab diese mit hohen Erwartungen verbundene Befragung nicht. Am späten | |
Nachmittag wurde der Zeuge wieder in die Justizvollzugsanstalt Weiterstadt | |
gebracht. | |
Ernst ist wegen des [4][Mordes an dem CDU-Politiker im Januar 2021] vom | |
Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt zu lebenslanger Haft verurteilt worden. | |
Er hatte Lübcke im Juni 2019 auf dessen Terrasse aus rechtsextremistischen | |
Motiven erschossen. | |
4 Nov 2022 | |
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## AUTOREN | |
Christoph Schmidt-Lunau | |
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