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# taz.de -- Untersuchungsausschuss
Fördergeldaffäre der Berliner CDU: Verdacht auf Untreue
Ein Untersuchungsausschuss wird sich mit der Vergabe von
Antisemitismus-Fördergeldern beschäftigen. Ein Rechtsgutachten spricht von
Rechtsverstößen.
Rechter Terror in Neukölln: 300 Stunden Aufklärung und ein zweifelhaftes Erge…
Der Untersuchungsausschuss Neukölln trifft sich vorläufig letztmalig. Das
Resümee der Abgeordneten ist durchwachsen, das der Betroffenen vernichtend.
Aufarbeitung der Mordserie: NSU-Terror bleibt in Hamburg eine akademische Frage
In Hamburg werden Forscher den Mordanschlag des NSU aufarbeiten. Das sei
gut, könne aber keinen Untersuchungsausschuss ersetzen, findet Die Linke.
Weltpolitik in Zeiten von Donald Trump: Schlechte Deals zu machen will gelernt …
Die Gespräche zwischen den USA und Russland erinnern an einen Vorgang vor
fünf Jahren. Damals ebnete das Doha-Abkommen den Weg für die Taliban in
Afghanistan – Deutschland schaute nur zu.
Afghanistan-Untersuchungsausschuss: Protokoll des Scheiterns
Der Afghanistan-Untersuchungsausschuss legt seinen Abschlussbericht vor.
Daraus wird deutlich: Deutschland verschloss sich lange den Problemen vor
Ort.
Untersuchungsausschuss zu Magdeburg: „Lückenlose Aufklärung“
Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg beginnt der
Untersuchungsausschuss mit der Aufarbeitung. Drei Aspekte stehen dabei im
Fokus.
Bericht zu Afghanistan-Einsatz: Ambivalente Empfehlungen für Hochrisikoeinsät…
Die Enquetekommission legt ihren Abschlussbericht zum gescheiterten
Afghanistan-Einsatz vor. Das Fazit ist verheerend.
Robert Habeck im Untersuchungsausschuss: Atomausstieg ohne Denkverbote
Wirtschaftsminister Habeck verteidigt die letzten AKW-Abschaltungen im
Untersuchungsausschuss. Diese seien „ergebnisoffen und ohne Tabus“ geprüft
worden.
Ministerin sagt im Ausschuss aus: Abschalten war für nukleare Sicherheit „ni…
Bundesumweltministerin Steffi Lemke verteidigt im Untersuchungsausschuss
zum Atomausstieg das Abschalten der letzten deutschen AKWs im Jahr 2023.
Afghanistan-Untersuchungsausschuss: Kanzler wirft dem BND Fehleinschätzung vor
Olaf Scholz tritt im Afghanistan-Untersuchungsausschuss als Zeuge auf: Die
falsche Lageeinschätzung des BND habe zu falschen Entscheidungen geführt.
Untersuchungsausschuss Afghanistan: Ein Horst Seehofer macht keine Fehler
Ex-Innenminister Seehofer (CSU) blieb im Afghanistan-Untersuchungsausschuss
kritikunfähig. Unklar ist, wie der Ausschuss nach dem Koalitionsbruch
weitergeht.
Ralf Stegner über Afghanistan-Einsatz: „Stellten Bürokratie über Humanitä…
Drei Jahre nach dem Abzug der Nato spricht der Leiter des
Afghanistan-Untersuchungsausschusses über Ignoranz und Fehler. Bald soll
Merkel vor dem Gremium aussagen.
Bericht zur Flutkatastrophe im Ahrtal: „Massive Versäumnisse“ des Landrats
Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses in Rheinland-Pfalz ist
fertig. Regierungsmehrheit und Opposition sind sich nicht einig.
Neuer Untersuchungsausschuss Atompolitik: Verlängerte Laufzeit
Wenn die AKW abgeschaltet werden, droht Deutschland eine Stromlücke. So
lautete mal ein Mantra der Union. Jetzt klärt ein Untersuchungsausschuss
auf.
U-Ausschuss zum Neukölln-Komplex: Nachhilfe im Nachhaken
Die Burak-Initiative, Linken-Politiker Koçak und weitere Betroffene
sprechen im HAU über den Neukölln-Ausschuss. Ihre Zwischenbilanz ist
ernüchternd.
Atom-Aus in Deutschland: Union will AKW-Ausstieg überprüfen
CDU und CSU setzen auf einen Untersuchungsausschuss. Die Grünen sehen darin
ein „wahltaktisches Manöver“.
