# taz.de -- Abschlussbericht zum Sturm aufs Kapitol: Die Republikaner in der Tr… | |
> Der Untersuchungsausschuss sieht Trump als Urheber des Kapitol-Sturms. | |
> Eine Anklage könnte die republikanische Partei auf Distanz zu ihm gehen | |
> lassen. | |
Bild: Erdrückende Beweislast gegen Trump: Szene aus dem US-Kapitol am 6. Janua… | |
Über 800 Seiten lang ist der [1][Abschlussbericht] zum Sturm aufs Kapitol | |
am 6. Januar 2021. Der Untersuchungsausschuss des US-Repräsentantenhauses | |
hat ihn nach rund eineinhalb Jahren Arbeit am vergangenen Donnerstag | |
vorgelegt. In üppiger Detailfülle zeichnet [2][der Bericht] nach, was schon | |
bei den öffentlichen Anhörungen deutlich geworden war. Der gewaltsame | |
Angriff eines Mobs auf das Kapitol hatte einen Urheber: den damaligen | |
Präsidenten Donald Trump. | |
Und der, so stimmte der Ausschuss zwei Tage vor Veröffentlichung des | |
Berichtes in seiner letzten öffentlichen Sitzung, sollte dafür | |
strafrechtlich belangt werden. Das Problem an diesem Bericht ist nicht, | |
dass der Ausschuss unsauber gearbeitet hätte, im Gegenteil. Das Problem ist | |
vielmehr: Wer damals hingeschaut hat, wusste das Ergebnis im Vorhinein, | |
zumal viele der zusammengetragenen Beweise schon beim zweiten | |
[3][Impeachmentverfahren gegen Trump] ein paar Wochen nach Ende seiner | |
Präsidentschaft bekannt geworden waren. | |
Aber das damalige Abstimmungsverhalten der übergroßen Mehrheit der | |
Republikaner*innen im Kongress gab schon das Schema vor, nach dem die | |
meisten ihrer Wähler*innen auch das Ergebnis des Berichts beurteilen | |
werden. Der Ausschuss ist ihrer Ansicht nach von Anfang an eine Farce der | |
Demokrat*innen und zweier republikanischer Verräter*innen (Liz | |
Cheney und Adam Kinzinger, beide im nächsten Kongress nicht mehr | |
vertreten). | |
Oder, wie Trump selbst es kürzer zu all den Dutzenden Verfahren gegen ihn | |
sagt: [4][„Hexenjagd“]. Irgendwelche angeblichen Beweise müssen also nicht | |
zur Kenntnis genommen werden. Mag sein, dass manche in der Republikanischen | |
Partei sich heute, nach den schlecht ausgegangenen [5][Halbzeitwahlen] im | |
November, wünschen, sie hätten eine andere Position eingenommen. Dann | |
könnten sie irgendwie aufrecht auf Distanz zu Trump gehen. Haben sie aber | |
nicht, als es darauf ankam. | |
Genau an dieser Stelle könnte ihnen Joe Bidens Justizminister und | |
Generalstaatsanwalt Merrick Garland mit einer Anklageerhebung helfen. So, | |
wie sich der Abschlussbericht auf Trump fokussiert, könnte ein Verfahren | |
gegen ihn die Rettung für sie sein. Sie könnten sich ganz rechtsstaatstreu | |
auf die Unabhängigkeit der Gerichte zurückziehen und insgeheim auf eine | |
Verurteilung hoffen. | |
In diesem Fall dürfte er keine öffentlichen Ämter mehr bekleiden, könnte | |
für 2024 nicht kandidieren, und die Partei könnte die Etappe Trump | |
tatsächlich hinter sich lassen. Für den Rechtsstaat ist es ohnehin fast | |
zwingend, bei einer solchen Beweislast auch anzuklagen. Bleibt zu hoffen, | |
dass Garland davor nicht zurückschreckt. | |
23 Dec 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://int.nyt.com/data/documenttools/january-6-committee-final-report/209… | |
[2] /Untersuchungsausschuss-zum-Sturm-auf-Kapitol/!5904517 | |
[3] /Impeachment-gegen-Donald-Trump/!5751423 | |
[4] https://www.deutschlandfunk.de/russland-kontakte-trump-nennt-sonderermittlu… | |
[5] /Midterms-in-den-USA/!5894885 | |
## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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