# taz.de -- Untersuchungsausschuss zum Lübcke-Mord: Stilfragen statt echter Au… | |
> Der Hessische Landtag debattiert den Abschlussbericht des | |
> Lübcke-Untersuchungsausschusses. Die Opposition wirft der CDU schwere | |
> Versäumnisse vor. | |
Bild: Walter Lübcke, 2012 | |
WIESBADEN taz | Der Hessische Landtag hat am Mittwoch die Ergebnisse der | |
parlamentarischen Untersuchung des [1][Mords am CDU-Kommunalpolitiker | |
Walter Lübcke] debattiert. Heftig gestritten wurde dabei um Verfahrens- und | |
Stilfragen, nachdem die Regierungsfraktionen CDU und Grüne nicht den | |
Entwurf des gewählten Berichterstatters Gerald Kummer (SPD), sondern | |
[2][einen eigenen Text zur Grundlage des Abschlussberichts gemacht hatten]. | |
Der so düpierte Kummer machte seinem Ärger nun Luft: Er habe nach bestem | |
Wissen und Gewissen einen 500 Seiten umfassenden Bericht erstellt, um dann | |
zu erleben, dass die Ausschussmehrheit von CDU und Grünen diesen schlicht | |
ignoriere. Auf Anmerkungen und Verbesserungsvorschläge sei er eingestellt | |
gewesen, aber niemand habe dargelegt, dass sein Bericht „derart fehlerhaft“ | |
sei, dass er „mit Füßen“ getreten werden müsste. | |
In seinem Bericht, den SPD und FDP mit leichten Korrekturen als | |
Minderheitenvotum zu Protokoll gegeben haben, werden Fehler und | |
Versäumnisse der Behörden im Umgang mit Informationen aufgelistet. Das | |
Bild, das die Zeugen über die Funktionsfähigkeit ihrer Behörden gezeichnet | |
hätten, habe ihn „erschrocken“, erklärte Kummer. | |
Einzelne Fehler räumen auch CDU und Grüne ein, allerdings habe es keine | |
strukturellen Mängel und erst recht keine Fehler ehemaliger oder | |
amtierender CDU-Innenminister gegeben, betonte Unions-Obmann Holger | |
Bellino. Der Mord an Walter Lübcke im Juni 2019 in Wolfhagen bei Kassel sei | |
nicht zu verhindern gewesen. In der Zeit davor habe es keine rechtliche | |
Grundlage für eine Observierung oder Telefonüberwachung des vorbestraften | |
rechtsextremen Täters gegeben, so Bellino. | |
## Harte Kritik an Innenminister Beuth | |
Dem widersprach der Linken-Abgeordnete Torsten Felstehausen. Polizei und | |
Verfassungsschutz hätten auch nach der Selbstenttarnung des | |
rechtsterroristischen NSU keinen Zugang zur rechten Szene in Nordhessen | |
gefunden. Zeitweise habe sich die Aufklärung rechter Strukturen offenbar in | |
„professionellem Zeitungslesen“ erschöpft. | |
Nach Lübckes Auftritt bei der Bürgerversammlung in Lohfelden im Oktober | |
2015, bei dem er für eine menschenfreundliche Asylpolitik eingetreten war, | |
sei der CDU-Politiker mit der Hasskampagne im Netz allein gelassen worden, | |
kritisierte Felstehausen. Trotz Morddrohungen im Netz sei nicht ein | |
einziges Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Der Abgeordnete macht | |
Innenminister Peter Beuth (CDU) verantwortlich: „Er müsste zurücktreten, | |
aber wegen der Ein-Stimmen-Mehrheit im Landtag lässt man ihn nicht fallen.“ | |
Der FDP-Abgeordnete Matthias Büger nannte es „traurig“, dass weder die | |
ehemaligen Innenminister und späteren Ministerpräsidenten Volker Bouffier | |
und Boris Rhein (beide CDU) noch der amtierende Ressortchef Beuth die Kraft | |
gefunden hätten, sich bei Lübckes Angehörigen für Fehler der Behörden zu | |
entschuldigen. SPD-Fraktionschef Günter Rudolph ergänzte: „Die politische | |
Verantwortung für die Versäumnisse tragen die drei Herren!“ | |
19 Jul 2023 | |
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## AUTOREN | |
Christoph Schmidt-Lunau | |
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