Neukölln-Untersuchungsausschuss: Keine Akten für Aufklärung?
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum rechtsextremen
Neukölln-Komplex klagt nun auf die Freigabe von Ermittlungsakten. Die Zeit
drängt.
Neukölln-Untersuchungsausschuss: Kein Briefing im Fall Bektaş
Der Mord an Burak Bektaş vor 12 Jahren ist bis heute unaufgeklärt. Die
heute zuständige Hauptkommissarin gibt sich bei ihrer Anhörung zugeknöpft.
Tatmotiv Rassismus?: Zu viele offene Fragen
Ab April ist der Mord an Burak Bektaş Thema im Neuköllner
Untersuchungsausschuss. Auch der damals leitende Ermittler wird dort noch
mal befragt.
Gehaltsaffäre in Niedersachsen: Dumm gelaufen, Herr Weil
Die Kritik in der Gehaltsaffäre hat sich der Ministerpräsident redlich
verdient – auch wenn die manchmal einen komischen Unterton hat.
Afghanistan-Untersuchungsausschuss: Die Fragen bleiben
Seit 18 Monaten analysiert ein Untersuchungsausschuss den Truppenabzug aus
Afghanistan. Ab Donnerstag dürfte es im Gremium politischer werden.
Abschlussbericht zu Hanau-Morden: Polizei- und Justizfehler bestätigt
Im Abschlussbericht bescheinigt Hessens Landtag den Sicherheitsbehörden
doch noch Fehler. Opfervertreter bemängeln ausbleibende Konsequenzen.
Michael Müller über Afghanistan: „Es tauchte die ‚Ursünde‘ auf“
Beim Bundeswehreinsatz in Afghanistan ging vieles schief. Michael Müller
(SPD) leitet die Enquetekommission, die Fehler und Versäumnisse aufklärt.
Untersuchungsausschuss zum Lübcke-Mord: Stilfragen statt echter Aufklärung
Der Hessische Landtag debattiert den Abschlussbericht des
Lübcke-Untersuchungsausschusses. Die Opposition wirft der CDU schwere
Versäumnisse vor.
Aufarbeitung des Mordes an Walter Lübcke: Schwarz-grüne Arroganz
Der U-Ausschuss zum Lübcke-Mord endet. Die Koalition verwehrte sich klaren
Botschaften gegen Rechts. Davon zeugt der Abschlussbericht.
Untersuchungsausschuss Walter Lübcke: Gleich vier Abschlussberichte
Die hessische Koalition legt einen eigenen Bericht über den Mordfall Lübcke
vor. Der ist 500 Seiten stark – und räumt Fehler der Behörden ein.
Afghanistan-Untersuchungsausschuss: Die deutsche Verantwortung
Mit dem Afghanistan-Rückzug befasst sich seit einem Jahr ein
Untersuchungsausschuss im Bundestag. Im Umgang mit Ortskräften wird ein
Schema deutlich.
Warburg-Untersuchungsausschuss: Blockade der Ampel im Bundestag
Im Cum-Ex-Steuerskandal hat die Ampel die Einsetzung des
Untersuchungsausschusses abgelehnt. Die Union will nun vors
Bundesverfassungsgericht ziehen.
Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex: Klage, falls die Ampel ablehnt
Die Ampel will den Unionsantrag zur Einsetzung eines
Untersuchungsausschusses des Cum-Ex-Steuerskandals ablehnen. Die Union hat
angekündigt, dann zu klagen.
Untersuchungsausschuss zum NSU: „Ich war nur der dumme Laufjunge“
Zum ersten Mal sagt der NSU-Helfer André Eminger aus - im bayrischen
U-Ausschuss zur Terrorserie. Er beschreibt sich als unpolitisch und
versoffen.
Untersuchungsausschuss zur Stammstrecke​: Söders ganz spezieller Tunnelblick
Wollte Markus Söder die Kostenexplosion bei der zweiten Stammstrecke unter
den Teppich kehren? Im Untersuchungsausschuss wiegelt er ab​.
Zustimmung für NSU-Aufarbeitung: Rückendeckung für Block
Die Grüne Miriam Block stimmte in Hamburg für einen
NSU-Untersuchungsausschuss. Mögliche Sanktionen für sie kritisieren Grüne
auf Bundesebene.
