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# taz.de -- Abschlussbericht zum Sturm aufs Kapitol: Die Republikaner in der Tr…
> Der Untersuchungsausschuss sieht Trump als Urheber des Kapitol-Sturms.
> Eine Anklage könnte die republikanische Partei auf Distanz zu ihm gehen
> lassen.
Bild: Erdrückende Beweislast gegen Trump: Szene aus dem US-Kapitol am 6. Janua…
Über 800 Seiten lang ist der [1][Abschlussbericht] zum Sturm aufs Kapitol
am 6. Januar 2021. Der Untersuchungsausschuss des US-Repräsentantenhauses
hat ihn nach rund eineinhalb Jahren Arbeit am vergangenen Donnerstag
vorgelegt. In üppiger Detailfülle zeichnet [2][der Bericht] nach, was schon
bei den öffentlichen Anhörungen deutlich geworden war. Der gewaltsame
Angriff eines Mobs auf das Kapitol hatte einen Urheber: den damaligen
Präsidenten Donald Trump.
Und der, so stimmte der Ausschuss zwei Tage vor Veröffentlichung des
Berichtes in seiner letzten öffentlichen Sitzung, sollte dafür
strafrechtlich belangt werden. Das Problem an diesem Bericht ist nicht,
dass der Ausschuss unsauber gearbeitet hätte, im Gegenteil. Das Problem ist
vielmehr: Wer damals hingeschaut hat, wusste das Ergebnis im Vorhinein,
zumal viele der zusammengetragenen Beweise schon beim zweiten
[3][Impeachmentverfahren gegen Trump] ein paar Wochen nach Ende seiner
Präsidentschaft bekannt geworden waren.
Aber das damalige Abstimmungsverhalten der übergroßen Mehrheit der
Republikaner*innen im Kongress gab schon das Schema vor, nach dem die
meisten ihrer Wähler*innen auch das Ergebnis des Berichts beurteilen
werden. Der Ausschuss ist ihrer Ansicht nach von Anfang an eine Farce der
Demokrat*innen und zweier republikanischer Verräter*innen (Liz
Cheney und Adam Kinzinger, beide im nächsten Kongress nicht mehr
vertreten).
Oder, wie Trump selbst es kürzer zu all den Dutzenden Verfahren gegen ihn
sagt: [4][„Hexenjagd“]. Irgendwelche angeblichen Beweise müssen also nicht
zur Kenntnis genommen werden. Mag sein, dass manche in der Republikanischen
Partei sich heute, nach den schlecht ausgegangenen [5][Halbzeitwahlen] im
November, wünschen, sie hätten eine andere Position eingenommen. Dann
könnten sie irgendwie aufrecht auf Distanz zu Trump gehen. Haben sie aber
nicht, als es darauf ankam.
Genau an dieser Stelle könnte ihnen Joe Bidens Justizminister und
Generalstaatsanwalt Merrick Garland mit einer Anklageerhebung helfen. So,
wie sich der Abschlussbericht auf Trump fokussiert, könnte ein Verfahren
gegen ihn die Rettung für sie sein. Sie könnten sich ganz rechtsstaatstreu
auf die Unabhängigkeit der Gerichte zurückziehen und insgeheim auf eine
Verurteilung hoffen.
In diesem Fall dürfte er keine öffentlichen Ämter mehr bekleiden, könnte
für 2024 nicht kandidieren, und die Partei könnte die Etappe Trump
tatsächlich hinter sich lassen. Für den Rechtsstaat ist es ohnehin fast
zwingend, bei einer solchen Beweislast auch anzuklagen. Bleibt zu hoffen,
dass Garland davor nicht zurückschreckt.
23 Dec 2022
## LINKS
[1] https://int.nyt.com/data/documenttools/january-6-committee-final-report/209…
[2] /Untersuchungsausschuss-zum-Sturm-auf-Kapitol/!5904517
[3] /Impeachment-gegen-Donald-Trump/!5751423
[4] https://www.deutschlandfunk.de/russland-kontakte-trump-nennt-sonderermittlu…
[5] /Midterms-in-den-USA/!5894885
## AUTOREN
Bernd Pickert
## TAGS
USA
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