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# taz.de -- Mord an Walter Lübcke: Keine Aussage von Lübcke-Mörder
> Walter Lübckes Mörder beruft sich in Wiesbaden auf sein
> Zeugnisverweigerungsrecht. In einer Stellungnahme artikuliert er Reue.
Bild: In Wiesbaden wird es wohl keine Befragung von dem zu lebenslanger Haft ve…
Wiesbaden taz | Begleitet von sechs schwerbewaffneten SEK-Beamten betrat am
Freitag pünktlich um 14 Uhr der verurteilte [1][Mörder des CDU-Politikers
Walter Lübcke] den Gerichtssaal.
Der Landtagsuntersuchungsausschuss zur Aufklärung des Mordes [2][und seiner
Hintergründe] war aus Sicherheitsgründen ins Wiesbadener Gerichtszentrum
umgezogen. Doch nach einer kurzen persönlichen Erklärung von Stephan Ernst
wurde die Sitzung unterbrochen. Sein Rechtsbeistand, Rechtsanwalt Mustafa
Kaplan, hatte für seinen Mandanten ein umfassendes
Zeugnisverweigerungsrecht eingefordert. „Kein Zeuge muss sich selbst
belasten“, sagte er zur Begründung.
## Nur eine kurze Erklärung von Ernst
Stephan Ernst verlas stattdessen eine handschriftliche Erklärung. „Ich
möchte sagen, dass es mir unendlich leid tut, was ich Herrn Lübcke und
[3][seinen Angehörigen angetan habe.] Ich bereue zutiefst, dass ich mich
dem rechtsextremistischen Gedankengut angeschlossen habe und aus
hasserfüllter Einstellung mit Gewalt gegen Leib und Leben von Herrn Lübcke
vorgegangen bin. Es vergeht kein Tag, an dem ich nicht an diese
schreckliche Tat denke“, sagte Ernst und schloss mit den Worten: „So etwas
darf nie wieder geschehen“.
Nach dieser kurzen Erklärung wurde Ernst wieder abgeführt. Der Ausschuss
beriet fast eine Stunde lang in nichtöffentlicher Sitzung das weitere
Vorgehen. Danach unternahmen die Abgeordneten einen Versuch, dem Zeugen
doch noch Informationen zu entlocken.
Wann hat Ernst mit seinem freigesprochenen ehemaligen Gesinnungsgenossen
Markus H. mit Waffen trainiert? Kennt er sich mit Sprengstoff aus und wenn
ja, mit welchem?, fragten die Abgeordneten. Ernst gab auf solche Fragen
ausschließlich Details preis, die aus dem Prozess vor dem Oberlandesgericht
Frankfurt ohnehin bekannt sind. Die immer wieder von Beratungspausen
unterbrochene Befragung gestaltete sich mühsam und wenig ergiebig.
Ernsts Rechtsbeistand teilte immerhin mit, dass sein Mandant weiterhin
bereit sei, den Angehörigen der Familie Lübcke alle Fragen zu beantworten:
„Sein ganzes Leben lang“. Ernst nimmt außerdem seit zwei Jahren am
Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten „Exit“ des Landes Hessen teil und
trifft sich jede Woche mit dessen MitarbeiterInnen zu einem Gespräch. Mehr
ergab diese mit hohen Erwartungen verbundene Befragung nicht. Am späten
Nachmittag wurde der Zeuge wieder in die Justizvollzugsanstalt Weiterstadt
gebracht.
Ernst ist wegen des [4][Mordes an dem CDU-Politiker im Januar 2021] vom
Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt zu lebenslanger Haft verurteilt worden.
Er hatte Lübcke im Juni 2019 auf dessen Terrasse aus rechtsextremistischen
Motiven erschossen.
4 Nov 2022
## LINKS
[1] /Rechtsextremer-Mord-an-CDU-Politiker/!5877065
[2] /Untersuchungsausschuss-zu-Luebcke-Mord/!5869368
[3] /Revisionsverhandlung-zu-Mordurteil/!5867386
[4] /Drei-Jahre-Mord-an-Walter-Luebcke/!5855189
## AUTOREN
Christoph Schmidt-Lunau
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