Untersuchungsausschüsse in Bayern: Neuer Streit um Söders Museum
Im Wahljahr fetzen sich die bayerischen Parteien in diversen
Untersuchungsausschüssen. Die Opposition will jetzt sogar eine Razzia bei
der CSU.
NSU-Terror in Hamburg: Kompromiss macht Grüne unfroh
Mit Verrenkungen vermeiden die Hamburger Grünen einen NSU-Ausschuss. Eine
Abgeordnete kann das nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren.
Cum-Ex-Skandal des Kanzlers: Mehr Fragen an Scholz
Die Union will die Rolle von Olaf Scholz (SPD) im Cum-Ex-Steuerskandal
beleuchten: Sie kündigt einen neuen Untersuchungsausschuss an.
Hochwasserkatastrophe im Ahrtal: Dreyer legt Fokus auf Wiederaufbau
Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz sagt erneut im
Untersuchungsausschuss aus. Sie beharrt darauf: Das Flutausmaß war
unabsehbar.
Rechtes Attentat in Hanau: Ausschuss bekommt lesbare Akten
Der hessische Untersuchungsausschuss zum Terror von Hanau erzielt einen
Erfolg gegen die Bundesanwaltschaft. Er bekommt ungeschwärzte Akten.
Abschlussbericht zum Sturm aufs Kapitol: Die Republikaner in der Trump-Falle
Der Untersuchungsausschuss sieht Trump als Urheber des Kapitol-Sturms. Eine
Anklage könnte die republikanische Partei auf Distanz zu ihm gehen lassen.
Markus Söder zu CSU-Maskenaffäre: Wie Söder Bayern rettete
Vor dem Untersuchungsausschuss erzählt Markus Söder von einem verkannten
Helden: sich selbst. Mit Maskendeals will er nichts zu tun gehabt haben.
Untersuchungsausschuss Afghanistan: Umgang mit Traumatisierten
Die Mitglieder des Untersuchungsausschuss zu Afghanistan lassen sich
fortbilden. Retraumatisierungen von Zeug*innen sollen vermieden werden.
 Ortskräfte in Afghanistan: Kein Ticket für Fatullah Kohzad
In Afghanistan arbeitete Fatullah Kohzad als Ortskraft für die deutsche
Entwicklungshilfe. Lange hoffte er auf eine Evakuierung, jetzt ist es zu
spät.
Rechter Terror in Berlin-Neukölln: Untersuchungsausschuss ohne Akten
Der Ausschuss schließt die Befragung der Betroffenen ab. Für die weitere
Arbeit bräuchte er Akten der Polizei – doch die würden verweigert.
Untersuchungsausschuss zu Afghanistan: „Wir dachten, uns würde geholfen“
Im Untersuchungsausschuss zu Afghanistan im Bundestag sagt eine ehemalige
Ortskraft aus. Es ist der verzweifelte Bericht in einer ausweglosen Lage.
Mord an Walter Lübcke: Keine Aussage von Lübcke-Mörder
Walter Lübckes Mörder beruft sich in Wiesbaden auf sein
Zeugnisverweigerungsrecht. In einer Stellungnahme artikuliert er Reue.
Ein Jahr vor der Wahl in Bayern: Die zwei Schwerter der Ampel
Bayerns Opposition will der Söder-Regierung mit zwei
Untersuchungsausschüssen das Leben schwer machen. Im Fokus der Vorwürfe:
der Ministerpräsident.
Sturm auf das Kapitol: Trump soll aussagen
Ex-Präsident Trump soll vor dem Untersuchungsausschuss zu den Ereignissen
am 6. Januar 2021 aussagen. Gegen ihn laufen bereits mehrere Verfahren.
Afghanistan nach Machtübernahme der Taliban: Dutzende afghanische Ortskräfte …
Zwölf Menschen sollen durch einen „natürlichen Tod“ oder Unfall gestorben
sein, sechs durch Gewalt. Das geht aus der Antwort auf eine Linken-Anfrage
hervor.
Kanzleramtschef im Cum-Ex-Ausschuss: About Scholz
Wolfgang Schmidt (SPD) sagt im Untersuchungsausschuss, was er alles nicht
weiß – und warum sein Freund Olaf Scholz trotzdem unschuldig ist.
Bundestags-Gremium zum Afghanistan-Abzug: Lage falsch eingeschätzt
Der U-Ausschuss zum Afghanistan-Einsatz befragt erste Zeug*innen und
ärgert sich über den BND. Der Geheimdienst liefert seine Unterlagen nicht.
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